Parlament

Tobias Oetiker, 2017-12-14 23:00:00

Vor der Parlamentssitzung wurde vom Stadtschreiber Markus Dietler der neue Mobilitätsplan präsentiert. Ein grosser Teil der Präsentation hat sich mit dem neuen Parkierungsreglement beschäftigt, das auf Grund des Mobilitätsplans formuliert worden ist. Dadurch kam das eigentliche Anliegen des Plans wohl etwas zu kurz: das Verkehrsaufkommen in Olten so zu beeinflussen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur auch in den nächsten 15 Jahren den wachsenden Ansprüchen noch genügen kann. To be continued …

Nein zur Kulturfachstelle

Als erstes stand der stadträtliche Vorschlag zur Umsetzung der Volksinitiative zur Schaffung einer Kulturfachstelle zur Debatte. In seinem Antrag hatte der Stadtrat zwar im Detail dargelegt wie so eine Kulturfachstelle aussehen würde und die Argumente geliefert warum es eine Kulturfachstelle braucht, aber dann doch beschlossen dass die jährlichen 78'000 Franken viel zu teuer sind für Olten und so die Ablehnung des Geschäftes empfohlen.

In der Debatte wurde von FDP, SVP, CVP betont, dass man ja durchaus für die Kultur sei, aber die Kulturfachstelle eine üble Aufblähung des Verwaltungsapparates darstelle respektive einfach viel zu teuer sei. So wurde die Kulturfachstelle als "Kulturbürokratiestelle" bezeichnet und der Verdacht geäussert die Person würde dann irgendwie allen Kulturschaffenden Vorschriften machen und sich in die Projekte einmischen. Das primäre Argument war aber, dass man sich diese Stelle in Olten einfach nicht leisten könne. Das gleiche Argument wurde sogar in den Voten der Befürworter von grüner und linker Seite wiederholt, wenn auch in abgeschwächter Form. Es wurde darauf hingewiesen dass man zwar schon grossmehrheitlich für die Schaffung einer Kulturfachstelle sei, dieses Anliegen aber in keiner Art und Weise oberste Priorität hätte. Man könnte fast meinen die Schaffung einer Kulturfachstelle würde Olten mit sofortiger Wirkung in den finanziellen Ruin treiben.

Dazu ein paar Zahlen. Es geht hier um 78'000 CHF im Jahr. Das entspricht ca 0.12 Steuerprozent oder übersetzt: bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 CHF sind das 23 CHF im Jahr und bei einem Einkommen von 80'000 CHF sogar nur 6 CHF.

Olten jetzt! sieht in der Kulturfachstelle eine exzellente Möglichkeit, die Wirkung des hervorragenden Kulturangebotes der Stadt nach aussen weiter zu verstärken und nach innen die Arbeit von Kulturschaffenden zu vereinfachen, indem eine einheitliche Anlaufstelle für alle Anliegen in dem Bereich geschaffen wird. Wir sind uns sicher, dass die Investition in die Kulturfachstelle eine exzellente Hebelwirkung entfalten wird.

In der Abstimmung wurde die Schaffung der Stelle dann schlussendlich mit 18 zu 16 Stimmen abgelehnt, unter anderem weil sich 4 SP Mitglieder der Stimme enthielten. Da es sich bei der Vorlage um eine Volksinitiative handelt, hat nun das Volk im März 2018e Gelegenheit den Entscheid zu korrigieren.

Nein zu grösserer Transparenz in der Jahresrechnung der Städtischen Betriebe Olten (sbo)

Im Frühjahr, frisch gewählt, haben wir von Olten jetzt! eine kleine Expedition an unsere zukünftige Wirkungsstätte unternommen und eine Sitzung des Gemeindeparlaments besucht. Da ging es unter anderem um die Genehmigung der Rechnung der sbo. Die sbo ist ein selbständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen der Einwohnergemeinde der Stadt Olten. Das Parlament ist dafür zuständig den Jahresbericht mit Jahresrechnung zu genehmigen und den Verwaltungsrat der sbo zu entlasteten. Im Grossen und Ganzen war das Geschäft unbestritten, da ja die sbo mit Erfolg wirtschaftet und jedes Jahr einen beträchtlichen Gewinn an die Stadt abliefert.

Einzelne Parlamentarier, darunter Felix Wettstein von den Grünen, störten sich jedoch daran, dass der Jahresbericht der SBO zwar wunderschön aufgemacht, aber etwas dünn im Bereich finanzieller Informationen ist. Insbesondere wird die Vermögenssituation der sbo nicht dargestellt. Felix Wettstein hatte daraufhin eine Motion eingereicht, die es nun zu behandeln galt. In seiner Antwort hat der Stadtrat gewisse Verbesserungen zugesagt,die Motion als Ganzes aber zur Ablehnung empfohlen, denn bei einer Erheblicherklärung durch das Parlament hätten in Zukunft ALLE in der Motion geforderten Informationen dem Parlament dargestellt werden müssen.

Der Stadtrat hat in seiner Antwort zur Motion in einzelnen Bereichen Verbesserungen zugesagt, aber vor allem was die Transparenz im Bezug auf die Vermögenssituation der sbo betrifft dem Anliegen eine klare Absage erteilt: "Der Stadtrat ist, wie auch bei der Einwohnergemeinde um eine möglichst hohe Transparenz bei seiner Tochtergesellschaft, der sbo, bemüht. Im Vergleich zur Einwohnergemeinde, welche nahezu nur hoheitliche Tätigkeiten ausübt, steht die sbo in gewissen Leistungsfeldern in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine komplette Transparenz, wie sie bei der Einwohnergemeinde gelebt wird, kann dem Unternehmen schaden." Wie dieser Schaden der hier drohen könnte genau geartet ist, und warum der Stadtrat die sbo als "seine" Tochtergesellschaft betrachtet bleibt der Fantasie überlassen.

Für Olten jetzt! war es klar, dass wir eine möglichst hohe Transparenz wollen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Nicht so anscheinend grosse Teile des Parlamentes. Die Motion wurde nach eingehender Debatte mit 24:12 bei einer Enthaltung als nicht erheblich erklärt und abgelehnt.

Beim anschliessenden Würstli-Apéro haben wir dann auch noch erfahren woher die grosse Zurückhaltung bezüglich der Finanzsituation bei der sbo stammt. Das Bauland im neuen Quartier Bornfeld ist/war im Besitz der sbo. Aus dem Verkauf dieses Landes wurden im Verlauf der letzten Jahre beträchtliche Gewinne erzielt. Was aus dem Geld geworden ist geht aus den von der sbo präsentierten Zahlen nicht hervor und wird das auch in Zukunft nicht tun. Ganz nach dem Willen des Stadtrates UND des Parlamentes. Ignorance is bliss!

Zusammenarbeit

Etwas frustrierend war sie schon, diese letzte Sitzung. Viel geredet und alles verhindert. Bis jetzt ja wenigstens nicht unsere eigenen Vorstösse, trotzdem, erbaulich war das nicht. Wir haben uns daher überlegt wie wir die Situation in Zukunft verändern können.

Oftmals scheinen die Meinungen zu Beginn der Parlamentssitzung schon gemacht, und das viele Reden braucht zwar Zeit, aber ändert nichts an den Positionen. Wir haben uns daher auf die Suche gemacht nach Möglichkeiten, wie wir die Auseinandersetzung vor der Parlamentsdebatte beleben können, so dass die Vorstösse die präsentiert werden so gestaltet sind, dass sie nicht gleich wieder auf Grund laufen. Ein Element dazu ist das neue Forum Politik Olten das wir vor ein paar Wochen eingerichtet haben. Mehr zum Thema im neuen Jahr.

Tobias Oetiker
Gemeinderat, Olten jetzt!