Öffentliche Vernehmlassung

Tobias Oetiker, 2018-02-08 23:00:00

28. Februar 2018, 19 Uhr Parlamentssaal, Stadthaus Olten

Diskutieren, Kritisieren, Verbessern - Olten jetzt! lädt alle Interessierten zu mehr Mitsprache ein und lanciert dazu eine neue Veranstaltung: die öffentliche Vernehmlassung.

Olten jetzt! ist seit gut einem halben Jahr im Gemeindeparlament vertreten. Wir haben alle Sitzungen besucht, uns mit den Vorlagen intensiv auseinandergesetzt und uns an den Debatten im Parlament beteiligt. Was wir bisher noch nicht gemacht haben, ist eigene Vorstösse eingereicht.

Andere Fraktionen sind sehr fleissig mit Einreichen von Interpellationen, Postulaten und Motionen. So fleissig, dass wir im Parlament nicht nachkommen sie alle zu behandeln und deswegen nun im März eine Zusatzsitzung einlegen, um den Rückstand aufzuholen.

Wenn die Vorstösse im Parlament dann behandelt werden, gibt es zwar eine wortreiche Auseinandersetzung aber bei anschliessenden Abstimmungen werden sie dann oft als nicht erheblich erklärt und verschwinden in der Schublade. Meistens sind die Mehrheitsverhältnisse bei solchen Abstimmungen knapp, und die Entscheidung hängt davon ab wer gerade mehr Absenzen zu beklagen hat.

Die populärste Art des parlamentarischen Vorstosses ist die Motion. Viele Parlamentarier*innen versprechen sich davon, dass sie damit den Stadtrat zu einer Handlung verpflichten können. So wird dann im Motionstext auch gefordert der Stadtrat solle dies oder jenes veranlassen oder umsetzten.

Laut Geschäftsordnung des GP Olten ist eine Motion jedoch nur dazu geeignet, den Stadtrat zu verpflichten dem Parlament eine Vorlage unterbreiten über die das Parlament dann beschliessen kann. Das heisst erstens, sofortige Handlungen seitens des Stadtrates sind auf Grund der Motion nicht möglich. Und falls es sich zweitens beim Gegenstand der Motion um etwas handelt worüber das Parlament nicht entscheiden kann, weil es ausserhalb seiner Kompetenz liegt, dann klappt es auch nicht.

Dies führt des öfteren dazu, dass es im Antrag des Stadtrates bei der Behandlung der Motion dann heisst: dieser Vorstoss solle in ein Postulat umgewandelt werden, weil er als Motion nicht behandelt werden kann. Was zwar logisch ist, aber nicht im Sinne der Person welche die Motion eingereicht hatte. Denn als Postulat kann man zwar Handlungen fordern aber der Stadtrat entscheidet dann selber, ob er es als sinnvoll erachtet in der Sache tätig zu werden.

Alles in allem nicht eine besonders erfreuliche Situation. Viel Arbeit und wenig Resultate.

Olten jetzt! hat sich deshalb entschlossen einen anderen Weg zu gehen.

Am 28. Februar um 19-21 Uhr findet im Parlamentssaal im Stadthaus die erste öffentliche Vernehmlassung zu parlamentarischen Vorstössen statt. Wir laden alle Oltnerinnen, Mitarbeiterinnen der Stadt, Parlamentsmitglieder und Stadträt*innen ein, gemeinsam anstehende Motionen und Postulate zu besprechen bevor sie zur Behandlung im Parlament eingereicht werden.

Das Ziel des Vorgehens ist den Inhalt der Vorstösse zu schärfen, einerseits technisch, damit eine Motion wirklich eine Motion ist und andererseits damit die Vorstösse im Parlament auch mehrheitsfähig werden. Denn oft ist nach der Debatte im Einzelgespräch zu hören: “Also ich wäre schon dafür gewesen wenn ihr X weggelassen hättet oder Y auch noch berücksichtigt worden wäre”.

Vom Ablauf her stellen wir uns vor, dass jede Fraktion Gelegenheit haben soll mindestens einen Vorstoss vorzustellen, Fragen dazu zu beantworten und Rückmeldungen zu sammeln. Ob und wie der Text des Vorstosses daraufhin verändert wird bleibt natürlich dem Parlamentsmitglied überlassen.

Das Programm der Veranstaltung und die Texte der Vorstösse werden wir eine Woche vor der Veranstaltung präsentieren.

Tobias Oetiker
tobi.oetiker@olten.jetzt