Gemeinderat

Daniel Kissling, 2017-11-22 23:30:00

Mittwoch Abend, kurz vor 22 Uhr: Steuererhöhung ja oder nein? Die Fraktion SP/Junge SP hat kurz vor der Sitzung den Antrag auf eine Steuererhöhung um 2 % gestellt. Die Begründung: In den nächsten Jahren stehen viele Projekte an.

Die generelle Meinung von Olten Jetzt!: Steuererhöhungen nur, wenn mit einer klaren Investition/Vorhaben verbunden. Denn über Geld alleine reden, macht keinen Sinn. Es muss immer auch drum gehen, für was es denn verwendet wird. Für mich (Kissi) war das (indirekt) der Fall, für die anderen drei (Denise, Laura, Tobi) nicht.

Was uns erst während der Debatte auffällt: Der Stadtrat geht laut Budget von einer Neuverschuldung von 3.8 Millionen aus. Eine Neuverschuldung, das ist rein ideologisch der Todfeind der Bürgerlichen, also stellt Tobias Oetiker den spontanen Antrag: Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte, um die Neuverschuldung zu verhindern.
Im Parlament bricht leichtes Chaos aus – damit hat niemand gerechnet. Am Ende werden beide Anträge wie erwartet verworfen. Das Spiel ist bekannt: Die Linke beantragt generell mal Steuererhöhungen, auch wenn das Geld grad nicht eingesetzt werden kann und die SVP und FDP drohen als Reaktion drauf mal generell mit dem Referendum.

Wir müssen zugeben: So eine Budget-Debatte ist eine verzwickte Sache. Es ist dabei im Vorteil, wer schon länger im Rat sitzt, bei den Diskussionen der letzten Jahre dabei war.

Wir haben viel gelernt gestern. Zum Beispiel, dass eine einzige abwesende Person den Ausschlag über Annahme oder Ablehnung eines Antrages entscheiden kann. So geschehen, als die von uns als wertvoll angesehene Stelle Stadtentwicklung mit 20:19 Stimmen verworfen wurde. Bei der Fraktion SP/Junge SP fehlte ein Parlamentarier.
Erfreulich hingegen, dass die Planung für den Generationenspielplatz im Stadtpark vorverschoben wurde und nun bereits nächstes Jahr aufgenommen werden kann und dass auch Schulbänke und -stühle zügiger erneuert werden können als geplant.

Abgesehen von diesen beiden Anträgen wurde das vom Stadtrat und der Finanzverwaltung vorgelegte Budget angenommen – auch von uns.

Die Diskussionen um Steuererhöhungen und Sparrunden wurden damit aber nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Denn die Arbeit an den grossen Projekten (neues Schulhaus, Bahnhofplatz etc.) beginnt erst ab 2019. Auf dann will der Stadtrat eine temporäre Steuererhöhung auf 115% und in gleichem Masse (rund 3 Millionen) sparen. Das eine wird von rechts, das andere von links bekämpft werden.

Heute geht es übrigens weiter im Parlament. Sachgeschäfte stehen an. Der Stadtrat will sich mit 450'000 Franken an der Sanierung der christkatholischen Stadtkirche beteiligen. Eine (auch von Olten Jetzt! Unterzeichnete) überparteiliche Initiative fordert die rasche Planung baulicher Massnahmen am Ländiweg. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Daniel Kissling

PS: Manchmal erarbeitet die Stadt auch Dinge. Zum Beispiel scheint sie beim Konzept Jugendarbeit endlich ein gutes Stück vorwärts gekommen zu sein. Nur blöd, wenn dann vergessen wird, das dazugehörige Papier zu kopieren und an die Parlamentarier zu verteilen. Danke an Ueli Kleiner, Direktionsleiter Bildung und Sport, fürs spontane drucken gehen.