Parlament

Tobias Oetiker, 2018-05-24 23:00:00

Grosses Kino

Das Oltner Stadtparlament und das Geheimnis der sbo Finanzen

Vor einem Jahr, frisch gewählt aber noch nicht im Amt, sind Denise, Laura und ich an die Mai-Sitzung des Stadtparlaments gegangen um mal einen Augenschein zu nehmen wie das so geht mit der Politik in der Stadt. Auch vor einem Jahr ging es um die sbo, respektive deren Rechnung. Auch vor einem Jahr schon wurde im Parlament bemängelt, dass die Firma, obwohl sie im 100 prozentigen Besitz der Stadt ist, nur sehr zurückhaltend informiert was ihre finanzielle Lage betrifft.

Ein Jahr später hat sich die Situation ganz leicht gebessert. Indem nun die Bildung und Auflösung von stillen Reserven in der Rechnung ausgewiesen wird, entsteht etwas mehr Transparenz. Da jedoch der Gesamtumfang dieser stillen Reserven nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis ist, sind die Informationen lediglich dahingehend von Interesse, dass es zum Beispiel dieses Jahr nur gerade dank der Auflösung von stillen Reserven zu einem Gewinn für die sbo gereicht hat. Meine Anfrage, wie es denn um die Gesundheit der Unternehmung stehen würde, und dass es doch nun angezeigt wäre den Anfangs- und Endbestand der stillen Reserven bekannt zu geben, wurde wie erwartet mit dem Argument abgelehnt, dass die Bekanntgabe dieser Information für die sbo zu einem Wettbewerbsnachteil führen würde.

Wie dieser Nachteil genau aussehen würde, wurde nicht näher begründet. Ich habe da allerdings eine Theorie: In der Debatte hat Urs Knapp angemerkt, dass die Eigenkapitalquote von über 50% der sbo sei doch eher hoch. Vergleichbare Firmen würden mit 30% auch noch gut dastehen. Der Eigner (die Stadt Olten) könnte sich laut Knapp doch mal überlegen, von der sbo eine 'Sonderzahlung' in der Grössenordnung von 20 Millionen zu beziehen, um damit das neue Schulhaus zu finanzieren. Wenn nun auch noch die Höhe der stillen Reserven der Firma bekannt wären, dann würden wohl solche Überlegungen zusätzlichen Schub kriegen.

Als wir um halb elf, nach Ende der Debatte vor dem Stadthaus standen haben wir noch kurz Rückschau gehalten. So richtig Freude kam nicht auf. Viel geredet, und nicht wirklich was erreicht.

Meine dringliche Interpellation zum Brief des Stadtpräsidenten an die Oltner Bevölkerung bezüglich des neuen Energiegesetzes wurde vom Parlament nicht für dringlich erklärt. So haben wir dann nicht erfahren, wie ein Entscheid der im Kantonsparlament der mit 15 Stimmen Unterschied bei 96 Anwesenden gefällt wurde als "äusserst knapp" bezeichnet werden kann. Und der Stadtrat konnte uns auch nicht erklären was es mit der Energiepolizei auf sich haben soll, vor der in dem Brief gewarnt wurde, die aber weder im Gesetz noch in der Abstimmungsbroschüre Erwähnung findet. Von der Geschichte mit dem Ermächtigungsgesetz ganz zu schweigen.

Die dringliche Interpellation zur Situation der Schützi von Daniel Kissling und Florian Eberhard wurde zwar für dringlich erklärt und auch umgehend vom Stadtrat beantwortet. Dass Martin Wey bei seinen Ausführungen dann der Name von Oli Krieg nicht mehr einfallen wollte, und er mehrfach von "dieser Person" sprach, ist wohl symptomatisch für den Stellenwert, welchen die Schützi in der Agenda unserer Regierung geniesst. Die Kultur funktioniert ja, auch so. Wie hiess es doch so schön bei der Begründung für die Ablehnung der Kulturfachstelle: Alle Aufgaben, die eine Kulturfachstelle hätte, werden schon heute von der Stadtverwaltung wahrgenommen. Einfach verteilt auf verschiedene Ressorts. Ab und zu fällt wohl auch mal was zwischen Stuhl und Bank. "Dieser Person" wars dann wohl irgendwann zu viel … Aber kommt schon gut. Hat ja laut OT auch der neue Präsident des Schützi Trägerverein gesagt, als er zum Thema neue Leistungsvereinbarung mit der Stadt befragt wurde. Wir sind uns da nicht so sicher. Wir werden die Geschichte genau im Auge behalten und allenfalls mit weiteren Vorstössen Einfluss nehmen.

Dann war da noch die einzige Motion des Abends. Marlene Wälchli war aufgefallen, dass der Stadtrat in seinem Regierungsprogramm 2017-2021 eine "Bedarfsanalyse und erste Umsetzungen einer neuen Alterspolitik" angekündigt, aber noch keine sichtbaren Aktivität entwickelt hatte. Also hat sie eine Motion eingereicht mit dem Ziel, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, um den Stadtrat bei diesem Vorhaben zu unterstützen. In ihrer Antwort auf die Motion hat Stadträtin Marion Rauber auf das Altersleitbild aus dem Jahre 2007 verwiesen und relativ ausführlich beschrieben, dass es aktuell nichts zu tun gäbe und daher die Motion als nicht erheblich zu erklären sei. Interessanterweise war diese Antwort für Marlene Wälchli ausreichend, denn sie hat in ihrem Votum ungefähr gesagt, in dem Fall sei es nun Sache des Stadtrates sich um das Thema zu kümmern. Bei der Abstimmung zur Motion hat sich dann Wälchli konsequenterweise auch selbst der Stimme enthalten. Schlussendlich hat die Motion gerade mal drei Stimmen erhalten.

Wir von Olten jetzt sind ja von unserer eigenen Demografie her nicht unbedingt die ideale Partei für Altersfragen, aber wir interessieren uns sehr für strategische Überlegungen und und Konzepte die eine etwas höhere Flughöhe haben als das was wir in der Debatte erlebt haben. Die Befürchtung liegt nahe, dass trotz vollmundiger Ankündigungen im Regierungsprogramm wohl in der Oltner Alterspolitik in naher Zukunft weder kühnen Ideen noch grosse Würfe auf uns zukommen werden.

Zum Schluss noch dies: Am Donnerstag haben wir es geschafft dem Schicksal von Nationalrat Hugo Sanders zu entrinnen, vor dem ich gleich nach der Wahl schon gewarnt worden war. Der Held in Mani Matters Ballade hat zwar grosse Ideen, aber schlussendlich schafft er es ab der vielen Gedanken nicht einen einzigen Vorstoss im Parlament einzureichen.  Unser Zähler steht nun bei vier Vorstössen. Einerseits die beiden dringlichen Interpellationen, wie oben schon erwähnt, aber auch eine reguläre Interpellation zum Thema Internetzensur an Oltner Schulen und eine Motion zum Aufbau eines FTTH Glasfasernetzes in Olten. Mehr zu den beiden Vorstössen wenn sie dann im Parlament behandelt werden.

Tobias Oetiker
Olten jetzt!