Parlament

Daniel Kissling, 2018-03-22 00:00:00

Lieber die Arbeit verweigern, anstatt zahnlose Papiertiger basteln!

Dem Minigolf noch eine Chance geben, die Bevölkerung bei der Causa Bifangplatz/Verkehrsführung Sälipark etwas mehr mitreden lassen und neue iPads bzw. Tablets (wie es nach einem Vorstoss der SP/JSP nun im Geschäft formuliert ist) für die Oltner Schülerinnen und Schüler - zumindest aus unserer Sicht waren die beiden Parlamentssitzungen am Mittwoch und Donnerstag Abend durchaus erfolgreich.

Insbesondere natürlich, weil die überparteiliche, auch von Olten Jetzt! unterstützte Motion “Attraktivierung rechtes Aareufer” durchgekommen ist. Dass das im Vorstoss erwähnte Kostendach von 4 Millionen CHF zu reden geben würde, hatten wir erwartet. “Zu teuer!”, monierten die Bürgerlichen (wie sie es immer tun). “Wir freuen uns auch über günstigere Lösungen”, konterten wir Unterstützer und freuen uns nun, dass der Stadtrat innerhalb der nächsten 6 Monate Vorschläge ausarbeiten muss, wie rechtes Aareufer und Ländiweg in absehbarer Zeit (zum Beispiel mit Sitztreppen an der Böschung oder einem Floss in der Aare) attraktiviert werden sollen. Zumindest ein erster wichtiger Schritt, damit dieser für Olten so zentrale Ort endlich das Potential entfalten kann, das in ihm schlummert.

Dass der Stadtrat gut daran tun würde, bei grossen Vorhaben und Vorlagen schon früh auf Dialog und Mitsprache möglichst vieler Protagonisten zu setzen, zeigte sich dann am Donnerstagabend in der hitzigen Diskussion um Mobilitätsplan & Parkplatzreglement, die in der Rückweisung (SVP, SP/JSP, Grüne und& Olten Jetzt!) gipfelte.

Was bisher geschah:

Ende Jahr hatte der Stadtrat seinen Mobilitätsplan vorgelegt. Grundlegende Erkenntnis: Die Oltner Strassen kommen in absehbarer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lösung für dieses Problem: Den MIV (motorisierter Individualverkehr) nicht weiter wachsen lassen, dafür ÖV und Langsamverkehr attraktivieren.

Auf dieser Grundlage nun sollte ein neues (restriktiveres) Reglement zum Erstellen von Parkplätzen (bei Neu- und Ausbau oder Umnutzung von Gebäuden) erstellt werden. Einen ersten Entwurf legte der Stadtrat Ende letzten Jahres vor. Während die Einwände von Olten Jetzt!, SP/JSP und Grünen, dass etwa Fahrräder im Reglement komplett ausgelassen wurden, kein Gehör fanden, zeigte die Drohungen von bürgerlicher Seite und Wirtschaft, das Referendum zu ergreifen Wirkung, sodass der Stadtrat nun gestern eine abgeschwächte (um nicht zu sagen: verwässerte) Version vorlegte, das den bürgerlichen jedoch immer noch viel zu restriktiv war, so dass sie mehrere Änderungsanträge eingereicht hatten um das Reglement weiter zu schwächen.

Macht es Sinn, über die Details eines Reglements zu debattieren, in welchem nicht nur wesentliche Punkte (Velos etc.) fehlen, sondern das vor allem den Erkenntnissen des Mobilitätsplan, welcher offiziell Grundlage dafür ist, diametral entgegenläuft? Wir finden nicht und da kann die FDP noch lange von “Arbeitsverweigerung” schreien. Ein lückenhaftes, inkonsequentes Reglement zurückzuweisen ist konstruktiver, als am Ende das Bauen neuer Parkplätze noch zu fördern und so die Verkehrssituation sogar noch zu verschärfen.

Die Rückweisung des Parkplatzreglements zeigt deutlich: Der offiziell rotgrüne Stadtrat muss endlich Farbe bekennen. Entweder folgt er Bürgerlichen und Wirtschaft und lässt mehr oder weniger alles beim Alten. Oder er nimmt die Erkenntnisse aus seinem Mobilitätsplan ernst und setzt auf ÖV, Velos und Füsse und erhält dafür die Unterstützung von Olten Jetzt!, SP/JSP und Grüne, auch bei einem allfälligen Referendum.

Arbeitsbereitschaft ist eine wichtige, ja tugendhafte Eigenschaft. Doch man kann seine Arbeitskraft auch verschwenden, zum Beispiel wenn eine Vorlage im Vornherein schon so gebastelt daher kommt, dass Flicken und Korrigieren weniger Sinn macht, als nochmal neu zu beginnen.

Ein Parkierungsreglement einzuführen das nichts zu den Zielen des Syntheseberichts Mobilitätsplan Olten beiträgt ist sinnlos. Da wäre es besser die jegliche Regulierung im Bereich Parkplätze abzuschaffen und so unnötigen bürokratischen Aufwand zu verhindern.

Daniel Kissling, Gemeinderat Olten Jetzt!