Kein Budget, keine Steuererhöhung und somit leider weiterhin Stillstand

Olten hat entschieden. Mit 55.9 % Nein- zu 44.1 % Ja-Stimmen schickt die Oltner Stimmbevölkerung das Budget zurück an den Stadtrat. Olten jetzt! bedauert das unerwartet deutliche Resultat. Nicht nur verlängert sich damit der städtische Stillstand, auch wie Olten seine anstehenden Investitionen mittelfristig finanzieren soll, bleibt weiterhin unklar.

Es war von Anfang an ein “uphill battle”, ein Abstimmungskampf aus einer ungünstigen Position heraus. Steuererhöhungen haben grundsätzlich einen schweren Stand. Kommt hinzu, dass Oltens Rechnung 2021 voraussichtlich mit einem Plus von 3 Millionen und somit sieben Millionen besser ausfallen wird, als budgetiert. Aus dieser Lage heraus die Oltnerinnen und Oltner von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen, war denkbar schwer und ist uns leider nicht gelungen.

Leider gibt es in Olten keine Nachwahlbefragungen und so können wir über die Gründe für den Abstimmungsausgang nur spekulieren. Die auf den ersten Blick massiven 10% Erhöhung bei den juristischen Personen? Dass die Variante 110/118 relativ spontan in der Budgetdebatte im Parlament eingebracht und nur dank des Stichentscheids des Parlamentspräsidenten angenommen wurde? Oder doch das massiv höhere Kampagnen-Budget der Gegner und die dadurch ermöglichte Inserate-Flut?

Für Olten jetzt! zeigt das Resultat, dass wir in Zukunft noch besser werden erklären müssen, wofür eine Stadt wie Olten ihre Steuern benötigt, warum jetzt und nicht morgen und warum wir alle davon profitieren, wenn wir gemeinsam unseren finanziellen Beitrag an eine funktionierende und attraktive Stadt leisten - gerade auch Unternehmen. Oltens Finanzlage wird in den nächsten Jahren nicht besser werden - im Gegenteil. Das Schulhaus im Kleinholz und die Attraktivierung des Ländiwegs werden zwar noch ohne Steuererhöhungen zu stemmen sein. Früher oder später aber werden wir Oltner*innen nicht darum herum kommen, die Steuerfrage erneut zu stellen - oder schmerzhafte Streichungen beim städtischen Angebot in Kauf nehmen müssen.

Zuerst wird es nun aber darum gehen, den budgetlosen Zustand der Stadt möglichst schnell zu beenden. Dafür muss der Stadtrat dem Gemeindeparlament möglichst bald, hoffentlich schon in der März-Sitzung, eine mehrheitsfähige Budget-Version vorlegen. Es ist dabei zu hoffen, dass das Nein-Komitee das heutige Resultat nicht als Blanko-Check versteht, sondern sich offen für einen verantwortungsvollen, breit abgestützten Kompromiss zeigt, wie sie sich ihn im Abstimmungskampf immer gewünscht hat.

Das heutige Nein zum Budget, das sagen auch die Gegner, sein kein Nein zu den anstehenden Investitionen. Immerhin in diesem Punkt gehen wir mit ihnen einig. Das Schulhaus im Kleinholz wird gebaut, der Ländiweg aufgewertet, der neue Bahnhofsplatz geplant.

Wir von Olten jetzt! werden uns weiterhin für eine lebendige und attraktive Stadt und deren gerechte, nachhaltige Finanzierung einsetzen und danken den 2'437 Oltnerinnen und Oltner, die sich mit ihrem Ja zum Budget genau dafür ausgesprochen haben.