Sollen sie sich doch …

Stellen Sie sich vor: Die Gebühren für den Führerschein in Olten sind drei- bis viermal höher als im Wallis und betragen mehrere tausend Franken. Zudem darf man den Schein nur am aktuellen Wohnort beantragen, mit einer minimalen Wohnsitzfrist von fünf Jahren. Die Kriterien sind intransparent und uneinheitlich. 

Besonders Linkshänder:innen müssen viel mehr zahlen und einen aufwendigeren Prozess durchlaufen, denn «die seien anders und könnten die Schaltung doch nicht richtig bedienen, da diese auf der rechten Seite liegt», heisst es.

Als wär das nicht schlimm genug, ist die zuständige Behörde von Ort zu Ort eine andere. In Olten zum Beispiel ist ein halb-öffentlicher «Autoverein» dafür zuständig.

Versuche, diesen Umstand zu ändern, scheitern. «Ein Führerschein ist ein Privileg, das man verdienen muss. Einfach gut fahren reicht nicht aus», betonen die Befürworter:innen des Systems.

Eine Frechheit, finden Sie? Ich auch. Nun ersetzen Sie «Führerschein» durch «Einbürgerung», «Linkshänder:innen» durch «Personen, die in der Schweiz geboren sind, aber keinen Schweizer Pass besitzen», «Autoverein» durch «Bürgergemeinde». Immer noch entsetzt? Wenn nicht, warum nicht? Ist es Ihnen vielleicht recht, dass man einer signifikanten Minderheit die politischen Rechte verweigert, weil man es halt kann?

Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ist byzantinisch kompliziert und undurchsichtig, sodass wenig genaue Vergleichszahlen vorliegen. Laut Comparis zahlt man im Kanton Wallis insgesamt knapp 1 000 Franken und im Kanton Solothurn über 3 000 Franken. Sind die Menschen im Kanton Wallis nur ein Drittel so schweizerisch wie wir im Kanton Solothurn?

Klar braucht’s Kriterien für die Einbürgerung – gute Sprachkenntnisse, sauberes Strafregister, Solvenz – alles Dinge, die man eh belegen muss. Wie bei einer Fahrprüfung hat man auch hier die nötige (und aufwendige) Arbeit hinter sich, ehe man das Gesuch stellt.

Wozu dieser Aufwand, die hohen Gebühren? Schaffen wir diese ab und ersetzen sie durch einheitliche, verhältnismässige und transparente Kriterien!

Eine Version dieses Textes ist am 20. Oktober 2023 in der NOZ als Blickwinkel Kolumne erschienen.