Budgetdebatte in der Eissportstadt: Teil 2 - Das Derby

Die Glocken der Stadtkirche schlugen Viertel nach Eins am frühen Freitagmorgen, als der Steuerfuss für das Jahr 2019 endlich festgelegt war: 112% für natürliche Personen und 110% für juristische Personen sollen es sein. Was das im Einzelfall für finanzielle Konsequenzen hat, haben wir vor ein paar Tagen in unserer kleinen Grossvatergeschichte schon dargelegt. Die Mehrbelastung durch die Steuererhöhung wird irgendwo zwischen knapp 50 Franken (für eine Familie mit zwei Kindern und 50'000 Franken steuerbarem Einkommen) und 798 Franken (für eine alleinstehende Person mit 200'000 Franken steuerbarem Einkommen) liegen.

Ganze sieben Stunden diskutierte das Parlament in der Monsterdebatte über das Budget 2019. Am Ende bleibt weitgehend der Budgetvorschlag des Stadtrats bestehen. Dies nachdem in den Stunden davor über diverse Streichungsanträge, vor allem von der SVP, debattiert wurde. Vereinzelt setzte das Parlament im Budget 2019 dennoch den Rotstift an, wodurch sich das Volumen um rund 400‘000 Franken reduziert. Das geplante Defizit beläuft sich demzufolge auf 346‘500 Franken für das Jahr 2019. Aus unserer Sicht ist dieses Defizit verkraftbar auch wenn klar ist, dass Stand heute eine weitere Erhöhung des Steuerfusses in den darauffolgenden Jahren unumgänglich sein wird. Dies aber hauptsächlich, um die grossen Investitionen wie den Schulhausbau finanzieren zu können.

Da wir am Donnerstag zu Beginn der Sitzung die Vorlage zur Sportpark AG (Eisstadion Kleinholz) zurückgewiesen hatten, stellte Florian Eberhard (JSP) bei der Behandlung des Budgets den Antrag, auch den Budgetposten zur Beschaffung von flexiblen Banden in der Eishalle im Kleinholz zu streichen. Trotz der Zurückweisung ist die geplante Investition bereits im Budget 2019 unter der Kontonummer 3410.5610.005 explizit aufgeführt. Dies hat zur Konsequenz, dass die 270'000 CHF so oder so ausgelöst werden, wenn das Budget angenommen wird. Wie das OT berichtet hat sich dieses Szenario unterdessen auch schon bewahrheitet.

In der Diskussion zum Antrag von Florian wurde vorgebracht, dass diese neuen flexiblen Banden doch gut wären für alle und schliesslich der Gesundheit dienen würden. Dass die neuen Banden nur deswegen beschafft werden, weil  diese in der Swiss League eigentlich seit dieser Saison vorgeschrieben sind und demzufolge vor allem dem EHC Olten zugute kommen, wurde wenig thematisiert. Einzig Laura Schöni setzte sich in einem emotionalen Votum klar für die Streichung ein, da es nicht die Aufgabe der Stadt sei, dem EHCO die Teilnahme an Spielen der Swiss League über die Finanzierung einer neuen Bandenanlage zu ermöglichen. Damit der EHCO auch dieses Jahr im Kleinholz die Spiele der Swiss League austragen konnte, war eine Sonderbewilligung von Seiten des Schweizerischen Eishockey Verbandes nötig. Die Verantwortlichen wussten also bereits vor Beginn der Saison 18/19 (wenn nicht noch früher) dass die Bandenanlage ersetzt werden muss, um den Verbandsvorschriften genügen zu können. Wieso dieses Thema nicht schon früher diskutiert wurde, ist uns nicht klar. Nach einer knapp halbstündigen Diskussion zog Florian Eberhard seinen Antrag auf Streichung des Investitionsbeitrages für neue Banden zurück. Es hatte nämlich das Gerücht die Runde gemacht, dass der Betrag, wenn er denn im Budget belassen würde, sicherlich als Pfand gegen das angedrohte Referendum der SVP und FDP dienen würde.

Vermutlich waren viele Politiker*innen insgeheim froh, dass sie nicht öffentlich kundtun mussten, wie sie zu den Eissportsubventionen und -Investitionen stehen. Erst die Rückweisung der Vorlage und dann der Rückzug von Florians Antrag sorgten dafür, dass sich niemand per Handzeichen als “Gegner” des Eissports outen musste.

Aus vielen Voten war zu spüren, dass das Eishockey in der Stadt Olten nach wie vor eine Sonderstellung einnimmt. Olten subventioniert heute jede Person (Kinder und Erwachsene), die im Eisstadion mit einem Verein das Eis benutzen, mit durchschnittlich 1’000 Franken pro Jahr. Dagegen wirken die jährlich 40 Franken pro Person bei anderen Sportvereinen wie ein kleines Sackgeld. Darüber wurde an diesem Donnerstagabend im Parlament jedoch nicht diskutiert.

Der mangelnde Sparwille

Die Budgetdebatte war davon geprägt, dass Exponenten der SVP Streichungsvorschläge präsentierten und bei deren Ablehnung den anderen Parteien mangelnden Sparwillen vorwarfen.

Es scheint jedoch wichtig, die ganze Diskussion in einen Kontext zu stellen. Denn als vor ein paar Jahren die Alpiq-Millionen plötzlich versiegten, wurden die Ausgaben der Stadt Olten massiv reduziert. Die ungemütliche finanzielle Situation zeigte jedoch auch, dass ein grosser Anteil der städtischen Ausgaben sogenannte “gebundene Ausgaben” sind und deshalb aufgrund gesetzlicher Bestimmungen getätigt werden müssen. Die Stadtverwaltung hat in diesen Bereichen demzufolge keinen Handlungsspielraum.  So werden zum Beispiel die Lehrerlöhne, die Klassengrössen oder die Beiträge in den Finanzausgleich vom Kanton festgelegt - zahlen tut’s die Stadt.

Wenn die Stadt spart, dann bei den “nicht gebundenen” Ausgaben, also jenen, für die es keine gesetzliche Bestimmung gibt. Das sind aber meist genau die Angebote und Stellen, welche wir für notwendig und wichtig erachten denn sie leisten einen grossen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt: Gratiseintritte in die Badi, kulturelle Anlässe, Aktionen der Stadtentwicklung und der Umweltfachstelle, Unterstützung für Vereine und Projekte. Kleine Posten, die im Gesamtbudget gar nicht gross auffallen, welche aber im Leben vieler Einwohner*innen eine wichtige Rolle spielen.

Wer nun auf Teufel komm raus bei einem Steuerfuss von 108% oder weniger bleiben will, verkennt, dass mit den gesparten Prozenten eben genau die Teile des Stadtlebens gefährdet werden, welche den Unterschied ausmachen zwischen Leben im Dorf und Leben in der Stadt. Wenn eine ganze Stadtbevölkerung Steuern zahlt, dann lassen sich ganz andere Projekte realisieren, als wenn das ein paar Leute in einem Dorf tun. Dabei geht es bei der Steuererhöhung für natürliche Personen von 108% auf 112% und für juristische Personen von 108% auf 110% lediglich darum, dringend benötigte Investitionen in den Werterhalt tätigen zu können. Dies sind z.B. der Neubau der Dünnernbrücke, die Erneuerung des Spielplatzes beim Sälischulhaus, Sanierungen am Feuerwehrgebäude und die Verkleidung des Schwimmerbeckens im Freibad. Würden wir 118% Steuern zahlen, was immer noch weniger ist als bei vielen kleinen Gemeinden in der Umgebung von Olten, dann würde das Stadtleben noch viel attraktiver als es schon ist. Wer weiss, allenfalls würde es noch mehr neue Bewohner*innen anziehen. Nicht die Superreichen, die sich anscheinend das Steurerranking der Schweizer Gemeinden unters Kopfkissen legen, so man denn der FDP glauben will, sondern gut verdienender Mittelstand. Leute, denen bewusst ist, dass sie mit ihren Steuern dazu beitragen, das Leben in der Stadt angenehm und abwechslungsreich zu gestalten.

Dies sind die Gründe weshalb bei Olten jetzt! der Sparwille nicht besonders ausgeprägt ist. Wir setzen uns für Steuererhöhungen ein: uns ist es wichtig, dass im Budget genug Spielraum besteht für die vielen kleinen Ausgaben, die Olten zu einer überaus lebenswerten Stadt machen. Mit Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, welche genügend Ressourcen und finanziellen Spielraum haben, um auf Anliegen aus der Bevölkerung einzugehen und Initiativen der Einwohner*innen zu unterstützen und zu fördern

Unterdessen haben SVP und FDP das Referendum gegen das Budget ergriffen. Alle, die es unterzeichnen tragen dazu bei, dass Olten bis Ende März erneut einen Shutdown erleben wird, ohne Schneesportlager, ohne Exkursionen, ohne Anlässe in den Museen und so weiter.

Wir werden uns aktiv gegen das Budgetreferendum engagieren und sagen JA zu einem lebenswerten Olten.

ps. wenn du unsere Notes in Zukunft per eMail erhalten möchtest, schreib dich auf unserer Mailinglist ein.Bild Credit: Terry Matthews