Dieses Jahr haben die Oltner Stimmberechtigten nicht nur eine neue Stadtregierung und ein neues Gemeindeparlament gewählt. Sie haben auch einen 39-Millionen-Kredit für den Bau eines neuen Schulhauses bewilligt.

Die wichtigsten Auswirkungen des Schulhaus-Entscheids konnte man schon in der Abstimmungszeitung nachlesen:

  1. Im Sommer 2024 wird das neue Schulhaus eröffnet.
  2. Zur Finanzierung des Schulhausbaus werden die Steuern nach aktuellen Berechnungen für die nächsten zehn Jahre um fünf bis sieben Prozent erhöht.

Trotz der angekündigten Steuererhöhung und der Opposition von Teilen der FDP und SVP hätte das Abstimmungsresultat kaum deutlicher sein können. Satte 72 Prozent der Stimmenden sagten JA zum Schulhausneubau. Bei der Stichfrage, ob bei einem doppelten JA das Schulhaus mit Dreifachturnhalle für 39 Millionen oder lediglich die Schulanlage zum Schnäppchenpreis von 28 Millionen gebaut werden soll, sprachen sich 75 Prozent für die teurere Variante aus.

Die Menschen in Olten sind bereit, in die Zukunft der Stadt zu investieren. Anders als im Frühjahr 2019, als eine Steuererhöhung in der Volksabstimmung durchfiel, ist die Stimmung heute eine andere. Jetzt, wo klar ist, wofür das Geld eingesetzt wird, hat die angekündigte Steuererhöhung dem Abstimmungsresultat nicht geschadet.

Im November wird das Parlament über das Budget 2022 befinden. Der Stadtrat plant für 2022, entsprechend seiner Budgetrichtlinien, eine Steuererhöhung von vier Prozent.

Ganz wichtig finde ich, dass die Steuererhöhung nicht nur bei den natürlichen, sondern auch bei den juristischen Personen erfolgt. Einerseits haben sie mit der Unternehmenssteuerreform letztes Jahr ein riesiges Steuergeschenk erhalten, andererseits profitieren auch sie davon, wenn Olten mit dem neuen Schulhaus weiter an Standortattraktivität gewinnt.

Ach ja, und das Beste zum Schluss: Die SVP wird diesmal nichts gegen die Steuererhöhung einzuwenden haben, da ihr bekanntlich der Volkswille heilig ist.

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Eine Version dieses Textes erschien am 1.9.2021 in der Neuen Oltner Zeitung als Blickwinkel Kolumne.