Das Virus, das Schulhaus und die Zivilcourage
Bericht zur Mai Sitzung des Oltner Stadtparlamentes - Teil I - Mit neuem Schulhaus und SIP Pilotversuch.
Um zu verhindern, dass die Legislative durch einen Super-Spreading-Event in corpore dem Coronavirus zum Opfer fällt, wurde die Mai-Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments im Konzertsaal abgehalten. Mit guter Lüftung, einzeln verpackten Sandwiches und viel Abstand wurde versucht, die Gefahr einer Ausbreitung des Virus zu minimieren.
Das neue Schulhaus
Während des Lockdowns haben die Exekutiven schweizweit unabhängig von den Parlamenten Entscheide getroffen. Einerseits in direktem Zusammenhang mit der Epidemie, aber auch, um laufende Projekte weiterverfolgen zu können. In Olten ist die März-Sitzung des Gemeinde-Parlaments wegen Corona ausgefallen und damit auch der Entscheid über die Planungsfinanzierung des neuen Schulhauses im Kleinholz. Der Stadtrat stellte daher mit einem Übergangskredit die weiteren Planungsarbeiten sicher.
Nun war es am Parlament zu entscheiden, ob die Planungen so weiterlaufen sollen, damit im nächsten Frühjahr dem Parlament und dann dem Souverän ein fertiges Projekt zur Entscheidung unterbreitet werden kann.
Natürlich äusserte sich niemand offen gegen das neue Schulhaus; der Bedarf ist klar ausgewiesen, und auch die Kosten erscheinen im Vergleich zu Schulhaus Projekten in anderen Gemeinden sehr vernünftig. Das Schulhaus ist, wie es der Oltner Gesamtschulleiter Thomas Küng ausdrückt, kein Prestige-Bau, sondern ein Vorzeige-Projekt. Die bürgerlichen (Spar-)Politiker haben sich daher vor allem in Vergangenheitsbewältigung geübt und ein weiteres Mal die massive Fehleinschätzung des Stadtrates bezüglich der Projektkosten von Ende 2017 ausgegraben.
Damals hatte der Stadtrat verlauten lassen, das Projekt "Schulhaus mit Turnhalle" wäre für 15 Millionen zu haben. Offensichtlich hatte sich weder der Stadtrat noch irgendein Parlamentsmitglied die Mühe gemacht, diese Zahl zu validieren. Zum Beispiel mit Hilfe des Objektarten-Katalogs OAK Bildungsbauten. Wer also heute den Stadtrat deswegen in die Pfanne haut, der kann sich selber gleich mitbraten, denn niemand im Parlament hatte damals etwas zu den Kosten gesagt; alle hatten wir uns gefreut, dass es so günstig wird.
Der neue Leiter der Baudirektion Kurt Schneider räumte dann kurz nach Amtsantritt mit den Fantasien zu tiefen Baukosten auf. Sodass im Herbst 2018 eine realistische Kostenschätzung von 19 Millionen (+/- 25%) für das Schulhaus und 10 Millionen für eine Dreifach-Turnhalle präsentiert wurde.
Unterdessen fand ein Projektwettbewerb statt, das Siegerprojekt wurde gewählt, in einer ersten Runde optimiert und weiter an die Bedürfnisse der Oltner Schulen angepasst. Aktuell beläuft sich die Kostenschätzung auf 23 Millionen (+/- 20%) für das Schulhaus und 11 Millionen für die Dreifachturnhalle.
Im Frühjahr 2021 wird ein fertig geplantes Projekt vorliegen, mit einer Kostenschätzung im Rahmen von +/- 10%. Zu dem Zeitpunkt wird dann voraussichtlich von FDP und SVP auch nochmal die Diskussion lanciert werden, ob die neue Schule auch wirklich eine Dreifach-Turnhalle braucht.
Bei diesem Geschäft jetzt ging es lediglich darum, zu entscheiden, ob die Planung für das Schulhaus und die Turnhallen weitergehen soll und ob wir dafür 2.2 Millionen bewilligen wollen. Das wollten wir. Einstimmig!
Institutionalisierte Zivilcourage
Angefangen hatte alles mit einer Motion der SVP, die am Ländiweg eine Videoüberwachung installiert haben wollte. Viele Irrungen und Wirrungen später hat der Stadtrat nun für ein SIP-Pilotprojekt in Olten einen Nachtragskredit beantragt. Um was geht es dabei? In einer Stadt, in der viele Leute auf verhältnismässig engem Raum zusammenwohnen, entstehen Konflikte. Teilweise werden Gesetze übertreten, ein ander Mal sind es bloss subjektive Grenzen. Die Polizei anrufen ist natürlich immer eine Option, aber meistens nicht eine besonders nachhaltige. Insbesondere, wenn es sich um Vergehen handelt, bei denen allenfalls gar nicht so klar ist, wer jetzt wie recht hat. Besser wäre es, miteinander zu reden und eine Lösung zu finden.
An verschiedenen Orten in der Stadt entstehen immer wieder Spannungen, Missverständnisse, Frustration und Angst. Am Ländiweg oder rund um den Sockel der Stadtkirche, im Stadtpark oder während dem Lockdown beim 1000er-Stägeli. An all diesen Orten könnten Menschen mit Zivilcourage Situationen entschärfen und Konflikte auflösen, indem sie mit den beteiligten Personen sprechen. Die Idee hinter dem Oltner SIP-Pilotversuch ist, mit einer SIP-Truppe diesen Ansatz professionell umzusetzen. In einem dreijährigen Versuch soll geklärt werden, ob und wie dieses Konzept in Olten implementiert werden kann.
In der Parlamentsdebatte kamen von allen Fraktionen positive Rückmeldungen zum Antrag des Stadtrates. Einzig ganz links und ganz rechts fand die SIP keinen Zuspruch. Mitglieder der Jungen SP und SP fürchteten, die SIP würde zu einer Art Hilfspolizei werden, die dann die Menschen am Rand der Gesellschaft einfach vertreibt, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ein Teil der SVP fand, dass die Sozialhilfeempfänger*innen nicht noch weitere Hilfe benötigen würden.
Wir von Olten jetzt! finden das Projekt vielversprechend, insbesondere da es sich um einen Pilotversuch handelt, bei dem die Wirksamkeit der Massnahmen im Detail ausgewertet werden wird. In drei Jahren werden wir genauer wissen, ob und wie die SIP eine positive Wirkung auf das Zusammenleben der Menschen in Olten erzeugen kann.
Der Antrag des Stadtrates wurde mit 31:7 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
