Ja zum provisorischen Schulhaus, nein zum Denkanstoss Kirchgasse
Die Januar-Gemeinderatssitzung versprach eine kurze Sache zu werden; ein einziges Geschäft, dazu ein paar Personalien und ein paar Vorstösse standen auf dem Programm. Ideal, denn wir hatten uns vorgenommen, während der Parlamentsdebatte live auf Facebook-Page vom Geschen zu berichten.
Die Januar-Gemeinderatssitzung versprach eine kurze Sache zu werden; ein einziges Geschäft, dazu ein paar Personalien und ein paar Vorstösse standen auf dem Programm. Das traf sich gut, denn wir hatten uns vorgenommen, dieses Mal während der Parlamentsdebatte auf unserer Facebook-Page das Geschehen im Parlament live zu rapportieren und zu kommentieren.
Das mit dem Live-Reporting haben wir erfolgreich umgesetzt, wie ihr auf unserer Facebook-Page nachlesen könnt. Unsere Hoffnung ist, dass wir über diesen Kanal mehr Interesse an der parlamentarischen Arbeit wecken können und allenfalls auch direkt Kommentare von interessierten Oltner*innen in die Debatte einbringen können.
Provisorisches Schulhaus in Olten Südwest
Der Stadtrat hatte dem Parlament eine Vorlage unterbreitet, bei der es darum ging, einen Schulstandort in Olten Südwest aufzubauen; eine Übergangslösung, bis das neue Schulhaus im Kleinholz bezugsbereit ist. Die Vorlage war solide aufgebaut und es gab wenig daran auszusetzen, bis auf das Problem mit dem CO2. Hatte doch das Parlament im Frühjahr und im Herbst 2019 zwei Motionen für erheblich erklärt, bei denen es darum geht, das Netto Null CO2-Ziel für die Stadt Olten zeitnah zu erreichen.
Da passte die geplante Gasheizung im Provisorium schlecht ins Bild. Auch dann nicht, wenn sie nur für zehn Jahre betrieben werden sollte. Im Vorfeld der Debatte waren zwei Vorstösse angekündigt worden, die diesen Mangel in der Vorlage beheben sollten. Eine Pellet-Heizung wurde da erwähnt und von einer Budgeterhöhung um 40'000 CHF war die Rede.
Während der Debatte zeigte sich jedoch, dass die Vorstösse nicht so gut recherchiert waren, respektive verschiedene Ansichten darüber bestanden, mit welchen Kosten so eine CO2-neutrale Heizung verbunden ist. Von der Stadt her hiess es nämlich, dass eine Pelletheizung 82'000 CHF zusätzlich kosten würde – und nicht nur 40'000 CHF. Nach fast einer Stunde Diskussion und einer Rückfrage beim Rechtskonsulenten waren wir nicht weiter. Doch dann stand plötzlich noch eine neue Option im Raum, vorgebracht von Stadtrat Thomas Marbet: Die Gasheizung kann für 5'000 CHF zusätzlich auch mit Biogas befeuert werden. Und nein, da kann das Parlament leider nicht darüber abstimmen, weil das Betriebskosten seien und zudem ist der Betrag so klein, dass es sowieso in der Kompetenz des Stadtrates liegt, darüber zu entscheiden. Immerhin "versprach" Marbet dann, er würde das Gebäude ab Tag 1 mit 40% Biogas heizen lassen und dem Parlament im Herbst die Option anbieten, den Biogas-Anteil auf 100% zu erhöhen, wenn das Parlament jetzt der Vorlage zustimmen würde.
Warum die Biogas-Variante erst nach einer Stunde fruchtloser Parlamentsdebatte präsentiert wurde, obwohl schon seit mindestens zwei Wochen (seit der GPK Sitzung) klar war, dass Bedenken in Bezug auf den CO2-Footprint des Heizsystems bestehen, ist uns schleierhaft.
Genauso unklar ist, warum das Parlament an der Sitzung nicht die Kompetenz hatte, zu entscheiden, dass die Heizung mit Biogas betrieben werden soll – aber in einer zukünftigen Sitzung eben diesen Entscheid dann doch fällen können soll. Nach der langen Diskussion waren wohl alle froh, dass die Kuh, respektive das provisorische Schulhaus, vom Eis war und wir zum nächsten Thema kommen konnten.
Die Zukunft der Museumsgebäude an der Kirchgasse
Neben der Schulsituation sind es aktuell vor allem die zwei Museumsgebäude an der Kirchgasse, die die parlamentarischen Gemüter erhitzen. Olten Jetzt! und viele andere Fraktionen äusserten sich in der Debatte gegen einen Verkauf der Liegenschaften.
Der Stadtrat selbst hat jedoch in dieser Angelegenheit bisher nicht klar Stellung bezogen, so dass Unsicherheit herrscht. Insbesondere da lediglich ein Verkauf dem Parlament vorgelegt werden müsste – eine Abgabe im Baurecht könnte je nach Zinsberechnung auch in der Kompetenz des Stadtrates erfolgen.
Die SP/JSP hatten mit einem Volksauftrag versucht, das Thema zu klären und dem Stadtrat vorzuschreiben, dass die beiden Museumsgebäude auch zukünftig für öffentliche Angebote genutzt werden sollen und nicht verkauft werden dürfen. Da diese Entscheide jedoch teilweise in der Kompetenz des Stadtrates liegen, hat der Stadtrat den Volksauftrag lediglich als Postulat entgegengenommen und dem Parlament auch noch empfohlen, dieses als nicht erheblich abzulehnen.
Als Postulat ist der Volksauftrag für den Stadtrat auch dann nicht bindend, wenn es vom Parlament als erheblich erklärt wird. Der Stadtrat muss sich lediglich mit der Frage auseinandersetzen, die Museen nicht zu verkaufen, und darin öffentlich zugängliche Angebote zu lancieren. Warum also war es dem Stadtrat so wichtig, dass das Parlament das Postulat ablehnt und als nicht erheblich erklärt? Sind die geforderten Überlegungen für den Stadtrat dermassen problematisch, dass er sie auf keinen Fall anstellen will?
Die Debatte jedenfalls endete mit einer knappen Ablehnung des Volksauftrages. Ob der Stadtrat diesen Entscheid nun als Carte blanche für den Verkauf der beiden Museumsgebäuden an der Kirchgasse interpretiert? Wir hoffen, dass die vielen Voten quer durch alle Fraktionen, in denen dezidiert gegen einen Verkauf Stellung bezogen wurde, trotzdem gehört wurden und sodann ihre Wirkung entfalten.