Für ein vollständiges Parlament: Überparteiliches JA zur Stellvertretungsregelung
Das überparteiliche Komitee aus EVP, GLP, GRÜNE, Junge Grüne, Mitte, Olten jetzt!, SP, Junge SP setzt sich für die Anpassung der Gemeindeordnung ein. Diese ermöglicht eine zeitgemässe Stellvertretungsregelung im Oltner Gemeindeparlament.
Demokratische Repräsentation vollständig gewährleisten
Das Oltner Gemeindeparlament tagt lediglich neunmal pro Jahr. Jede Abwesenheit eines Parlamentsmitglieds führt zu einer Verzerrung der demokratischen Repräsentation, weil die entsprechende politische Kraft nicht vollständig vertreten ist. Die Parlamentsmitglieder sind zwar gemäss Geschäftsordnung verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Aber die Realität zeigt, dass aufgrund Krankheit, Mutterschaft oder beruflichen Verpflichtungen das Parlament oft nicht vollzählig ist. Dank einer Stellvertretung wird sichergestellt, dass in diesen Fällen die an der Urne bestimmten politischen Kräfteverhältnisse gewahrt bleiben.
Bewährtes System in zahlreichen Schweizer Gemeinwesen
Stellvertretungslösungen sind in verschiedenen Kantonen und Gemeinden etablierte Praxis. In den Kantonsparlamenten von Graubünden, Wallis, Neuenburg, Jura, Aargau und Genf funktionieren diese Regelungen einwandfrei. Auch die Stadtparlamente von Biel und Moutier kennen Stellvertretungen. Die Erfahrungen zeigen: Das System stärkt die demokratische Repräsentation ohne negative Auswirkungen.
Milizpolitik im 21. Jahrhundert ermöglichen
Die Vereinbarkeit von politischem Engagement und familiären oder beruflichen Verpflichtungen ist entscheidend für ein funktionierendes Milizsystem. Es ist bereits seit längerer Zeit eine rückläufige Bereitschaft für Ehrenämter festzustellen. Eine modern ausgestaltete Stellvertretungsregelung trägt dieser Realität Rechnung und ermöglicht kontinuierliches politisches Engagement, ohne dass ein kompletter Rücktritt bei temporären Verhinderungen notwendig wird.
Selbstregulierendes System mit klaren Regeln
Stellvertretende werden nicht bereit sein, wiederholt einzuspringen, wenn sie merken, dass Kolleginnen und Kollegen ohne triftigen Grund fehlen. Die Geschäftsordnung des Parlaments definiert zudem einen klaren und verbindlichen Rahmen, der die genauen Bedingungen für Stellvertretungen festlegt.
Für ein repräsentatives Oltner Gemeindeparlament
Mit einem JA am 13. April stärken Sie die demokratische Legitimität des Oltner Gemeindeparlaments. Sie sorgen dafür, dass bei jeder Abstimmung die Stimmen der Oltner Bevölkerung bestmöglich abgebildet werden – genau so, wie es bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht wurde.