JA zum kantonalen Gesetz, das es erlaubt, Menschen ohne Schweizerpass das kommunale Stimmrecht zu geben

Olten jetzt! beschliesst JA-Parole zur Volksinitiative «Erweiterung der Gemeinde­autonomie betreffend Vergabe des Stimm­- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene»

Im Januar hat Olten jetzt! dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, welche von vier Ideen für eine städtische Volksinitiative weiterverfolgt werden soll. Das Abstimmungsverfahren war explizit so strukturiert worden, dass sich alle Leute die in Olten wohnen, an der Abstimmung beteiligen konnten, unabhängig vom Bürgerrecht. Das Echo auf die Aktion war überwältigend.

Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten ganz klar, welchen positiven Einfluss die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung am politischen Prozess hat. Nicht nur Worte, sondern auch tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung der Unterschriftensammlung für die Schwimmstadt-Initiative waren die Folge. Unterstützung gerade auch von Menschen die (noch) kein Schweizer Bürgerrecht haben, aber sich sehr wohl für die Stadt einsetzen.

Am 26. September 2021 kommt die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeinde­autonomie betreffend Vergabe des Stimm­- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» zur Abstimmung. Es geht darum, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizerpass einzuführen.

In einer internen Abstimmung unter den Mitgliedern von Olten jetzt! haben sich 88 Prozent für die JA-Parole zur Volksinitiative ausgesprochen.

Olten jetzt! empfiehlt den stimmberechtigten Einwohner*innen der Stadt Olten ein JA zur Volksinitiative «Erweiterung der Gemeinde­autonomie betreffend Vergabe des Stimm­- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» um so den rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit Olten, seinen bis heute nicht stimm- und wahlberechtigten, Einwohner*innen und Mitgestalter*innen in der Stadt auch endlich die politische Mitbestimmung ermöglichen kann.