Der Klimaschutz ist auch in Olten ein wichtiges politisches Anliegen. Diverse Klima-Entscheide des Gemeindeparlaments und auch das Regierungsprogramm des neuen Stadtrates zeigen dies klar. Schwierig wird es, wenn es um die Umsetzung geht.

Als der Stadtrat im letzten November dem Parlament eine Fachstelle «Energie, Klima und Umwelt» beantragte, gab es prompt einen Rückweisungsantrag: «Nein, wir sind nicht gegen den Klimaschutz, aber …». Zum Glück war dieser nicht erfolgreich, und das Ansinnen, die Stelle auf drei Jahre zu befristen, verhinderte der Stichentscheid des Parlamentspräsidenten. Schliesslich wurde das Geschäft sogar mit 26:12 Stimmen angenommen.

In der kommenden Parlamentssitzung im Juni wird voraussichtlich erneut ein Klima-Entscheid auf der Traktandenliste stehen. Es wird darum gehen, das Thema Nachhaltigkeit in den Statuten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) zu verankern. Es wird gefordert, dass die sbo anstrebt, bis im Jahr 2040 aus dem Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträgern auszusteigen.

Wie im Fall der Energiefachstelle ist auch hier die Opposition gross, also nicht gegens  Klima – nicht falsch verstehen – aber gegen die extrem kurze Frist von nur 18 Jährchen. Die Gewinne aus dem Gashandel sprudeln doch kräftig, und wir brauchen das Geld, um die sbo auf «klimaneutral» umzubauen. Kein Grund, da vorschnell etwas Konkretes in die Statuten zu schreiben!

Wenn das mit der Statutenänderung partout nicht klappen will – es gäbe da einen viel einfacheren Weg Richtung Nachhaltigkeit. Die sbo könnten ihr Gasgeschäft umgehend an ihre Konkurrentin Primeo Energie verkaufen und den Erlös in den Betriebszweig «erneuerbare Energieträger» investieren.

Das Geschäft lohnt sich nämlich: Primeo Energie schreibt im Geschäftsbericht 2021, dass die Marge bei erneuerbaren Energieträgern satte 24 Prozent betragen habe. Mit solchen Zahlen könnte die sbo in Zukunft jedes Jahr brav ein paar klimaneutrale Millionen in die Stadtkasse legen.

Am 1.6.2022 in der NOZ als Blickwinkel Kolumne erschienen.