Donnerstag versprach ein spannender Abend zu werden. Die Klimadebatte hat das Oltner Stadtparlament erreicht. Dazu sollte das Polizeireglement überarbeitet werden. Unsere Motion für ein FTTH Glasfaser Netz in Olten stand zur Debatte und zum Schluss war auch noch die Antwort zu unserer Frage nach dem Risikomanagement der Stadt traktandiert.

Im Zuge des Klimastreiks vom 15. März wurden Unterschriften für eine Volksmotion gesammelt, mit welcher der Stadtrat aufgefordert werden sollte in Olten den Klimanotstand auszurufen. Die Motion kam zustande und wurde als dringlich eingereicht.

Weder die Reaktion des Stadtrates noch die von vielen Parlamentsmitgliedern auf den Vorstoss waren berauschend. Dazu gleich mehr.

Wir hätten uns die Reaktion des Stadtrates etwa folgendermassen vorstellen können:

Der Stadtrat ist beeindruckt und auch etwas beschämt vom Engagement der Jugend für den Erhalt unseres Planeten als Lebensraum für die Menschheit.

Während dem wir uns mit Budgetreferenden, Polizeireglementen und Anlassbewilligungen beschäftigen, habt ihr euren Blick weit offen für die Dinge, die wirklich wichtig sind, für unsere Zukunft und die Zukunft aller Menschen weltweit.

Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass die Zeit drängt, doch jeden Tag ist unsere Pendenzenliste riesig und lässt uns das Wichtige vergessen. In dem Sinne danken wir euch für die Gelegenheit dank eurer Motion den konkreten Auftrag zu erhalten, in Olten unseren Teil zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens zu beizutragen, mit dem Ziel in Olten bis 2030 die CO2 Emissionen auf 0 zu senken.

Wir freuen uns auf die Aufgabe entsprechende Massnahmen zu planen und bitten daher das Parlament die Volksmotion Klimanotstand für erheblich zu erklären und uns damit den Auftrag zur Planung entsprechender Massnahmen zu erteilen.

Sofern das Parlament heute die Volksmotion für erheblich erklärt, wird der Stadtrat in der September Session dem Parlament erste Massnahmen zur Umsetzung der Volksmotion unterbreiten.

der Stadpräsident

Leider fiel die reale Antwort des Stadtrates auf die Volksmotion zum Klimanotstand nicht ganz so positiv aus.

Der Stadtrat zeigte "grosses Verständnis für das Engagement der Jugend gegen die weltweite Beeinträchtigung des Klimas" und setzte damit den Ton für die nachfolgende Debatte in der sich die Sprecher*innen der SVP, FDP, CVP und auch GLP mit herablassenden Kommentaren und gutgemeinten Ratschlägen für die Jugend überboten.

Zu Beginn der Debatte um die Klimanotstand Motion betonten die Motionär*innen, dass sie keine Parteipolitik betreiben wollen. Das Klima gehe alle an. Umso enttäuschender muss es für die jungen Leute gewesen sein, von diversen Parlamentarier*innen aus der rechten Ratshälfte regelrecht abgekanzelt zu werden. Das mit dem CO2 sei schon wichtig, aber sie sollen doch selber mit gutem Beispiel vorangehen und den Erwachsenen zeigen, wie mans 'richtig' macht beim Umweltschutz (GLP). Oder dass das mit dem Klimawandel eh nicht Menschengemacht sei (SVP). Ja, sogar das Waldsterben-Argument wurde aus der Mottenkiste gezaubert (CVP).

Man konnte fast vermuten verschiedene Parlamentarier*innen hätten den NZZ Artikel zur Widerlegung der Argumente der Klimaskeptiker gelesen und dabei die haarstrarträubensten Ideen der Skeptiker übernommen.

Die Parlamentarier*innen von Links, Grün und Olten jetzt! Haben sich dafür voll ins Getümmel gestürzt. Nein, nach dem Klimastreik in Olten hätte nicht mal ein Papiernastüchli auf der Strasse gelegen. Und Nein, 2011 sei zum letzten Mal eine Kantiklasse mit dem Flugzeug auf die Maturareise gegangen.

Der Stadtrat hatte in seiner Antwort zur Motion wortreich begründet, warum Olten schon heute ein toller Hecht im Klimateich sei. Aber bei aller Sympathie für das Anliegen, sei das Ganze halt doch schon ein wenig übertrieben und daher abzulehnen.

Zu guter Letzt versuchte Urs Knapp noch das "Finanzielle-Konsequenzen- Todschlägerargument" in die Runde zu werfen. Er nahm damit eine Passage aus der Antwort des Stadtrates auf.

Gegen eine Erheblicherklärung der vorliegenden Motion spricht zudem, dass die finanziellen Auswirkungen von Punkt 3, welcher alle künftigen Handlungen und Entscheidungen des Stadtrates der genannten Verpflichtung unterstellt, nicht abschätzbar sind. Art. 34 der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments legt indessen fest, dass über Anträge, deren finanzielle Tragweite nicht geklärt ist, nicht abgestimmt werden darf.

Diese Argumentation war in den letzten Monaten immer wieder, vorallem von Seiten FDP und SVP, erfolgreich verwendet worden um unliebsame Motionen zu bodigen. Das Tragische dabei ist, dass die Argumentation schlicht nicht zutrifft. Eine Motion, die vom Parlament als erheblich erklärt wird, führt nicht direkt zu finanziellen Konsequenzen. Sie verpflichtet lediglich den Stadtrat dem Parlament eine Vorlage zur Umsetzung der Motion zu präsentieren. Bei der Vorlage des Stadtrates, ist dann natürlich auch eine Betrachtung der finanziellen Konsequenzen enthalten.

Glücklicherweise war der Rechtskonsulent zu der Zeit noch im Saal und hat klargestellt, dass diese Motion keine direkten finanziellen Konsequenzen habe und so nicht von Artikel 34 betroffen ist. Schliesslich wurde die Motion mit 21:18 Stimmen für erheblich erklärt. Die 21. Stimme übrigens stammte von Heinz Eng von der FDP. Ansonsten verliefen die Grenzen von Ja und Nein leider exakt so wie allzu oft in letzter Zeit. Links, Grün und Olten jetzt! sagen Ja und die andern Nein.

Neben dem Klima hat sich das Parlament auch noch mit dem überarbeiteten Polizeireglement beschäftigt. Die Botschaft des Stadtrates betonte, dass der Anlass der Überarbeitung die Bereinigung einer Unklarheit in Bezug auf das Meldewesen bei der Einwohnerkontrolle sei. Ja und dann, weil man schon am ändern sei, seien noch ein paar weitere Änderungen eingeflossen.  Dieses Drauflosändern kam beim Parlament nicht gut an. Schliesslich sind viele Leute in der Stadt davon betroffen, wenn zum Beispiel die Nachtruhe generell im ganzen Stadtgebiet neu von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten soll, oder wenn Velos die mehr als 48 Stunden auf öffentlichem Grund stehen von der Polizei eingesammelt und verwertet werden müssen.

So wurde der Rückweisungsantrag der SP mit einer komfortablen Mehrheit angenommen und das Reglement an den Absender retourniert in der Hoffnung, dass in einer 2. Runde erst eine Vernehmlassung gemacht wird.

Kurz vor 22 Uhr war Schluss, viel geredet und wir hatten kein einziges der geplanten Geschäfte erledigt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, im Mai geht es weiter, unter Anderem mit der FTTH Glasfaser Motion die sich unterdessen in ein Postulat verwandelt hat.