Vor vier Jahren ist Olten jetzt! als neue Gruppierung zu den Parlamentswahlen angetreten. Voller Enthusiasmus und als Projektionsfläche für alle, die fanden, es müsste doch mehr möglich sein in unserer tollen Stadt als der ewige Kleinkrieg zwischen links und rechts.

2017, bei unseren ersten Wahlen, haben wir zur Überraschung vieler aus dem Stand über 10 Prozent der Stimmen geholt und sind mit vier Sitzen ins Stadtparlament eingezogen. Nun ging es also darum, unsere Pläne umzusetzen. Kooperation über die Parteigrenzen hinweg hatten wir uns vorgenommen, kleine Massnahmen mit grosser Wirkung, Aufwertung des öffentlichen Raums, einen Fokus auf die Kultur.

Nun, vier Jahre später, ist uns klar, was wir im Parlament erreichen können, und was eher schwierig ist. Kurz zusammengefasst: Das Parlament macht die Regeln (Legislative), der Stadtrat handelt innerhalb dieser Regeln (Exekutive). In der Theorie tönt das einfach, aber um es wirklich zu verstehen, hilft es doch sehr, auch die Praxis zu kennen. Eine Folge davon ist, dass Nils nun für den Stadtrat kandidiert, da wir eben nicht nur legislativ tätig sein wollen, sondern auch exekutiv. Gerade beim Thema „kleine Massnahmen mit grosser Wirkung“ sind dem Parlament wegen der gesetzlich verankerten Kompetenzverteilung die Hände gebunden.

Meistens beschäftigen wir uns im Parlament damit, Beschlussanträge zu diskutieren. Beschlussanträge zu Geschäften, für die der Stadtrat aufgrund der finanziellen Tragweite die Zustimmung des Parlamentes braucht. An den Beschlussanträgen nehmen wir dann allenfalls kleine Änderungen vor, in ganz seltenen Fällen weisen wir sie zurück. In den allermeisten Fällen stimmt das Parlament zu. Mitgestaltung ist da nicht viel enthalten.

Parlamentarische Aufträge sind das wichtigste Gestaltungsmittel der Legislative

Das eigentliche Mittel der Gestaltung für Parlamentsmitglieder besteht darin, Aufträge einzureichen. In dieser Legislatur waren es bisher schon deren 74. Im kolt.ch wurde eine Analyse dazu publiziert. Die Analyse basiert auf dem Inhalt mehrerer PDF-Listen, die sich auf der Website der Stadt finden. Philippe Ruf hat zusätzliche Auswertungen der Daten in der Gruppe Olten auf Facebook publiziert.

Der Titel der kolt.ch-Story lautet "Showdown im Parlament: Engagement für eine lebenswerte Stadt? Das sind die Macher-Parteien". Dabei wird einzig die Quantität betrachtet. Welche Fraktion hat wie viele Vorstösse eingereicht? Und eine Auswertung der Anzahl Vorstösse pro Fraktion im Verhältnis zu Fraktionsmitgliedern.

Die Anzahl eingereichter Vorstösse ist keine sinnvolle Messgrösse.

Nur, die Story greift zu kurz: Die Anzahl der Vorstösse ist vor allem ein Hinweis darauf, wie viel Arbeit damit in der Stadtverwaltung erzeugt wird. Über deren Wirkung zum Beispiel zur Attraktivierung der Stadt sagt die Anzahl nichts aus. Das Handeln des Stadtrates wird nämlich in der Regel lediglich durch Aufträge beeinflusst, und auch nur dann, wenn sie vom Parlament erheblich erklärt werden.

Wenn ein Auftrag erheblich erklärt wurde, arbeitet der Stadtrat an dessen Umsetzung, und es besteht eine Chance, dass der Auftrag auch eine Wirkung entfaltet, die über die Beschäftigung aller Beteiligten hinausgeht.

Überparteiliche Aufträge

Neben den Aufträgen, die von einzelnen Parlamentsmitgliedern oder Fraktionen eingereicht werden, gibt es auch Aufträge, die von mehreren Parlamentsmitgliedern gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden, sogenannte überparteiliche Aufträge. Intuitiv wäre anzunehmen, dass diese Art von Vorstössen eine grössere Chance auf Erfolg haben als solche, die nur von einer Fraktion oder einem einzelnen Parlamentsmitglied kommen.

Keine Fraktion hat alleine eine Mehrheit im Parlament. Damit ein Auftrag erheblich erklärt wird, braucht es die Zustimmung von mehr als 50 % der Parlamentsmitglieder. In dieser Legislatur kam es bei Abstimmungen mehrfach zu Pattsituationen, die vom Parlamentspräsidium mittels Stichentscheid aufgelöst werden musste.

Die Mehrheit, der von Olten jetzt! In der vergangenen Legislatur lancierten Aufträge waren überparteilich

Olten jetzt! hat deshalb in der vergangenen Legislatur mehrfach überparteiliche Vorstösse lanciert und bei deren Formulierung eng mit Mitgliedern anderer Fraktionen zusammengearbeitet.

Von Olten jetzt!
alleine formuliert
Überparteilich
unter Führung von
Olten jetzt!
Überparteilich
mit Beteiligung
von Olten jetzt!
Interpellation 5 1 -
Auftrag 5 6 4

Nun, da die Legislatur fast zu Ende ist, haben wir die Aufträge seit Anfang der Legislatur daraufhin analysiert, ob die Annahme stimmt, dass überparteilich lancierte Aufträge eine bessere Chance haben, vom Parlament erheblich erklärt zu werden.

Einzel/Fraktion Überparteilich Total
eingereicht 58 16 74
zurückgezogen 4 1 5
noch nicht behandelt 21 3 24
behandelt 33 / 100 % 12 / 100 % 45 / 100 %
erheblich 24 / 72 % 7 / 58 % 31 / 68 %
nicht erheblich 9 / 28 % 5 / 42 % 14 / 32 %

Die Analyse der Daten zeigt, dass von den einzeln eingereichten Vorstössen 72 % erheblich erklärt wurden und von den überparteilichen lediglich 58 %. Also bringt das mit der Zusammenarbeit nichts? Könnte man meinen, aber vermutlich spielen andere Faktoren, die wir in dieser Auswertung nicht beachtet haben, zusätzlich eine wichtige Rolle: Wurde auch der Stadtrat schon bei der Formulierung des Anliegens miteinbezogen? Empfahl der Stadtrat, den Auftrag erheblich zu erklären? Wie umstritten ist die Thematik?

Wir sind überzeugt – überparteiliche Aufträge is the Way to go!

Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass Zusammenarbeit der richtige Weg ist. Gerade bei Anliegen, die eine grosse Tragweite haben, lohnt sich eine Zusammenarbeit auf jeden Fall. So zum Beispiel die Motion zur Netto-Null-CO2-Planung für die Stadtverwaltung. Dadurch, dass Mitglieder von SP, jSP, Grüne, glp, EVP und Olten jetzt! bei der Formulierung des Auftrags zusammengearbeitet haben, wurde der Vorstoss dann auch mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament erheblich erklärt.

Wir werden auch in der nächsten Legislatur, den Mehraufwand auf uns nehmen, zu versuchen möglichst viele Aufträge fraktionsübergreifend zu formulieren. So können wir gemeinsam tragfähige Aufträge entwickeln, die dem Stadtrat eine gute Grundlage geben, um darauf basierend weiter zu arbeiten.