Kurz vor Weihnachten stehen für die Stadt Olten 10 Millionen Franken auf dem Spiel

Manche Vorlagen tönen dermassen langweilig, dass einem nur schon beim Lesen des Titels fast das Sandmännchen abholt. So zum Beispiel der Punkt 4 auf der Traktandenliste der Sitzung des Stadtparlaments vom Donnerstagabend: Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten.

Wenn die Stadt den Bauzonenplan verändert, also Gebiete neu in die Bauzone aufnimmt oder Industriezone in Wohnzone umwandelt, entsteht ein Planungsmehrwert. Die Besitzerinnen der Grundstücke sind plötzlich reich, denn durch die Zonenänderung hat ihr Land nun ein Vielfaches des ursprünglichen Wertes, ohne dass sie etwas dafür tun mussten.

Die Gemeinde welche die Einzonung vorgenommen hat, erhält vorerst nichts von dem Gewinn, auch wenn mit der Einzonung durchaus zusätzliche Kosten entstehen zum Beispiel durch Anbindung des neuen Wohngebietes. Um diesen Missstand zu beheben wurde im Kanton Solothurn Anfang Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet mit dem geregelt ist, dass mindestens 20 % des Planungsmehrwertes an die Gemeinde gehen. Wobei es den Gemeinden frei steht durch eine eigene Regelung diesen Anteil auf bis zu 40 % zu erhöhen. Mit der Vorlage vom Donnerstag soll nun genau diese Erhöhung auf 40 % in Olten vollzogen werden.

Vielen bürgerlichen Politikern in Olten stehen bei der Vorstellung, dass Geld an den Staat geht die Haare zu Berge. So hat die FDP dann letzte Woche auch den Antrag gestellt, dass wir in Olten nicht 40 % sondern lediglich den Minimalsatz von 20 % vom Planungsmehrwert abschöpfen. Nach dem Willen der FDP sollen möglichst nur diejenigen die das Glück haben Land zu besitzen welches ein- oder umgezont wird auch richtig fett davon profitieren.

Konkret werden in der nächsten Zeit in Olten Südwest 100'000 m2 Industriezone in Wohnzone umgewandelt. Bei einem Quadratmeterpreis von 100 Franken für das Land in der Industriezone und 600 Franken in der Wohnzone beträgt der Planungsmehrwert also so um die 50 Millionen Franken.

Und hier kommt nun eben der Antrag der FDP ins Spiel. Die FDP möchte, dass Olten nicht 40% (20 Millionen Franken) sondern lediglich das kantonale Minimum von 20% (10 Millionen) einnimmt. Geld das gerade für die bessere Anbindung des neuen Wohngebietes in Olten Südwest hoch willkommen wäre.

Die Begründung der FDP warum nur 20% erhoben werden soll tönt so:

Eine höhere Ausgleichsabgabe würde das Bauen und Wohnen in Olten tendenziell verteuern: Die Landpreise würden steigen, die Mehrkosten würden in die Kalkulation der Grundeigentümer bzw. Investoren einfliessen. Die Rechnung müssten die Mieter und Landkäufer bezahlen.

Die Argumentation ist abenteuerlich um es freundlich auszudrücken. Warum sollten die Landpreise und Mieten steigen, wenn die Leute deren Land eingezont wird etwas weniger Gewinn machen. Über die Bodenpreise und die Mieten entscheidet der Markt und nicht der Fakt, dass ein Landbesitzer etwas weniger Gewinn gemacht hat bei der Einzonung seines Grundstücks.

Werden es FDP und SVP schaffen, Olten nicht nur mit dem Budget-Referendum zu blockieren sondern auch noch der Stadt bis zu 10 Millionen Einnahmen aus den anstehenden Umzonungen in Olten Südwest zu entziehen?

Am Donnerstagabend, bei der Parlamentssitzung im Stadthaus, erfahrt ihr mehr. Zuschauerinnen sind herzlich willkommen. Start 18:15.

Olten ist uns das wert - Ja zum Budget 2019

Tobias Oetiker

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pps. Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Grundstückgewinn auch schon bisher besteuert worden sei, und dass bei einer Planungsmehrwertabschöpfung der Steuerertrag aus der Grundstückgewinnsteuer dann entsprechend kleiner ausfallen würde. Das stimmt natürlich. Laut Steuerrechner Kt. SO wären aktuell (ohne Planungsmehrwertabschöpfung) bei einem Verkauf des Gruppenstückes dessen Preis sich von 10 Millionen auf 60 Millionen erhöht hat eine Grundstückgewinnsssteuer von ca. 8 Millionen fällig, was ungefähr den 10 Millionen bei einer Planungsmehrwertabschöpfung von 20 % entspricht. Bei einer Abschöpfung von 40 % werden jedoch 20 Millionen fällig. Ergo geht es in Olten wie im Titel dargelegt um 10 Millionen. Danke für den Hinweis!

ppps. 20.12.2018 19:50 - Daniel Probst (FDP) gibt in seinem Fraktionsvotum an der Parlamentssitzung bekannt, dass die FDP ihren Antrag für die Reduktion auf 20 % auf Grund neuer Erkenntnisse zurückzieht.

pppps. 20.12.2018 19:58 - Matthias Borner (SVP) stellt den Antrag den Satz auf 20% zu reduzieren.  

ppppps. 20.12.2018 20:05 - Das Parlament stimmt mit 32:0 bei 3 Enthaltungen (SVP) dem Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten mit einem Satz von 40 % zu.