Migrationsbeirat

Es ist wieder mal Abstimmungskampf. Ich spaziere mit meinen Freund:innen durch die Stadt, die ich seit meiner Kindheit kenne und lieben gelernt habe.

Wir diskutieren über die vergangene Abstimmung zur Steuererhöhung und mir fällt mit Schrecken ein, dass ich meine Steuererklärung bis Ende Monat noch einreichen muss. Der Gedanke verfliegt jedoch gleich wieder, als unsere Gruppe von einer Unterschriftensammlerin angesprochen wird. Sie wendet sich hauptsächlich an meine Freund:innen und auch die Liste mit den Unterschriften hält sie nur ihnen hin. Meine Frage, ob ich auch unterschreiben dürfe, wird mit einem zögerlichen „Ja, klar“ beantwortet. Denn meine Stimme könnte ja ungültig sein, da ich eventuell gar nicht stimmberechtigt bin.

Manchmal kann ich über solche Erlebnisse lachen und manchmal fühle ich mich in diesen Momenten einfach bedeutungslos, ja gar stimmlos. Dabei habe ich wohlgemerkt das Privileg, abstimmen zu können und bin sogar Mitglied des Oltner Gemeindeparlaments. Trotz Erfahrungen wie oben geschildert kann ich mir nur schwer vorstellen, wie es ist, wenn einem die Mitbestimmung komplett verweigert wird.

Nicht gehört zu werden, schmälert die Motivation, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Keine Stimme zu haben, macht einem klein, man fühlt sich nutzlos, wertlos.

Tatsache ist: Inklusion motiviert zum Mitwirken und fördert das Gemeinwohl. Wir alle profitieren davon.

Deswegen ist ein Migrationsbeirat ein erster wichtiger Schritt, um allen Betroffenen und Mitwirkungswilligen einen Ort zu geben, wo ihre Stimme gehört wird.

Um so mehr freut es mich, dass der Stadtrat den Prüfauftrag zur Schaffung eines Migrationsbeirates positiv beantwortet hat. Der Migrationsbeirat wird aus nicht stimmberechtigten Oltner Menschen zusammengesetzt sein, und den Stadtrat in allen Fragen im Zusammenhang mit Anliegen der ausländischen Wohnbevölkerung beraten. Vorausgesetzt, das Parlament stimmt dem Auftrag bei seiner nächsten Sitzung im September zu.

Dieser Text erschien original als Blickwinkel Kolumne in der NOZ vom 13.07.2022.