Mehr politisches Gehör für Oltner:innen ohne Schweizer Pass
Das Oltner Gemeindeparlament hat dem Stadtrat den Auftrag gegeben, die Einführung eines Migrationsbeirates zu prüfen.
Mit einer Zweidrittelmehrheit hat das Oltner Gemeindeparlament an der Dezembersitzung dem Stadtrat den Auftrag gegeben, die Einführung eines Migrationsbeirates zu prüfen. Damit sollen die dreissig Prozent der Oltner:innen ohne Schweizerpass mehr politisches Gehör erhalten.
Durch die Ablehnung der Initiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» im Herbst 2021 ist die Einführung eines Ausländer:innen-Stimmrechts auf kommunaler Ebene in weite Ferne gerückt. Natürlich gilt es, diesen Volksentscheid zu respektieren. Gleichzeitig ist es Realität, dass in Olten eine grosse Zahl von Menschen lebt, die Steuern zahlen und sich am sozialen und kulturellen Leben der Stadt beteiligen, aber politisch nicht eingebunden sind.
Der Beirat bietet eine gute Möglichkeit, engagierte Personen ohne Schweizerpass in den politischen Prozess der Stadt zu integrieren, indem sie dem Stadtrat in beratender Funktion zur Seite stehen. Der Beirat wird sich als politische Vertretung der ausländischen Wohnbevölkerung verstehen, mit dem Ziel, ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Zugezogenen zu fördern.
In mehreren Gemeinden in der Schweiz ist ein Migrationsbeirat schon seit einigen Jahren eine erfolgreich gelebte Struktur. Wir von Olten jetzt! freuen uns sehr, dass der von uns lancierte Vorstoss ein so breites Echo im Parlament gefunden hat und sind gespannt auf die nächsten Schritte des Stadtrates.