Parkierungsreglement Post Mortem

Gestern hat die Oltner Stimmbevölkerung über das neue Parkierungsreglement abgestimmt und es deutlich “bachab” geschickt. Wirklich überraschend ist das nicht. Die hitzige Diskussion in den letzten Wochen hat gezeigt, dass beim Thema Parkplätze die Emotionen schnell hochgehen.

Aber um ehrlich zu sein, eine Tragödie ist das nicht. Der sachliche Schaden im Bezug auf den Mobilitätsplan, welchen Olten fit für die verkehrstechnische Zukunft machen soll, ist äusserst gering. Olten Jetzt hatte sich dezidiert für die Annahme des Parkierungsreglements eingesetzt, da es endlich eine klare gesetzliche Grundlage für die Erstellung und Bewirtschaftung von Parkplätzen in Olten geboten hätte. Zusätzlich waren darin auch die Erstellung von Behindertenparkplätzen und Abstellplätzen für Zweiräder geregelt. Im Hinblick auf die Ziele des Mobilitätsplans jedoch, waren wenig wirksame Massnahmen zur Reduktion des MIV im neuen Reglement enthalten. Insbesondere keine generelle Aufhebung der Parkplatzerstellungspflicht und keine Aufhebung der zeitgebundenen Parkplatzgebühren.

Ein viel wichtigerer Schritt tat das Parlament in der Dezember-Session, in welcher nach Jahren endlich der Weg für ein Parkleitsystem geebnet wurde, welches den Suchverkehr verringern und die Stadt damit nicht nur für Fussgängerinnen und Velofahrer, sondern auch für Automobilisten attraktiver machen wird. Die Umsetzung ist projektiert und kann beginnen, sobald Olten ein gültiges Budget hat.

Dennoch bleibt für uns ein etwas saurer Nachgeschmack nach diesem Abstimmungskampf. Mit viel Geld und gezielter Desinformation haben die Gegner des Parkierungsreglements einen gut schweizerischen Kompromiss zum auto-, gewerbe- und agglo-feindlichen Horrorszenario hoch-geschrien. Nicht einmal, sondern gleich zweimal liess das Komitee mit dem wohlklingenden Namen “Für ein lebendiges Olten” Flyer in alle Haushalte verteilen, buchte Plakatwände an bester Lage und liess teure Videos produzieren. Dass man es dabei mit der Wahrheit nicht so genau nahm und nicht nur Dinge vermischte, die nichts miteinander zu tun haben, sondern bewusst Fakten verdrehte und nebenbei dem Stadtrat auch noch Wahlmanipulation vorwarf, beunruhigt uns und ist sachlicher, lösungsorientierter Politik schlicht unwürdig.

Was bedeutet dieses Resultat nun aber für die Verkehrspolitik in Olten? Alles auf Null? Olten Jetzt ist anderer Ansicht. Während die Reglements-Gegner nämlich von der übertriebenen Abstimmungspropaganda angeheizt um ihre Parkplätze bangten und an die Wahlurne gingen, blieben rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung der Abstimmung fern. Aus Verdruss über die politische Diskussion, weil die Vorlage unzureichend erklärt wurde oder sie diese schlicht als zu wenig wichtig befanden.

Olten Jetzt hofft, dass die weiteren Massnahmen zur Realisierung einer verbesserten Mobilität innerhalb der Stadt mit mehr Fokus auf Wirkung und Nachvollziehbarkeit geplant werden. In dieser Hinsicht ist das Parkleitsystem ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig muss nun der Fokus darauf gelegt werden, nachhaltige und platzsparende Verkehrsformen wie ÖV und Langsamverkehr attraktiver und gegenüber dem Auto noch konkurrenzfähiger zu machen.

Ebenso hoffen wir, dass der Stil, mit welchem dieser Abstimmungskampf insbesondere von den Gegner des Parkierungsreglements geführt wurde, ein einmaliger Ausrutscher bleiben wird - nicht zuletzt im Hinblick auf die kommende Budget-Abstimmung am 24. März.

Photo by Aaron Burden