Postulat, Motion – Auftrag

«Du bist doch im Parlament. Was ist das mit diesem ‹Auftrag›, braucht es das?», wurde ich diese Woche von drei Kollegen gefragt. Neben 631 nationalen Fragen gibt es am Abstimmungswochenende vom 27. September auch Kantonales zu entscheiden.

Im Solothurner Kantonsparlament gibt es anstelle von Motion und Postulat den «Auftrag». Das soll nun auch im Oltner Gemeindeparlament eingeführt werden.

Befürworterinnen argumentieren, dass es nur richtig sei, wenn in der Gemeinde die gleichen parlamentarischen Regeln gelten wie im Kanton. Die Gegner weisen darauf hin, dass der «Auftrag» die Probleme des Oltner Gemeindeparlamentes nicht lösen werde. Beides tönt logisch. Nur – was empfehle ich jetzt meinen Kolleginnen?

Nach drei Jahren Gemeindeparlament habe ich verstanden, was ein Postulat und eine Motion sind. Mit einem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen und dann dem Parlament Bericht zu erstatten. Mit der Motion wird dem Stadtrat der Auftrag erteilt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, über die das Parlament dann befinden kann.

Die Probleme fangen da an, wo die Parlamentarierinnen versuchen, den Stadtrat zu zwingen, etwas zu tun, bei dem das Parlament kein Mitspracherecht hat: Wenn zum Beispiel einer möchte, dass die Schütziwiese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, nützt es nichts, wenn er dazu eine Motion verfasst. Die Entscheidung darüber, ob die Schütziwiese einen Zaun hat oder nicht, liegt beim Stadtrat. Da kann das Parlament noch so sehr anderer Meinung sein.

Nun soll also der «Auftrag» das Postulat und die Motion ersetzen. Wie die Gegner korrekt erkannt haben, wird das nichts an der Kompetenzverteilung ändern. Aber immerhin wird damit die Frage, ob es sich bei dem Vorstoss nun um ein Postulat oder eine Motion handelt, nicht mehr für zusätzliche Verwirrung sorgen. In diesem Sinne: ein klares Ja zum «Auftrag»! Auf dass in Zukunft mehr über den Esel und weniger über den Sack diskutiert wird.

Und übrigens, nächstes Jahr sind Wahlen! Da kannst du dann ganz unabhängig davon ob es nun Postulat, Motion oder Auftrag heisst entscheiden, wer in der nächsten Runde in Olten und Solothurn das Sagen hat. Und als kleine Vorankündigung unter uns, Olten jetzt! geht aufs Ganze, oder mindestens fast. Bald werden wir mehr dazu sagen.