SBO-Serie Teil II

An der letzten Sitzung wurde im Oltner Gemeindeparlament der Geschäftsbericht der SBO besprochen und dabei intensiv darüber debattiert, was die SBO so tun und lassen sollte. Diskutieren ist zwar schön, aber rechtlich hat das keine Konsequenzen für die SBO. Dabei war nach der Rechnungsdebatte ein potenziell viel wichtigeres Thema traktandiert: eine Teilrevision der Statuten der SBO.

“Teilrevision der Statuten”, das tönt langweilig. Aber die Statuten sind neben den gesetzlichen Grundlagen das zentrale Regelwerk, an das sich die SBO und deren Verwaltungsrat halten müssen. Und für den Inhalt dieser Statuten ist das Parlament zuständig. Die Statuten sind die einzige Möglichkeit, mit der das Parlament die SBO gestalterisch beeinflussen kann.

Eine Statutenänderung, das geht nicht einfach so "hopp, hopp". Sie beginnt damit, dass das Parlament den Stadtrat beauftragt, eine Statutenänderung zu formulieren und dann dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen.

Im Mai 2019 behandelte das Parlament fünf Motionen, die allesamt zum Ziel hatten, die Statuten der SBO anzupassen. Zwei davon wurden vom Parlament für erheblich erklärt. Das heisst, der Stadtrat hatte damit den Auftrag erhalten, den Wortlaut der Statuten im Sinn der zwei Motionen anzupassen und die Anpassungen dem Parlament innert zwei Jahren zur Abstimmung vorzulegen. Mit der ersten Motion sollten die SBO verpflichtet werden, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes zu verfolgen. Die zweite Motion forderte, dass nur noch ein Mitglied des Stadtrates im Verwaltungsrat der SBO Einsitz nehmen kann.

Der Stadtrat brauchte nun genau zwei Jahre, um die Statutenänderung zu formulieren und dem Parlament vorzulegen. Im Beschlussantrag zur Teilrevision der SBO-Statuten, welchen der Stadtrat im Mai 2021 dem Parlament präsentierte, war dann jedoch interessanterweise lediglich die unverfängliche Motion zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates berücksichtigt.

Oops, Motion falsch verstanden

Was war mit der Motion passiert, die eine Veränderung der Statuten im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 des Bundes forderte?

Der Inhalt der Motion vom Mai 2019 tönt recht unkompliziert:

Motion
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe in Olten vom 23. März 2000 mit folgender Präzisierung vorzulegen:

Der Zweckartikel wird dahingehend ergänzt, dass die Städtischen Betriebe Olten verpflichtet sind, die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes in ihrem Versorgungsgebiet zu verfolgen. Namentlich sind die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien aktiv zu fördern und zu entwickeln.

Gestützt auf den ergänzten Zweckartikel ist sodann das rechtssetzende Reglement zur Gebührengestaltung (§7 Abs. 2 der SBO-Statuten) zu aktualisieren und dem Gemeindeparlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Begründung
[...] Die Schweizer Stimmbevölkerung hat 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Den regionalen und lokalen Energieversorgern, welche insbesondere auch die Privathaushalte und Gewerbebetriebe beliefern, kommt bei der Bereitstellung von Strom und Wärme sowie bei der Effizienzsteigerung zu sämtlichen Energieträgern eine zentrale Rolle zu. Die strategisch und operativ Verantwortlichen der SBO müssen ihre diesbezügliche Verantwortung wahrnehmen, wozu die Statuten die Leitplanken bieten müssen. [...]

Aufschluss über den Verbleib der Motion gibt ein zweiseitiges Dokument auf der Website der Stadt, mit dem sperrigen Titel "Prüfbericht 1 des Stadtrates vom 10. Mai 2021". Hier beschreibt der Stadtrat den Stand der Arbeiten zur Umsetzung der Motion – und warum auch zwei Jahre nach Erheblicherklärung durch das Parlament noch keine Umsetzung erfolgte.

[...] Der in der Motion angeregte direkte Eingriff im Sinne von „bonus-malus“ ist aber aufgrund übergeordnetem [sic] Rechts nicht zulässig. Ein allgemeiner Tarifzuschlag zur Finanzierung von Nachhaltigkeits- und Ökologieprojekte [sic] könnte zwar in die Statuten aufgenommen werden, wäre aber unsozial, da vor allem Familien mit Kindern, welche erfahrungsgemäss mehr Energie verbrauchen, aber in der Regel auch weniger frei verfügbares Geld haben, vom Zuschlag am meisten betroffen wären. [...]

Ist in der Motion oder der Begründung die Rede von “Tarifzuschlag” oder von "bonus-malus"? Nein! Die Ausführungen des Stadtrates tönen fast so, als würde hier nicht der Stadtrat sprechen, sondern ein Verwaltungsrat der SBO, der sich schon Gedanken macht, wie er die Anforderungen der allenfalls geänderten Statuten umsetzen könnte. Herrscht im Stadtrat wohl eine gewisse Unklarheit darüber, was Sache der SBO und was Sache der Stadt ist? Stimmt das mit der Selbständigkeit der SBO, die bei jeder Gelegenheit vom Stadtrat betont wird, in Realität gar nicht?

Felix Wettstein als Initiant der Motion war denn auch alles andere als erfreut über den Stand der Dinge. Am Ende der Debatte kam es zu einem aufschlussreichen Austausch (YouTube Link) zwischen Stadtrat Savoldelli und Gemeindeparlamentarier Wettstein, der darin endete, dass Savoldelli zu Protokoll gab: “Wenn es nur darum gehe, den Zweckartikel zu ändern, dann sei das natürlich kein Problem.”

Nachhaltigkeit in den Statuten der SBO

Und wirklich, für die nächste Parlamentssitzung, Ende Juni, ist vom Stadtrat erneut eine Revision der SBO-Statuten traktandiert worden, mit der die oben beschriebene Motion nun umgesetzt werden soll. Leider ist der Textvorschlag des Stadtrates ausserordentlich unspezifisch und allgemein gehalten:

7 Die SBO fördern und unterstützen den haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser, die Anwendung effizienter Geräte und Anlagen, ein kosten- und umweltbewusstes Konsumverhalten sowie neue Energieformen und Energieanwendungen.

Nun ist es ja nicht so, dass der Stadtrat bestimmt, was in den Statuten steht, sondern das Parlament. Denn das Parlament hat die Oberaufsicht über die SBO. Mittels Antrag kann der Textvorschlag des Stadtrates in der Parlamentsdebatte angepasst werden. Gerade jetzt, wo die Oltner Stimmberechtigten dem CO2-Gesetz deutlich zugestimmt haben, erscheint es angebracht, hier eine griffige Formulierung zu verwenden und die Dinge beim Namen zu nennen. Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Parlament daher folgenden Alternativvorschlag unterbreitet:

7 Die SBO unterstützen die rasche Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels, den Ausstieg aus der Nutzung nicht-erneuerbarer Energieträger und den haushälterischen Umgang mit natürlichen Ressourcen, indem sie den Umstieg auf geeignete Geräte und Anlagen sowie ein umweltbewusstes Verhalten der öffentlichen und privaten Konsumentinnen und Konsumenten durch Beratung und finanziell attraktive Angebote fördern.

8 Die SBO streben für den eigenen Betrieb die Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels bis 2030 an und bis 2040 den Ausstieg aus dem Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträgern.

Ob sich die Parlamentsmitglieder von dieser Textvariante überzeugen lassen werden, wird sich zeigen. Wer Lust hat, reinzuhören, findet den Live-Stream am 24. Juni ab 19 Uhr auf YouTube.

Update 24. Juni 2021 19 Uhr - Der Stadtrat hat das Geschäft zurückgezogen, da er befürchtet, dass der Stadt massive finanzielle Einbusen drohen, falls die SBO anfangen sollte sich Nachhaltig zu verhalten. Statement von Stadtpräsident Wey auf YouTube.

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