Nationalbankgelder und Private Beistandspersonen – Sessionsvorschau Januar 2026
Die Januarsession bringt zwei Geschäfte: Die Stadt soll eine kantonale Volksinitiative zur Verteilung der Nationalbankgewinne unterstützen. Zudem beantragt der Stadtrat eine kostenneutrale Stellenaufstockung für die regionale Fachstelle Private Beistandspersonen.
Unterstützung der Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder»
Worum es geht
Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat im November 2025 die «Gemeindeautonomie-Initiative» lanciert. Diese fordert, dass der Kanton künftig die Hälfte seiner Einnahmen aus den Nationalbankgewinnen nach Massgabe der Bevölkerungszahl an die Gemeinden weitergibt. Die Initiative kommt zustande, wenn sie von mindestens zehn Gemeinden unterstützt wird.
Die FDP hatte dazu einen Auftrag eingereicht, der dem Stadtrat so gut gefiel, dass er gleich selber zur Tat schritt, ohne die Parlamentsdebatte über den Auftrag abzuwarten. Der Stadtrat beantragt, dass Olten als eine dieser zehn Gemeinden die Initiative unterstützt.
Hätte diese Regelung in der Vergangenheit bereits gegolten, hätte die Stadt Olten je nach Jahr zwischen null und 4,2 Millionen Franken zusätzlich erhalten. Im Rekordjahr 2021 wären das immerhin rund 3,4 Prozent des gesamten städtischen Aufwands gewesen.
Warum das wichtig ist
Der Stadtrat argumentiert, dass die Gemeinden zunehmend unter gebundenen Ausgaben leiden – insbesondere in den Bereichen Pflege, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Das Parlament kann über immer weniger Budgetpositionen tatsächlich entscheiden. Auch die Bildungsausgaben sind weitgehend durch kantonale Vorgaben bestimmt.
Zusätzliche, ungebundene Einnahmen aus den Nationalbankgeldern würden den Gemeinden mehr Spielraum für eigene Prioritäten verschaffen. Olten als Gebergemeinde im Finanzausgleich – zuletzt mit Zahlungen zwischen 3,1 und 4,8 Millionen Franken jährlich – könnte mit diesen Mitteln einen Teil der eingeschränkten Finanzautonomie kompensieren.
Kritiker:innen wenden ein, dass die Nationalbankausschüttungen stark schwanken (2023 und 2024 gab es keine Ausschüttung) und sich die Gemeinden nicht darauf verlassen können. Auch der Kanton müsste bei Annahme der Initiative mit weniger Mitteln auskommen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir unterstützen diese Initiative.
Gegen die Beteiligung der Gemeinden an den Nationalbankgeldern werden verschiedene Argumente ins Feld geführt – keines überzeugt wirklich.
Volatilität der Einnahmen: Ja, die Zahlungen der Nationalbank schwanken stark. Aber dasselbe gilt für die Steuern juristischer Personen – und trotzdem möchten wir auf sie nicht verzichten. Die Schwankungen treffen den Kanton zudem genauso. Werden die Mittel verteilt, fallen sie im Einzelbudget sogar weniger ins Gewicht.
Giesskannenprinzip: Für den Ausgleich unterschiedlicher Finanzlagen gibt es den Finanzausgleich. Ungebundene Mittel stärken die Fähigkeit der Gemeinden, auf lokale Bedürfnisse zu reagieren – Gemeindeautonomie, wie sie im Buche steht.
Olten braucht Steuererhöhungen: Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck. Es geht darum, die städtischen Aufgaben zu finanzieren, SNB Geld ist eine legitime Alternative – zumal der Kanton den Gemeinden in den letzten Jahren Aufgaben übertragen hat, ohne entsprechende Einnahmen mitzuliefern.
Im Kern geht es um eine Machtfrage: Wer entscheidet über die Verwendung öffentlicher Mittel – der Kanton zentral oder die Gemeinden vor Ort? Wer die Aufgaben trägt, soll auch über die Mittel verfügen.
Stellenaufstockung für die Regionale PriBe-Fachstelle
Worum es geht
Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) der Sozialregion Olten führt im Auftrag der KESB rund 800 Mandate, wovon etwa 130 bis 150 durch Private Beistandspersonen (PriBe) betreut werden. Seit 2023 gibt es eine Fachstelle mit 0,5 Stellenprozenten, die diese Privatpersonen rekrutiert, schult und begleitet.
Nun hat die Sozialregion Untergäu Interesse bekundet, ihre 50 bis 100 Mandate ebenfalls durch die Oltner Fachstelle begleiten zu lassen. Dafür zahlt sie jährlich 43 200 Franken – genau genug, um eine Aufstockung um 0,3 FTE in der Lohnklasse 11 zu finanzieren.
Der Stadtrat beantragt diese Stellenerhöhung per 1. März 2026, unter Vorbehalt eines unterzeichneten Vertrags mit der Sozialregion Untergäu.
Warum das wichtig ist
Die Aufstockung ist vollständig durch externe Einnahmen gedeckt und damit kostenneutral für die Stadt. Sie ermöglicht es, die bestehende Fachstelle zu einer regionalen Anlaufstelle auszubauen. Intern gibt es bereits eine Mitarbeiterin mit Erfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz, die Interesse an der Stelle bekundet hat.
Private Beistandspersonen – oft Angehörige oder nahestehende Personen – entlasten die professionellen Sozialdienste und ermöglichen eine persönliche Betreuung von Menschen unter Beistandschaft.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir stimmen dieser Vorlage zu. Die Aufstockung ist vollständig durch externe Einnahmen gedeckt und stärkt Olten als regionales Kompetenzzentrum im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz. Private Beistandspersonen leisten einen wertvollen Beitrag – sie verdienen professionelle Begleitung.
Doppelsitzung und Vorstossflut
Die Januarsession ist eine ausserordentliche Doppelsitzung – und sie wird nicht die einzige bleiben: Im März, Mai und September sind weitere Doppelsitzungen geplant. Der Grund: 27 parlamentarische Vorstösse warten auf Behandlung. Bei rund 40 Minuten pro Traktandum und zwei Sitzungsabenden à drei Stunden (abzüglich Pausen) bleibt Zeit für etwa acht Geschäfte: Zwei Sachvorlagen und sechs bis sieben Vorstösse.
Was voraussichtlich behandelt wird
Die SP eröffnet mit zwei sozialpolitischen Anliegen: mehr Unterstützung für junge Eltern und kostenlose STI-Tests. Eine Interpellation fragt nach einem Standplatz für Fahrende. Die SVP fordert die schrittweise Abschaffung der Taxigebühren. Ein überparteilicher Auftrag verlangt sichere Veloabstellplätze am Bahnhof. Die Mitte/GLP/EVP-Fraktion bringt zwei Vorstösse zu Abfallgebühren und finanzpolitischen Grundsätzen ein.
Was tatsächlich behandelt wird und wie wir gestimmt haben, berichten wir im Sessionsrückblick.
Die Parlamentssitzung vom 28. Januar 2026 wird als Livestream auf YouTube übertragen.