Sparen mit dem Rasenmäher?
Seit gestern Abend wissen wir, wie das Parlament mit dem 8-Millionen-Defizit-Budget umgegangen ist. Die grosse Frage bleibt ungelöst: Wie bringt Olten sein Budget ins Lot?
Der Stadtrat hat sich für eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung Zeit bis Anfang 2026 erbeten. Wo genau der Rotstift angesetzt wird? Dazu schweigt die Regierung. Verständlich – aber die Unsicherheit bei möglichen Betroffenen ist naturgemäss gross.
Was einfach wäre, aber niemandem dient: Sparen mit dem Rasenmäher. Informelle Gespräche zeigen: Der Stadtrat will das Thema mit der nötigen Sorgfalt angehen. Wie genau, hat er nicht bekanntgegeben.
In Österreich käme wohl das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) zum Einsatz. Deren Ansatz unterscheidet zwischen freiwilligen und verpflichtenden Leistungen: Bei freiwilligen Leistungen wird die Notwendigkeit für die strategischen Ziele der Gemeinde hinterfragt, bei Pflichtleistungen können nur Standards und Prozesse optimiert werden. Jede Massnahme wird systematisch bewertet: Was bringt sie monetär? Welche Auswirkungen hat sie auf die Menschen, die in der Stadt arbeiten und wohnen? Wie beeinflussen Sie die Erreichbarkeit der strategischen Ziele der Stadt?
Olten hat mit Abstand die grössten Steuereinnahmen von juristischen Personen im Kanton Solothurn. Seit den STAF-Steuersenkungen ist unsere Ausgangslage als Firmenstandort noch besser. Doch Firmen, die sich hier ansiedeln könnten, schauen nicht nur auf den Steuersatz, sondern auch auf die Erreichbarkeit, gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, lebendige Kultur – in all diesen Gebieten sind wir sehr gut aufgestellt. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass dies auch so bleibt.
Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2026 ist Oltens Chance auf einen sinn- und wirkungsvollen Konsolidierungspfad.
Leider ist davon auszugehen, dass Sparen alleine das Budget nicht ins Lot bringen kann. Steuereinnahmen von neu angesiedelten Firmen könnten einen Beitrag leisten – aber vermutlich werden wir auch unseren tiefen Steuerfuss näher ans kantonale Mittel bringen müssen …
Dieser Text ist am 28. November 2025 in der NOZ als Blickwinkel Kolumne erschienen.