In der gestrigen Parlamentsdebatte wurde ausführlich über eine Motion der SVP diskutiert. Die Motion hatte folgenden Wortlaut:

Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Massnahmenkatalog zu unterbreiten, welcher die Sicherheit im Gebiet des Ländiwegs baldmöglichst gewährleistet.

In der Schlussabstimmung wurde das Anliegen grossmehrheitlich unterstützt und die Motion an den Stadtrat überwiesen. Was viel zu reden gab, war welche Massnahmen denn nun die Sicherheit verbessern würden. Neben vielen anderen Massnahmen wird vom Stadtrat auch die Installtion einer Videoüberwachung des Ländiwegs in Betracht gezogen.

In ihren Voten haben sich Exponenten von SP, Grünen und Olten jetzt! Dezidiert gegen die geplante Videoüberwachung ausgesprochen. Ausschlaggebend für die Ablehnung dieser Massnahme sind primär 3 Gründe:

  1. Bis jetzt konnten bei bestehenden Videoüberwachungsinstallationen im öffentlichen Raum nicht nachgewiesen werden, dass mit dieser Massnahme signifikannte Verbesserungen im Bereich Prävention oder Aufklärung von Straftaten erreicht werden können.
  2. Im Bereich Schutz der Privatsphäre bestehen grosse Bedenken da von den Systemen ja nicht nur die “bösen Leute” überwacht, sondern alle Passanten unter Verdacht gestellt werden.
  3. Die Kosten von 100’000 Franken für eine solche Anlage stehen in einem krassen Missverhältnis zum erwarteten Nutzen.

Hier trifft nicht mal die stadträtliche Standardbegründung zur Ablehnen von Investitionsanliegen zu. Eine Videoüberwachung wäre nicht “Nice to have”, auch wenn sie das subjektive Sicherheitsempfinden einzelner Personen sicher steigern würde.

Trotz dieser Bedenken habe ich für die Motion der SVP gestimmt, und zwar weil ich die andern Massnahmen die der Stadtrat in seiner Antwort auf die Motion vorgeschlagen hat, wie zum Beispiel eine aufsuchende Sozialarbeit, als sehr positiv bewerte und mich auf die entsprechend konstruktive Vorlage zu deren Umsetzung freue.

Image Credit Paweł Czerwiński