Viele Änderungsanträge, kaum Änderungen und doch Fortschritt

Seit der letzten Parlamentssitzung hat Olten ein neues Parkierungsreglement und der Bau eines neuen Schulhauses im Kleinholz ist ein Schritt weiter - wichtige Entscheide für ein Olten, das in den nächsten Jahren wachsen wird. Und eine kleine Lehrstunde in parlamentarischem Taktieren für uns.

Als am Donnerstagabend um 18:15 Uhr das Parlament für seine erste Sitzung des Amtsjahrs zusammenkam, war allen klar: Das wird eine Weile dauern. Und so kam es dann auch. Als die neue Parlamentspräsidentin Marlène Wälchli-Schaffner (EVP) die Sitzung kurz vor 23 Uhr für beendet erklärte, war den meisten Gemeinderatsmitgleidern die Erleichterung ins Gesicht geschrieben - wohl auch uns.

Und zwar nicht nur dank des Feierabends, sondern auch wegen der Resultate: Seit gestern hat die Stadt Olten ein neues, der Stossrichtung des Mobilitätsplans folgendes Parkierungsreglment. Und die Umsetzung des neuen Schulhauses im Kleinholz kann wie geplant fortgeführt werden. Dass Olten sowohl das eine als auch das andere dringend benötigt, wurde und wird eigentlich von keiner Partei bestritten. Umso grösser waren jedoch die Meinungsunterschiede betreffend einzelner Änderungsanträge und dem Vorgehen des Stadtrats generell.

Strategie & Taktik

Im Frühjahr hatte das Parlament das Parkierungsreglement aufgrund fehlender vorgängiger Mitsprache-Möglichkeiten zurückgewiesen, woraufhin der Stadtrat eine Vernehmlassung lanciert und einige Änderungen vorgenommen hatte. Zufrieden waren damit natürlich noch immer nicht alle und so galt es nicht nur über 7 Änderungsanträge, sondern auch über den Rückweisungsantrag der SVP zu beraten, welcher die Stossrichtung generell nicht passte, was das Mehr des Gemeinderats anders sah, sodass die Detailberatung stattfinden konnte.

Kurz zum Vorgehen: Wird ein Änderungsantrag gestellt, werden sich die beiden vorliegenden Varianten gegenübergestellt und abgestimmt. Gibt es zu einem Artikel oder einem Beschluss mehrere Änderungsanträge, werden zuerst die beiden Änderungsanträge einander gegenübergestellt, dann der, der mehr Stimmen erhalten hat jenem der ursprünglichen Vorlage.

Doch wie soll man sich verhalten, wenn man beide Änderungsanträge nicht will? Dann kann man entweder für das seiner Meinung nach kleinere Übel stimmen. Oder aber man taktiert und stimmt für jenen Änderungsantrag, welcher seiner Meinung nach gegenüber der ursprünglichen Vorlage weniger Chancen hat.

Und so geschah es auch bei unserem Änderungsantrag zur Bewirtschaftung der Parkplätze. Folgende Varianten standen im Raum:

• Vorlage Stadtrat: Eine Gebühr von mind 1 CHF pro Stunde.
• Änderungsantrag OJ: Mind. 1 CHF, aber zeitlich ungebunden (hier die Begründung)
• Änderungsantrag FDP: Mind. 1 CHF pro Stunde ab der 2. Stunde.

Zuerst hiess es: Unser Antrag gegen den der FDP. Grüne sowie SP/JSP konnten mit Beiden leider wenig anfangen. Da sie aber (zurecht) vermuteten, dass auch wir den FDP-Antrag ablehnen würden, stimmten sie im ersten Durchlauf eben gerade für diesen. Ein zugegeben kluger Schachzug. Dass dieser aber nur aufging, weil wegen einer Falschzählung zweimal abgestimmt werden musste, ist ein kleines Beispiel dafür, wie wacklig manche politischen Entscheide hin und wieder zustande kommen. Bei der ersten Abstimmungen hatten eine SP/JSP-Vertreter*innen die Strategie noch nicht gefasst und für unseren Antrag (das kleinere Übel aus ihrer Sicht) gestimmt. Am Ende konnte abgesehen von den GPK-Anträgen kein Änderungsantrag eine Mehrheit erzielen, dafür wurde das neue Parkierungsreglement nach langem Hickhack auch mit den Stimmen von Olten Jetzt! angenommen.

Ein richtiges Schulhaus kostet halt etwas

Olten wächst und damit auch der Bedarf nach Schulraum. Dass unsere Stadt ein neues Schulhaus braucht ist unbestritten. Doch wie viel darf es kosten? Und muss dazu tatsächlich noch eine 3-fach-Turnhalle hingestellt werden?

Die FDP war mit der Vorbereitung des Geschäfts an sich unzufrieden und zugegeben: Dass der Stadtrat anfang des Jahres noch von rund 10 Millionen sprach und nun plötzlich von 19, das kann schon sauer aufstossen und so eine krasse Fehleinschätzung bzw. Umentscheidung sollte auch aus unserer Sicht nicht passieren bzw. die Gründe dafür transparent und proaktiv kommuniziert werden. Deswegen das ganze Geschäft aber um Monate zu verzögern, hilft niemandem.

Und es kann nicht genug oft erwähnt werden: Mit der gestrigen Zustimmung zur Vorlage des Stadtrats, dass im Kleinholz ein Schulhaus für 16 Klassen und eine 3-fach-Turnhalle geplant werden soll, hat das Parlament faktisch noch keinen einzigen Franken gesprochen, sondern den Stadtrat lediglich beauftragt, mit dem Projekt fortzufahren. Über das konkrete Bauvorhaben wird wiederum das Parlament und zuletzt auch die Bevölkerung entscheiden können.

Doch nochmal: Wie viel darf sowas kosten? Wir finden: soviel, dass den Schüler*innen von Olten ein zeitgemässer Schulunterricht gewährleistet werden kann. Aber muss dazu tatsächlich noch eine 3-fach-Turnhalle hingestellt werden? Wir finden: Ja.  Sportunterricht ist ebenso wichtig für Kinder wie die immense soziale, integrative und pädagogische Arbeit, die viele Sportvereine leisten. Und wir sind froh, dass eine Mehrheit unserer Ratskolleg*innen das ebenso sah und dem Antrag des Stadtrats zustimmte.

Auch wenn wir (und vor allem Schwitz-Fan Kissi) uns dann am Ende auch noch darüber gefreut hätten, wenn der Stadtrat zusammen mit Dritten das Projekt für eine städtische Sauna hätte prüfen können: Mit der Zustimmung zum Parkierungsreglement und der Planung des neuen Schulhauses ist Olten einen Schritt weitergekommen.

Daniel Kissling, Denise Spirig, Tobias Oetiker, Laura Schöni