Vorschau auf die Parlamentssitzung vom 25. Mai 2023

Das Haupttraktandum ist die Kenntnisnahme des Jahresberichts der Städtischen Betriebe Olten (sbo) und die Genehmigung der Rechnung sowie die Entlastung des Verwaltungsrats.

Dieses Geschäft ist seit Jahren jeweils auf die Maisitzung traktandiert, und seit Jahren sind es die gleichen Themen, welche die Voten dominieren:

1. Ich möchte das Votum meiner Vorrednerin jetzt nicht wiederholen, aber trotzdem: danke für den schönen Bericht, danke für die gute Arbeit, danke für den willkommenen Zustupf in die Stadtkasse!
2. Die sbo liefert dem Parlament zwar einen auf Hochglanz polierten Jahresbericht, das mag jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Informationen fehlen. Früher waren es Informationen zu den stillen Reserven und zu den Löhnen von Verwaltungsrat und Direktion. Heuer fehlen nach wie vor detaillierte Informationen zur finanziellen Situation der a.en – die sich zu 100 Prozent im Besitz der sbo befindet und die ganzen Geschäfte mit Energie und Wasser abwickelt.
3. Die sbo ist immer noch stark von den Einnahmen aus dem Gasgeschäft abhängig. Der Verwaltungsrat redet zwar viel von Dekarbonisierung, aber eine überzeugende Strategie, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lässt auf sich warten.
4. Wieso schreibt die sbo überhaupt Gewinne? Ist der eigentliche Grund für die Existenz dieser Firma nicht einfach die zuverlässige Versorgung von Olten mit Wasser und Energie? Gewinne werden letztendlich auf Kosten der Oltner Bevölkerung und der in Olten tätigen Firmen erwirtschaftet. Wenn die Stadt mehr Geld braucht, sollte das über Steuern erhoben werden und nicht mittels einer Art versteckten Energiepreiszuschlags.

Auch dieses Jahr wird das Geschäft sicher viel zu reden geben. Emotionale Voten sind garantiert. Einzelne Parlamentsmitglieder scheinen auch vorzuhaben, dem Verwaltungsrat der sbo die Decharge zu verweigern, da keine voll konsolidierte Rechnung präsentiert wird.

Das zweite Traktandum sind zwei Anträge für Stellen am neuen Schulhaus Kleinholz – eine Stelle für die Hauswartung und eine Stelle im Bereich Sportanlagen. Vermutlich wird von den üblichen Verdächtigen die Frage gestellt werden, ob die Stellen wirklich nötig seien, ob das nicht viel, viel billiger extern vergeben werden könne, und vor allem, wie denn diese zusätzlichen Stellen kompensiert werden würden. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Zustimmung des Parlamentes reine Formsache sein wird.

Nachdem wir es in der März-Doppelsitzung fast geschafft hatten, alle anstehenden parlamentarischen Anträge zu bearbeiten (ein einziger war übrig geblieben), stehen nun wieder deren fünf auf der Traktandenliste. Natürlich werden wir versuchen, alle fünf zu beraten.

Es geht um folgende Fragen:

1. Sollten Oltner Schülerinnen und Schüler wieder wie früher (vor 2013) gratis in die Badi können? – Olten jetzt! sagt JA! Splash!
2. Sollten Konzessionen für Fernwärmenetze in Olten nur dann erteilt werden, wenn diese in der nahen Zukunft klimaneutral betrieben werden können (dies ist aktuell bei den Anlagen der a.en NICHT überall der Fall)? – Olten jetzt! sagt JA!
3. Sollte es im Stadtparlament eine Regelung für Stellvertretungen geben, wenn Mitglieder an Sitzungen nicht teilnehmen können? – Olten jetzt! sagt JA, denn das Parlament soll den Willen der Wählenden abbilden. Das geht nur dann, wenn alle Sitze besetzt sind. Zudem kennen bereits heute mehrere Parlamente in der Schweiz ähnliche Regelungen.
4. Sollen Wahlcouverts portofrei abgesendet werden können? – Olten jetzt! sagt NEIN, denn eine Studie der Universität Fribourg zeigt, dass diese Massnahme vor allem Kosten verursacht, und die Wahlbeteiligung lediglich um rund zwei Prozent erhöht würde. Der Stadtrat hat zudem in Aussicht gestellt, im Bifanggebiet einen zusätzlichen Briefkasten zum Einwurf der Wahlcouverts aufstellen zu lassen.
5. Zum Schluss geht es noch um eine Interpellation, in der die Frage gestellt wird, was aus dem Kapuzinerkloster werden sollte. Nicht alle werden glücklich sein mit der Antwort des Stadtrats: Sowohl das Parkhaus unter dem Klostergarten als auch das Klostergebäude als neuer Standort für das Kunstmuseum sind Projekte, die aus Gründen der Denkmalpflege für die frei werdende Liegenschaft nicht infrage kommen.
   
   Ganz abgesehen davon befindet sich das Kloster im Besitz des Kantons. Da haben weder Stadtrat noch Parlament viel zu sagen, wenn es um die zukünftige Nutzung geht.

Die Parlamentssitzung wird ab 19 Uhr auf YouTube übertragen, und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr euch zuschalten würdet. Die Unterlagen zur Sitzung sind auf der Website der Stadt zu finden.