Wahlkampf vor Stadtwohl?
Ordnungsdienst & Gassenarbeit: Kostenfaktor oder Gewinn für Olten? Die Diskussion im Gemeindeparlament wirft Fragen auf. Wird hier Parteipolitik über die positive Entwicklung unserer Stadt gesetzt?
Die Neuwahlen für das Oltner Gemeindeparlament im Frühjahr 2025 werfen ihre Schatten voraus. In der letzten Parlamentssitzung wurde eine Vorlage zur Neuordnung von Gassenarbeit und Ordnungsdienst mit 18:17 Stimmen zurückgewiesen. Die Begründung: Man wolle das Thema im Kontext aller Stellenanträge in der Budgetsitzung im November diskutieren. Dabei ist diese bereits überladen, neue Fakten werden bis dahin keine bekannt sein. Bremst hier kurzfristiges Kalkül die langfristige Stadtentwicklung aus?
Ordnungsdienst und Gassenarbeit kosten Geld, aber sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Sie tragen damit direkt zum wirtschaftlichen Erfolg der Gewerbetreibenden in der Innenstadt bei. Die Rückweisung wurde jedoch von exakt dieser Partei beantragt, die sich als primäre Vertreterin der Unternehmer:innen versteht.
Das Thema Ordnungsdienst und Gassenarbeit zielt ins Herz der Auseinandersetzung, die wir im Parlament ganz oft führen. Wie gestalten wir eine lebenswerte Stadt, die allen Bedürfnissen gerecht wird? Was macht eine lebenswerte Stadt aus? Ausgebaute öffentliche Dienstleistungen, sozialer Ausgleich, attraktive Infrastruktur? Oder sind es tiefe Steuern und günstige Parkplätze mitten in der Stadt? Die Antwort liegt in einer ganzheitlichen Betrachtung.
Gassenarbeit und Ordnungsdienst etwa: kurzfristig ein Kostenfaktor, langfristig ein Gewinn. Ein sicherer öffentlicher Raum steigert die Lebensqualität aller. Dies macht Olten auch attraktiver im Wohn- und Standortwettbewerb und trägt damit zu höheren Steuereinnahmen bei.
Ähnliches gilt für Investitionen in Bildung, Kultur oder Infrastruktur. Sie schaffen ein Fundament, von dem alle profitieren – Bevölkerung wie Wirtschaft.
Im Wahlkampf lockt die Schlagzeile, das angedrohte Referendum. Doch Oltens Herausforderungen – demografischer Wandel, Energiewende, Digitalisierung, Zentrumsfunktion – erfordern Weitblick. Sie verlangen ein Gesamtkonzept, bei dem jede Investition als Baustein der Zukunft begriffen wird.
Dieser Text ist am 18.10.2024 in der NOZ als Blickwinkel-Kolumne erschienen.