Was interessieren mich die Reglemente und Gesetze …
Bericht zur Mai Sitzung des Oltner Stadtparlamentes - Teil II - Gratisparkieren, Schütziwiese und das Rechtsempfinden.
Lockdown, Notrecht. Auch auf rechtlicher Ebene wurde in den letzten Monaten so einiges durchgeschüttelt in der Schweiz. In Olten ist dies keine neue Erscheinung. Je nach Thema scheinen Reglemente und Gesetze sehr unterschiedlich gewichtet zu werden. Hauptsache, man ist sich seiner Sache sicher.
Gewaltenteilung und die Schütziwiese
Zwischen der Schützi und dem Hausmattrain liegt ein eingezäuntes Stück Wiese. Diese Wiese gehört so halb zur Badi, im Badi-Normalbetrieb wird dieses Rasenstück jedoch äusserst selten benutzt. Vor Jahren war das anders, da war diese Wiese nicht Teil der Badi, sondern öffentlich zugänglich. Luc Nünlist fand, dass gerade jetzt, wo Abstandhalten voll im Trend ist, der richtige Zeitpunkt wäre, das Angebot an öffentlich Grünflächen in der Stadt zu vergrössern und die Wiese wieder frei zugänglich zu machen. Dazu hat er eine dringliche Motion eingereicht.
Beim Parlament stiess dieses Ansinnen auf grosse Gegenliebe. Insbesondere jetzt, wo es soeben die SIP bewilligt hat, sollten allfälliges Littering und frei herumrennende Hunde keine unüberwindbaren Probleme mehr darstellen. Der Rat hat dann mit 23:15 Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorstoss gestimmt.
Leider gibt es bei der Sache ein fundamentales Problem: Es liegt nicht in der Kompetenz des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob die Wiese öffentlich zugänglich sein soll oder nicht. Da nützt es nichts, wenn ein Parlamentsmitglied einen Vorstoss macht und das Parlament diesem Vorstoss zustimmt.
Im Solothurner Gemeindegesetz sind zwei Arten von Vorstössen vorgesehen, mit denen die Legislative (Parlament) auf das Handeln der Exekutive (Stadtrat) Einfluss nehmen kann:
- Mit dem Postulat kann das Parlament dem Stadtrat einen Prüfungsauftrag geben. Der Stadtrat muss das Anliegen, das im Postulat formuliert ist, prüfen und danach dem Parlament über das Resultat der Prüfung Bericht erstatten. Im Idealfall führt eine solche Prüfung dazu, dass der Stadtrat entscheidet, in der Sache selber tätig zu werden.
- Mit der Motion kann das Parlament den Stadtrat auffordern, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament zur Entscheidung zu unterbreiten. Wobei es sich bei der Vorlage um eine Sache handeln muss, die auch in der Entscheidungskompetenz des Parlamentes liegt.
Im Fall der Schütziwiese wäre das Postulat die richtige Form gewesen, um das Anliegen zu platzieren. Da Luc Nünlist jedoch korrekterweise vermutete, dass der Stadtrat dem Anliegen nicht positiv gegenüber stehen wird, wählte er als Form nicht das Postulat, sondern die Motion. Dies mit der Vorstellung, damit in die Kompetenzen des Stadtrates eingreifen zu können. Geht aber nicht. Genauso wenig wie der Stadtrat dem Parlament seine Kompetenzen wegnehmen kann, wenn er versucht, seine Vorhaben via Budgetposten durchschmuggeln.
Der Stadtrat schrieb in seiner Antwort auf Lucs Eingabe, dass er die "Motion" als Postulat behandeln werde und in diesem Sinne haben wir zugestimmt. Da wir der Meinung sind, dass die Wiese öffentlich zugänglich sein sollte, auch wenn es nicht in unserer Kompetenz liegt, dies zu entscheiden.
Luc ist beim selektiven Ignorieren des Rechtes in guter Gesellschaft, wie sich beim nächsten Geschäft zeigte.
Das verlorene Postulat und die illegalen Parkplätze
Anfang 2019 reichte Ernst Eggmann ein Postulat ein, um den Stadtrat aufzufordern, dem "Gratisparkieren" vor der Stadthalle und der Eishalle Einhalt zu gebieten. In seinem Vorstoss begründet Eggmann ausführlich, warum er findet, die Stadt sollte diese Parkfelder bewirtschaften. Ein durchaus nachvollziehbares Anliegen, gibt es doch auch sonst auf dem Stadtgebiet nirgends gratis Dauerparkplätze.
Warum das Postulat gleich nach dem Einreichen verloren ging und erst kürzlich wieder aufgefunden wurde, so dass wir es erst in dieser Parlamentssitzung behandeln konnten, ist unklar. Genauso unklar wie die Antwort auf die Frage, weshalb die Gratisparkplätze im Kleinholz überhaupt existieren. Laut dem Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vom 29. September 2016 ist zeitlich unbegrenztes Parkieren in Olten illegal:
In seiner Antwort auf das Postulat geht der Stadtrat nicht auf die bestehende Rechtslage ein, sondern begründet wortreich, dass alles nicht so einfach sei, das Parkierungsreglement und die Sportler*innen und die Firmen und die Mitarbeiter*innen und überhaupt. Man arbeite daran, aber sei noch nicht so weit. Das Postulat jedenfalls sei eine gute Sache. Bitte zustimmen!
In der Debatte geht das Verwirrspiel dann weiter. SVP und FDP stellten im Abstimmungskampf um das Parkierungsreglement Anfang 2019 die falsche Behauptung auf, dass bei einer Annahme des Parkierungsregelementes die kostenlosen Parkplätze im Kleinholz nicht mehr zulässig wären. Dabei gilt dies schon seit 2016.
Nun wurde die Mär von mehreren Rednern aus den Reihen der SVP und FDP erneut aufgetischt, einfach um eine Facette reicher. Dass das Parkierungsreglement vom Stimmvolk abgelehnt worden sei, sei auch ein Verdikt des Volkes über die Gratis-Parkplätze im Kleinholz. Dabei waren im Parkierungsreglement die Parkplätze vor der Stadthalle und beim Eishockeystadion gar nicht explizit erwähnt, sondern lediglich eine leicht gelockerte Variante der Bestimmung aus dem oben zitierten Reglement war enthalten.
Immerhin, bei einem Grossteil der Parlamentsmitglieder fruchtete diese Taktik nicht, und sie stimmten dem Postulat mit 26:12 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Wir wünschen dem Stadtrat viel Mut, nun endlich zur Tat zu schreiten und die illegalen Parkplätze im Kleinholz einer geregelten Bewirtschaftung zuzuführen. Oder ist die Macht der vereinigten Sportlobby stärker als das Parlament und alle Reglemente der Stadt?
