Was wäre passiert, wenn es die FDP geschafft hätte, den Baukredit für das neue Schulhaus Kleinholz um 6 Millionen zu kürzen?

Am Donnerstag, 25.3.2021 hat das Oltner Gemeindeparlament zum letzten Mal vor den Wahlen getagt. Es ging darum, den Baukredit von 39,8 Millionen für das neue Schulhaus im Kleinholz zu verabschieden, damit die Oltner Stimmbevölkerung am 13. Juni an der Urne über das Projekt entscheiden kann.

Eigentlich eine einfache Sache, denn alle Parteien hatten in den letzten drei Jahren bei jeder Diskussion im Parlament betont, dass das Schulhaus enorm wichtig sei und man voll dahinter stehe.

Wenn da nicht der Antrag der FDP gewesen wäre, den Baukredit um 6 Millionen (15 %) zu kürzen. Die FDP schrieb in ihrem Antrag: “Der Stadtrat hat es verpasst, den Planern klare Kostenvorgaben zu geben und diese durchzusetzen. Wegen ungenügender politischer Führung sind deshalb die Kosten für das Projekt in wenigen Jahren explodiert”.

Die Kostenschätzung wird aufgrund der Planungsdaten des Projektes ermittelt

Um zu verstehen, was passiert ist, müssen wir etwas ausholen. Wie werden die Kosten für ein komplexes Bauwerk wie eine ganze Schulanlage überhaupt bestimmt? Am Anfang eines Projekts steht ein Bedürfnis. In diesem Fall war es das Bedürfnis nach mehr Schulraum. Das Parlament hat im Herbst 2018 dem Stadtrat den Auftrag gegeben, ein Schulhaus für 12 Klassen, 4 Kindergärten, Tagesstrukturen und mit einer Dreifachturnhalle zu planen.

Diese Vorgaben wurden sodann in den letzten drei Jahren zu einem Bauprojekt konkretisiert. Es gab einen Architekturwettbewerb und schliesslich eine detaillierte Planung der Schulanlage.

Der Fokus bei der Planung liegt darauf, die Projektanforderungen zu erfüllen

Der Fokus bei der Planung lag auf der Erfüllung der Vorgaben des Parlaments. Im Verlauf des Projektes wurden zudem weitere Anforderungen gestellt. So hat der Stadtrat entschieden, dass die Dreifachturnhalle so geplant werden soll, dass sie auch aus dem Projekt entfernt werden könnte, da aus den Fraktionen der FDP und SVP deutliche Opposition gegen eine solche Halle laut geworden war. Zudem hatte das Parlament im Herbst 2019 eine Motion zur Erreichung von Netto-Null-CO2 für erheblich erklärt. Folglich wurde die Wärmedämmung im geplanten Schulhaus verbessert. Im Verlauf der Planung wurde ebenfalls geklärt, wie mit dem belasteten Aushub beim Bauplatz im Kleinholz verfahren werden muss und was das kostet.

Während des Planungsprozesses wurden auch Kostenschätzungen gemacht. Diese basierten jeweils auf den Anforderungen an das Projekt und dem aktuellen Konkretisierungsgrad der Planung. Diese Kostenschätzungen haben nichts mit konkreten Angeboten von Baufirmen und anderen Lieferanten zu tun, sondern sie werden von spezialisierten Bauökonomen und Kostenplanerinnen basierend auf Erfahrungswerten ermittelt.

Da im Verlauf der Planung neue Anforderungen ans Projekt gestellt wurden, wurde die Planung entsprechend geändert, was sich dann wiederum auf die Kostenschätzungen auswirkte. Um ein möglichst preiswertes Schulhaus zu bauen, wurde das Projekt im Hinblick auf die Kosten in mehreren Durchläufen optimiert. So wurden zum Beispiel Schulräume verkleinert, Nebenräume zusammengelegt, die Unterkellerung auf das technisch Notwendige beschränkt und die Spitzenleistung der Lüftung reduziert. Durch diese Optimierungen konnten die Kosten um rund 20 % gesenkt werden.

Währenddem die Machbarkeitsstudie vom Herbst 2018 noch von einem Preis von 31 Millionen ausging, rechnen die Kostenplaner nun, nach abgeschlossener Planung, mit einem Preis von 39,8 Millionen für die Realisierung der Schulanlage.

Ein Ziel der Planung ist es, eine möglichst genaue Kostenschätzung zu erarbeiten

Und genau diese Veränderung in der Kostenschätzung ist es, was der FDP aufgestossen war. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man schon zu Beginn der Planung die genauen Kosten des Projektes kennen würde. Wobei einer der Gründe dafür, dass grosse Projekte minutiös geplant werden, ja genau ist, dass man am Ende der Planung über eine möglichst genaue Kostenschätzung verfügt. Damit kann das Schulhaus nun mit einer zuverlässigen Kostenschätzung dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die FDP-Fraktion wollte nun also den Baukredit für das Schulhaus um 6 Millionen kürzen. Sie ignorierte dabei komplett, dass die Kostenschätzung aufgrund der geplanten Schulanlage erfolgte, und nicht eine frei wählbare Grösse ist. Wer tiefere Kosten will, muss die Projektvorgaben verändern; dann kommen die Kostenplaner*innen auf eine andere Schätzung.

Die Folgen einer Kürzung des Baukredits

Der Leiter der Direktion Bau, legte in der Parlamentsdebatte in eindringlichen Worten dar, was die Folgen einer Annahme des Kürzungsantrages der FDP wären: Das Schulhaus müsste zum Teil neu geplant werden. Mögliche Veränderungen, die zusammengenommen eine Kostensenkung im geforderten Rahmen ermöglichen würden, könnten dabei sein: Reduktion auf eine Zweifachturnhalle, Verzicht auf einen grossen Teil der Aussenraumgestaltung und eine günstigere Lösung bei der Aussendämmung der Fassade mit geringerer Lebensdauer und schlechteren Isolationswerten. In jedem Fall würde sich eine grössere Projektverzögerung ergeben und ein neuer Planungskredit müsste gesprochen werden. Die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 müsste verschoben werden, da der Baukredit und das geplante Schulhaus nicht mehr übereinstimmen würden. Das Schulhaus wäre folglich auch nicht im Sommer 2024 bezugsbereit.

Damit war klar, was die Folgen einer Annahme des Antrags der FDP wären: ein Schulhaus mit Zweifachturnhalle, höheren Betriebs- und Unterhaltskosten, schlechten CO2-Werten, ein verzögerter Baustart und zusätzliche Planungskosten.

Trotzdem stimmten fast alle Parlamentarier*innen von FDP, CVP, glp, EVP und SVP für den Kürzungsantrag. Dank der Stimmen von SP, Junge SP, Grüne und Olten jetzt! sowie von Ernst Eggmann (parteilos) und Anja Lanter (FDP) wurde Antrag der FDP jedoch klar mit 22:17 Stimmen abgelehnt.

In der Debatte wurde von bürgerlicher Seite mehrfach betont, die Motivation hinter dem Kürzungsantrag der FDP sei, dass die Volksabstimmung mit einem Projekt für 39,8 Millionen sehr schwierig zu gewinnen sei.

David Annaheim hat für die NOZ recherchiert, wie es ähnlichen Schulanlagen mit Dreifachturnhalle letztes Jahr an der Urne ergangen ist. Reinach BL: 49 Millionen – 72% JA, St. Gallen: 48 Millionen – 84 % JA. Daran ist einerseits zu sehen, dass das Schulhaus Kleinholz mit seinem Preisschild in guter Gesellschaft ist. Andererseits zeigen die deutlichen JA-Mehrheiten auch, dass Schulhausbauten mit Dreifachturnhalle die Herzen der Stimmenden recht einfach erobern können.

Trotz abgelehntem Kürzungsantrag stimmten in der Schlussabstimmung fast alle dem Baukredit von 39,8 Millionen zu

Bei der Schlussabstimmung, ob der Baukredit nun – ohne Kürzung (wie vom Stadtrat beantragt) – gesprochen werden soll, war dann plötzlich niemand mehr gegen das Schulhausprojekt. Die ganze SVP-Fraktion und Urs Knapp (FDP) enthielten sich zwar der Stimme, aber alle anderen stimmten dafür. Der Antrag des Stadtrates wurde mit 34:0 bei 5 Enthaltungen genehmigt.

So bleibt am Schluss eine gewisse Ratlosigkeit zurück. Am Ende der Debatte und insbesondere nach den Erläuterungen des Leiters der Direktion Bau war klar, dass der Kürzungsantrag dem Projekt einen massiven Schaden zufügen würde. Was veranlasste 17 Parlamentsmitglieder, trotzdem dem Kürzungsantrag der FDP zuzustimmen?

Hätte der Antrag Erfolg gehabt, wäre das Schulhausprojekt, so wie es heute besteht, dem Souverän gar nie zur Abstimmung unterbreitet worden. Keine Dreifachturnhalle. Kein Quartiertreff. Keine Nachhaltigkeit. Keine CO2-Neutralität.

Aber eben, glücklicherweise kam es nicht so weit, der FDP-Kürzungsantrag wurde abgelehnt. Somit haben nun die stimmberechtigten Oltner*innen am 13. Juni 2021 Gelegenheit, über das Projekt, so wie es innerhalb der letzten drei Jahren entwickelt wurde, zu entscheiden.