Wie der Stadtrat das Netto-Null-CO2-Projekt in Olten verzögert

Am Donnerstag, 25. März 2021 hat das Oltner Gemeindeparlament zum letzten Mal vor den Wahlen getagt. Neben der Bewilligung des Baukredites für das neue Schulhaus stand auch die Kenntnisnahme der "Netto-Null-CO2-Strategie für die Stadtverwaltung Olten, Stossrichtungen und Umsetzungshorizont" auf der Traktandenliste.

Als einer der Urheber der Netto-Null-CO2-Motion war ich natürlich sehr gespannt darauf, welche Beschlussanträge der Stadtrat nach 15 Monaten Vorbereitung dem Gemeindeparlament vorlegen würde. Dass es dabei zu Komplikationen kommen würde, war schon im Januar klar geworden, als der Stadtrat seine "Netto-Null-Strategie" präsentierte.

Unklare Vorgaben für den Expert*innenbericht

Mit der Publikation der Unterlagen zur Parlamentssitzung wurde auch der Expert*innenbericht Netto-Null 2040 – Schlussbericht zur Strategie und Massnahmen vom Dezember 2020 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Spezialistinnen von EBP haben eine CO2-Bilanz erstellt sowie Handlungsoptionen zur Erreichung von Netto-Null-CO2 aufgezeigt. Der Bericht enthält wertvolle Informationen, die als Grundlage zur Planung von Netto-Null-CO2 in Olten dienen können. Wobei der Bericht auch irgendwie von den in der zugrundeliegenden Motion gestellten Forderungen entkoppelt wirkt. Der Grund ist wohl darin zu finden, dass den Autor*innen des Berichtes die Parlamentsentscheide, die zur Erstellung des Berichtes geführt haben, falsch dargestellt wurden. In der Einleitung zum Dokument steht nämlich zu lesen:

Im März 2019 hat das Gemeindeparlament von Olten den Vorschlag, den Klimanotstand auszurufen, als dringlich erklärt. Der Stadtrat zeigte daraufhin seine Strategie der kleinen Schritte, die er weiterhin verfolgen wollte. Dies war für die Initianten des Vorschlags nicht ausreichend. Sie reichten daher im September 2019 eine Motion ein, die den Stadtrat beauftragte, eine Vorlage für einen konkreten und realistischen Weg zu einem Netto-Null-CO2-Ziel für die Einwohnergemeinde im Sinne der Stadtverwaltung bis im Jahr 2030 zu unterbreiten. Die Motion wurde im November 2019 als erheblich erklärt und der Stadtrat möchte nun dem Gemeindeparlament eine Strategie und einen Massnahmenplan zur Erreichung des Netto-Null-CO2-Ziels vorlegen. Dafür werden die Handlungsoptionen des Netto-Null-Ziels 2030 mit den Handlungsoptionen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 verglichen. Letzteres entspricht der Zielsetzung des Bundes.

Richtig ist, dass im März 2019 Mitglieder von Klimastreik Olten eine Volksmotion mit dem Titel “Klimanotstand” einreichten, und darin Netto-Null-CO2 bis 2030 forderten. Diese Volksmotion wurde vom Parlament erheblich erklärt. Leider war der Text der Volksmotion sehr allgemein gehalten und liess diverse Interpretationen zu. Alles, was daraus folgte, war ein Auftritt von Martin Wey an einer Veranstaltung der CVP Olten, an der er 37 Vorschläge der Gruppe Klimastreik Olten entgegennahm. Ansonsten schien der Beschluss zum Klimanotstand keine weiteren Auswirkungen auf das Handeln der Stadtregierung gehabt zu haben.

Die Netto-Null-CO2-Motion vom Herbst 2019

Deswegen wurde im Herbst 2019 von einer überparteilichen Gruppe von Parlamentarier*innen eine Motion eingereicht, die mit vier Forderungen eine klare und nachvollziehbare Strategie zur Erreichung des Netto-Null-Ziels für Olten forderte. Die Motion wurde vom Parlament im November 2019 erheblich erklärt.

Die Motion im ganzen Wortlaut:

Stadtratsbeschluss taucht als Traktandum in der Parlamentssitzung auf

Jetzt im März 2021 stand es nun also endlich auf der Traktandenliste des Parlaments: das Thema Netto-Null-CO2. Wobei – wer nach einem Antrag des Stadtrates suchte, der die Forderungen der Initiative aufgreift, sah sich getäuscht. In der Traktandenliste zur Parlamentssitzung stand zwar: Antrag Stadtrat, aber der Link führte lediglich zu einer Kopie des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18. Januar.

Der Stadtrat hatte dem Parlament also keinen Beschlussantrag vorzulegen, sondern lediglich einen Stadtratsbeschluss zu zeigen. In dem Beschluss geht es primär darum, dass der Stadtrat der Idee aus dem Expert*innenbericht von EBP zustimmt, dass die Stadtverwaltung Olten bis 2040 klimaneutral werden kann, ohne dass grössere Investitionen notwendig sind. Gleichzeitig werden "die zuständigen Direktionen" summa summarum beauftragt, dass die entsprechenden Massnahmen dann in den jeweiligen Investitionsplänen und Budgets aufzunehmen sind.

Hat der Stadtrat überhaupt verstanden, um was es in der Motion ging?

Um zu analysieren, wie weit der Stadtrat die Forderungen der Netto-Null-CO2-Motion erfüllt hat, haben wir die Massnahmen und Überlegungen aus dem Stadtratsbeschluss den vier Forderungen aus der Motion zugeordnet:

1. Jährliche Erstellung und Kommunikation einer CO2-Bilanz der Einwohnergemeinde Olten.
   
   Es wurde von EBP eine erste CO2-Bilanz erstellt, aber der SR sagt nichts zum künftigen Vorgehen und zum Monitoring.
   
2. Festlegung eines Absenkpfades für die CO2-Emissionen der Einwohnergemeinde Olten vom Stand heute auf Netto-Null im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
   
   Absenkpfad wird indirekt erwähnt: 50 % bis 2030 und 0 % bis 2040, wobei keine konkreten Angaben gemacht werden und kein Bezug zu dem, was wissenschaftlich möglich ist, dargestellt wird. Für die Zielgrösse 2040 werden primär wirtschaftliche Gründe angeführt. Obwohl auch das CO2, das durch den vorzeitigen Ersatz von Fahrzeugen und Heizungen entsteht, betrachtet werden könnte – ja müsste, in Anbetracht der Wichtigkeit der Thematik.
   
3. Planung und Durchführung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen entsprechend den Vorgaben des Absenkpfades, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen.
   
   Es wird eine Planung innerhalb der jährlichen Budgetierung beschlossen – ohne nähere Angaben zu Nachvollziehbarkeit oder Überprüfbarkeit. Die Vorgabe wurde eigentlich invertiert. Als massgebend ist die Wirtschaftlichkeit angenommen und nicht, wie gefordert, die wissenschaftliche Machbarkeit unter Beachtung der wirtschaftlichen Folgen.
   
4. Jährliche Kompensation der CO2-Emissionen, welche den angestrebten Absenkpfad überschreiten. Dies soll durch Finanzierung von klimawirksamen Projekten erfolgen.
   
   Kompensation wird nicht erwähnt.

Ein jämmerliches Resultat für einen teuren Expert*innenbericht und 15 Monate Arbeit. Leider war wohl schon im Auftrag an EBP der Wurm drin, da, wie oben dargelegt, vermutlich der Wortlaut der beiden Motionen vom Frühjahr 2019 und vom Herbst 2019 den Autor*innen nicht vorgelegen hat.

Parlament verweigert die Diskussion, Parteien werden schriftlich Stellung nehmen

Da der Stadtrat dem Parlament keinen Bericht und Antrag vorgelegt hatte, hat das Parlament dann auch folgerichtig einem Antrag der Grünen zugestimmt, dass die "Kenntnisnahme" des Stadtratsbeschlusses von der Traktandenliste des Parlaments gestrichen werden sollte, und die Parteien stattdessen eingeladen sind, ihre Rückmeldungen schriftlich einzureichen.

Lokale CO2-Reduktion kombiniert mit Kompensation im Inland

Der in der Motion vom Herbst 2019 geforderte Absenkpfad im Einklang mit aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen muss nicht zwingend mit dem realen CO2-Ausstoss der unter der Kontrolle der Stadt stehenden Anlagen und Fahrzeugen realisiert werden. Es wäre möglich, einen linearen Absenkpfad auf Netto-Null bis 2030 festzulegen und das, was noch übrig bleibt, im Inland zu kompensieren.

Es ist demnach durchaus realistisch, auch die Volksmotion zum Klimanotstand vom Frühjahr 2019 erfüllen zu können, welche Netto-Null bis 2030 forderte. Zu dem Thema lediglich erbost zu schreiben: "Wir wollen keinen Ablasshandel" und stattdessen lieber nichts zu tun, ist nicht zielführend. In Bezug auf das Klima ist nicht relevant, ob das CO2 in Olten reduziert oder in der Schweiz kompensiert wird. Solange ein Absenkpfad besteht und eingehalten wird, spricht nichts dagegen, die Klimaeffekte durch gezielte Kompensationszahlungen auch schneller zu neutralisieren als dies durch den Ersatz von Heizsystemen und Fahrzeugen möglich ist.

Wir warten auf die Vorlage

Laut EBP-Expert*innenbericht wäre eine Kompensation im Inland für den gesamten aktuellen CO2-Ausstoss der Stadtverwaltung für 166 000 CHF pro Jahr zu realisieren.

Bezüglich Absenkpfad wären drei Varianten mit Kostenangabe wünschbar für die Vorlage:

1. Reduktionspfad 2040 durch technische Massnahmen gemäss aktuellem Bericht
2. Reduktionspfad 2030 durch Zukauf von inländischen Zertifikaten für Emissionen, welche über den Reduktionspfad nach Variante 1 hinausgehen
3. Reduktionspfad gemäss Variante 2 – zusätzlich werden sämtliche Gasheizungen per sofort mit Biogas betrieben

Wir freuen uns auf eine erneute Traktandierung des Themas – beim zweiten Durchgang hoffentlich mit einer Struktur, die auf die vier in der Motion festgelegten Punkte eingeht.