Dreimal JA zu Weihnachten – Sessionsrückblick Dezember 2025

Neubau Vierfach-Kindergarten im Bannfeld

Die Schulraumplanung der Stadt Olten weist am Standort Bannfeld einen dauerhaften Bedarf an vier Kindergartenabteilungen aus. Bisher sind diese auf zwei Standorte verteilt – zwei im Schulhaus Bannfeld, zwei im Frohheim. Mit dem Neubau werden alle Abteilungen zusammengeführt, wie es der Lehrplan 21 vorsieht. Das Siegerprojekt «Papillon» aus einem Architekturwettbewerb mit 86 Eingaben überzeugt durch nachhaltigen Holzbau, Erhalt aller Bäume und vollständige Barrierefreiheit. Die Kosten liegen bei 6,6 Millionen Franken – rund 2,1 Millionen über dem im Finanzplan vorgesehen Betrag.

Die Debatte

Die Grünen/Junge Grüne zeigen sich begeistert: Das Projekt setze den Klimaschutzartikel der Gemeindeordnung «konsequent um» und sei «weitsichtige, verantwortungsvolle Bauherrschaft». Holzbau, PV-Anlage, Dachbegrünung und Baumerhalt entsprächen genau dem politischen Auftrag.

Die SP/Junge SP würdigt besonders das offene Wettbewerbsverfahren, das auch jungen Architekturbüros eine Chance gebe, und betont die Qualitätssicherung durch diesen Prozess.

Olten jetzt! unterstützt das Projekt einstimmig und sieht drei Hauptargumente: Das Projekt sei pädagogisch sinnvoll, weil alle Kindergartenabteilungen zusammengeführt werden und gleichzeitig im Frohheim Räume für die Sekundarschule frei werden. Es sei nachhaltig durch Holzbau, Wärmepumpe und Photovoltaik, und «endlich mal ein Bauprojekt, wo der Baumbestand erhalten bleibt». Und es sei inklusiv: Die Barrierefreiheit koste zwar mehr, «aber das sollte in dieser Zeit eine Selbstverständlichkeit sein und kein Luxus».

GLP/Mitte/EVP unterstützen das Projekt einstimmig, äussern aber Bedenken zu den längeren Schulwegen für manche Kinder und erwarten eine strikte Einhaltung der Baukosten.

Die FDP stimmt zu, mahnt aber kritisch: Viereinhalbjährige Kinder aus der Hagmatt oder der Altstadt müssten künftig 1,4 Kilometer zum Kindergarten laufen. Zudem setze das Projekt einen Benchmark, der bei künftigen Schulhaussanierungen schwer einzuhalten sei. Die SNBS-Zertifizierung sei «nicht zwingend».

Die SVP lehnt das Projekt mehrheitlich ab. Die Kostensteigerung gegenüber dem Finanzplan gefährde die städtischen Finanzen.

Der Entscheid

Das Parlament stimmt der Vorlage mit 35 Ja, 3 Nein und einer Enthaltung zu. Dagegen stimmen drei SVP-Vertreter.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir freuen uns, dass das Projekt breite Unterstützung findet, und sind überzeugt, dass es auch an der Urne bestehen wird.

Zur Kritik an den «Mehrkosten» gegenüber dem Finanzplan: Der Sinn einer sorgfältigen Projektierung ist ja gerade, eine verlässlichere Kostenschätzung zu erarbeiten als die frühe Grobschätzung, auf der die Zahlen im Finanzplan basieren. Dass die detaillierte Planung zu präziseren – und in diesem Fall höheren – Zahlen führt, ist Teil des normalen Prozesses und gibt Parlament und Stimmbevölkerung eine solide Grundlage für den Projektentscheid. Der Stadtrat hat die Gründe für die Kostensteigerung transparent dargelegt; sie sind nachvollziehbar.

Wie es weiter geht

Die Vorlage wird vermutlich im März zur Volksabstimmung gebracht.

Leistungsvereinbarung Notschlafstelle

Die Notschlafstelle Olten, betrieben durch den Verein Schlafguet, stand im Oktober 2025 kurz vor dem Konkurs. Dank einer befristeten Defizitgarantie des Zürcher Sozialwerks Pfarrer Sieber kann der Betrieb über den Winter aufrechterhalten werden – diese Unterstützung läuft jedoch im Frühjahr 2026 aus. Ein überparteilicher Auftrag von Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt!, SP/Junge SP und EVP fordert den Stadtrat nun auf, eine Leistungsvereinbarung über mindestens 40 000 Franken abzuschliessen. 

Der Stadtrat empfiehlt, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären.

Die Debatte zur Dringlichkeit

Die Auftraggebenden argumentieren, dem Verein laufe schlicht die Zeit davon. Eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten setze ein wichtiges Signal für weitere potenzielle Geldgeber, mit denen bereits konkrete Gespräche geplant seien. Ohne dringliche Behandlung käme der Auftrag erst im Sommer vors Parlament – lange nach Auslaufen der Überbrückungsfinanzierung.

GLP/EVP, FDP, Grüne/Junge Grüne und Olten jetzt! schliessen sich dieser Einschätzung an und kündigen ihre Zustimmung zur Dringlichkeit an. Die FDP betont, die finanzielle Situation des Vereins und das absehbare Auslaufen der Übergangslösung machten eine sofortige Behandlung unumgänglich.

Die SVP-Fraktion zeigt sich gespalten. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Eingabe kurz nach der Budgetdebatte und verweist darauf, dass die Finanzierung bis Frühjahr 2026 gesichert sei. Die Fraktion kündigt an, unterschiedlich abzustimmen.

Auch die SP/Junge SP befürwortet die Dringlichkeit, doch ist es Fraktionssprecher Florian Eberhard wichtig zu betonen, dass diese nicht der überlangen Traktandenliste und der dadurch verursachten Verzögerung geschuldet sei – dies wäre kein legitimer Grund. Vielmehr gebe es materiell mehr als genug Gründe: Die Notschlafstelle habe im Oktober kurz vor dem Konkurs gestanden und könne nur dank der befristeten Notfallfinanzierung weiterbetrieben werden. Ohne dringliche Behandlung würde die Sicherstellung der Nothilfe massiv gefährdet; für eine seriöse Leistungsvereinbarung brauche es Zeit. Zudem sei mittlerweile klarer als noch im November, dass sich der Kanton nicht an einer Finanzierung beteiligen werde – auch das verändere die Ausgangslage. Der Budgetprozess im November sei ohnehin ungeeignet gewesen: Dort hätte man lediglich einzelne Konten erhöhen können, ohne den Stadtrat auf einen konkreten Verwendungszweck festzunageln.

Die Dringlichkeit wird mit 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

Die inhaltliche Debatte

Die Auftraggebenden um Lukas Lütolf (Grüne/Junge Grüne) argumentieren, die Stadt Olten müsse als Standortgemeinde den ersten Schritt machen, um weitere Geldgebenden zu gewinnen. Das Parlament werde bei der finalen Leistungsvereinbarung ohnehin nochmals entscheiden können.

Stadtrat Raphael Schär bekräftigt die ablehnende Haltung der Exekutive: Zuerst müsse die Trägerschaft entwickelt werden. Bei einer Annahme werde eine auf maximal zwei Jahre befristete Leistungsvereinbarung mit klaren Voraussetzungen ausgearbeitet.

SP/Junge SP und Olten jetzt! betonen das Grundrecht auf Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung. Die Notschlafstelle entlaste den Sozialdienst, fange Menschen niederschwellig auf und koste mit 40 000 Franken lediglich zwei Franken pro Einwohner:in und Jahr.

Die SVP lehnt den Auftrag ab. Sie kritisiert die tiefen Übernachtungspauschalen, verweist auf Beschwerden von Anwohnenden und darauf, dass über 40 Prozent der Nutzenden keinen Wohnsitz in der Schweiz hätten. Eine ganzjährige Öffnung sei zudem nicht nötig.

Die FDP begründet ihre grossmehrheitliche Ablehnung mit der fehlenden rechtskräftigen Baubewilligung, nicht erfüllten Auflagen und der Nutzungsstruktur: Faktisch diene die Notschlafstelle als günstige Unterkunft für auswärtige Arbeitskräfte.

Die Mitglieder der GLP/Mitte/EVP Fraktion unterstützen den Auftrag und nutzen die Gelegenheit, klarzustellen, dass sie die Unterstützung für die zu erarbeitende Leistungsvereinbarung an diverse Bedingungen knüpfen:

• Überregionale Trägerschaft als Voraussetzung für eine zukünftige Verlängerung der Leistungsvereinbarung
• Einschränkung der Zielgruppe auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Kanton
• Konsequentes Einholen von Kostengutsprachen zur Sicherstellung der Subjektfinanzierung
• Moderate Erhöhung der Übernachtungsbeiträge
• Einhaltung aller Auflagen aus der Baubewilligung
• Funktionierendes Sicherheitskonzept, laufend aktualisiert und konsequent umgesetzt 
• Verstärkter Dialog mit der Nachbarschaft
• Überprüfung der Mietkosten – Vermieterin soll den Zins senken

Mehrere Einzelsprechende warnen vor einem «Pull-Effekt» durch zu grosszügige Angebote. Andere halten dem entgegen, dass Obdachlosigkeit keine freiwillige Entscheidung sei und der Kanton nicht zur Finanzierung bereit sei – die Verantwortung liege damit bei den Gemeinden.

Besondere Beachtung findet das Votum von Laura Schöni (Olten jetzt!), die im Haus neben  der Notschlafstelle wohnt, Wand an Wand sozusagen. Sie wolle eine andere Perspektive einbringen als die bisher gehörten negativen Schilderungen. Persönlich habe sie noch keine einzige unangenehme Begegnung mit Gästen der Notschlafstelle gehabt – und das, obwohl sie sicher auch als «jung und weiblich» gelten dürfe. Ab 22 Uhr sei nach ihrer Erfahrung Ruhe. Den Dialog mit der Nachbarschaft erlebe sie als aktiv gepflegt und gefördert; es gebe regelmässige Austauschtreffen, zu denen alle in der unmittelbaren Nachbarschaft eingeladen würden. Kritische Stimmen, die sich öffentlich Gehör verschafften, würden diese Treffen leider nicht nutzen. Für sie bedeute die Notschlafstelle Stabilität und Verlässlichkeit – im Gegensatz zu früheren Nutzungen des Gebäudes, als es Vermietungen an Personen gegeben habe, die mit dem unbegleiteten Wohnen klar überfordert gewesen seien, mit Lärmemissionen bis in die frühen Morgenstunden, häuslicher Gewalt und Drogenmissbrauch. Heute habe sie für nachbarschaftliche Anliegen eine Ansprechperson, die jederzeit die Tür öffne und kooperativ sei.

Der Entscheid

Das Parlament erklärt den Auftrag mit 28 Ja- zu 11 Nein-Stimmen als erheblich. Geschlossen dafür stimmen SP/Junge SP, Olten jetzt! und Grüne/Junge Grüne sowie Teile von GLP/Mitte/EVP. Dagegen votieren grossmehrheitlich FDP und SVP.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir freuen uns über den klaren Parlamentsentscheid und sind gespannt auf die Leistungsvereinbarung, die der Stadtrat nun ausarbeiten wird.

Aufgefallen ist uns die Argumentation der FDP: Die Fraktion begründet ihre Ablehnung mit fehlender Baubewilligung, nicht erfüllten Auflagen und unklarer Nutzungsstruktur. Diese Einwände mögen sachlich berechtigt sein – aber sie sprechen nicht gegen den Auftrag. Der Stadtrat wird eine Leistungsvereinbarung ausarbeiten, die genau solche Bedingungen enthalten kann. Und das Parlament wird über diese Vereinbarung entscheiden. Wer bereits den Auftrag zur Ausarbeitung blockiert, nimmt sich selbst die Möglichkeit, seine Anliegen in der konkreten Vorlage einzubringen.

Das wirft Fragen auf. Dieselbe Fraktion hatte bei der Dringlichkeitsdebatte noch explizit anerkannt, dass die finanzielle Situation des Vereins und das absehbare Auslaufen der Überbrückungslösung eine sofortige Behandlung unumgänglich machen. Eine Stunde später war davon nichts mehr zu spüren. Das Votum klang, als hätten hier die FDP-Mitglieder unter den Einsprechenden gegen die Notschlafstelle die Feder geführt.

Wie es weitergeht

Der Stadtrat wird mit dem Verein Schlafguet eine Leistungsvereinbarung aushandeln und den entsprechenden Kredit dem Parlament vorlegen.

Volksauftrag Schulsozialarbeit

Mit 44 Unterschriften reichte Stefanie Moser einen Volksauftrag ein, der den Stadtrat beauftragt, «die Strategie der Schulsozialarbeit zu überprüfen, gezielt Niederschwelligkeit und Prophylaxe in der Strategie zu berücksichtigen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, dass die Schulsozialarbeit ihren Auftrag erfüllen kann». Die Begründung verweist auf die unzureichende Präsenz der Schulsozialarbeitenden sowohl personell als auch räumlich: Die Büros befänden sich im Stadthaus statt in den Schulhäusern, wodurch spontane Ansprechbarkeit und Präsenz im Schulalltag fehlten.

Die Stadt Olten verfügt bei 1750 Schülerinnen und Schülern über 170 Stellenprozent Schulsozialarbeit – ein Verhältnis von 1:1030. Gemäss dem Schweizerischen Verband für Schulsozialarbeit (SSAV) liegt dies unter dem niedrigsten definierten Leistungsumfang (Kategorie 5 von 5), der ein Verhältnis von minimal 1:1000 vorsieht. In dieser Kategorie sind lediglich Beratungen von Kindern und Jugendlichen sowie eingeschränkt von Eltern und Lehrpersonen möglich. Für eine niederschwellige Beratung mit Präventionsarbeit (Kategorie 3) wären gemäss SSAV-Empfehlungen rund 400 Stellenprozent erforderlich. 

Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, den Volksauftrag nicht erheblich zu erklären – mit Verweis auf den im Rahmen des Budgets 2026 beschlossenen Stellenstopp.

Die Debatte

Initiantin Stefanie Moser eröffnet mit einem taktisch motivierten Votum: Eine Überprüfung der Strategie sei «kostenneutral». Bereits mit der heutigen Besetzung sei eine feste Präsenz vor Ort «umsetzbar und von grossem Vorteil». Unter Berücksichtigung der Schulferien könnte jedes Schulhaus ein bis zwei Tage pro Woche Schulsozialarbeit erhalten. Sie nennt konkrete Probleme aus dem Oltner Schulalltag: fehlendes Konzept bei Schulabsentismus, verspätete Massnahmen bei Kindeswohlgefährdung, Bearbeitung von Mobbingfällen ohne Einbezug der Eltern, Gewalt auf dem Pausenplatz. 

Stadtrat Nils Loeffel erklärt daraufhin: Das Konzept zur Schulsozialarbeit sei 2025 überarbeitet worden, doch mit den heutigen Ressourcen können «nicht alle im Volksauftrag formulierten Leistungen übernommen werden». Die Schulsozialarbeit arbeite derzeit im minimalen Leistungsumfang 5, der Fokus liege auf Krisenintervention. Für die im Auftrag skizzierten Aufgaben wie Prävention und niederschwellige Präsenz wären «zusätzliche Ressourcen notwendig». Der Gesamtstadtrat habe im Rahmen des Budgets 2026 jedoch entschieden, «dass keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden sollen» – ein Entscheid, der über alle Aufgabenfelder hinweg gelte.

Die Fraktionsvoten zeigen: Sämtliche Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit.

Die Grünen/Junge Grüne unterstützen den Auftrag vollumfänglich und verweisen auf Forschungsergebnisse zur Wirksamkeit. Sie stellen fest, dass Olten mit der jetzigen Ausstattung «noch nicht einmal in der fünften und somit schlechtesten Kategorie» liege.

Die FDP lobt den Volksauftrag als «unglaublich inhaltsdicht» und stimmt zwei von drei Elementen zu: Strategieüberprüfung und Niederschwelligkeit seien «inhaltlich absolut nachvollziehbar». Beim dritten Punkt – den Ressourcen – verweist Zila auf den Stellenstopp. «Selbstverständlich sind wir sehr nahe bei euren Forderungen», versichert Zila, doch «konsequenterweise» müsse die Fraktion ablehnen. Gleichzeitig erwähnt er, die Schulsozialarbeit wäre ein Bereich, «wo wir das Geld gut investiert gesehen hätten».

Die SVP «anerkennt die wichtige Arbeit» und ist sich der «wohlwollenden Absicht» bewusst. Sie argumentiert, die Weiterentwicklung sei bereits ein Thema und ein zusätzlicher Volksauftrag würde «die Handlungsoffenheit und Flexibilität einschränken». Zudem bestehe «die Gefahr, dass mit einem solchen Auftrag Erwartungen geweckt werden».

Die GLP/Mitte/EVP «versteht das Bedürfnis», verweist jedoch auf die Schulevaluation 2024, bei der «alle Ampeln auf grün» stünden. «Wenn alles schon gut ist und die Mittel knapp sind», sei es nicht angebracht, weitere Mittel zu investieren.

Die SP/Junge SP hält dagegen: Die Begründung für die ablehnende Haltung des Stadtrats sei «nicht inhaltlicher Natur», sondern beziehe sich ausschliesslich auf die Finanzlage. «Das heisst, es ist nicht der fehlende Bedarf an sich, sondern das Problem liegt darin, dass der politische Wille fehlt.» Die räumliche Situation nennt sie «besonders stossend».

Die Fraktion Olten jetzt! unterstützt das Anliegen einstimmig und versteht gleichzeitig die Position des Stadtrats – wer im November auf Stellenanträge verzichte, könne im Dezember nicht plötzlich neue empfehlen. «Aber darum geht es im Moment auch nicht. Es geht darum, ob das Problem anerkannt wird.» Er verweist auf Trimbach: «dreimal kleiner als Olten, finanziell am Rand», leiste sich 140 Stellenprozent Schulsozialarbeit.

In einem zweiten Votum bricht Stadtrat Loeffel eine Lanze für die Mitarbeitenden der Oltner Schulsozialarbeit: Die beiden sässen nicht den ganzen Tag im Büro, sondern seien während der Unterrichtszeit an den Schulstandorten unterwegs. Sie engagierten sich auch in Präventionsprojekten – «es ist aber nicht alles möglich» mit den aktuellen Ressourcen.

Der Entscheid

Der Volksauftrag wird mit 21 Ja gegen 18 Nein bei null Enthaltungen für erheblich erklärt.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir sind erleichtert über den positiven Parlamentsentscheid. Die prekäre Situation bei der Schulsozialarbeit muss adressiert werden. Gerade in Zeiten des Sparens ist es entscheidend, die Prioritäten richtig zu setzen. Prävention bei Kindern und Jugendlichen gehört zu diesen Prioritäten.

Die Aussagen und das Stimmverhalten der bürgerlichen Fraktionen erscheinen uns widersprüchlich – Absicht? Ein erheblich erklärter Volksauftrag ist kein Ausgabenentscheid – das kann er rechtlich gar nicht sein. Bei Beträgen in der Entscheidungskompetenz des Parlaments muss der Stadtrat dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Das Parlament entscheidet dann – mit allen Informationen auf dem Tisch –, ob und wie viel Geld gesprochen wird. Wer bereits diesen ersten Schritt blockiert, will gar nicht erst wissen, wie die eine konkrete Lösung aussehen könnte und was sie kosten würde.

Die FDP lobt den Auftrag als «unglaublich inhaltsdicht», stimmt inhaltlich zu – und lehnt ab.

Die SVP «anerkennt die wichtige Arbeit», befürchtet aber, ein Auftrag könnte «Erwartungen wecken». Mit anderen Worten: Eine konkrete Vorlage mit echten Zahlen könnte am Ende sogar überzeugen – das gilt es zu verhindern.

Die GLP/Mitte/EVP beruft sich auf «grüne Ampeln» der Schulevaluation 2024. Das klingt nach Sachpolitik, ist aber ein Kategorienfehler: Die Schulevaluation prüft, ob eine Schule als Gesamtsystem funktioniert – nicht, ob die Schulsozialarbeit angemessen dotiert ist. Stellenschlüssel, Erreichbarkeit, Präventionsarbeit: Das sind schlicht keine Evaluationskriterien. Grüne Ampeln bedeuten: keine gravierenden Funktionsstörungen. Sie bedeuten nicht: ausreichende Ausstattung. Das ist etwa so, als würde man aus einem positiven Revisionsbericht schliessen, die Jahresrechnung weise keinen Fehlbetrag auf.

Wie es weitergeht

Der Stadtrat wird nun eine Vorlage ausarbeiten und dem Parlament zur Bewilligung vorlegen. Vermutlich im November 2026 vor der Verhandlung des Budgets 2027.

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