Fraktionserklärung anlässlich der Budgetsitzung 2024

Fraktionserklärung, vorgetragen von Laura Schöni an der Budgetsitzung vom 28. November 2024. Dieser Text ist die Originalversion, ohne Lektorat!

Geschätzter Parlamentspräsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geschätzter Herr Stadtpräsident,
Geschätzte Stadträtin,
Geschätzte Stadträte,
Geschätztes Publikum do im Saal und dihei

Die heutige Budgetdebatte verspricht Spannung – das allerdings aus Gründen, wo uns alle sollten nachdenklich stimmen.

Das vorliegende Budget erfüllt sämtliche HRM2-Richtlinien. Diese Vorgaben sind nicht aus der Luft gegriffen – sie garantieren schweizweit eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik. Formell gibt es aus unserer Sicht also keine Gründe, dass wir uns heute nicht im Detail mit dem wichtigsten Finanzinstrument von unserer Stadt sötted auseinandersetzen. 

Die Zahlen reden dabei eine klare Sprache. Und da drüber zu diskutieren ist unsere Aufgabe als Parlament. Ja, wir haben Mehrausgaben von rund 10 Millionen Franken. Diese werden aber durch realistische Einnahmeschätzungen bei den Unternehmenssteuern ausgeglichen. Das resultierende Defizit von 3 Millionen liegt im Rahmen der HRM2-Vorgaben. Und vergessen wir nicht: In den letzten 10 Jahren hat unsere Stadt trotz budgetierter Verluste stets positive Abschlüsse erzielt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist Jahr für Jahr gesenkt worden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Mehrausgaben im Budget sind kein Zufall. Sie spiegeln zum einen externe Faktoren wider – denkt an die steigenden Energiepreise und kantonale Vorgaben. Vor allem aber: Es sind bewusste, genau dargelegte und gut begründete Investitionen in unsere Zukunft, in ein attraktives und vor allem funktionierendes Olten

Das Budget spiegelt auch unsere politische Arbeit hier im Rat wider: Im Januar hat die FDP mit den Stimmen von SVP, Mitte, glp und EVP das Kunstmuseumsprojekt ohne konkrete Begründung zurückgewiesen. Die Folge? Ein langjähriger Sponsor hat sich zurückgezogen. 250.000 Franken pro Jahr fehlen jetzt dauerhaft im Budget. Dass die FDP jetzt auch noch die Museumsausgaben wott kürzen und das als „Teilkompensation“ vom verlorenen Sponsorings bezeichnet, ohne aber Stellen zu streichen – das ist, mit Verlaub, zynisch.

Doch geht es uns nicht dadrum. Die Streichungsanträge, die Debatte um einzelne Punkte im Budget, das gehört ja eben zu unserer politischen Kultur. Es ist ein anderer Vorgang, der uns von Olten jetzt! Verwundert- nein eigentlich müssen wir sagen ernsthaft besorgt: Die bürgerlichen Parteien fordern eine Rückweisung des Budgets, ohne grosse Sparvorschläge vorzulegen. Sie wollen den Stadtrat zwingen, selbst die Kürzungen vorzunehmen. Die undankbare Arbeit und die Verantwortung für unpopuläre Massnahmen soll beim Stadtrat liegen, während sie sich elegant aus der Affäre ziehen.

Dabei – und das ist der springende Punkt – haben sie heute Abend dank Stichentscheid des Parlamentspräsidenten die Mehrheit im Parlament. Das haben wir gestern gleich zweimal erlebt. Sie könnten jetzt und hier genau das Budget durchsetzen, das sie wollen. Dafür braucht es weder eine Rückweisung noch ein Referendum.

Was es dafür aber braucht, ist etwas anderes: das Rückgrat, hinzustehen und klipp und klar zu sagen, was aus ihrer Sicht nicht wichtig ist, was gestrichen werden könnte und was gestrichen werden sött. Und genau das scheinen SVP, FDP, Mitte, glp und EVP entweder nicht können zu sagen oder sie wollen es schlicht einfach nicht. 

Liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, wenn ihr findet die Angestellten der Stadt haben keinen Teuerungsausgleich verdient – streichen! Wenn ihr findet, dass die Menschen, wo sich in der Kulturszene in Olten engagieren, haben keine Fachstelle verdient: streichen!... Ah nein das habt ihr ja schon gestern gemacht. Aber genau darum geht es ja:  Zeigt, wo es noch Luft hat, wo die nice to have liegen, wo sich die Stadt Luxus leistet, wo’s eurer Meinung nach nicht braucht. Kultur? Nachhaltigkeit? Kinderbetreuung? Jetzt ist der Moment zum Aufräumen – das ist euer gutes Recht und heute habt ihr auch die Stimmenmehrheit dafür. 

Wir von Olten jetzt! haben intensiv versucht, mit allen Parteien ins Gespräch zu kommen – leider vergeblich. Wir wären auch bereit gewesen, für uns schmerzhafte Kompromisse einzugehen, zum heute mit einem Budget aus dem Saal zu laufen, wo “verhebt”. Vergebens! Die Bürgerlichen haben das Streichkonzert unter sich ausgeknobelt und uns gerade mal noch lächerliche 24h gegeben, um eine handvoll fixfertige Anträge zu besprechen – um dann zum Schluss noch nache z’schieben, dass die für sie eigentlich immer noch nicht langen.

Natürlich fragt man sich da: Warum? Warum das Vorgehen? Warum scheint die Hälfte von den gewählten Volksvertreter nicht im Stande oder willens z si, jene konkrete Punkte aufzuzeigen, wo für sie für eine Zustimmung des Budgets oder zumindest für eine offene, inhaltliche Diskussion darüber nötig wären. Warum verweigern 20 gewählte Parlamentarier:innen die Arbeit, für die sie von der Bevölkerung gewählt worden sind und warum lönd se d’ Stadt dafür willentlich in einen budgetlosen Zustand schlittern? 

Do drängt sich ein Verdacht auf: Denkt do die Hälfte der Oltner Volksvertretung schon an nächsten April, an die Wahlen? Und nehmen sie darum eine handlungsunfähige Stadt als Kollateralschaden tatsächlich in Kauf? 

Ich wott zum Schluss öppis in aller Deutlichkeit festhalten: Die bürgerlichen Parteien haben heute Abend dank Stichentscheid die Mehrheit! Wenn sie wend kürzen, denn können sie das tun. Offensichtlich waren die Folgen des KMO Rückweisungs-Stunts im Januar noch nicht Lehre genug xsi. Sie machen munter weiter mit Ihrer Arbeitsverweigerung, mit ihrer Blockade- und Sabotagepolitik – und das ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht auf aufrichtig schaffende Angestellte im Stadthaus, denen düend sie mit ihrem Verhalten zumindest indirekt schlechte Arbeit unterstellen. Ohne Rücksicht auf für Olten wichtige städtische Angebote, wo bi mene stillstand d Beiträge drfür vielleicht nicht chönd ausgezahlt werden. Ohne Rücksicht auf die Oltner Bevölkerung, wo wieder einmal mit einer Stadt muss leben, wo nicht vom Fleck kommt.

Liebe SVP, liebe FDP, liebe Mitte, liebe glp, liebe EVP: Es ist eure Pflicht, eure parlamentarische Verantwortung, heute Abend aufzuzeigen, wie das Oltner Budget 2025 soll aussehen – und zwar ganz egal, ob im nächsten Jahr Wahlen sind oder nicht. 

Olten jetzt! steht hinter diesem gut austarierten Budget. Vor allem aber steht Olten jetzt! hinter me politischen Prozess, wo mit Argumenten und Anträgen versucht wird, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. 

Im Frühling wird die Bevölkerung entscheiden, welche Politik sie für die nächsten vier Jahre will. Bis dahin steht unsere Stadt vor wichtigen Herausforderungen. Herausforderung wo es entschlossenes, zukunftsorientiertes Handeln und ein verabschiedetes Budget erfordern. Lasst uns heute darüber beraten und entscheiden. 

Danke für eure Aufmerksamkeit.