Am Mittwoch und Donnerstag wird im Stadtparlament das Budget 2020 besprochen. Am meisten zu reden im Vorfeld der Debatte gab jedoch etwas anderes: die neue Kältezentrale für das Eisstadion im Kleinholz. Hier ein paar Anmerkungen.

Kältezentrale Eisstadion

In den letzten neun Jahren kamen drei Vorlagen zur Abstimmung, in denen es um den Eissport ging. Aufgrund der Informationen in den Abstimmungsunterlagen von 2010 und 2014 konnte damit gerechnet werden, dass nach Annahme der Vorlagen bis 2025 keine grösseren Investitionen mehr anstehen im Eisstadion. Doch nun ist alles anders. Die Kältezentrale im Eisstadion muss sofort ersetzt werden.

Zur Veranschaulichung der Entwicklung haben wir die jeweiligen Aussagen aus der Abstimmungszeitung herausgesucht.

2010 - "Eissportanlage Kleinholz: Investitions- und Betriebsbeiträge".
12.1 Millionen CHF Investitionen plus 750'000 CHF Betriebsbeitrag jährlich.
Angenommen mit 77 % JA-Stimmen

Zitat aus der Abstimmungszeitung: Die jetzt geplanten Investitionen erlauben einen Weiterbetrieb ohne grosse weitere Investitionen von 15 bis 20 Jahren.

2014 - "Betriebskostenbeiträge an die Sportpark Olten AG und Subventionen für die Eissportvereine".
700'000 CHF Betriebsbeitrag pro Jahr.
Angenommen mit 50.7 % JA-Stimmen

Zitat aus der Abstimmungszeitung: Ausgenommen davon sind die Kälteanlagen, die jedoch eine Restlebensdauer von noch mindestens zehn Jahren haben.

2019 - "Betriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportpark Olten AG".
700'000 CHF Betriebsbeitrag pro Jahr.
Angenommen mit 58 % JA-Stimmen

Zitat aus der Abstimmungszeitung: Gemäss damaliger Einschätzung der die [Kälte]Anlagen betreuenden Fachfirma durfte im Jahre 2010 noch mit einer Restlebensdauer von rund 10 Jahren gerechnet werden.

Das Eisstadion im Kleinholz ist im Besitz der Sportpark AG. Die Stadt Olten besitzt 90 % der Aktien der Sportpark AG. Im Zusammenhang mit den Betriebskostenbeiträgen hat die Sportpark AG eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt. In Punkt eins der Leistungsvereinbarung ist festgelegt, dass die Sportpark AG für den einwandfreien Betrieb der Kältezentrale zuständig ist.

Wenn es nach dem Willen der Sportpark AG geht, wird die Stadt Olten nun als eine Art verfrühtes Weihnachtsgeschenk der Sportpark AG einen Beitrag von 725'000 Franken an den Kauf einer neuen Kältezentrale à fonds perdu überweisen. Nebenbei wird in der Vorlage ans Parlament erwähnt, dass die Sportpark AG neben der Kältezentrale mit einem weiteren Investitionsbedarf von 3.3 Millionen für die nächsten Jahre rechnet.

Der Stadtrat betont zwar, dass mit der Finanzierung der Kältezentrale nun die Leistungen der Stadt abgeschlossen seien, nur leider fehlt uns der Glaube. "Hey Oute, hesch mer e Chischte?" Wenn die Sportpark AG nicht in der Lage war, innerhalb der letzten zehn Jahre entsprechende Rücklagen zu bilden, um die Kältezentrale, das Herzstück der Anlage, fristgerecht ersetzen zu können, wie sollen sie dann aus eigener Kraft die scheinbar notwendigen Investitionen von weiteren 3.3 Millionen realisieren? Im Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2020–2026, welcher am Mittwoch dem Parlament zur Kenntnisnahme vorliegt, sind diese geplanten Investitionen mit keinem Wort zu finden.

Olten Jetzt! findet, dass es an der Zeit ist, dass die Sportpark AG beginnt, Verantwortung für das Eisstadion zu übernehmen und nicht bei jeder anstehenden Ausgabe wieder auf der Matte steht. Ansonsten könnte die Stadt das Eisstadion auch gleich selber betreiben. Wir lehnen daher den Investitionsbeitrag für die Kältezentrale ab.

Olten und der Klimawandel

Am 28. März 2019 hat das Oltner Gemeindeparlament die Volksmotion zum Klimanotstand für erheblich erklärt. Darin wird gefordert, den CO2-Fussabdruck von Olten bis im Jahr 2030 auf Netto-Null zu senken. Dieses Ziel zu erreichen, erfordert eine klare Planung und gezielte Investitionen in einem breiten Spektrum von Projekten.

Um den Stadtrat dabei zu unterstützen, die Stadt Olten für die kommenden klimatischen Herausforderungen fit zu machen, haben wir gemeinsam mit Mitgliedern der SP, der jungen SP, der Grünen, der EVP und der GLP eine Motion ausgearbeitet. Die Motion fordert vom Stadtrat, dem Parlament eine Vorlage zur Erreichung des Netto-Null CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten zu unterbreiten.

Der Stadtrat empfiehlt in seiner Beantwortung die Motion zur Annahme.

Das Budget 2020

Nach dem Drama um das Budget 2019 mit Referendum und verlorener Abstimmung hat der Stadtrat für 2020 ein Budget vorgelegt, das ohne Steuererhöhung mit einem minimalen Defizit von 647’280 CHF abschliesst. Das Budget sieht gegenüber dem Vorjahr eine höhere Investitionstätigkeit vor. Der grösste Anteil der geplanten 15 Mio. Franken für Nettoinvestitionen ist für den Werterhalt vorgesehen. Der Rest für Entwicklungsinvestitionen wie zum Beispiel das geplante neue Schulhaus mit Dreifach-Turnhalle im Kleinholz. Eine Lohnerhöhung von 0.7% für die Mitarbeitenden der Stadt bringt eine minimale finanzielle Besserstellung nach mehreren Jahren des Abbaus.

Im Budget noch nicht berücksichtigt sind die Steuerausfälle bei den juristischen Personen, mit denen sich die Stadt aufgrund der Steuervorlage 2020 konfrontiert sieht. Laut dem Finanzverwalter der Stadt Olten belaufen sich diese Ausfälle nächstes Jahr auf 790‘000 Franken.

Olten Jetzt! ist mit dem vorliegenden Budget einverstanden und wird voraussichtlich keine Änderungsanträge stellen.

Hereinspaziert

Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich, und wir freuen uns, möglichst viele Gäste auf der Tribüne begrüssen zu dürfen. Die Traktandenlisten der beiden Sitzungstage sind auf der Website der Stadt zu finden.

Alle, die es selber leider nicht ins Stadthaus schaffen, versuchen wir zudem erstmals mit einem Live-Ticker auf unserer FB-Seite auf dem Laufenden zu halten.


Photo by Tom Barrett

Update 2020-11-19: junge SP bei der Mitarbeit in der CO2 Motion ergänzt.