Musikschule im Kloster, neuer Bahnhofplatz und Notschlafstelle – Sessionsvorschau März 2026
In der Märzsession bringt der Stadtrat vier Sachvorlagen vors Parlament: das Regierungsprogramm, das Projekt Musikschule im Kapuzinerkloster, den Beitrag der Stadt Olten an den neuen Bahnhofplatz und die Finanzierung der neuen Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle.
Regierungsprogramm 2025–2029
Worum es geht
Der Stadtrat legt sein Regierungsprogramm für die laufende Legislatur vor. Darin formuliert er zehn strategische Ziele mit konkreten Massnahmen: von der Stärkung Oltens als Wirtschaftsstandort über die Belebung der Innenstadt bis hin zu Klimastrategie, Sozialausgaben und einer attraktiven Verwaltung als Arbeitgeberin. Das Programm ist eine Absichtserklärung – das Parlament nimmt es zur Kenntnis, stimmt aber nicht darüber ab.
Warum das wichtig ist
Das Regierungsprogramm zeigt, wohin der Stadtrat die Stadt in den nächsten vier Jahren steuern will. Es schafft Verbindlichkeit: Der Stadtrat verpflichtet sich gegenüber der Bevölkerung, die formulierten Ziele konsequent zu verfolgen. Gleichzeitig dient es dem Parlament als Referenzrahmen, um die Arbeit des Stadtrats zu beurteilen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Vieles in diesem Programm gefällt uns. Die Vision einer offenen, lebendigen Stadt mit kurzen Wegen und klimafreundlicher Entwicklung teilen wir. Besonders begrüssen wir das Bekenntnis zur Klimastrategie «Netto-Null 2040», die Stärkung des Langsamverkehrs und die Investitionen in eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Die sozialen Akzente – frühe Sprachförderung, Strategie Alter, Weiterentwicklung der Sozialversicherungsfachstelle – sind wichtige Schritte
Kritischer sehen wir die Zusammenführung von Stadt- und Jugendbibliothek sowie die Erhöhung der Klassengrössen. Unter dem Vorzeichen der Sparmassnahmen stellt sich die Frage, ob der Qualitätsverlust die Einsparungen wert ist. Wir werden die Umsetzung genau beobachten.
Beim Kunstmuseum und den Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 unterstützen wir den Stadtrat darin, eine neue Vision zur Umsetzungsreife zu bringen. Das Projekt eines renovierten KMO am heutigen Standort ist tot – es braucht ein Projekt mit Zukunft. Einen Verkauf der Gebäude lehnen wir ab. Wenn schon, dann kommt für uns eine Abgabe im Baurecht in Frage. Öffentliches Eigentum in dieser Lage sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Musikschule im Kloster
Worum es geht
Das Kapuzinerkloster in Olten blickt auf eine fast 400-jährige Geschichte zurück. Seit dem Auszug der letzten Kapuzinerbrüder Mitte 2024 steht die Anlage leer. Die Stadt hat das Kloster seither im Rahmen eines befristeten Mietvertrags für öffentliche und kulturelle Zwecke genutzt und der Klostergarten wurde zu einem beliebten Begegnungsort.
Nun soll das Kloster zur neuen Heimat der städtischen Musikschule werden. In einem partizipativen Prozess mit der Begleitkommission Innenstadt wurde die Musikschule als geeignetste Nutzung identifiziert. Der Stadtrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 6,83 Millionen Franken für die Umnutzung und die Übernahme des Areals im Baurecht vom Kanton Solothurn – für 50 Jahre und kostenlos, solange das Kloster für städtische Aufgaben genutzt wird und auf Kosten der Stadt unterhalten wird.
Die Musikschule hat seit Jahren zu wenig Schulraum. Die Liegenschaft an der Leberngasse 6 ist zu klein, die Barrierefreiheit nicht gewährleistet. Der Unterricht verteilt sich heute auf zahlreiche Standorte – ein Zustand, der dem pädagogischen Konzept der Musikschule widerspricht. Im Kloster stehen 43 Zimmer zur Verfügung, davon 32 Unterrichtszimmer. Alle bisherigen Standorte können aufgelöst werden. Auch die Agostini Drum School, die im Auftrag der Musikschule den Unterricht mit Perkussionsinstrumenten anbietet, zügelt mit ins Kloster.
Die Klosterkirche wird als grosser Aufführungsraum für Konzerte (bis 150 Personen) und als Proberaum für Orchester, Jugendmusik und Chorproben genutzt. Der Klostergarten bleibt während der Betriebszeiten der Musikschule öffentlich zugänglich. Bei Genehmigung durch das Parlament folgt am 14. Juni 2026 die Volksabstimmung. Der Schulstart ist auf August 2028 geplant.
Warum das wichtig ist
Die Musikschule Olten unterrichtet wöchentlich 1148 Personen – von Kindern ab zwei Jahren bis hin zu Erwachsenen. Dazu kommen rund 60 Konzertveranstaltungen pro Jahr. Diese Institution braucht ein Zuhause, das ihrem Stellenwert gerecht wird. Das Kloster bietet eine einmalige Gelegenheit, ein bedeutendes Kulturerbe zu sichern und gleichzeitig mehr Raum für eine ganz wichtige Bildungsaufgabe bereitzustellen.
Die Anlagekosten von 6,83 Millionen Franken sind vertretbar. Die jährlichen Mehrkosten gegenüber heute belaufen sich auf rund 340 000 Franken – davon entfallen zwei Drittel auf Abschreibungen. Im Gegenzug werden alle bisherigen Musikschulstandorte frei, was Ertragspotenzial schafft: Allein die Leberngasse 6 hat einen geschätzten Verkehrswert von 2,4 Millionen Franken und könnte im Baurecht rund 90 000 Franken pro Jahr einbringen.
Der Verein Freundinnen und Freunde des Kapuzinerklosters (FFKKO) begrüsst die Musikschulnutzung grundsätzlich. Er wünscht jedoch eine stärkere Berücksichtigung der sakralen Nutzung der Klosterkirche – insbesondere für Gottesdienste, stille Einkehr und kirchliche Feiern – und beklagt, dass er nicht in den Planungsprozess einbezogen wurde. Der Verein hat eine Petition mit 585 Unterschriften eingereicht und beantragt eine Rückweisung der Vorlage zur Überarbeitung.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir stehen hinter diesem Projekt und werden dem Verpflichtungskredit zustimmen. Das Konzept «Musikschule im Kloster» finden wir nachvollziehbar und sinnvoll.
Die Anliegen des Klostervereins nehmen wir ernst, sehen aber keinen Grund für eine Rückweisung. Die Nutzung der Klosterkirche als Konzertraum ist ein zentraler Aspekt des Musikschulkonzepts – sie als Aufführungsort zu nutzen, steht in bester Tradition eines Kirchenraums. Ausserhalb der Unterrichts- und Konzertzeiten steht der Nutzung durch den Verein für spirituelle und kulturelle Veranstaltungen nichts im Wege. Bei allfälligen Terminkonflikten ist der Verein auch in anderen städtischen Kirchenräumen willkommen.
Dem Verkauf des Grundstücks an der Leberngasse stehen wir kritisch gegenüber. Eine Abgabe im Baurecht wäre aus unserer Sicht sinnvoller – auch in diesem Fall sind wir der Meinung, dass man öffentliches Eigentum in privilegierter Lage nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO)
Worum es geht
Der Bahnhof Olten als historischer Kilometer Null ist einer der wichtigsten Knotenpunkte des schweizerischen Eisenbahnnetzes. Der Bahnhofplatz wird den Anforderungen an eine moderne Verkehrsdrehscheibe längst nicht mehr gerecht. Mit dem Projekt «Neuer Bahnhofplatz Olten» liegt nun ein Gemeinschaftswerk von Stadt, Kanton und SBB vor.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 157 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 46,2 Millionen. Nach Abzug der voraussichtlichen Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm verbleiben der Stadt Nettokosten von rund 33 Millionen – ein Fünftel der Gesamtkosten.
Das Projekt umfasst einen neu gestalteten Bahnhofplatz, ausgebaute Personenunterführungen mit höherem Lichtraumprofil, einen neuen Aaresteg als direkte Verbindung zur Altstadt, eine unterirdische Velostation mit 1500 Plätzen, ein Parkhaus im Untergrund mit 100 Abstellplätzen für Autos und 59 für Motorräder sowie ein aufgewertetes Aareufer mit Terrassen, Duschen und Sitzgelegenheiten. Der neue Bahnhofplatz wird optimiert auf die Bedürfnisse der Menschen, die zu Fuss unterwegs sind. Die Bauzeit erstreckt sich von 2028 bis 2033.
Warum das wichtig ist
In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Reisenden am Bahnhof Olten um bis zu 40 Prozent steigen. Das vom Bundesamt für Verkehr beauftragte Gutachten «Verkehr 2045» von Prof. Dr. Ulrich Weidmann (ETH Zürich) stuft den Ausbau des Bahnhofplatzes Olten als Massnahme mit höchster Priorität für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Verkehrssystems ein. Für den Fuss- und Veloverkehr werden mit den ausgebauten Personenunterführungen, 1500 neuen Veloabstellplätzen und durchgängigen Radspuren entlang der Kantonsstrasse wichtige Infrastrukturen geschaffen.
Die Stadt Olten investiert rund einen Fünftel der Summe und löst damit Investitionen von über 150 Millionen Franken aus. Bei einer Ablehnung würde das Gesamtprojekt für alle Beteiligten als verworfen gelten. Die bereits getätigten Investitionen wären verloren, und der SBB wäre es nicht möglich, die Gleis- und Publikumsanlagen wie geplant zu erweitern.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Der Bahnhof ist ein wichtiger Teil der Identität unserer Stadt. Olten zahlt nur einen Fünftel der Kosten und kriegt dafür den längst überfälligen neuen Bahnhofplatz – logisch, dass wir da mitmachen und uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Vorlage umgesetzt werden kann.
Der Ausbau des Bahnhofplatzes Olten hat als Massnahme höchste Priorität für die langfristige Entwicklung des schweizerischen Verkehrssystems. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur städtebaulichen Weiterentwicklung und erhöht die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt.
Zur Parkplatzfrage: Mit den 100 unterirdischen Parkfeldern wird der Status quo gesichert. Mehr braucht es nicht, denn die aktuelle Kapazität wird ohnehin nicht ausgeschöpft – der Bahnhof ist dermassen gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, dass Park and Ride in der Stadt keine signifikante Rolle spielt. Wenn schon, dann in der Agglomeration.
Wir sind überzeugt von diesem Projekt und freuen uns sehr darüber, dass wir nicht alleine sind. Bisher sieht es nach einer breiten Unterstützung von links bis rechts aus.
Leistungsvereinbarung Notschlafstelle
Worum es geht
Im Dezember 2025 hat das Parlament einen dringlichen Auftrag für eine Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle für erheblich erklärt. Nun liegt die Vereinbarung vor: Die Stadt schliesst mit dem Verein Schlafguet einen Vertrag über jährlich 40 000 Franken für vorerst zwei Jahre (2026–2027) ab.
Die Notschlafstelle an der Bleichmattstrasse bietet 13 Übernachtungsplätze, ist 365 Tage im Jahr geöffnet und wird professionell betreut. Im Jahr 2025 verzeichnete sie rund 3400 Übernachtungen. Die Leistungsvereinbarung definiert neun messbare Ziele – unter anderem eine verpflichtende Beratung nach sieben Tagen Aufenthalt und eine Kostengutsprache nach 14 Tagen. Personen ohne Aufenthaltsbewilligung können einmalig bis zum nächsten Werktag übernachten.
Da die Kosten im Budget 2026 nicht eingeplant waren, ist ein Nachtragskredit erforderlich.
Warum das wichtig ist
Die Notschlafstelle schliesst eine Lücke in der sozialen Grundversorgung. Noch ist die längerfristige Trägerschaft und Finanzierung jedoch ungeklärt – derzeit wird sie durch das Zürcher Hilfswerk Stiftung Sozialwerk Pfarrer Sieber unterstützt. Der Verein Schlafguet strebt eine überregionale Trägerschaft an und will die Leistungsvereinbarung mit der Stadt Olten als Grundlage für weitere Vereinbarungen mit anderen Gemeinden nutzen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die Notschlafstelle leistet eine sehr wichtige Aufgabe. Auch wenn wir finden, dass jede Person, die in einer Notschlafstelle schlafen muss, eine zu viel ist – Obdachlosigkeit ist eine traurige Realität, und wir sind froh, dass es einen sicheren Ort mit Betreuung für die betroffenen Menschen gibt.
Die Leistungsvereinbarung ist sinnvoll aufgebaut: Sie legt klar fest, welche Leistungen die Stadt erwartet und wie der Erfolg gemessen wird. Die Kosten von 40 000 Franken pro Jahr sind ein angemessener Beitrag zum Aufbau der angestrebten, breit aufgestellten, Trägerschaft.
Wir stimmen dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu.
Kampf der Vorstossflut
Die Märzsession ist erneut eine Doppelsitzung: Nach den vier Sachvorlagen stehen 22 parlamentarische Vorstösse auf dem Programm – von nachhaltigem Bauen über kostenlose Menstruationsartikel bis hin zu einer vermuteten Führungskrise in der Direktion Bildung und Sport.
Auf die Entscheide zu den behandelten Vorstössen werden wir im Sessionsbericht eingehen.
Die Sitzungen werden live auf YouTube übertragen.
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