Oltner Parlamentssitzung direkt vor Weihnachten, mitten in der zweiten Welle: ein falsches Signal.

In der Schweiz sterben aktuell jeden Tag rund 100 Personen an COVID-19. Die Spitäler laufen am Limit. Die Fallzahlen müssen runter und zwar jetzt. Das kann nur mit einschneidenden Massnahmen erreicht werden. Dazu gehört auch die Vermeidung von Menschenansammlungen wie einer Parlamentssitzung. Das Büro des Oltner Gemeindeparlaments sieht das leider anders und hält an der Sitzung fest.  In Absprache mit Parlamentarier*innen der Grünen, der SP/JSP  haben wir uns deshalb entschieden, uns für die morgige Sitzung abzumelden.

Morgen Donnerstag ist eine Sitzung des Oltner Stadtparlaments mit rund 50 Teilnehmenden geplant. Dank speziellen Ausnahmebestimmungen für die Legislative und einem Schutzkonzept wurde die Veranstaltung vom Kanton vor einigen Tagen bewilligt.

In Anbetracht der aktuellen Situation und auch im Hinblick auf die Signalwirkung haben ein Grossteil der Mitglieder von SP/jSP, CVP/GLP/EVP, Olten jetzt! und der Grünen beim Parlamentsbüro einen Antrag eingereicht, die anstehende Sitzung abzusagen. Stattdessen soll im Januar eine Doppelsitzung durchgeführt werden. Mit der Absage der Sitzung wollen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch ein Zeichen setzen. Wir sehen den ernst der Lage und tragen die Massnahmen mit, die auch für die Oltner Bevölkerung gelten.

Das Parlamentsbüro hat heute den Antrag zur Verschiebung der Sitzung abgelehnt. Die Sitzung soll somit wie geplant durchgeführt werden. Als Begründung wurde vorgebracht, dass nicht sicher sei, dass sich die Situation bis im Januar verbessern würde.

Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Oltner Gemeindeparlaments teilen diese Ansicht nicht:

1. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen vom Bundesrat oder von der Solothurner Kantonsregierung weitere verschärfte Massnahmen zur Reduktion der Fallzahlen verordnet werden. Daher ist sehr wohl damit zu rechnen, dass sich die epidemiologische Lage im Januar entspannen könnte.
2. In weniger als einer Woche werden trotz Corona viele Familienfeiern stattfinden. Eine Woche davor an einer Grossveranstaltung mit 50 Personen teilzunehmen, könnte durch die Präsenz einer COVID-Positiven Person zu einer weiteren Verbreitung des Covid-Virus vor den Festtagen führen. Dies können wir nicht verantworten.
3. Die wirksamste Strategie um die Verbreitung des Virus zu verhindern ist es, möglichst wenige Menschen zu treffen. In der aktuellen Situation eine Parlamentssitzung mit 50 Personen in einem geschlossenen Saal abzuhalten, ist das falsche Signal, auch gegenüber der Oltner Bevölkerung.
4. Bis im Januar 2021 könnten, um die Durchführung der Doppel-Sitzung zu gewährleisten, die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, um eine Online-Sitzung zu ermöglichen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat dies  mittels Verordnung explizit ermöglicht.
5. An der Sitzung vom Donnerstag werden keine zeitkritischen Sachgeschäfte oder Vorlagen diskutiert. Eine Verschiebung in den Januar 2021 beeinträchtigt also keine Investitions- oder Planungsarbeiten.

Einzelne Parlamentarier*innen oder Fraktionen können eine Parlamentssitzung nicht absagen. Art.27 der Gemeindeordnung von Olten zur Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit, dass das Gemeindeparlament nur dann verhandlungs- und beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Fehlen also 14 oder mehr Parlamentarier*innen an einer Sitzung, kann diese nicht stattfinden. In Absprache mit Parlamentarier*innen der Grünen, der SP/JSP haben wir uns deshalb entschieden, uns für die morgige Sitzung abzumelden.

Update 19 Uhr: Nach dem sich 17 Personen abgemeldet hatten, wurde die Sitzung unterdessen abgesagt.

Olten jetzt

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