Pippi Langstrumpf-Politik
Ein beunruhigender Trend erreicht die Schweiz: Politiker:innen stellen zunehmend ihre eigene Sicht der Welt über alles. Menschenrechte? Egal! Existierende Gesetze? Egal! Die Verfassung? Fachwissen? Logik? Alles egal!
Ein aktuelles Beispiel ist der von GastroSuisse orchestrierte Versuch, kantonale Mindestlöhne per Bundesgesetz verbieten zu lassen. Obwohl Lohnregelungen in die Kompetenz der Kantone fallen, haben sich zahlreiche Bundespolitiker:innen dafür ausgesprochen.
Wenn eine Baukostenschätzung eine Genauigkeit von ∓ 15 % hat, heisst das, dass sich die realen Kosten innerhalb dieses Rahmens bewegen werden. Im März 2021 wollte die FDP-Fraktion im Oltner Stadtparlament den Baukredit für das Kleinholzschulhaus um 15 % kürzen – mit der Begründung, man wolle nur verhindern, dass es zu Budgetüberschreitungen komme. Dabei ist klar, dass Schätzungen jeweils in beide Richtungen eine Ungenauigkeit haben. Der Antrag hätte zu einer Neuplanung mit massiver Projektverzögerung geführt.
Zwei mutige FDP-Mitglieder, die sich der Stadt mehr verpflichtet fühlten als der Fraktionsdisziplin, haben den Antrag abgelehnt. Dank ihrer Stimmen werden die Klassen diesen Sommer ins neue Schulhaus einziehen können. Das Budget wurde übrigens schlussendlich gut eingehalten.
Die 40 Millionen fürs neue Schulhaus kann die Stadt nicht aus der Portokasse zahlen. Es wurde mit einer starken Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung gerechnet. Dass nun in der Rechnung 2023 ein Millionengewinn auftaucht, ist ideal, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Insbesondere da noch weitere Grossinvestitionen geplant sind. Und was schlägt die Oltner SVP vor? Die Stadt soll mit dem Geld die Steuern senken!
Ja, ich ärgere mich sehr über diese «Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt»-Haltung. Umso mehr freut mich, dass alle andern Oltner Parteien das Geld zum Bezahlen der Schulhausrechnung einsetzen wollen und das Ansinnen der SVP ablehnen.
Dieser Text ist am 31. Mai 2024 in der Neuen Oltner Zeitung als Blickwinkel Kolumne erschienen.