Dafür und doch dagegen – Sessionsbericht Januar 2024

Das Kunstmuseum, die Bürgerlichen und das scheinbar fehlende Fleisch am Knochen

Im Herbst 2022 haben 54 Prozent der Stimmenden den Projektierungskredit für das neue Kunstmuseum an der Kirchgasse 10 und die Renovation der Kirchgasse 8 abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es die Gegnerschaft aus Kreisen der FDP und SVP bei der Propaganda mit der Wahrheit nicht sonderlich genau genommen.  Sie hatte mit ihrer Strategie Erfolg gehabt. Und wie es so ist bei lokalen Abstimmungen, gab es keine Nachwahlbefragungen. Die Gründe für das Abstimmungsergebnis können nach Belieben konstruiert werden.

Der Stadtrat unterbreitete in dieser Session dem Parlament eine überarbeitete Vorlage zum Entscheid. Neu soll das Haus der Fotografie in die Kirchgasse 8 einziehen und der Platz der Begegnung inklusive Spielplatz soll im Rahmen des Projektes neu gestaltet werden.

Die Diskussion: Die FDP-Parlamentarier Nico Zila und Thomas Fürst hatten in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt, dass die GPK in der Parlamentsdebatte einen Rückweisungsantrag zum Geschäft stellt. Die GPK stimmte diesem Antrag zu. Folglich musste sich das Parlament gleich zu Beginn der Debatte mit dem Rückweisungsantrag der GPK auseinandersetzen.

Tobias Oetiker wies im Votum von Olten jetzt! zur Rückweisung darauf hin, dass es wenig sinnvoll ist, ein Geschäft ohne Debatte zurückzuweisen, da dem Stadtrat so nicht klar wird, was an dem Geschäft vor einer erneuten Vorlage verändert werden soll. Oetiker empfahl, die Rückweisung erst mal abzulehnen, sodass eine normale Debatte stattfinden kann: Es stehe schliesslich jedem Parlamentsmitglied frei, gegen Ende der Debatte erneut einen Rückweisungsantrag zu stellen.

Leider nahmen die anderen Fraktionen den Ball nicht auf, schlimmer noch: Sie sprachen in weiten Teilen nicht zur Rückweisung, sondern trugen lediglich die vorbereiteten Fraktionsvoten vor. Voten, die normalerweise zu Beginn einer Debatte gehalten werden. Bedauerlicherweise bot die Parlamentspräsidentin dieser Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments keinen Einhalt. Vielmehr schlug sie selbst am Anfang der Debatte ein solches Vorgehen vor, allenfalls weil sie irrtümlich der Ansicht war, es wäre nicht möglich, mehrere Rückweisungsanträge zu einem Parlamentsgeschäft zu stellen.

Fraktionsvoten in Bezug auf die Rückweisung

Der FDP gefällt das vorliegende Projekt. Die «offenen» Fragen, die zum Rückweisungsantrag der GPK geführt hatten, waren vom Stadtrat beantwortet worden und die FDP stellte auch keine neuen. Sie erwähnte jedoch die Antworten des Stadtrates in ihrem Fraktionsvotum nicht. Stattdessen konzentrierte sich der Sprecher Thomas Fürst darauf, dass in den Augen der FDP eine nachvollziehbare Wachstumsstrategie in Bezug auf die Besucher:innenzahlen in der Projektbeschreibung fehle. Das Geschäft müsse zurückgewiesen werden, denn ohne diese Strategie würde das Stimmvolk nicht zustimmen. Auch der Hinweis des Stadtrates, dass es im Auftrag des Parlaments, der dem Projekt zugrunde liegt, explizit heisst, dass kein quantitatives Wachstum angestrebt werden solle, konnte den Sprecher der FDP nicht von seiner Idee abbringen. – Ja zur Rückweisung.

Die Mitte / GLP / EVP findet das Projekt gut und will, dass es realisiert wird. Gleichzeitig wurden grosse Bedenken geäussert, dass der Kredit an der Urne scheitern könnte, da zu viele offene Fragen bestünden. Welche Fragen konkret noch offen sind, wurde aus dem Fraktionsvotum jedoch nicht klar. Auch nicht im Radiointerview am Morgen nach der Parlamentsdebatte. Da meinte Christian Ginsig (GLP) zum Thema offene Fragen lediglich: «Es ist zu wenig Fleisch am Knochen.» – Ja zur Rückweisung.

Die SP / junge SP ist mit dem Projekt grossmehrheitlich zufrieden. – Nein zur Rückweisung.

Die Grünen / junge Grünen stehen ohne Vorbehalt hinter dem Projekt. – Nein zur Rückweisung.

Olten jetzt! ist begeistert von der neuen Vorlage. – Nein zur Rückweisung.

Die SVP kennt die Volksseele: «Das Volk hat klar gesagt, es will kein Kunstmuseum in der vorgeschlagenen Art. Das Kunstmuseum im neuen Projekt ist unverändert!» – Ja zur Rückweisung.

Der Stadtrat warb intensiv für das Projekt. Nils Loeffel richtete nach den Fraktionsvoten einen emotionalen Appell an die Parlamentarier:innen. Er geisselte die leere Rhetorik in vielen der Aussagen und forderte zu mehr Ehrlichkeit auf.  Aber es half alles nichts.

Der Entscheid: Wir hätten uns die Voten sparen können, alle Fraktionen stimmten wie im Vorfeld angekündigt. Das Geschäft wurde mit  21:18 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Ohne Debatte, ohne klare Gründe. 

Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir sind über den Entscheid zutiefst erschüttert. Dass das Parlament freiwillig die eigene Debatte verhindert, ist für uns komplett unverständlich. Vermutlich traute sich niemand, persönlich einen Rückweisungsantrag zu stellen. Sich hinter den Antrag der GPK zu stellen, ohne die Debatte abzuwarten, ist viel einfacher.

Es ist klar, ohne Unterstützung von FDP, Mitte/GLP/EVP kommt das Geschäft nicht zum Fliegen. Immerhin: Im Gegensatz zur ersten Vorlage zeigte sich die FDP nun auch zufrieden mit dem Bauprojekt. Genauso wie die Mitte/GLP/EVP, die sich schon bei der ersten Abstimmung für ein JA eingesetzt hatte. Trotzdem gab es jetzt eine Rückweisung. Eine Rückweisung, ohne dass klar wäre, in welcher Art das Projekt verändert werden soll.

Unsere Empfehlung ist daher: Der Stadtrat soll im persönlichen Gespräch mit den Fraktionsspitzen von FDP und Mitte/GLP/EVP die Vorlage anpassen und die nächste Version der Vorlage vor deren Veröffentlichung mit den Fraktionen abstimmen.

Wir hoffen, dass die Parteien so von ihrem Mantra «Wir finden das Projekt gut, aber wir haben Bedenken, dass das Volk nicht zustimmen wird» zu einem «Das Projekt ist gut, wir werden uns im Vorfeld der Abstimmung für ein Ja einsetzen» wechseln. Wie das geht, kann man aktuell bei der Stadtteilverbindung Hammer beobachten, für die sich alle Parteien mit Ausnahme der SVP gemeinsam einsetzen.

Wie es weitergeht: Der Stadtrat wird die Vorlage überarbeiten und dem Parlament erneut vorlegen.

Dreimal schulergänzende Kinderbetreuung in Olten

Gleich drei Geschäfte in dieser Session drehten sich um das Thema Tagesstrukturen, respektive deren Ausbau. 

• Der Stadtrat präsentierte einerseits seine Planung, wie in Olten bis 2030 für mindestens 30 Prozent der Schulkinder ein Betreuungsangebot aufgebaut werden soll. Andererseits beantragte er eine Art Defizitgarantie für das Betreuungsangebot, das mit der Eröffnung des Kleinholzschulhauses in diesem Sommer gestartet werden soll. Defizitgarantie deshalb, weil das Betreuungsangebot so ausgelegt ist, dass es bei einer Belegung von 75 Prozent selbsttragend ist. 
• Anna-Lea Enzler und Claudia Schmid-Weber forderten in ihrem Vorstoss den Ausbau der schulergänzenden Betreuungsangebote.
• In einem Volksauftrag mit 200 Unterschriften wurde vom Stadtrat gefordert, dass die Einwohnergemeinde die Verantwortung für die schulergänzende Kinderbetreuung übernimmt und bis im Sommer 2024  allen interessierten Familien Betreuungsplätze für deren Kinder anbietet.

Die Diskussion: Für einmal waren sich alle Fraktionen einig. Es braucht in Olten mehr Betreuungsplätze für Schulkinder. Bei aller Zustimmung konnten es sich die Votant:innen dann aber doch nicht verkneifen, dem Stadtrat noch den einen oder anderen Tipp mit auf den Weg zu geben: Tipps, die dazu führen sollten, dass das Projekt schneller, fairer, dynamischer, kommerzieller, flexibler oder sonst irgendwie entsprechend dem jeweiligen Parteimotto «besser» ablaufen würde:

• Der Mittagstisch solle auch ohne Betreuung gebucht werden können.
• Betreuungspersonen sollen nicht im Stundenlohn angestellt werden.
• Das Angebot solle möglichst bald flächendeckend zur Verfügung stehen.
• Im Bifang- und Sälischulhaus bestehe ein besonders dringender Bedarf! Da müsse vor 2030 ein Angebot aufgebaut werden.
• Tagesschulen! Tagesschulen! Das sei viel besser als schulergänzende Kinderbetreuung.
• In der Stadt Bern hätte jedes Kind ein Recht auf einen Betreuungsplatz. Olten liege in Sachen Familienfreundlichkeit weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen!
• Ein lückenloses Angebot auch während den Schulferien sei unbedingt anzustreben.
• Wenn das Angebot von Privaten erbracht würde, dann würden diese das Risiko tragen, und das Parlament müsste nicht die 300 000 Franken sprechen.

Nils Löffel, der zuständige Stadtrat, ist in seinen Voten auf viele der Anregungen eingegangen. Er betonte vor allem, dass es sich beim Angebot im Kleinholzschulhaus um ein Pilotprojekt handle und dass das Angebot natürlich gemäss den Bedürfnissen der Nutzer:innen weiterentwickelt würde. In Zukunft soll jährlich der Bedarf an Betreuungsplätzen bei den Eltern erhoben werden, damit das Angebot entsprechend gesteuert werden kann. Bis 2025 soll ein Plan für den Ausbau der Betreuungsangebote auf der gesamten Stadtfläche fertiggestellt sein.

Die Entscheide: Das städtische Betreuungsangebot im Kleinholzschulhaus wurde vom Parlament einstimmig bewilligt. Die beiden Vorstösse hatten es etwas schwieriger, aber auch sie wurden bewilligt. Nachdem die Forderung des Volksauftrages von Betreuungsplätzen für alle von «bis 2024» in «möglichst bald» geändert worden war, fand er lediglich bei der SVP keine Unterstützung. Das Anliegen der SP konnte alle ausser FDP und SVP überzeugen. Abgeschrieben wurden die beiden Aufträge nicht, da die geforderten Angebote schliesslich noch nicht umgesetzt sind.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Endlich wird es konkret in Sachen Kinderbetreuung. Wir sind froh, setzt OJ-Stadtrat Nils Löffel 20 Jahre nach dem ersten Vorstoss das Anliegen endlich um! Wir verstehen, dass Leute, die ihre Kinder gerne sofort in einen von der Stadt organisierten Kinderhort schicken möchten, nicht zufrieden sind damit, dass nicht umgehend ein flächendeckendes Angebot lanciert wird. Wir nehmen den Stadtrat beim Wort, dass das Angebot, vor allem auch auf der rechten Aareseite, bald ausgebaut wird.

Wie es weitergeht: Im Sommer wird das Betreuungsangebot im Kleinholzschulhaus eröffnet. Bis (Anfang?) 2025 erarbeitet der Stadtrat die Strategie und den Fahrplan zur flächendeckenden Umsetzung in ganz Olten. Ab Frühjahr 2025 findet jährlich eine Bedarfsabklärung bei den Oltner Eltern mit schulpflichtigen Kindern statt.

Wider dem Verkehrschaos auf dem Klosterplatz

Die Verkehrssituation am Klosterplatz ist grotesk. Täglich kommt es zu diversen «Fast–Unfällen». Deshalb haben Mitglieder von Olten jetzt!, den Grünen, der Mitte/GLP/EVP und der SP mit einem Vorstoss den Stadtrat aufgefordert zu prüfen, inwiefern durch das Anbringen von Bodenmarkierungen die Verkehrsströme entflochten werden könnten. Der Stadtrat hat das Anliegen vor der Behandlung im Parlament geprüft und schreibt in seiner Antwort, dass Markierungen vermutlich nichts nützen, ja allenfalls sogar kontraproduktiv sein könnten.  Der Masterplan Velo, der im Rahmen der Ortsplanungsrevision erarbeitet werde, würde dann eine Verbesserung bringen.

Die Diskussion: Unter den Sprechenden in der Debatte herrschte Einigkeit, dass die Situation auf dem Klosterplatz nicht optimal sei. Tobias Oetiker merkte an, dass es allenfalls helfen würde, wenn bei der Einfahrt in den Klosterplatz eine Anzeige mit den freien Parkplätzen angebracht würde. Mit dem neuen Parkleitsystem seien diese Zahlen jetzt ja bekannt. 

Während die meisten Sprechenden Bodenmarkierungen für eine prüfenswerte Option erachteten, betonte der SVP-Sprecher Philippe Ruf, dass ihm noch nie etwas passiert sei auf dem Klosterplatz und er davon ausgehe, dass Bodenmarkierungen die Sache nur noch schlimmer machen würden. Die SP-Sprecherin Daniela Minikus regte an, dass der Stadtrat, wenn ihm Bodenmarkierungen nicht zusagen, ja auch testhalber einige Parkplätze aufheben könnte, um zu prüfen, ob dadurch eine Verbesserung der Situation zu erreichen wäre.

Der Entscheid: Mit 25:14 Stimmen wurde der Stadtrat beauftragt, das Thema zu prüfen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP und der SVP.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Der Klosterplatz ist ein grosser Parkplatz, der verkehrstechnisch als Begegnungszone signalisiert ist. Gleichzeitig ist er Teil einer nationalen Veloroute und eine zunehmend populäre Location der Oltner Aussengastronomie. Wir sind überzeugt: Auch einfache Massnahmen – wie zum Beispiel eine Information über die freien Parkplätze oder Markierungen – könnten die aktuelle Situation markant verbessern. Aber klar, mittelfristig hilft nur eins: Der Kloster-Park-Platz sollte zum Klosterplatz werden: Die Autos müssen weg!

Wie es weitergeht: Der Stadtrat wird das Anliegen prüfen und dabei hoffentlich das klare Abstimmungsergebnis aus der Parlamentsdebatte berücksichtigen.

Aufbau von «Velo-Wohlfühloasen» in Olten

SP und Grüne haben in ihrem Auftrag den Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob es möglich wäre, auf Stadtgebiet Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und das Laden von Fahrrädern einzurichten.

Die Diskussion: Heinz Eng von der FDP versuchte das Anliegen lächerlich zu machen, indem er die Velo-Unterhaltsstationen als «Velo-Wohlfühloasen» bezeichnete. Zudem schlug er vor, man könnte das gleiche auch für Autos fordern. Vor allem sei es sehr wichtig, dass nicht die Fahrradfachgeschäfte durch solch ein Angebot konkurrenziert würden.

Die Befürworter:innen hielten dem entgegen, dass Olten die einzige Stadt im Kanton sei, in der noch kein solches Angebot bestehen würde. Solche Stationen müssten auch gewartet werden, und dies könnten ja allenfalls die Fachgeschäfte übernehmen. In Olten seien zudem viele Leute, die nicht hier wohnen, mit dem Fahrrad unterwegs, und diese hätten nicht die Möglichkeit, ihr Fahrrad zu Hause schnell zu pumpen oder eine lose Mutter anzuziehen.

Der Entscheid: Erheblich mit 25:14. SVP und FDP waren dagegen.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir sehen die Velo-Unterhaltsstationen als sinnvollen Schritt zur Verbesserung des ramponierten Velo-Images von Olten. 

Wie es weitergeht: Der Stadtrat wird die Idee prüfen und dann hoffentlich umsetzen. Aufgrund der geringen Kosten wird der Stadtrat in eigener Kompetenz über die Investition entscheiden können.

Diebe in der Garderobe des Leichtathletik-Stadions Kleinholz

Matthias Borner verlangt vom Stadtrat, dass er wirkungsvolle Massnahmen gegen  «Diebstähle bei den Garderoben des Stadions Kleinholz» ergreift. In gewohnter SVP-Manier wird schon im Text des Auftrages

a) die Parlaments-Kompetenz überschritten – das Parlament kann vom Stadtrat nur die Prüfung von Handlungen verlangen, nicht die Handlungen selbst.

b) eine falsche Tatsache behauptet – laut Polizeistatistik gab es im Jahr 2022 lediglich einen einzigen Vorfall. Der Rest ist anekdotische Evidenz.

Der Stadtrat hat dem Parlament beantragt, das Anliegen nicht erheblich zu erklären.

Die Diskussion: Abgesehen von der unglücklichen Formulierung des Auftrages, der bei vielen Parlamentsmitgliedern wohl zu einer automatischen Ablehnung geführt hat, fand das Anliegen durchaus Zuspruch. Nicht nur die rechten Parteien sahen hier Handlungsbedarf, auch die Grünen fanden, eine bessere Infrastruktur wäre durchaus angebracht.

Die Sprecherin von Olten jetzt!, Denise Spirig, erklärte, dass Garderoben noch nie ein sicherer Aufbewahrungsort für Wertgegenstände gewesen wären. Die Dinge gehörten in die Sporttasche am Spielfeldrand.

Wie die Situation in Bezug auf die Diebstähle wirklich ist, lässt sich aktuell nicht ergründen, denn wer meldet schon einen 20-Franken-Diebstahl bei der Polizei?

Der Entscheid: Mit den Stimmen der Grünen, SVP, FDP und Mitte/GLP/EVP wurde das Anliegen mit 25:13 bei einer Enthaltung erheblich erklärt.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Wie in der Einleitung erklärt, haben wir uns an der Formulierung des Auftrages gestört. Zudem wäre es sinnvoll, die Situation auf dem ganzen Stadtgebiet zu adressieren. Aber das wäre dann vermutlich mit Kosten verbunden, die einen Parlamentsentscheid erfordern, allenfalls sogar mit wiederkehrenden Aufwendungen für die Wartung der Anlagen.

Manuela Höfler von den Grünen hat zum Schluss der Debatte in ihrem Votum das formuliert, was wohl viele insgeheim dachten. Etliche der Argumente, die von FDP und SVP soeben gegen die Velo-Unterhaltsstationen vorgebracht wurden, hätten eins zu eins gegen dieses Geschäft verwendet werden können.

Wie es weitergeht: Der Stadtrat wird das nun das Anliegen prüfen und allenfalls tätig werden, falls er angesichts der Parlamentsdebatte zu einem anderen Schluss kommt als bei seiner initialen Antwort ans Parlament.

«Mobilitätskonzept Schule» für Olten

Raumplanung geschieht durch (autofahrende) Erwachsene – aus deren Sicht und mit deren Kenntnissen. Dabei wird oft zu wenig berücksichtigt, dass Kinder im Strassenverkehr andere Voraussetzungen und Bedürfnisse haben. Beim «Mobilitätskonzept Schule» steht das Kind im Zentrum. Indem Schulwege für alle Schulstufen und Wohnquartiere im Konzept berücksichtigt werden, wird die Sicherheit für die Kinder nachhaltig erhöht.

In einem Überparteilichen Auftrag wurde gefordert, dass der Stadtrat prüft, im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein «Mobilitätskonzept Schule» zu entwickeln. Der Stadtrat betonte in seiner Antwort, dass er das Problem erkannt habe, und dass er deswegen kein separates Konzept für die Schulwege entwickeln müsse, sondern dass er die Anliegen im Rahmen der normalen Planung berücksichtigen werde. Er beantragte deswegen, den Auftrag erheblich zu erklären und als bereits erfüllt abzuschreiben.

Die Diskussion: Die meisten Sprechenden schätzten ein «Mobilitätskonzept Schule» für Olten grundsätzlich als sinnvoll ein. Einzelne befürchteten, dass so die Ortsplanungsrevision in zu viele Einzelteile zerfallen und man den Blick fürs Ganze verlieren könnte.

Der Entscheid: Alle ausser der SVP fanden, das Vorhaben sei «wirklich» erheblich und sei nicht mit den laufenden Arbeiten an der Ortsplanungsrevision abgedeckt. Entsprechend wurde es mit 34:5 Stimmen erheblich erklärt und mit demselben Stimmenverhältnis auch nicht abgeschrieben.

Was Olten jetzt! dazu sagt:  Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Wir finden es wichtig, dass die Interessen der Kinder entsprechend gewichtet werden. Den Schulweg alleine und sicher bewältigen zu können, trägt massgeblich zur Entwicklung der Selbstständigkeit der Kinder bei. 

Wie es weitergeht: Auch dieser Auftrag ist lediglich ein Prüfauftrag, das Parlament hat keine Kompetenz, die Ortsplanung in dem Detailgrad zu beeinflussen. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat das klare Stimmverhältnis im Parlament bei der Prüfung des Anliegens berücksichtigt.