Sessionsbericht Juni 2025 – #1 Fraktionsvotum von Olten jetzt! zur Rechnung 2024
Die Rechnung zeigt vor allem zwei Dinge. Einerseits, wie sich die finanzielle Situation der Stadt im letzten Jahr entwickelte, andererseits, wie genau diese Entwicklung im Budget prognostiziert worden war. Wir ordnen ein.
Lieber Thomi
Lieber Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebes Publikum
Olten jetzt! nimmt erfreut Kenntnis von der Jahresrechnung 2024. Die Zahlen sind ja bekannt: Aus einem budgetierten Verlust wurde ein satter Gewinn von über 5,5 Millionen Franken. Das ist eine gute Nachricht, da so ein wesentlich kleinerer Kredit zur Finanzierung der Investitionen für das Schulhaus Kleinholz aufgenommen werden musste als budgetiert.
Werfen wir als Erstes einen Blick auf die Mehrkosten von fast 7 Millionen Franken. Sie zeigen, dass das Budget 2024 die Realität der Ausgaben mit einer Genauigkeit von rund 5 Prozent vorhergesagt hat. Einerseits ist das eine beachtliche Leistung, da die Budgetierung ja bekanntlich im Sommer 2023 erfolgte. Andererseits müssen wir uns fragen, was diese Zahl für unsere Arbeit hier im Parlament bedeutet.
Letzten November diskutierten wir stundenlang über wohlbegründete Budgetposten. Am Schluss wurden viele mit knappem Mehr gestrichen, in der Überzeugung, die wenigen gesparten Franken seien wichtiger als die Weiterentwicklung unserer Stadt. Solche Minikorrekturen sind kontraproduktiv und sowieso weit unterhalb der Vorhersagegenauigkeit der Budgetierung. Dazu kommt, dass ein erheblicher Teil des Budgets durch kantonale Vorgaben und Transferleistungen ohnehin gebunden ist.
Wenn man wirklich über grosse Summen und die finanzielle Gesundheit der Stadt diskutieren will, dann müsste man das bei den Investitionen tun. Nicht, weil wir von Olten jetzt! dort sparen wollen – im Gegenteil. Sondern, weil dort die Millionenbeträge liegen, bei denen eine strategische Debatte auch tatsächlich eine Wirkung entfalten würde.
Es gibt beim Vergleich Budget und Rechnung noch einen zweiten Aspekt, den ich ansprechen möchte. Wie gesagt, eine Budgetvoraussage-Genauigkeit von 5 Prozent ist sehr gut. Aber als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir an einer möglichst verlässlichen Entscheidungsgrundlage interessiert. Wir finden es daher schade, dass in der Rechnung keine Informationen zu finden sind, welche Lehren der Stadtrat aus den Abweichungen gezogen hat. Für uns wäre das ein mutiges Signal einer modernen, lernenden Exekutive, die dabei ist, ihre Prozesse stetig zu verbessern.
Zeitgemässe Schulhäuser, eine gepflegte Infrastruktur und gute Dienstleistungen sind wichtig für eine hohe Lebensqualität. Sie machen unsere Stadt für die Menschen attraktiv, die hier leben und ihre Steuern zahlen. Dass solche Investitionen nicht immer aus der laufenden Rechnung bezahlt werden können und auch zu einem substantiellen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung führen können, ist uns allen bewusst, wenn wir die entsprechenden Baukredite bewilligen. So war es auch beim Schulhaus Kleinholz.
Glücklicherweise ist es anders gekommen: Die Verschuldung ist trotz teilweise hoher Investitionen von 2014–2023 jedes Jahr gesunken, und 2024 stieg sie deutlich weniger stark als budgetiert.
Doch sehen wir den Tatsachen ins Auge. Die Mehreinnahmen, die unsere Rechnung entlasten, basieren fast ausschliesslich auf den hochvolatilen Gewinnen weniger Unternehmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben laufen dabei weitgehend ausserhalb unserer Kontrolle ab.
Hier liegt für uns die zentrale politische Aufgabe: In diesem unsicheren Umfeld eine nachhaltige Investitionsplanung zu entwickeln, welche die Risiken berücksichtigt und die anstehenden Projekte sinnvoll priorisiert und organisiert. Nur so wird es möglich sein, auch in Zukunft eine fortschrittliche, soziale und ökologische Stadtpolitik zu gestalten.
Unsere Fraktion stimmt der Jahresrechnung 2024 zu.
Vielen Dank.