Sessionsbericht September 2024

Die Doppelsitzung im September war eingeplant worden, damit wir am zweiten Tag die vielen parlamentarischen Vorstösse abarbeiten können, die sich in den letzten Monaten angestaut haben. Aber wie es so ist mit guten Vorsätzen: Wir haben keinen einzigen Vorstoss bearbeitet, dafür am Donnerstag fast bis um Mitternacht über das neue Gebührenreglement diskutiert. Aber der Reihe nach.

Das Projekt zur Sanierung des Garderobengebäudes der Badi

Gestartet sind wir am Mittwoch mit dem Projektantrag zur Badi-Garderoben-Sanierung. Die Oltner Badi wurde 1937 eröffnet, dann mehrfach erweitert und saniert. Nachdem in den letzten Jahren fast die ganze Anlage auf den neuesten Stand gebracht worden war, stand nun mit dem Garderobengebäude das letzte Element der aktuellen Sanierungsrunde auf der Traktandenliste.

Die Diskussion

• Die Grünen waren erfreut über das Projekt. Besonders gefiel ihnen, dass die Baudirektorin Marion Rauber im Vorfeld der Debatte versichert hatte, dass entgegen den Angaben in den Projektunterlagen auf den Einsatz von Gas bei der Wassererwärmung verzichtet werden soll. Zur in der Debatte gestellten Forderung nach günstigen vegetarischen Menüs im renovierten Restaurant äusserte sich Rauber dann aber nicht.
• Olten jetzt! zeigte sich rundum zufrieden mit dem Projekt zur Attraktivierung der Badi und bedankte sich bei Manuela Höfler (Grüne) und Marion Rauber für die Lösung der Gas-Problematik.
• Die SP reagierte positiv, wobei einzelne Mitglieder sich der Stimme enthielten, da sie der Ansicht waren, dass in dem Projekt zu wenig Rücksicht auf die historische Bausubstanz genommen wird. Insbesondere wurde kritisiert, dass nicht geplant ist, den Vorplatz der Badi neu zu gestalten.
• Die FDP stimmte dem Projekt mehrheitlich zu, fand jedoch die Kosten für die Umgestaltung des Restaurants sehr hoch und forderte eine günstigere Lösung. Gleichzeitig wurde beklagt, dass keine Variante für den Umbau des Restaurants in eine ganzjährig nutzbare Anlage vorgelegt wurde.
• Die Mitte/GLP/EVP sah die Notwendigkeit des Projektes, war aber nicht wirklich zufrieden. Speziell die Kosten für den Umbau des Restaurants wurden kritisiert. Man wünschte sich alternative Planungen und hinterfragte das Gastronomiekonzept grundsätzlich. Zudem wurde der Stadtrat aufgefordert, selbstbewusster gegenüber der Altstadtkommission und deren Schutzinteressen aufzutreten.
• Die SVP schliesslich stellte einen Rückweisungsantrag, da das Projekt finanziell zu aufwändig sei. Insbesondere die Kosten für das Restaurant wurden kritisiert. Es wurden Zweifel daran geäussert, ob die Investitionskosten jemals amortisiert werden könnten.

Stadträtin Marion Rauber betonte in ihren Voten die Notwendigkeit der Restaurantsanierung und die Vorteile des neuen Konzepts: Im neuen Restaurant kann die Aufteilung der Bereiche für die Badenden und die externen Besuchenden dynamisch angepasst werden. 

Die Kritik der Fraktionen an den als hoch empfundenen Kosten für den Umbau des Restaurants konterte Stadträtin Rauber, indem sie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung hinwies und erklärte, dass die Stadt dank Umsatzmiete am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt sei. Sie betonte, dass die geplante Aufwertung des Restaurants zu einer Steigerung der Besucher:innenzahlen und damit zu höheren Pachteinnahmen führen werde. Zudem biete die Sanierung die Chance, die räumliche Situation zu optimieren und den Betrieb effizienter und das Restaurant attraktiver zu gestalten.

Ein Ganzjahresbetrieb des Restaurants, betonte Rauber, würde einen massiven Eingriff in die Bausubstanz bedeuten und wäre mit extrem hohen Kosten verbunden. Es ist anzunehmen, dass ein solcher Eingriff von der Altstadtkommission nicht akzeptiert würde.

Der Entscheid

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Kreditantrag wurde sodann mit 26:5 bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Was Olten jetzt! dazu sagt

In den 45 Minuten der Debatte wurde viel gelobt und viel kritisiert, aber letztendlich war das Abstimmungsergebnis dann doch überaus klar. Wir Oltner*innen lieben unsere Badi und sind auch bereit, entsprechende Investitionen zu tätigen. Zu den Kosten für die Sanierung des Restaurants ist anzumerken, dass es sich hier nicht um irgendeinen kleinen Badi-Kiosk handelt. Der Betrieb muss in der Lage sein, an einem heissen Tag 5 000 Leute mit Pommes, Glace und Getränken zu versorgen. Die entsprechende Infrastruktur hat ihren Preis.

Wie es weitergeht

Die Vorlage wird im November zur Volksabstimmung gebracht.

Die Verlängerung des Mietvertrags für die Giroud-Olma-Halle

In den Abstimmungsunterlagen für das Kleinholzschulhaus mit Dreifach-Turnhalle hatte der Stadtrat angekündigt, dass er in der Folge den Mietvertrag für die Giroud-Olma-Halle kündigen würde.

Unterdessen ist das Kleinholzschulhaus eröffnet und die neue Dreifach-Turnhalle steht zur Verfügung. Der Bedarf an Hallenkapazität bei den Sportvereinen der Stadt ist jedoch inzwischen weiter gestiegen. Die Kündigung des Mietvertrages der Giroud-Olma-Halle hätte dramatische Konsequenzen für den Vereinssport. Insbesondere der Handballverein Olten (HVO) und Unihockey Mittelland könnten ihren Spiel- und Meisterschaftsbetrieb nicht mehr wie bisher weiterführen, da in Olten keine anderen Hallen uneingeschränkt für Ligaspiel- und Turnierbetrieb zur Verfügung stehen. In der neuen Dreifachturnhalle im Kleinholz gibt es keinen Platz für Publikum und die Stadthalle ist aufgrund von externen Vermietungen immer mal wieder für Vereine und Schulen gesperrt.

Das Interesse an diesem Traktandum war entsprechend gross. So hatten die IG Sport sowie der HVO schon im Vorfeld alle Parlamentsmitglieder angeschrieben und teilweise persönlich kontaktiert. Zudem sass eine grosse Delegation des HVO im Publikum.

Die Diskussion

Niemand ist gegen den Vereinssport, und der Bedarf an Hallenkapazität war unbestritten. Aber einfach so ohne Diskussion zur Abstimmung schreiten, das ging dann doch nicht.

• Die SP und die SVP beschwerten sich über die frühere Ankündigung des Stadtrates, das Mietverhältnis kündigen zu wollen.
• Die Mitte/GLP/EVP kritisierten scheinbar fehlende Informationen zur geplanten Sanierung der Stadthalle und hofften auf neue Hallenangebote im Zusammenhang mit dem Umzug der PH nach Olten.
• Die Grünen vermuteten, dass die privaten Besitzer der Giroud-Olma-Halle gute Gewinne machen würden und dass die Stadt einen zu hohen Preis zahlen würde.
• Olten jetzt! zeigte sich erfreut darüber, dass der Stadtrat die Situation neu beurteilt hat und nun die Finanzen zur Verlängerung des Mietvertrags beantragt.

Stadtrat Nils Loeffel erklärte, dass die Stadt mit den für den Umzug der PH zuständigen Stellen des Kantons in Kontakt stehe und dass der Kanton plane, bei der neuen PH eine Dreifachhalle zu bauen. Er sicherte auch zu, den Mietpreis für die Giroud-Olma-Halle nochmal zu verhandeln. Auf die Kritik der Mitte/GLP/EVP reagierte Loeffel, indem er auf den Abschnitt im Bericht und Antrag des Stadtrates hinwies, in dem die Sanierung der Stadthalle diskutiert wird.

Der Entscheid

Einstimmige Zustimmung

Was Olten jetzt! dazu sagt

Der aktuelle Stadtrat entscheidet pragmatisch, zum Wohle der Oltner Bevölkerung, und für einmal waren auch alle im Parlament einverstanden.

Wie es weitergeht

Die wiederkehrenden Kosten für die Hallenmiete werden im Budget eingestellt, und der Stadtrat wird beim Kanton die Option für die Verlängerung des Mietvertrags ziehen.

Gassenarbeit und Sicherheitsdienst in Olten

Von 2021 bis 2023 war in Olten ein SIP-Team (Sicherheit, Intervention, Prävention) im Einsatz, welches präventiv, vermittelnd und deeskalierend im öffentlichen Raum agierte und Aufgaben von Sozialarbeit und Ordnungsdienst aus einer Hand zu erfüllen versuchte. Basierend auf den Resultaten der Evaluation des Pilotprojekts beschloss der Stadtrat, die Aufgabenfelder neu aufzuteilen. Er beantragte die Genehmigung wiederkehrender Kredite für Gassenarbeit (CHF 120 000) und Sicherheitsdienst (CHF 105 000) für 2025–2027. Die Gassenarbeit soll niederschwellig und präventiv arbeiten und durch die Sozialdirektion geführt werden, während der Sicherheitsdienst unter der Abteilung Ordnung & Sicherheit für «Ruhe und Ordnung» im öffentlichen Raum sorgt. Beide Bereiche werden eng koordiniert. Schon dieses Jahr wurde das neue Setup mit einem Nachtragskredit teilweise umgesetzt.

Die Diskussion

Beim Thema Gassenarbeit und Sicherheitsdienst war es mit der Einigkeit im Parlament vorbei. Fangen wir mit einer Aufzählung der Pro-Argumente an:

• Gassenarbeit ist wichtig, um Menschen in prekären Lebenssituationen zu helfen (SP, Grüne, Olten jetzt!).
• Der Sicherheitsdienst kann zu einem verbesserten Sicherheitsempfinden beitragen und ganz konkret Konflikte entschärfen und die öffentliche Ordnung verbessern (Grüne, SVP, Olten jetzt!).

Auf der anderen Seite wurden auch diverse Kontra-Argumente präsentiert:

• Es fehlen klare und messbare Ergebnisse des Pilotprojekts (FDP, Mitte/GLP).
• Der Sicherheitsdienst ist eine hoheitliche Aufgabe und sollte nicht privatisiert werden (SP).
• Der private Sicherheitsdienst birgt die Gefahr, dass Menschen unnötig schikaniert werden (Grüne).
• Der Sicherheitsdienst hat kaum Kompetenzen und ist zu teuer (FDP).
• Der Nutzen der Gassenarbeit ist fraglich und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht (SVP).
• Die Thematik muss regional betrachtet und die Kosten auf die umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden (SVP).
• Repressive Massnahmen im öffentlichen Raum sind abzulehnen (SP).

Nach ausführlicher Diskussion wurde von der FDP ein Rückweisungsantrag gestellt: Im Bericht und Antrag würden klare und messbare Ergebnisse zum Pilotprojekt fehlen. Das Anliegen solle im Rahmen der Budgetsession im November zusammen mit den Stellenbegehren diskutiert werden, um Prioritäten setzen zu können. SVP und Mitte/GLP unterstützten den Rückweisungsantrag. Sie finden vor allem den Aspekt der Gesamtbetrachtung wichtig. SP, Grüne und Olten jetzt! äusserten sich ablehnend. Für sie war das Geschäft abstimmungsreif.

Stadtrat Raphael Schär versuchte in einem ausführlichen Votum, die Rückweisung abzuwenden: Eine Behandlung erst im November würde zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen, ein Start auf Januar 2025 sei so nicht mehr möglich. Neue Erkenntnisse seien bis zur Novembersitzung keine zu erwarten. Und messbare Kriterien für das abgeschlossene SIP-Projekt wären klar wünschbar, aber solche gebe es nicht, und nachträglich könnten sie nicht eingeführt werden. Für das neue Projekt werde man diesen Aspekt berücksichtigen.

Der Entscheid

Mit 18 zu 17 Stimmen beschloss das Parlament nach einer Debatte von mehr als anderthalb Stunden die Rückweisung. Da half auch die Nein-Stimme von Beat Bachmann (EVP) nichts, der sich damit gegen die Meinung seiner Fraktion stellte.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir haben das SIP-Projekt unterstützt, wobei wir schon damals angemerkt haben, dass wir eine Doppel-Strategie mit separater Gassenarbeit und Ordnungsdienst als vielversprechender betrachten würden. Umso erfreuter waren wir über die aktuelle Vorlage. Wir finden es überaus schade, dass der Rückweisungsantrag erfolgreich war.

Ob sich wohl einige Parteien davor scheuen, klar Stellung zu beziehen und das Geschäft abzulehnen? Mit vorgeschobenen finanzpolitischen Überlegungen im Zuge der Budgetdebatte liesse sich eine Ablehnung elegant verpacken. 

Für uns sind Gassenarbeit und Ordnungsdienst als separate Organisationen ein sinnvoller Ansatz für ein nachhaltig gutes Sozialklima in der Stadt. Das neue System ist schon im laufenden Jahr mit einem Nachtragskredit probehalber eingeführt worden und gut angelaufen. Die neue Gassenarbeit ist auch zuständig für das Projekt, zusammen mit den Szenegänger:innen, die sich rund um die Stadtkirche aufhalten, einen alternativen Aufenthaltsort zu finden.

In mehreren Voten wurde die Crack-Problematik in Solothurn erwähnt, die dort wesentlich dramatischer sei als in Olten. Natürlich kann nicht bewiesen werden, dass die Gassenarbeit und der Ordnungsdienst, respektive die SIP, für die bessere Situation in Olten verantwortlich sind. Die Vermutung liegt jedoch nahe.

Wie es weitergeht

Das Geschäft wird vermutlich in der nächsten Parlamentssitzung erneut vorgelegt. Wie von Stadtrat Raphael Schär angekündigt, steht zu erwarten, dass das Geschäft dann nicht anders aussehen wird als jetzt. 

Die Totalrevision der Gebührenordnung

Nach zehn Jahren war eine Aktualisierung der Gebührenordnung der Stadt dringend notwendig. Die dazu gebildete Spezialkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung, einem externen Fachexperten sowie zwei Vertretern von FDP und einem von Olten jetzt! traf sich zu zwölf Sitzungen. Sie hat sich nach einer ersten Durchsicht für eine Totalrevision entschieden und so das Reglement nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell auf den aktuellen Stand gebracht.

Die Diskussion

Generell wurde die Revision der Gebührenordnung von den meisten Fraktionen ausdrücklich gelobt. Einzig die Mitte/GLP/EVP zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit der Spezialkommission, sie begründete dies unter anderem damit, dass viele ihrer Änderungsanträge in der Vernehmlassung abgelehnt worden seien. Das war zwar bei allen Fraktionen so, und die Ablehnungen wurden vom Stadtrat auch ausführlich begründet. Aber die Mitte/GLP/EVP schien sich im Gegensatz zu den andern Fraktionen nicht damit abfinden zu können. Die Fraktion stellte sogar einen Rückweisungsantrag, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Am meisten diskutiert wurden die Anträge der Grünen und der SVP zum Thema Parkplätze. Die SVP wollte die Gebühren für Parkplätze auf maximal einen Franken pro Stunde senken. Demgegenüber der Antrag der Grünen: Sie wollten einen Minimaltarif von einem Franken pro Stunde und einen Maximaltarif von fünf Franken pro Stunde einführen. Ausserdem wollten die Grünen die Bewirtschaftungszeiten ausdehnen und die SVP wollte sie einschränken. Schliesslich hat das Parlament aber alle Anträge abgelehnt und ist dem ursprünglichen Antrag des Stadtrats gefolgt. Somit bleibt bei der Parkplatzbewirtschaftung in der neuen Gebührenordnung alles beim Alten.

Auch das Taxiwesen wurde heiss diskutiert. Die SVP hatte eine Senkung der Konzessionsgebühren beantragt. Hintergrund dieses Antrags war die Idee, damit etwas gegen die Konkurrenzierung des lokalen Taxigewerbes durch Uber zu tun. In vielen Voten wurde die Problematik anerkannt. Gleichzeitig sahen nur wenige eine Gebührensenkung als geeignetes Mittel an, um die Marktverzerrung durch die Präsenz von Uber zu beheben. Nach einer halbstündigen Diskussion wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Nachdem das Parlament im Frühjahr beschlossen hatte, dass Oltner Schulkinder das Strandbad in Zukunft gratis benutzen dürfen, beantragten die Grünen nun dasselbe für das Kanti-Hallenbad. Nach kurzer Diskussion stimmte das Parlament zu.

In die Gebührenordnung neu aufgenommen wurde ein Artikel, welcher die Gebühren für die Jahresabonnemente der Badi und des Hallenbades regelt. 

In der neuen Gebührenordnung fehlte der Tarif für die Miete des Parlamentssaals. Die SVP sah das als Problem und wollte daher den entsprechenden Artikel wieder einführen. Hintergrund für die Streichung war, dass im Stadthaus keine Ressourcen zur Betreuung von externen Mietenden des Parlamentssaals bestehen und der Saal daher gar nicht vermietet wird. Politische Parteien und nahestehende Organisationen erhielten meist unentgeltlich Zugang zum Saal. Irgendwie war die Thematik für viele Parlamentsmitglieder aber eine Herzensangelegenheit, jedenfalls wurde der Antrag der SVP zur Wiederaufnahme des entsprechenden Artikels trotz allem mit grosser Mehrheit angenommen.

Der Entscheid

Nach fast fünf Stunden Verhandlung – kurz vor Mitternacht – wurde die neue Gebührenordnung mit 30 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Wir sind glücklich darüber, dass die Gebührenordnung angenommen wurde und dass dies mit einer deutlichen Mehrheit erfolgte. Da Tobias Oetiker in der Spezialkommission mitgearbeitet hatte und unsere Anliegen entsprechend einbringen konnte, war unsere Haltung zum neuen Reglement sehr positiv, was sich darin äusserte, dass wir weder in der Vernehmlassung noch in der Debatte irgendwelche Anträge stellten.

Bei den Parkplatzgebühren schlugen unsere Herzen klar für die Anträge der Grünen. Es war uns aber auch klar, welch grosse Bedeutung das Auto-Thema für FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP hat. Wir wollten auf jeden Fall verhindern, dass es durch ein Zufallsmehr zu einem Entscheid kommt, der ein Referendum gegen das neue Reglement provoziert. Wir haben daher mehrfach gegen die Grünen-Anträge gestimmt oder uns der Stimme enthalten und so die Verabschiedung des neuen Reglements über einen kurzfristigen Erfolg bei den Parkplatzgebühren gestellt.

Die Parkplatzanträge wurden zwar abgelehnt, aber das neue Gebührenreglement bringt in diesem Bereich trotzdem eine wichtige Veränderung. In Zukunft gilt der Parkplatztarif für alle Parkplätze in der Stadt. Das heisst, auch die Parkplätze vor der Stadthalle und beim Eisstadion werden gebührenpflichtig.

Das Thema Parkplätze ist damit nicht abgeschlossen. Ein neues Parkierungsreglement steht nach wie vor auf der To-Do-Liste des Stadtrates. Wir freuen uns auf die entsprechenden Auseinandersetzungen und werden uns da dezidiert für die Förderung des Langsamverkehrs einsetzen.

Wie es weitergeht

Die neue Gebührenordnung und die dazu passende neue Gebührenverordnung des Stadtrates werden voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft gesetzt.

Die Stellvertretungsregelung

In der Vorschau hatten wir ausführlich über die geplante Stellvertretungsregelung fürs Gemeindeparlament berichtet. Die Vorlage wurde nicht behandelt, denn der Stadtrat hat sie sozusagen in letzter Minute zurückgezogen. 

Der Grund war, dass am Tag vor der Sitzung eine Anfrage beim Amt für Gemeinden ergeben hatte, dass die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung vermutlich vom Regierungsrat nicht akzeptiert werden würde. Denn die im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte vorgesehene Stellvertretungsregelung schliesst Stellvertretungen für den Fall, dass eine Person in den Ausstand treten muss, mit ein. Diese Variante wurde jedoch bei der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindeordnung nicht berücksichtigt. 

Der Stadtrat wird seinen Antrag nun entsprechend anpassen und in einer der nächsten Sitzungen nochmal bringen. Wie es dazu kommen konnte, dass vom Stadtrat eine Vorlage präsentiert wurde, die dem kantonalen Recht nicht genügt, wurde nicht erläutert.