Elf Geschäfte in zwei Tagen — Sessionsrückblick Januar 2026
Nationalbank-Millionen für die Stadt, Gratis-STI-Tests und Politiker:innen, die sich um einen Standplatz für Fahrende drücken. An der Doppelsession hat sich das Parlament zweimal über die Empfehlung der Exekutive hinweggesetzt — und Olten jetzt! vollzog live einen Gesinnungswandel.
Nationalbankgelder: Olten sagt Ja zur Gemeindeautonomie-Initiative
Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) hat im November 2025 die Gemeindeautonomie-Initiative lanciert. Sie fordert, dass der Kanton Solothurn die Hälfte seiner Nationalbankgewinne an die Gemeinden weitergibt. Damit würde jede Staatsebene – Bund, Kanton und Gemeinden – einen Drittel des ausgeschütteten Gewinns erhalten. Damit die Initiative zustande kommt, braucht es die Unterstützung von zehn Einwohnergemeinden.
Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) schwanken zwar stark. Aber eine Analyse der vergangenen 10 Jahre zeigt, dass die Einnahmen für Olten bedeutend gewesen wären: 2016 wären es zwar nur rund 700 000 Franken gewesen, 2021 jedoch über 4 Millionen. Der Stadtrat argumentiert, diese Schwankungen lägen im Rahmen dessen, was Olten auch bei grösseren Steuerzahler:innen erlebe — und empfiehlt die Zustimmung.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sieht es anders. Sie weist auf die Volatilität hin, warnt davor, dass das Geld Begehrlichkeiten wecken würde und kritisiert die Verankerung in der Kantonsverfassung, da sie den politischen Spielraum zu stark einschränke. Die GPK empfiehlt die Ablehnung.
Die Debatte
Die SP/Junge SP ist gespalten. Eine Mehrheit um Luc Nünlist lehnt die Initiative ab: Olten als Zentrumsgemeinde sei mit dem Finanzausgleich besser bedient als mit einer pauschalen Pro-Kopf-Verteilung, und man schwäche den Kanton strukturell — was am Ende wieder auf die Gemeinden zurückfalle. Eine Minderheit um Stefan Bielser unterstützt die Initiative, weil Olten als grösster Nettobeitragszahler im Finanzausgleich eine finanzielle Stärkung verdiene.
Die Grünen/Junge Grüne zeigen sich ebenfalls uneinheitlich. Lukas Lütolf anerkennt, dass die Gemeinden das Geld brauchen könnten, warnt aber davor, damit das strukturelle Problem der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überdecken. Zudem äussert die Fraktion grundsätzliche Bedenken gegenüber der Anlagepolitik der SNB. Die Fraktion stimmt uneinheitlich ab.
Die FDP ist geschlossen dafür. Andrea Walder, Simon Bloch und Christian Huber argumentieren: Wer den Gemeinden immer mehr Aufgaben übergibt, muss ihnen auch die Mittel geben. Die Initiative sei föderalistisch konsequent, finanzpolitisch vernünftig und unbürokratisch umsetzbar. Die Gelder dürften aber keinesfalls budgetiert werden.
Die SVP zeigt sich grundsätzlich wohlwollend. Lukas Neumaier betont, es mache Sinn, dass Gelder direkt zur Bevölkerung fliessen. Die Fraktion knüpft ihre Zustimmung jedoch an die Bedingung, dass die SNB-Gelder nicht budgetiert würden — sonst wäre sie dagegen.
Die GLP/Mitte/EVP ist hälftig gespalten. Manfred Schoger legt die Argumente beider Seiten dar: Die Befürworter:innen sehen die dringend benötigten Zusatzmittel, die Gegner:innen fürchten, der Kanton würde den Verlust durch weitere Aufgabenabwälzungen kompensieren. Daryl Fiechter positioniert sich persönlich dezidiert dagegen: Die SNB sei kein Selbstbedienungsladen, und mit volatilen Geldern lasse sich keine seriöse Politik machen.
Olten jetzt! unterstützt den Antrag geschlossen. Vivek Sharma betont die Finanzautonomie der Gemeinden als Grundpfeiler des Föderalismus und hält fest: Alle Argumente gegen eine Beteiligung der Gemeinden gälten genauso gegen die Ausschüttung an die Kantone. Es gebe keinen Grund, warum der Kanton allein über diese Mittel verfügen solle.
Der Entscheid
Das Parlament stimmt der Unterstützung der Gemeindeinitiative mit 22 Ja zu 16 Nein bei 0 Enthaltungen zu — gegen die Empfehlung der GPK.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Bemerkenswert ist, dass die SP-Mehrheit gegen die Initiative stimmt, obwohl Olten als grösster Nettobeitragszahler im Finanzausgleich am meisten profitieren würde. Das Argument, man schwäche damit den Kanton, überzeugt uns nicht — denn der Kanton schwächt die Gemeinden seit Jahren durch Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Mittel.
Wie es weitergeht
Die Initiative braucht die Unterstützung von zehn Gemeinden, um zustande zu kommen. Mehrere Gemeinden haben bereits zugestimmt. Als nächstes werden der Kantonsrat und letztlich die Solothurner Stimmbevölkerung über die Verfassungsänderung entscheiden. Der Beschluss des Oltner Parlaments untersteht dem fakultativen Referendum.
Äpfel mit Birnen vergleichen? Der Streit um finanzpolitische Kennzahlen
Wo steht Olten im Vergleich zu anderen Städten? Manfred Schoger von der Fraktion GLP/Mitte/EVP will mit seinem Auftrag erreichen, dass der Stadtrat künftig in Budget und Finanzplan Finanzkennzahlen von Olten mit jenen von Städten wie Aarau, Zofingen, Liestal oder Langenthal vergleicht. Die Idee: Nicht nur den üblichen Vergleich mit Grenchen und Solothurn anstellen, sondern den Blick über die Kantonsgrenze wagen – dorthin, wo die wirkliche Konkurrenz von Olten um die Gunst von Neuzuzüger:innen und Firmen wirbt.
Der Stadtrat empfiehlt, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Stadtrat Thomas Fürst erläutert, warum ein solcher Vergleich methodisch heikel ist: Unterschiedliche Aufgabenteilungen zwischen Kanton und Gemeinden, verschiedene Berechnungsmethoden beim Nettoverschuldungsquotienten und kaum standardisierbare Kennzahlen machen einen seriösen Quervergleich zur Herkulesaufgabe.
Die Debatte
Die Grünen/Junge Grüne lehnen den Vorstoss ab: Die unterschiedlichen kantonalen Rahmenbedingungen machten Vergleiche potenziell irreführend, und ohne genaue Kontextanalyse könnten falsche Schlüsse gezogen werden.
Die FDP zeigt sich gespalten – das Bedürfnis nach einer Standortbestimmung sei nachvollziehbar, doch der konkrete Mehrwert für die Budgetdebatte fraglich; die Fraktion stimmt uneinheitlich ab.
Die SVP unterstützt den Auftrag: Wer im Steuerwettbewerb bestehen wolle, müsse die Konkurrenz im Auge behalten, und die Finanzverwaltung sei durchaus in der Lage, brauchbare Kennzahlen aufzubereiten.
Die SP/Junge SP lehnt ab – der Vergleich mit ausserkantonalen Städten sei weder zielführend noch praktikabel und könne entweder unnötigen Spardruck oder trügerische Sorglosigkeit erzeugen.
Die GLP/Mitte/EVP wirbt als Auftraggeberin dafür, dass eine Standortbestimmung auch mit eingeschränkt vergleichbaren Zahlen einen Wert habe.
Olten jetzt! lässt das nicht gelten. Unterschiedliche kantonale Aufgabenteilungen verunmöglichten einen seriösen Vergleich, selbst aussagekräftige Zahlen nützten wenig, weil die Stadt weder Kantonssteuern noch Krankenkassenprämien beeinflussen könne, und die wenigsten Menschen wählten ihren Wohnort nach Steuertabellen.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 22 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen als nicht erheblich.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wer die Standortattraktivität von Olten verbessern will, sollte sich auf das konzentrieren, was die Stadt tatsächlich beeinflussen kann: Lebensqualität, öffentlichen Raum, Kinderbetreuung, Kulturangebote. Der Steuerfuss ist nur ein Faktor unter vielen — und nicht einmal der wichtigste. Dass die SVP den Vorstoss unterstützt, zeigt, wie verbreitet der Irrglaube ist, Standortpolitik lasse sich auf Zahlentabellen reduzieren.
Wie es weitergeht
Mit der Ablehnung ist der Auftrag vom Tisch. Die finanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan bleiben wie bisher auf den innerkantonalen Vergleich ausgerichtet.
Regionale PriBe-Fachstelle: Olten baut Zusammenarbeit im Beistandschaftswesen aus
Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) der Sozialregion Olten führt im Auftrag der KESB rund 800 Mandate – davon werden 130 bis 150 durch private Beistandspersonen (PriBe) betreut. Seit 2023 gibt es dafür eine Fachstelle mit einem 50%-Pensum, die diese Privatpersonen rekrutiert, schult und begleitet.
Nun möchte die Sozialregion Untergäu zwischen 50 und 100 ihrer Mandate ebenfalls durch die Oltner Fachstelle begleiten lassen. Dafür braucht es eine Aufstockung um 0,3 Vollzeitstellen im Bereich Administration. Die gute Nachricht: Die Sozialregion Untergäu bezahlt dafür 43 200 Franken jährlich – die Vollkosten der neuen Stelle liegen bei 43 000 Franken. Die Aufstockung ist also kostenneutral.
Der Stadtrat beantragt die Stellenerhöhung unter Vorbehalt eines unterzeichneten Vertrags mit der Sozialregion Untergäu, damit die Fachstelle ab März oder April 2026 handlungsfähig ist. Intern gibt es bereits eine Mitarbeiterin, die Interesse an der Stelle bekundet hat und Erfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz mitbringt.
Die Debatte
Die SP/Junge SP unterstützt den Antrag einstimmig. Sie begrüsst insbesondere, dass vorhandene Fachkompetenz regional genutzt wird und die Dienstleistung gegen Entgelt für andere Gemeinden erbracht wird. Stefanie Kurt spricht zudem ein grosses Dankeschön an die Mitarbeitenden im Kindes- und Erwachsenenschutz aus.
Die Grünen/Junge Grüne stimmen dem Antrag einstimmig zu. Gian Baumann betont den Synergieeffekt der regionalen Zusammenarbeit und regt an, solche Kooperationen auch in anderen Bereichen zu prüfen – etwa beim Werkhof. Olten könne als grösste Gemeinde im Kanton eine wichtige Rolle als regionales Kompetenzzentrum übernehmen.
Die FDP begrüsst, dass die Fachstelle für andere Regionen attraktiv sei und die Aufstockung kostenneutral an einen konkreten Leistungsauftrag geknüpft wird. Simon Bloch macht aber klar: Fällt der Bedarf oder der Vertrag weg, muss die Stelle konsequent wieder abgebaut werden. Unter diesen Voraussetzungen stimmt die FDP zu.
Die SVP lehnt den Antrag ab. Lukas Neumaier erklärt, die Stellenaufstockung komme zu früh – zuerst müsse die offene Frage der Führungssituation im Sozialdepartement geklärt werden. Matthias Borner doppelt als Einzelsprecher nach: Seit Monaten wisse das Parlament nicht, was in der Führung des Departements los sei, und gleichzeitig werde Personal aufgestockt.
Die GLP/Mitte/EVP unterstützt den Antrag einstimmig. Muriel Jeisy betont, die regionale Zusammenarbeit, die Bündelung von Know-how und die Kostenneutralität seien nachvollziehbar und plausibel. Daryl Fiechter ergänzt als Einzelsprecher, man solle die Führungsfrage nicht mit diesem Geschäft vermischen.
Olten jetzt! befürwortet die Aufstockung. Tobias Oetiker weist aber auf eine wichtige Nebenwirkung hin: Wenn einfache Dossiers an private Beistandspersonen gehen, steigt die Komplexität der verbleibenden Fälle bei den Berufsbeiständ:innen – obwohl die Dossierzahl gleich bleibt. Die frei werdenden Ressourcen müssten genutzt werden, um die Fallbelastung in Richtung der KOKES-Empfehlungen zu senken.
Der Entscheid
Das Parlament nimmt die Stellenaufstockung mit 32 Ja zu 4 Nein an.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Der Entscheid des Parlaments ist klar, und wir sind zufrieden. Regionale Zusammenarbeit bringt Vorteile für alle Beteiligten.
Dass die SVP ihre Zustimmung zu einer kostenneutralen Fachstelle mit der ihrer Meinung nach ungeklärten Führungssituation im Sozialdepartement verknüpft ist sachfremd und würde eine sinnvolle Massnahme unnötig verzögern.
Wenn eine Beistandschaft angeordnet wird, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten, wer sie führt: erstens die Berufsbeiständ:innen beim Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) innerhalb der Sozialregion. Zweitens externe professionelle Beistandspersonen – eine teure Lösung, die vor allem dann zum Zug kommt, wenn intern die Kapazitäten fehlen. Und drittens private Beistandspersonen: Menschen aus dem persönlichen Umfeld der betreuten Person, etwa Angehörige oder Vertrauenspersonen, die diese Aufgabe übernehmen. Sie werden von der Fachstelle PriBe begleitet und unterstützt.
Der Ausbau der privaten Beistandschaften ist sinnvoll. Private Betreuung ist persönlicher, oft näher am Alltag der betroffenen Person – und sie entlastet das professionelle System. Allerdings eignen sich dafür vor allem die weniger komplexen Fälle.
Wenn die einfacheren Fälle an Private gehen, steigt die durchschnittliche Komplexität der Dossiers, die bei den Berufsbeiständ:innen verbleiben. Das allein wäre noch kein Problem – im Gegenteil, die Arbeit wird fachlich anspruchsvoller und interessanter. Aber komplexere Fälle bedeuten auch mehr Aufwand pro Dossier. Da die Arbeitsbelastung jedoch in Anzahl betreuter Dossiers gemessen wird, entsteht eine versteckte Mehrbelastung.
Das wird dann zum Problem, wenn frei gewordene Kapazitäten genutzt werden, um bisher extern vergebene Fälle wieder intern zu führen. Diese Fälle landen dann bei den Mitarbeitenden, die freie Kapazitäten haben, da sie Fälle an Private abgegeben haben – nur sind die zurückgeholten extern geführten Fälle normalerweise komplex und nicht vergleichbar im Aufwand mit den an Private abgegebenen Fällen.
Wie es weitergeht
Sobald der Vertrag unterzeichnet ist, kann die Stelle besetzt werden, da eine interne Lösung möglich sei. Die regionale PriBe-Fachstelle soll ab Frühling 2026 operativ tätig werden.
Mehr Unterstützung für junge Eltern in Olten
Die SP/Junge SP fordert mit einem Auftrag, dass die Stadt Olten junge Eltern gezielter unterstützt — mit analogen Angeboten wie den bewährten Elternbriefen von Pro Juventute und digitalen Lösungen wie der mehrsprachigen Parentu-App. Beides soll niederschwellig, alltagstauglich und mehrsprachig sein, damit alle Familien erreicht werden — auch solche mit wenig Deutschkenntnissen oder knappen Ressourcen.
Der Stadtrat steht hinter dem Anliegen. Bereits 2023 wurde die «Strategie Frühe Kindheit 2024–2029» verabschiedet, die genau solche Massnahmen vorsieht. Die Parentu-App ist sogar schon in Betrieb — allerdings noch nicht optimal bewirtschaftet. Nun soll geprüft werden, ob auch die Elternbriefe finanziert und die App weiter ausgebaut werden kann.
Die Debatte
Die SP/Junge SP betont durch Florian Eberhard, dass junge Eltern tagtäglich Enormes leisten und zeitgemässe, niederschwellige Hilfe verdienen — wer heute in frühe Förderung investiere, spare langfristig und schaffe mehr Lebensqualität.
Die Grünen/Junge Grüne unterstützen den Auftrag inhaltlich, merken durch Regina Graber aber an, dass es den parlamentarischen Weg eigentlich nicht gebraucht hätte — ein direkter Kontakt mit den Fachstellen hätte wohl gleich viel bewirkt und wäre effizienter gewesen.
Die FDP zeigt durch Sandy Grieder zwar Verständnis für das Anliegen, lehnt den Auftrag aber mehrheitlich ab: Alles Geforderte sei bereits Teil der bestehenden Strategie, und ein pauschaler Versand von Elternbriefen sei nicht der effizienteste Weg.
Die SVP lehnt den Vorstoss ab. Matthias Borner argumentiert, das Angebot sei nicht mehr zeitgemäss — heute googeln Eltern ihre Fragen sofort und warten nicht auf den nächsten Elternbrief.
Die GLP/Mitte/EVP unterstützt den Auftrag. Beat Bachmann betont, dass Investitionen in die frühe Förderung der ganzen Gesellschaft zugutekommen, und plädiert für pragmatische, kostengünstige Lösungen in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle für Kinder, Jugend und Familie.
Olten jetzt! spricht sich durch Laura Schöni für den Auftrag aus: Die Unterstützung von Familien sei eine Grundvoraussetzung für gleiche Startchancen, und die Stadt solle den eingeschlagenen Weg mit Elternbriefen und Parentu-App konsequent weitergehen.
Der Entscheid
Der Vorstoss wird mit 27 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen als erheblich erklärt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die deutliche Mehrheit zeigt, dass Familienpolitik im Parlament breit getragen wird. Interessant ist der Einwand der Grünen, dass es den parlamentarischen Weg gar nicht gebraucht hätte. Wir sehen das anders: Ohne politischen Druck bleibt die Parentu-App eine App, die niemand kennt, und die Strategie Frühe Kindheit ein Papier in der Schublade. Dass FDP und SVP dagegen stimmen, obwohl die Instrumente bereits Teil der bestehenden Strategie sind, lässt aufhorchen — offenbar ist selbst die konsequente Umsetzung eigener Strategien für manche Fraktionen schon zu viel.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat wird im Rahmen der Massnahme 7 der Strategie Frühe Kindheit prüfen, ob die Elternbriefe von Pro Juventute für Oltner Familien finanziert und die Parentu-App weiter ausgebaut werden soll. Die Koordinationsstelle Kinder-, Jugend- und Familienförderung wird die Umsetzung an die Hand nehmen.
Sexuelle Gesundheit 2.0: Olten nimmt die Sache selbst in die Hand
Sexuell übertragbare Infektionen nehmen zu – auch in Olten. Die Stadt steht bei den STI-Fallzahlen kantonsweit an der Spitze. Gleichzeitig sind Tests teuer (im Schnitt 160 Franken), die Krankenkasse zahlt nur bei klaren Symptomen, und der Kanton hat einen ähnlichen Vorstoss im Mai 2025 abgelehnt. Florian Eberhard (SP/Junge SP) fordert deshalb ein zweijähriges Pilotprojekt: Gratistests für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen, eingebettet in bestehende Strukturen – Kostenpunkt rund 35 000 bis 40 000 Franken pro Jahr.
Der Stadtrat empfiehlt, den Auftrag nicht erheblich zu erklären. Das sei eine kantonale Aufgabe, die Stadt habe weder die Mittel noch die Priorität dafür. Das Parlament sieht das anders.
Die Debatte
Die SP/Junge SP macht deutlich, dass es einen Kulturwandel brauche: Wer sich verantwortungsvoll testen lasse, werde finanziell bestraft – und die Formulierung des Stadtrats, es fehle das entsprechende «Klientel», sei stigmatisierend und inhaltlich falsch. Claudia Schmid ergänzt, dass hohe Franchisen den Zugang über die Krankenkasse für Betroffene faktisch verunmöglichten.
Die Grünen/Junge Grüne unterstützen das Anliegen grundsätzlich, sehen aber Klärungsbedarf bei der Umsetzung: Eine regionale oder kantonale Lösung wäre besser, und neben Tests brauche es auch mehr Aufklärungsarbeit. Dennoch stimmen sie für das Pilotprojekt.
Die FDP spricht sich gegen den Auftrag aus: Das sei eine kantonale Aufgabe, die Verwaltung sei bereits überlastet, und die nötige Wohnortprüfung verunmögliche ein anonymes, niederschwelliges Angebot. Allerdings schert Heinz Eng aus der Fraktion aus und stimmt dem Vorstoss zu – mit Verweis auf persönliche Erfahrungen und die Bedeutung unkomplizierter Tests für junge Menschen.
Die SVP hält es kurz: Die Begründung des Stadtrats sei schlüssig, man lehne den Auftrag ab.
Die GLP/Mitte/EVP warnt vor einem Flickenteppich kommunaler Insellösungen. Wenn Olten vorangehe, müssten andere Gemeinden nachziehen, und aus klaren Zuständigkeiten werde ein Durcheinander. Die Lösung liege beim Kanton, beim Bund und bei den Krankenkassen.
Olten jetzt! anerkennt die Bedeutung niederschwelliger Tests und sieht auf den ersten Blick einiges, das für den Vorstoss spricht – überschaubare Kosten, naheliegende Kooperationen. Offene Fragen bleiben aber bezüglich Beratungsangeboten und Kommunikation.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 21 Ja zu 17 Nein als erheblich – gegen die Empfehlung des Stadtrats.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Das Argument der GLP/Mitte/EVP, man schaffe einen Flickenteppich kommunaler Insellösungen, hat Gewicht — aber das Argument der SP, dass der Kanton seit Mai 2025 untätig ist und jemand vorangehen muss, ebenfalls. Entscheidend wird die Umsetzung: Wenn der Stadtrat das Pilotprojekt halbherzig aufgleist, bestätigt er am Ende nur die Skeptiker:innen. Wir werden darauf achten, dass das Konzept die offenen Fragen zu Beratung, Anonymität und Zielgruppenerreichung seriös beantwortet.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat muss nun ein konkretes Konzept für das zweijährige Pilotprojekt erarbeiten – inklusive Anbieterwahl, Zielgruppenerreichung und Finanzierung. Sowohl das Kantonsspital Olten als auch die Fachstelle seges (Sexuelle Gesundheit Aargau) haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert. Nach Ablauf der Pilotphase wird das Projekt ausgewertet.
Standplatz für Fahrende: Olten drückt sich vor der Verantwortung
Die Interpellation von Tobias Vega (SP/Junge SP) bringt ein Thema aufs Tapet, das im Kanton Solothurn seit Jahrzehnten verdrängt wird: Wo können sich Fahrende im Kanton Solothurn legal aufhalten? Bund und Kantone sind gesetzlich verpflichtet, Standplätze bereitzustellen. Doch auch in Olten sieht der Stadtrat keine geeigneten Flächen und verweist auf die laufende Ortsplanungsrevision.
Stefanie Kurt übernimmt den Vorstoss für den inzwischen ausgeschiedenen Tobias Vega und macht die historische Dimension deutlich: Zwischen 1926 und 1973 wurden im Rahmen der «Aktion Kinder der Landstrasse» rund 600 jenische Kinder ihren Familien entrissen – auch Institutionen im Kanton Solothurn waren beteiligt. Das Fazit der SP zur Interpellation: Der Stadtrat hat keine der fünf Fragen wirklich beantwortet.
Die Debatte
Die SP/Junge SP erklärt die Antwort des Stadtrats für unbefriedigend: Weder zeige sich ein politischer Wille noch seien weitergehende Überlegungen erkennbar, sich für die Rechte der Fahrenden einzusetzen.
Die Grünen/Junge Grüne danken für die Interpellation und betonen die bestehende gesetzliche Verpflichtung gegenüber Jenischen und Sinti; als konkreten Standort bringen sie den Wohnmobilabstellplatz an der Sportstrasse ins Spiel.
Die FDP anerkennt die historische Verantwortung, lehnt aber eine zusätzliche Übernahme kantonaler Aufgaben durch Olten ab – die Zentrumslast sei bereits überdurchschnittlich, zudem bestünden in Wittinsburg, Aarau und Zofingen bereits Standplätze. Heinz Eng stellt sich in einem Einzelvotum gegen die Haltung seiner Fraktion, er setzt sich für Standplätze ein und betont, die Fahrenden gehören mitten in unsere Gesellschaft.
Die SVP sieht keinen Grund für einen Standplatz in Olten und spricht von «politischem Aktivismus», der der Bevölkerung nur Kosten und Probleme bringe.
Die GLP/Mitte/EVP äussert sich in der Debatte nicht mit einem Fraktionsvotum.
Olten jetzt! hält das engagierteste Votum des Abends: Vivek Sharma stellt dem Stadtrat eine ganze Reihe zusätzlicher Fragen. Zum Beispiel, welche Flächen wirklich geprüft worden und welche Sensibilisierungsstrategien vorgesehen seien oder auch, wie sich die Fahrenden am Prozess beteiligen könnten – und fordert, Olten müsse, als grösste Gemeinde im Kanton, die Initiative ergreifen statt sich hinter dem Föderalismus zu verstecken.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die Debatte zeigt ein vertrautes Muster: Alle anerkennen die historische Schuld, aber niemand will handeln. Die FDP verweist auf andere Gemeinden, die SVP spricht von «politischem Aktivismus», der Stadtrat versteckt sich hinter der Ortsplanungsrevision. Dass die GLP/Mitte/EVP sich nicht einmal äussert, ist bezeichnend. Olten ist die grösste Gemeinde im Kanton — wenn nicht wir, wer dann?
Wie es weitergeht
Formal hat eine Interpellation keine direkten Folgen, auch wenn die Interpellierenden mit den Antworten nicht zufrieden sind. Es bleibt abzuwarten, ob das Thema im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision tatsächlich aufgegriffen wird. SP und Olten jetzt! wollen die offenen Fragen in einer kleinen Anfrage einreichen.
Taxigebühren abschaffen? Olten sagt deutlich Nein
Matthias Borner (SVP) will mit seinem Auftrag die Konzessionsgebühren für Taxiunternehmen bis 2028 schrittweise auf null senken. Sein Argument: Taxistände seien ein Auslaufmodell, und das lokale Gewerbe brauche gleich lange Spiesse gegenüber Plattformen wie Uber. Olten sei schliesslich eine der ersten Schweizer Städte gewesen, die Uber zugelassen habe — diesen Vorsprung habe man verspielt.
Der Stadtrat sieht das anders: Für die jährlich rund 33 600 Franken an Konzessionsgebühren erhalten die Taxiunternehmen handfeste Gegenleistungen — Stellplätze am Bahnhof, Kontrollen, eine jährliche Taxikonferenz und die Sichtbarkeit durch den Oltner Taxikennbalken. Die Konzessionär:innen selbst schätzen diese Leistungen und wünschen sich sogar eine Erweiterung der Standplätze beim geplanten Bahnhofumbau.
Die Debatte
Die SP/Junge SP macht es kurz: Sie schliesst sich den Argumenten des Stadtrats an und erklärt den Auftrag einstimmig als nicht erheblich.
Die Grünen/Junge Grüne betonen, dass sogar Taxiunternehmende selbst die Gebühren als gerechtfertigt ansehen, und verweisen auf das Modell der Stadt Bern, wo Uber-Fahrer:innen lizenziert werden müssen — dort müsse man ansetzen, nicht bei der Abschaffung bestehender Regeln.
Die FDP argumentiert, eine Gebühr für eine staatliche Leistung sei gelebter Liberalismus: Wer Taxistandplätze nutze, solle dafür zahlen. Den Gebührenabbau mit Uber zu begründen, sei so sinnvoll wie Parkgebühren mit dem Veloverkehr zu vergleichen.
Die SVP stellt keinen offiziellen Fraktionssprecher. Borner verteidigt seinen Vorstoss als Einzelsprecher und kritisiert die fehlende Offenheit für neue Technologien. Er wirft der FDP vor, ein seltsames Verständnis von Liberalismus zu haben.
Die GLP/Mitte/EVP ist gespalten: Eine Mehrheit anerkennt zwar, dass Uber-Fahrer:innen ohne Konzession Wettbewerbsvorteile geniessen und das lokale Gewerbe unter Druck setzen. Eine Minderheit gewichtet die Vorteile der Konzession aber stärker. Insgesamt zeigt die Fraktion Verständnis für das Anliegen, ohne den Vorstoss zu unterstützen.
Olten jetzt! lehnt den Auftrag ab und fragt, für wen Matthias Borner hier eigentlich Politik macht — offensichtlich nicht für das lokale Taxigewerbe, das die städtischen Leistungen schätze und sich mehr Standplätze wünsche, nicht weniger Regulierung.
Der Entscheid
Der Auftrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Selten war ein Vorstoss so eindeutig gegen die Interessen derjenigen gerichtet, die er angeblich schützen soll. Die Taxiunternehmer:innen selbst wollen die Konzession behalten und wünschen sich sogar mehr Standplätze. Der Vorstoss ist am Ende Uber-Lobbyismus im Gewand der Gewerbeförderung. Erfreulich ist, dass die FDP den Liberalismus-Vorwurf der SVP souverän kontert: Wer eine staatliche Leistung nutzt, soll dafür zahlen. Die eigentliche Debatte — wie Olten mit Plattformfahrdiensten wie Uber umgehen will — wurde nicht geführt.
Wie es weitergeht
Der Auftrag ist vom Tisch. Spannend bleibt die Frage, ob Olten — wie von den Grünen angeregt — künftig auch Uber-Fahrer:innen stärker regulieren könnte. Der geplante Bahnhofumbau wird zudem neue Diskussionen über die Gestaltung der Taxistandplätze mit sich bringen.
Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof: gute Idee, schlechter Zeitpunkt?
Robin Kiefer (SVP) und Lukas Lütolf (Grüne) haben gemeinsam einen überparteilichen Prüfauftrag eingereicht: Der Stadtrat soll prüfen, wo am Bahnhof Olten und in der näheren Umgebung fest installierte, sichere Fahrradständer errichtet werden können. Der Hintergrund ist vielen Pendler:innen bekannt: Die Veloabstellplätze auf der Aareseite sind chronisch überlastet, Velos stehen kreuz und quer, und Velodiebstahl bleibt ein Ärgernis. Die Nachrüstung mit Bügeln und Fundamenten würde rund 60 000 Franken kosten und die Kapazität von rund 100 auf etwa 75 Plätze reduzieren.
Der Stadtrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich, beantragt aber, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Der Grund: Der neue Bahnhofplatz Olten mit 1500 Veloabstellplätzen steht vor der Volksabstimmung im Juni, Baustart wäre 2028. Fest installierte Bügel müssten dann wieder abmontiert werden – inklusive der teuren Fundamente.
Die Debatte
Die SVP stellt den Vorstoss vor: Sicherheit sei eine Staatsaufgabe, und genügend sichere Veloabstellplätze am Bahnhof seien ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung.
Die SP/Junge SP teilt die übergeordnete Stossrichtung zur Förderung des Langsamverkehrs, sieht aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis angesichts des bevorstehenden Bahnhofumbaus nicht gegeben und lehnt den Auftrag ab.
Die FDP sieht keinen Bedarf für einen zusätzlichen Prüfauftrag, da der Stadtrat ohnehin bereits Übergangslösungen prüfe, und lehnt einstimmig ab.
Die GLP/Mitte/EVP empfiehlt, zuerst die Volksabstimmung zum Bahnhofplatz abzuwarten, bevor man Mittel für möglicherweise unnötige Abstellplätze spricht, und erklärt den Auftrag grossmehrheitlich als nicht erheblich.
Olten jetzt! erklärt den Auftrag für erheblich: Der Bedarf sei real, man solle die Sache prüfen. Nach dem Bahnhofumbau könne man die Bügel an anderen Standorten in der Stadt weiterverwenden – Qualität vor Quantität.
Der Entscheid
Der Auftrag wird mit 18 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die Mehrheit argumentiert mit dem Timing — aber wer am Bahnhof Olten täglich sein Velo abstellt, hat von Timing-Argumenten wenig. Der Bahnhofumbau ist noch Jahre entfernt, und bis dahin bleibt das Chaos bestehen. Symptomatisch ist auch, dass ein früherer Pilotversuch beim Stadttheater, auf den Laura Schöni hinweist, nie ausgewertet wurde. Das Parlament vertröstet auf die Zukunft, statt pragmatische Zwischenlösungen zu prüfen.
Der Stadtrat argumentiert, dass die Bügel mit teuren Fundamenten verankert werden müssen. Es gibt aber auch einfachere Lösungen mit langen Metallstangen, die nur an den beiden Enden verankert werden müssen. Eine solche Installation lässt sich in der Badi begutachten.
Wie es weitergeht
Der Auftrag ist vom Tisch. Der Stadtrat hat aber signalisiert, dass er für die Übergangszeit bis zum Bahnhofumbau alternative Standorte in Bahnhofsnähe prüfen will. Die Volksabstimmung zum neuen Bahnhofplatz, der 1500 Abstellplätze vorsieht, findet im Juni statt.
Zahlen die Oltner:innen zu viel für ihren Abfall?
Die Abfallrechnung der Stadt Olten weist seit Jahren ein beträchtliches Guthaben gegenüber dem steuerfinanzierten Haushalt aus – zeitweise über 2,2 Millionen Franken, was mehr als einer ganzen Jahresgebühr entspricht. Die Fraktion Mitte/GLP/EVP hat deshalb einen Auftrag eingereicht, der den Stadtrat auffordert, sämtliche Abfallgebühren – von der Grundgebühr über Kehrichtsäcke bis zu Grüngut-Vignetten – im Jahr 2025 zu prüfen und dem Kostendeckungsprinzip entsprechend anzupassen.
Muriel Jeisy (Mitte) legt als Erstunterzeichnende dar, dass bereits 2017 ein hohes Guthaben bestand und der Stadtrat erst nach parlamentarischem Druck die Gebühren 2019 um bescheidene 5 Prozent senkte. Trotzdem liegt das Guthaben heute wieder bei über 2 Millionen Franken. Stadtrat Thomas Fürst räumt ein, dass der Stadtrat kein Interesse an unnötig hohen Schulden gegenüber der Spezialfinanzierung habe, verweist aber auf geplante Investitionen in elektrische Kehrichtfahrzeuge und Unterflur-Entsorgungsstationen, die das Guthaben bis Ende des Jahrzehnts weitgehend aufbrauchen dürften.
Die Debatte
Die Mitte/GLP/EVP macht als Auftraggeberin klar, dass weiteres Zuwarten dem Kostendeckungsprinzip nicht gerecht werde und die Gebührenzahler:innen nicht über Jahre hinweg Investitionen vorfinanzieren sollten, von denen sie möglicherweise gar nicht mehr profitieren.
Die SP/Junge SP dankt dem Stadtrat für die transparente Beantwortung, anerkennt den Bedarf an stabilen Gebühren und Schwankungsreserven, unterstützt aber die vertiefte Prüfung, solange die Handlungsfähigkeit bei Schwankungen erhalten bleibe.
Die Grüne/Junge Grüne stimmen dem Auftrag zu, fordern aber über eine reine Gebührenhöhe-Prüfung hinaus auch eine Überprüfung der Gebührenkategorien – etwa weshalb für Grünabfall, der in der Biogasanlage zu Strom wird, bezahlt werden muss, während Karton- und Papierentsorgung kostenlos ist.
Die SVP unterstützt die Überprüfung und betont, Gebührenreduktionen müssten allen zugutekommen, nicht nur Einzelnen; Marc Winistörfer regt zudem an, das gesamte Abfallreglement auf veraltete Bestimmungen zu prüfen.
Die FDP zeigt sich grundsätzlich einverstanden, warnt aber davor, Gebühren jetzt zu senken und in wenigen Jahren wieder erhöhen zu müssen, wenn die geplanten Investitionen das Guthaben aufgebraucht haben.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 33 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung als erheblich – entsprechend der Empfehlung des Stadtrats.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir haben uneinheitlich gestimmt — nicht, weil uns das Thema besonders bewegt, sondern weil der Stadtrat selbst die Erheblichkeit empfohlen hat. Gegen eine Empfehlung der Exekutive zu stimmen, braucht gute Gründe, und das war hier nicht so klar. Ohne die stadträtliche JA-Empfehlung hätten wir den Auftrag wohl geschlossen abgelehnt. Denn wer genau hinhört, merkt: Finanzdirektor Thomas Fürst sieht eine Gebührenänderung «eher weniger», und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Gebühreneinnahmen aktuell rund 100 000 Franken tiefer liegen als budgetiert. Zudem rechnet er damit, dass Olten Anfang der 30er-Jahre bei den geplanten Investitionen sogar ins Minus rutscht. Der Vorstoss könnte also sogar das Gegenteil bewirken: eine Gebührenerhöhung. Unbeantwortet bleibt die Frage der Grünen, welche die ganze Abfallgebührenordnung und ihre Kostenaufteilung hinterfragen?
Wie es weitergeht
Der Stadtrat wird nun eine vertiefte Finanzanalyse der Spezialfinanzierung Abfall vornehmen und prüfen, ob und wo Gebührensenkungen möglich sind. Ob es tatsächlich zu einer Anpassung kommt, liegt in der Kompetenz der Exekutive. Über das Ergebnis wird dem Parlament Bericht erstattet.
Neophyten den Kampf ansagen – aber bitte ohne Zwang
Die Jungen Grünen fordern mit ihrem Auftrag einen Neophyten-Aktionsplan für Olten. Invasive Pflanzen wie Kirschlorbeer, Schmetterlingsflieder und Goldruten breiten sich munter in Oltner Gärten und Wäldern aus – und machen die Bekämpfung auf öffentlichem Grund zur Sisyphusarbeit. Der Stadtrat anerkennt das Problem und zeigt sich grundsätzlich bereit, das Engagement zu verstärken: mit Sensibilisierung, Informationskampagnen und kreativen Ideen wie einem Tausch von Neophyten gegen einheimische Setzlinge.
Die Debatte
Einig ist sich das Parlament, dass Handlungsbedarf besteht. Uneinig ist man sich, ob der Auftrag nach der Überweisung gleich wieder abgeschrieben werden soll – und wie stark sich die Stadt bei der Bepflanzung von Privatgärten einmischen darf.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 24:13 als erheblich. Den Antrag des Stadtrats auf gleichzeitige Abschreibung lehnt es mit 22:14 bei einer Enthaltung ab.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Der Stadtrat wollte den Auftrag gleich wieder abschreiben — das Parlament sagt Nein. Denn wer sich für einen Aktionsplan ausspricht und ihn im selben Atemzug für erledigt erklärt, meint es nicht ernst. Ein Spaziergang durch Oltner Quartiere genügt, um das Ausmass des Problems zu sehen: Kirschlorbeerhecken an jeder Ecke, Berufskraut auf jeder Brache. Jedes Jahr, in dem nichts passiert, macht die Bekämpfung teurer und schadet der Biodiversität.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat muss nun prüfen, wie das Engagement gegen invasive Neophyten konkret verstärkt werden kann, und dem Parlament einen Aktionsplan mit Kostenschätzung vorlegen. Allfällige Massnahmen werden über das Budget laufen und dann im Parlament erneut debattiert.
Badi-Areal für alle: Bewegung und Begegnung auch im Winter
Die SP/Junge SP fordert mit einem Auftrag, dass möglichst grosse Teile des Badi-Areals – rund 30 000 m² zentrale städtische Fläche – auch im Winter als Park- und Freizeitanlage für die Bevölkerung geöffnet werden. Denn während fünf bis acht Monaten im Jahr bleibt das Gelände hinter Zäunen verschlossen, obwohl es als konsumfreier Begegnungsort grosses Potenzial hätte.
Der Stadtrat nimmt den Vorstoss als Prüfauftrag entgegen. Er verweist zwar darauf, dass ein früherer Versuch mit einer teilweisen Winteröffnung wenig Anklang fand – unter anderem wegen Hundekot und Littering. Trotzdem zeigt er sich bereit, im Budget 2027 Mittel für die Erarbeitung eines Betriebskonzepts einzustellen, das Fragen zu Sicherheit, Unterhalt und Haftung klären soll.
Die Debatte
Die SP/Junge SP betont, das Badi-Areal sei in Grösse und Lage mit dem Stadtpark vergleichbar, gehöre der Öffentlichkeit und dürfe nicht dauerhaft hinter Stacheldraht verschwinden – ein Prüfauftrag sei das Minimum, um informiert entscheiden zu können.
Die Grünen/Junge Grüne erinnern daran, dass sich auf dem Areal früher ein öffentliches Fussballfeld befand, und fordern insbesondere die Prüfung eines freien Zugangs zur Aare. Sie stimmen dem Auftrag einstimmig zu.
Die FDP lehnt den Vorstoss ab: Es gebe in Olten bereits genügend zugängliche Freiräume, eine Winteröffnung bringe hohe Kosten bei sehr begrenztem Nutzen und sei angesichts der angespannten Finanzlage nicht verantwortbar.
Die SVP sieht den Auftrag ebenfalls kritisch und warnt vor zusätzlichen Kosten, Littering und einer Verschärfung der bestehenden Drogenproblematik im Umfeld der Schützenmatte.
Die GLP/Mitte/EVP zeigt Verständnis für das Anliegen, ist aber überzeugt, dass die Fläche im Winter kaum belebt würde – der nahe Wald biete bessere Erholung; die Fraktion lehnt einstimmig ab.
Olten jetzt! würdigt den Ansatz des Stadtrats, einen Plan zu erarbeiten, statt einfach die Tore aufzumachen, und kündigt an, dass im Moment gerade ein Gesinnungswandel in der Fraktion stattfindet (siehe Box) und ein Teil der Fraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde.
Der Entscheid
Das Parlament erklärt den Auftrag mit 20 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen als erheblich.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die FDP sagt «zu teuer», die SVP warnt vor Drogen und Littering. Es geht um 30 000 Quadratmeter öffentlicher Raum an der Aare — und die Mitte findet, man solle doch im Wald spazieren gehen. Es war eine knappe Mehrheit, die sich für den Prüfauftrag ausgesprochen hat, aber immerhin, nun geht es darum, dass der Stadtrat einen sinnvollen und nachhaltigen Umsetzungsvorschlag präsentiert.
Damit die Schütziwiese auch im Winter zu einem attraktiven Treffpunkt wird, braucht es mehr als einen geöffneten Hag, das ist allen klar. Dürfen wir einen Vorschlag machen? Was in Olten bisher fehlt, ist ein Workout-Park. Eine solche Installation wäre im Sommer und im Winter attraktiv und mit Garantie ein Anziehungspunkt für die ganze Stadt.
Unsere Fraktion war ursprünglich geschlossen gegen den Vorstoss, da wir uns eine sinnvolle Nutzung des schattigen Areals im Winter nicht vorstellen konnten. Im Verlauf der Debatte aber haben wir einen Gesinnungswandel vollzogen, und schliesslich geschlossen für den Prüfauftrag gestimmt. Dass der Stadtrat betonte, er wolle ein Betriebskonzept erarbeiten lassen und beim Parlament dann ein entsprechendes Budget beantragen, war für uns ausschlaggebend. Wir wollen nicht einen weiteren halbherzigen Versuch wie vor ein paar Jahren, als in den Wintermonaten lediglich zwei Gitter des Zauns entfernt wurden.
Wie es weitergeht
Der Stadtrat wird im Budget 2027 Mittel für die Erarbeitung eines Betriebskonzepts einstellen. Dieses soll Fragen zu Sicherheit, Unterhalt, Nutzungsprognose und Haftung klären. Auf dieser Grundlage wird das Parlament in einer ordentlichen Vorlage über eine mögliche Winteröffnung entscheiden.
Eingegangene Vorstösse
Neu eingegangen sind folgende Vorstösse:
- Überparteilicher Auftrag «Boden behalten, Olten nachhaltig gestalten»
- Auftrag von GLP/Mitte/EVP für eine zeitgemässe Behandlung von kleinen Anfragen
- Kleine Anfrage von Olten jetzt! und den Grünen zur Risikobeurteilung von Microsoft Office 365 in der Stadtverwaltung
- Kleine Anfrage zur Erhöhung der Präsenz am Bahnhof Olten durch die Transsicura SBB
- Kleine Anfrage der SVP zum Stadttheater
- Kleine Anfrage von GLP/Mitte/EVP zur Verschiebung des Wochenmarkts von der Bifangstrasse auf die Kirchgasse
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