Wider die finanzpolitische Schnappatmung - Überlegungen zur Steuerstrategie der Stadt Olten

Der Oltner Stadtrat hat am 17. Oktober mit einer Pressemitteilung informiert, dass er an der Budgetsitzung im November dem Parlament ein Budget vorlegen wird, welches eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 108 auf 112 Prozent und für juristische Personen von 108 auf 110 Prozent vorsieht.  Mit den Steuererhöhungen sollen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Solothurner Finanzausgleich, steigenden Sozialkosten und Beiträgen an die Kantonsschule (Sek-P) finanziert werden.

In den nächsten Jahren werden Investitionen in den Werterhalt der städtischen Infrastruktur sowie Kosten für das neue Schulhaus im Kleinholz und Beiträge an die Neugestaltung des Bahnhofplatz die Rechnung zusätzlich belasten. Diese Kosten werden voraussichtlich nur mit weiteren Steuererhöhungen finanziert werden können. Laut Voraussage des Stadtrates wird die Stadt Olten so bis 2023 bei einem Steuersatz von 118 Prozent angekommen sein.

“Ein Horrorszenario!” - schreit die Rechte, und Beat Nützi schwurbelt im OT: “Jetzt muss die Dreitannenstadt handeln, damit ihr nicht plötzlich der Absturz in die Steuerhölle droht. Das bedeutet: Das Schwungrad der Ausgabenschleuder ist mit der Sparbremse zu drosseln.”

Wenn wir unsere Nachbargemeinden anschauen, dann müssen wir uns auch mit 112 oder sogar 118 Prozent nicht verstecken: Der Steuerfuss für natürliche  Personen lag dieses Jahr in Starrkirch-Wil bei 115, in Wangen bei 119, in Dulliken bei 119 und in Trimbach bei 125 Prozent. Obwohl die Verhältnisse nicht erst seit gestern so sind, ziehen die Leute aus den umliegenden Gemeinden trotzdem nicht scharenweise zu uns in die Stadt. Sogar in Däniken, wo seit Jahren ein Steuersatz von 80 Prozent gilt, hat sich keine signifikante Veränderung der Einwohnerzahl ergeben. Dass der Kanton Solothurn seine Bewohnerinnen steuerlich stark belastet, ist bekannt. Im innerkantonalen Vergleich hat die Stadt Olten aber wie beschrieben noch “spatzig” nach oben.

Die Zahlen der umliegenden Gemeinden zeigen aber auch, dass der Steuersatz nicht ausschlaggebend ist bei der Wahl des Wohnortes innerhalb der Region. Soziale Faktoren, die verkehrstechnische Lage, die Angebote in den Bereichen Bildung und Freizeit sowie der  Wohnungs- und Arbeitsmarkt spielen eine wesentlich grössere Rolle.

Olten hatte sich Anfang des Jahrtausends innert weniger Jahre an die hohen Steuererträge aus dem Gewinn der Alpiq gewöhnt. Natürlich ist es schön, wenn der reiche Onkel einem alles zahlt. Dass dies keine nachhaltige Strategie ist, wurde uns postwendend vor Augen geführt, als der Geldfluss vor ein paar Jahren versiegte. Die Reaktion auf die klamme Kasse war ein panikartiges Streichen aller möglichen Ausgaben im Glauben, Olten könne so weiter einen Steuersatz von 95% behalten. Nur: wenn plötzlich 40 Millionen weniger da sind pro Jahr, dann reicht es nicht, weniger auszugeben, es muss auch mehr eingenommen werden.

Die Folge waren eine zunehmende Vernachlässigung des Unterhalts der städtischen Infrastruktur und die Streichung notwendiger Investitionen. So weiss man nicht erst seit gestern, dass neuer Schulraum her muss.

Bei den Mehrausgaben im Jahr 2019 geht es, wie bereits erwähnt, noch gar nicht um die dringend notwendigen Investitionen, die kommen erst später. Wenn nun also vom Stadtrat gefordert wird, er müsse ein Sparpaket schnüren, dann stellt sich die Frage: wo noch kürzen? Über konkrete Antworten darauf schweigen sich jene, die noch mehr Einsparungen fordern, meistens aus. Denn konkrete Antworten zeigen, was eigentlich zur Debatte steht:

Wollen wir den städtischen Angestellten noch weniger Lohn zahlen? Wollen wir den Stellenpool weiter zusammenstreichen und uns dann über lange Wartezeiten und schlechte Moral bei den Angestellten wundern? Wollen wir die Infrastruktur der Stadt verlottern lassen und das städtische Angebot auf das Niveau eines abgelegenen Weilers reduzieren?

In praktisch allen Kantonen, in welchen in den letzten Jahren eine Tiefsteuerstrategie ausprobiert wurde, bspw. im Aargau oder in Luzern, sind die Folgen desaströs. Die Vorstellung, dass man mit tieferen Steuern Firmen anlocken kann, die dann in Olten fleissig Steuern zahlen, oder dass Superreiche aufgrund tiefer Steuern in Scharen nach Olten umziehen, ist utopisch. Sie ist in etwa so sinnvoll wie wenn jemand ein Haus bauen will und deshalb sein ganzes Geld in Lotto-Scheine investiert.

Wenn sich jemand ein Haus oder ein Auto kauft, dann geht es gerade bei wohlhabenden Leuten nicht primär darum, möglichst wenig Geld auszugeben. Denn Qualität hat ja bekanntlich ihren Preis. Ja der Preis wird oft sogar als Zeichen hoher Qualität gesehen. Warum dies beim Preis fürs Leben in Olten so fundamental anders sein soll, bleibt unklar.

Um die 4 Prozent Steuererhöhung etwas greifbarer zu machen, haben wir Urs Tanner, den Finanzverwalter der Stadt Olten gebeten für uns auszurechnen, mit welchen Frankenbeträge sich die 4 Prozent für verschiedene Einkommensklassen auswirken.

Es geht also je nach Einkommen um ein bis vier Promille des steuerbaren Einkommens. Wir denken, dass diese Belastung für alle tragbar ist. Einer weiteren zerstörerischen Sparrunde ziehen wir diesen zusätzlichen Beitrag auf jeden Fall vor.

Oft werden Steuerdebatten im luftleeren Raum geführt. Lasst uns die Perspektive wechseln. Anstatt über Steuerprozente, diskutieren wir doch: Was für eine Stadt soll Olten sein? Was ist aus unserer Sicht, jener der Oltner Bewohnerinnen und Bewohner, notwendig, damit Olten noch mehr an Attraktivität gewinnt, damit wir alle Olten als lebenswert empfinden und damit die Stadt ein wunderbarer Wohn- und Arbeitsort bleibt? Oder sogar noch besser wird?

Dazu braucht es Spielplätze, Strassen, Schulhäuser, Kultur, den Werkhof, Sportanlagen, intakte Strassen, Soziale Sicherheit, die Feuerwehr und vieles mehr. Dass dies alles etwas kosten wird, haut dann keinen mehr aus den Socken und wir müssen nicht mehr dauernd nur über den Steuerfuss reden und allenthalben in die Schnappatmung verfallen ab dem drohenden Untergang unserer schönen Stadt.

Tobias Oetiker, Daniel Kissling, Nils Loeffel, Denise Spirig, Laura Schöni

ps. Manchmal braucht es nicht einmal riesige Investitionen. Auch kleine Massnahmen können eine grosse positive Wirkung entfalten. Dazu braucht es aber wiederum fähige und motivierte Mitarbeitende mit guten, kostengünstigen Ideen in der Stadtverwaltung.