Gas-Millionen für die Stadtkasse – Vorschau auf die Parlamentssitzung vom Mai 2024
In der Parlamentssitzung vom Mai geht es jeweils darum, den Geschäftsbericht der städtischen Betriebe Olten zu besprechen und den Verwaltungsrat zu entlasten. Es wird, wie immer, viel zu reden geben.
Jahresbericht der Städtischen Betriebe Olten
Worum es geht: In der Maisitzung behandelt das Parlament traditionsgemäss den Jahresbericht und die Rechnung der städtischen Betriebe Olten (sbo). Die sbo sind die grösste Firma im Besitz der Einwohnergemeinde Olten. Das Parlament wird am Mittwoch auf Antrag des Stadtrates die Rechnung inklusive Revisionsbericht zur Kenntnis nehmen, soll dann den Geschäftsbericht genehmigen und schliesslich den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung entlasten.
Warum das wichtig ist: Das Parlament hat laut Statuten die Oberaufsicht über die sbo. Dabei kommen zwei Mittel zum Einsatz:
Das Parlament kann die Statuten der sbo anpassen. Der Prozess dazu ist jedoch langwierig, da der Stadtrat, wenn er nicht einverstanden ist, den Ablauf massiv verzögern kann. Bei der letzten Änderung dauerte es ganze vier Jahre vom parlamentarischen Auftrag bis zum Entscheid über die angepassten Statuten.
Das zweite Mittel zur Einflussnahme ist die Debatte über den Geschäftsbericht, die diese Woche stattfindet. Was hier gesagt wird, hat zwar keinen bindenden Charakter, aber der Verwaltungsrat und die Führungsspitze der sbo sind bei der Debatte anwesend und hören so, woher der Wind weht.
Wenn es um die Energieversorgung und Wasserversorgung der Stadt Olten geht, dann tauchen oft die beiden Namen sbo und a.en auf. Worum geht es? Ursprünglich hatte sich die Einwohnergemeinde Olten selbst um die Energie und die Wasserversorgung der Stadt gekümmert. Zuständig dafür war die Abteilung «Städtische Betriebe Olten», von der Struktur her mit dem Werkhof vergleichbar.
Im Jahr 2000 wurden die sbo per Volksabstimmung in eine öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt, die sich zu 100 % im Besitz der Einwohnergemeinde Olten befindet. Durch die neue Struktur konnten die sbo freier am Markt agieren, und sich auch an anderen Firmen beteiligen.
Im Jahr 2001 gründeten die sbo gemeinsam mit Atel Versorgungs AG (AVAG) die Aare Energie AG (a.en). Dabei wurden alle Management- und Betriebsaufgaben an die a.en übergeben. 2018 kam es zu einer Entflechtung der Besitzverhältnisse, sodass die sbo heute alleinige Besitzerin der a.en ist.Es ist jedoch nach wie vor so, dass die sbo keine eigenen Aktivitäten und Mitarbeitende haben. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung sind bei der a.en angestellt und üben ihre Funktion in Personalunion für beide Gesellschaften aus.
Das Problematische an dieser Konstruktion ist, dass die ganzen wirtschaftlichen Aktivitäten von der a.en ausgehen, aber das Parlament nur auf die sbo Einfluss hat. Natürlich ist alles rechtlich korrekt konstruiert, aber es läuft darauf hinaus, dass die a.en sehr gut vor Beeinflussung durch die Stadt und insbesondere durch das Parlament geschützt ist.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Auch dieses Jahr haben die sbo einen soliden Gewinn geschrieben. Der Gewinn stammt zum grössten Teil aus dem Verkauf von Gas. Die Gaspreise sind letztes Jahr gestiegen, und die Mehrkosten wurden via Preiserhöhungen an die Verbraucher:innen weitergegeben. Folglich ist der Gewinn gestiegen, obwohl der Gasabsatz gesunken ist.
Wir freuen uns, dass die sbo nach wie vor Gewinn erwirtschaften. Gleichzeitig sind wir besorgt um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens. Denn die Haupteinnahmequelle der a.en, und damit der sbo, ist nach wie vor der Gasverkauf. Im Jahr 2023 war er für über 80 % des Gewinns verantwortlich. Das hat damit zu tun, dass der Gasverkauf nicht staatlich reguliert ist. Beim Strom ist das anders; da sind die Preise staatlich reguliert und der Gewinn ist pro Haushalt auf aktuell 60 Franken pro Jahr beschränkt.
Die Nachfrage nach Gas ist seit Jahren im Sinkflug – einerseits wegen der weniger strengen Winter und andererseits, weil immer mehr Gebäude mit Wärmepumpen ausgerüstet werden.
In der Rechnung der sbo wird Gas- und Wärmeverkauf lediglich als Summe aufgeführt, aber Informationen aus dem Jahresbericht stützen die Vermutung, dass der Bereich Wärmenetze nur einen kleinen Anteil am finanziellen Erfolg des Geschäftsbereiches hat. Wir fragen uns, inwiefern die kommunizierte Strategie, das Gasgeschäft durch den Verkauf von Fernwärme zu ersetzen, längerfristig erfolgversprechend sein kann.
In Olten gibt es keine «natürliche» Wärmequelle wie eine Kehrichtverbrennungsanlage oder industrielle Abwärme, die als Wärmelieferant für ein Fernwärmenetz genutzt werden kann. Wärme muss in Olten also speziell für die Fernwärmenetze erzeugt werden. Dies ist nur durch Grundwasser-Wärmepumpen klimaneutral und kosteneffizient zu erreichen.
Bei Fernwärmenetzen sind die notwendigen Temperaturen rund doppelt so hoch wie bei lokal installierten Wärmepumpen. Je höher die erzeugte Temperaturdifferenz, umso kleiner der Wirkungsgrad einer Wärmepumpe.
Dazu kommen die Wärmeverluste bei der Verteilung und die Notwendigkeit, Spitzenenergie durch (Bio-)Gasverbrennung zu erzeugen. Um diese Spitzenenergie zu erzeugen, wurde in der soeben fertiggestellten Fernwärmeanlage für das BBZ Olten-Bifang neben der 600 kW-Wärmepumpe ein 900 kW-Gasofen eingebaut.
All das wirkt sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit von Fernwärmeanlagen aus. Es ist daher grundsätzlich fraglich, inwiefern solche Systeme wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können.
Bis jetzt sind alle Fernwärmeprojekte der a.en so gestaltet, dass primär die Wärme für einen grossen Ankerkunden erzeugt wird, und dann dazu noch Haushalte in der Umgebung mit angeschlossen werden.
Im Geschäftsbericht der sbo fehlen nach wie vor finanzielle Angaben zum Geschäft der a.en. Bei Firmen in der Grösse der sbo ist es üblich, eine vollkonsolidierte Rechnung vorzulegen, in der die Geschäftszahlen hundertprozentiger Töchter im Detail enthalten sind. Für börsenkotierte Firmen ist dies sogar eine gesetzliche Vorschrift.
Nicht so bei der sbo, obwohl eine vollkonsolidierte Rechnung im Parlament schon seit Jahren gefordert wird. Laut Aussage von Dani Probst (sbo-Verwaltungsratspräsident) hat der sbo-Verwaltungsrat Anfang 2024 beschlossen, dass im Frühjahr 2026 erstmals eine vollkonsolidierte Rechnung präsentiert werden solle, vorerst jedoch nur zuhanden der Finanzkommission. Die Verzögerung sei der anstehenden Umstellung auf SAP geschuldet. Wir hoffen, dass die vollkonsolidierte Rechnung effektiv im Frühjahr 2026 verfügbar gemacht wird und nicht noch weitere Gründe für Verzögerungen auftauchen.
Olten jetzt! wird diesem Geschäft nicht einheitlich zustimmen. Für einen Teil der Fraktion reichen die bereitgestellten Informationen nicht aus, um den Jahresbericht zu genehmigen und den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu entlasten.
Livestream und elektronische Abstimmung im Gemeindeparlament
Worum es geht: Das Parlament hat vor einigen Monaten einen Antrag für erheblich erklärt, dass im Protokoll der Parlamentssitzungen Transparenz geschaffen werden soll, wer zu welchem Geschäft wie abgestimmt hat. Dazu wurde eine elektronische Abstimmungsanlage beschafft, damit ähnlich wie im Kantonsrat und im Parlament in Bern per Knopfdruck abgestimmt werden kann.
Im Rahmen der damit verbundenen baulichen Veränderungen wird auch die Anlage zur Videoübertragung der Parlamentssitzungen verbessert.
Damit das alles einen klaren rechtlichen Rahmen hat, muss die Geschäftsordnung des Parlaments angepasst werden. Der Stadtrat verfasste einen Vorschlag, der letzte Woche von der GPK überarbeitet wurde. Das Parlament bespricht nun den Vorschlag des Stadtrates und entscheidet, ob die Änderungen der GPK angenommen werden sollen. Allenfalls werden in der Sitzung noch weitere Änderungsanträge gestellt.
Gemäss dem Vorschlag der GPK sollen die Aufnahmen der Parlamentsdebatte in Zukunft bis zum Vorliegen des genehmigten, schriftlichen Protokolls öffentlich verfügbar bleiben. Denn aktuell werden die Parlamentsdebatten zwar per Livestream übertragen, jedoch können die Aufzeichnungen nicht im Nachhinein auf YouTube angeschaut werden.
Warum das wichtig ist: Bisher wurden die allermeisten parlamentarischen Abstimmungen per Handerheben entschieden. Das heisst, die Stimmabgabe ist eigentlich öffentlich, wird aber nicht offiziell protokolliert. Nur ganz selten wurde in den letzten Jahren eine Stimmabgabe unter Namensaufruf beantragt oder eine geheime Abstimmung verlangt. Es geht jetzt darum, die elektronische Stimmabgabe so zu gestalten, dass das deklarierte Ziel der Nachvollziehbarkeit erreicht wird, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte auftreten.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir unterstützten damals den Auftrag zur Veröffentlichung des individuellen Abstimmungsverhaltens der Parlamentsmitglieder. Es ist uns wichtig, dass die Arbeit des Parlamentes nachvollziehbar und Informationen dazu breit zugänglich sind, um dem politischen Desinteresse entgegenzuwirken. Dazu gehört in der heutigen Zeit selbstverständlich die Möglichkeit, die Parlamentsdebatten zeitversetzt mitzuverfolgen.
Olten jetzt! unterstützt den Vorschlag des Stadtrates mit den Änderungen der GPK.
Parlamentarische Vorstösse
In den letzten zehn Monaten ist die Liste der parlamentarischen Vorstösse wieder dramatisch angewachsen. Höchste Zeit, hier etwas aufzuräumen. Das Parlament wird sich am Mittwoch und Donnerstag intensiv mit den anstehenden Aufträgen und Interpellationen beschäftigen. Wir werden im Sessionsbericht erzählen, wie weit wir gekommen sind und welche Anliegen vom Parlament erheblich erklärt wurden.
Empörungsmanagement per Interpellation
Neben dem parlamentarischen Auftrag gibt es auch die parlamentarische Interpellation. Eine Interpellation besteht aus Fragen an den Stadtrat. Die Antworten zu den Fragen werden im Parlament besprochen, ohne dass es etwas zu entscheiden gibt.
Interpellationen können zur Vorbereitung eines zukünftigen Auftrages genutzt werden, oder um die Haltung des Stadtrates zu einem bestimmten Thema öffentlich zu erfragen.
Eine dritte Spielart besteht darin, per Interpellation Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzeugen und latent die Arbeit des Stadtrates zu hinterfragen, ohne konkret etwas zu fordern. Oft sind solche Interpellationen an den rhetorischen Fragestellungen zu erkennen.
Für die Parlamentssitzung im Mai ist die Besprechung von fünf Interpellationen eingeplant. Wir haben zu jeder eine beispielhafte Frage mit kurzer Erläuterung und der jeweiligen Antwort des Stadtrates aufgeführt.
Interpellation Manfred Schoger (Mitte/GLP/EVP) betr. Grünstadt Schweiz (Label)
Wie stellt sich der Stadtrat zur Einführung des Labels «Grünstadt»?
Der Stadtrat findet das eine gute Sache und sagt dazu: Mit der Aktualisierung des Naturinventars und der erstmaligen Ausarbeitung eines Freiraum-, Natur- und Klimakonzepts im Rahmen der laufenden Grundlagenarbeiten zur Revision der Ortsplanung erachtet es der Stadtrat aktuell und für die nächsten zwei bis drei Jahre aber nicht als der richtige Zeitpunkt, eine solche Abklärung vorzunehmen. Es ist aber denkbar, dass nach Abschluss der genannten Arbeiten das Label Grünstadt als eine resultierende Massnahme in die Betrachtung aufgenommen wird.
Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Immobilienmanagement Olten
Verschiedene Gebiete, insbesondere die Innenstadt, sind besetzt durch «unerwünschte» Betreiber (zweifelhafte Imbiss Buden, repräsentative Liegenschaften als Visitenkarten am Stadteingang, Barbershops, Lokale, «Hotels», Sexgewerbe, etc.). Für den Stadtrat bestehen Vorgaben, unter welchen Umständen Immobilien erworben werden können. Haben Städte, die eine höhere Attraktivität (vgl. zum Beispiel Immobilienpreise) aufweisen, andere Möglichkeiten?
Die Idee von Philippe Ruf, dass der Stadtrat Immobilien in der Innenstadt kaufen könnte, um unliebsame Geschäfte von den Liegenschaften fernzuhalten, fiel beim Stadtrat nicht auf fruchtbaren Boden, was an dessen Antwort unschwer zu erkennen ist:
[...] Es ist damit jedoch nie möglich, bestimmte Gewerbeangebote vollständig zu verdrängen, da die Innenstadt aus einer Vielzahl an Bauten besteht. Dies ist auch rechtlich nicht möglich, gilt doch die Handels- und Gewerbefreiheit. [...]
Eventuell ist dies der Grund, weshalb die Interpellation in der Online-Traktandenliste (Punkt 7.04) nicht (mehr?) enthalten ist.
Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten
Ist die Wahrnehmung falsch und Verzeige [sic], Meldungen, Straftaten und Interventionen der Polizei/Sicherheitspersonal [sic] der SBB haben gar nicht zugenommen?
Diese Interpellation war sehr erfolgreich – noch bevor sie im Parlament behandelt wurde, gab es einen OT-Artikel mit Bild des Interpellanten unter dem Clickbait-Titel: Kriminalität am Bahnhof Olten: Bevölkerung fühlt sich nicht sicher.
Der Stadtrat sagt zur Frage: Die Verzeigungen, mit Ausnahme von Diebstählen, sind im Raum Bahnhof Olten gemäss Auskunft der Polizei Kanton Solothurn im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 ungefähr gleich. Ein minimaler Anstieg ist bei den Fahrraddiebstählen zu verzeichnen.
Hat die Stadt Olten direkt oder indirekt auf den konkreten Entscheid der BOGG Einfluss genommen, die HUG Schriften GmbH zu übernehmen und in die BOGG zu integrieren?
Die HUG Schriften hatte während Jahren die Busse der BOGG beschriftet. Als der Inhaber der Firma diese aufgeben wollte, hat die BOGG die Firma übernommen und so sichergestellt, dass ihre Busse weiterhin beschriftet werden.
Der Stadtrat meinte zur Frage: Nein. Der Stadtrat hatte im Vorfeld des Entscheids keine Kenntnis von der Absicht der BOGG AG, die Geschäftstätigkeit der HUG Schriften GmbH in ihre bestehende Organisation zu übernehmen. Dies wurde denn auch in einem Gespräch mit den Verantwortlichen moniert.
Interpellation Philippe Ruf (SVP) betr. Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops?
Der Ladenmix und die Belebung der Stadt werden durch diese Barbershops kaum gefördert. Falls der Stadtrat nicht anderer Ansicht ist, sind Massnahmen in Planung (einerseits zum aktuellen Stand, andererseits vielleicht für künftige Entwicklungen)? Falls ja, welche? Falls nein, sieht der Stadtrat kein [sic] Veränderungsbedarf?
Eine Art Zweitaufführung des Immobilienvorstosses, diesmal jedoch mit klarem Barbershopfokus. Das Thema wurde schon verschiedentlich in der Presse behandelt.
Der Stadtrat meinte dazu: Wie dem Interpellanten bekannt ist, hat der Stadtrat dem Gemeindeparlament im Rahmen des Budgets 2024 einen Kredit für die gemeinsam mit Gewerbe Olten geplante Schaffung eines City Managements [sic] beantragt. Dieses soll unter anderem mit den Liegenschaften-Besitzenden [sic] Kontakt aufnehmen, von denen die Nutzung ihres jeweiligen Lokals entscheidend abhängt. Der entsprechende Kredit wurde genehmigt, die Umsetzung ist eingeleitet.
Interpellation Luc Nünlist (SP/JSP) betr. Verwendung von städtischen Fonds/Beantwortung
Wofür wurde der Betrag von 73 000 CHF aus dem Fonds Primarschulen im Jahr 2018 verwendet?
Klare Frage – klare Antwort des Stadtrates: Der Fonds wurde während der budgetlosen Zeit für die Durchführung von Skilagern ausgegeben. Die Ausgaben betrugen Fr. 72'587.74.
Was Luc mit den Antworten des Stadtrates machen will, geht aus der Interpellation nicht hervor. Eventuell erfahren wir es dann aus dem Votum des Interpellanten.
Wer mitschauen mag, ist herzlich eingeladen, sich via YouTube zuzuschalten. Falls das Parlament der Änderung der Geschäftsordnung zustimmt, sollte die Aufzeichnung des Livestreams auch noch ein paar Wochen nach der Parlamentssitzung verfügbar sein.
[sic] Zitate sind unverändert wiedergegeben, auch wenn sie nicht der gängigen Rechtschreibung entsprechen.