Habemus Fiscum – Rückblick auf die Debatte zum Budget 2025

Willkommen zum Sessionsbericht von Olten jetzt. In der heutigen Ausgabe berichten wir über die Debatte zum Budget 2025, die sich über zwei intensive Abende erstreckte. Im Zentrum stehen kontroverse Entscheidungen zu städtischen Investitionen, Personalfragen und zur Umsetzung der neuen Kulturstrategie.

Das Vorspiel

Am 24. September 2024 veröffentlicht der Stadtrat eine Medienmitteilung zum Budget 2025. Die Zahlen zeigen, dass die Stadt Olten deutlich mehr Geld ausgeben und einnehmen wird als im Vorjahr: Das Gesamtvolumen wächst um fast 10 Millionen auf 165 Millionen Franken. Dabei wird ein Verlust von 3,4 Millionen Franken erwartet – fast der gleiche Betrag wie im letzten Budget.

Das Budget wächst in drei wichtigen Bereichen: Erstens steigen die Personalkosten stark an, nämlich um 7 Prozent – dies wegen neuer Stellen in der Verwaltung und einem Teuerungsausgleich von 1,2 Prozent für alle Mitarbeitenden. Zweitens gibt die Stadt für den laufenden Betrieb (Sachaufwand) 11 Prozent mehr aus als bisher. Drittens plant Olten fürs Jahr 2025 grössere Bauprojekte, die insgesamt 21 Millionen Franken kosten sollen. Für zwei Drittel der Investitionskosten muss die Stadt einen Kredit aufnehmen, weil das eigene Geld nicht reicht.

Ende September meldet sich die Oltner SVP zu Wort. Der Ton ist bemerkenswert scharf: Bereits im Titel wird dem Stadtrat vorgeworfen, er sei «ausser Rand und Band», die konfrontative Ausdrucksweise zieht sich durch das gesamte Dokument. Die Partei schreibt, sie sei «schockiert» über das Budget und wirft dem «linksgrünen Stadtrat» vor, «nicht mit Geld umgehen» zu können.

Am Ende der Mitteilung verschärft die SVP den Druck mit einer konkreten politischen Drohung: Sollte die Budgetberatung im Gemeindeparlament nicht zu einer «substanziellen Verbesserung der Finanzlage» führen, werde man das Referendum gegen das Budget 2025 ergreifen. Diese Ankündigung, noch bevor das eigentliche Budget bekannt ist, signalisiert eine aussergewöhnlich harte Oppositionshaltung der Partei.

Wenn jemand in Olten «Referendum» sagt, dann erzeugt dies Aufmerksamkeit: Die Auswirkungen einer budgetlosen Zeit sind den meisten Oltner:innen noch in Erinnerung, schon 2019 und 2022 gab es ein Budgetreferendum mit entsprechenden Folgen.

Das Oltner Tagblatt schreibt daraufhin einen Artikel, in dem die verschiedenen Fraktionen zu Wort kommen. Die progressiven Parteien äussern sich vorsichtig positiv und die FDP weist darauf hin, dass man erst das eigentliche Budget sehen möchte. 

Schon in der September-Sitzung des Gemeindeparlaments, einen Tag, nachdem die Medienmitteilung der Stadt erschienen war, hatte sich gezeigt, woher der Wind weht. Die bürgerlichen Parteien wiesen einen Antrag des Stadtrates zur Einführung von Sicherheitsdienst und Gassenarbeit zurück. Man wolle den Antrag im Kontext des Gesamtbudgets im Rahmen der Budgetsitzung beurteilen.

Die Diplomatie

Je näher die Budgetsitzung rückt, umso klarer wird, dass auch die FDP besorgt ist über das Wachstum der Ausgaben. Man redet zwar nicht primär von einem Referendum, sondern eher von einer Rückweisung. Man wolle dem Stadtrat die Freiheit lassen, seine Ausgaben zu priorisieren.

Auch die Fraktion Mitte/GLP/EVP zeigt sich besorgt in Bezug aufs Budget, vor allem wolle man ein Referendum oder eine Rückweisung verhindern.

Für Olten jetzt! ist nach zwei Budgetreferenden klar: Das wollen wir nicht schon wieder. Auch wenn wir uns diesmal, wo keine Steuererhöhung zur Diskussion steht, gute Chancen auf einen Erfolg an der Urne ausrechnen können. 

Trotzdem, der mit einem Budgetreferendum verbundene Stillstand der Stadt ist ein sehr hoher Preis, den wir nicht bereit sind zu zahlen. Insbesondere, da aufgrund der Wahlen dieses Jahr eine Referendumsabstimmung frühestens im April stattfinden könnte.

Wir nehmen daher zehn Tage vor der Budgetsitzung mit allen Fraktionen Kontakt auf. Unser Ziel ist, einen Kompromiss zu finden, sodass das Budget mit einer komfortablen Mehrheit verabschiedet werden kann und niemand motiviert ist, das Referendum zu ergreifen.

Bei unserer Analyse kommen wir zum Schluss, dass die finanzielle Lage der Stadt auch bei Verabschiedung eines unveränderten Budgets alles andere als prekär wäre. Die Zinsen am Kapitalmarkt sind zurzeit tief, und weiter am Sinken. Olten wird, laut Budget 2025, im nächsten Jahr bei höherer Verschuldung weniger Zinsen zahlen als noch in diesem Jahr. Im Budget wird mit einer Zinsbelastung von 1,5 Millionen gerechnet. Das ist weniger als ein Prozent der gesamten Ausgaben.

Je genauer wir das Budget studieren, desto klarer wird uns: Stadtrat und Verwaltung haben gute Arbeit geleistet. Jede Kürzung wird sehr schmerzhaft sein für uns. Es ist uns klar, dass das Budget nicht ohne Abstriche durchs Parlament kommen wird, respektive, falls doch, wird das Referendum zur Gewissheit.

Leider reagieren die andern Parteien zurückhaltend auf unsere Anfrage. Niemand will uns im Vorfeld konkrete Kürzungs-Ideen zukommen lassen. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die bürgerlichen Parteien nicht daran interessiert sind, mit uns in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und so einen gangbaren Weg für ein von einer breiten Mehrheit annehmbares Budget zu finden.

Eine Liste von Kürzungsanträgen, die unter den bürgerlichen Parteien abgestimmt worden sind, wird schliesslich am Mittwochmittag bei der Stadtkanzlei eingereicht und uns zugestellt. Zu spät für Verhandlungen.

Die Budgetsitzung

Mittwochabend, 18.15 Uhr. Vor uns liegen zwei Abende parlamentarischer Beratung. Alle vierzig Parlamentsmitglieder sind anwesend, mit Thomas Fürst ist dieses Jahr ein Mitglied der FDP Parlamentspräsident. Wenn es bei einer Abstimmung zu einem Unentschieden kommt, ist es am Parlamentspräsidenten, den Stichentscheid zu fällen.

Die Budgetsitzung gliedert sich in drei Teile: Als Erstes gilt es, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Dann stehen acht Anträge des Stadtrates auf dem Programm. Schlussendlich geht es dann noch ums eigentliche Budget, das wir Punkt um Punkt durchgehen werden. Zu verschiedenen Ausgabepunkten haben die Bürgerlichen in der oben erwähnten Liste Streichungen beantragt. 

Der Finanzplan

Der Finanzplan ist ein strategisches Planungsinstrument des Stadtrates. Er prognostiziert damit die finanzielle Entwicklung der Stadt Olten für die nächsten Jahre. Wichtig ist dabei: Der Plan ist nicht verbindlich, sondern spiegelt lediglich die bestmögliche Einschätzung der zukünftigen Entwicklung wider.

Der Stadtrat aktualisiert den Finanzplan jährlich und passt ihn den sich wandelnden wirtschaftlichen, demografischen und politischen Rahmenbedingungen an. So ist der Stadtrat in der Lage, mögliche finanzielle Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und die verschiedenen Aufgabenbereiche der Verwaltung aufeinander abzustimmen. Über die Ausgaben und Investitionen entscheidet schlussendlich aber das Gemeindeparlament sowie bei hohen Beträgen die Stimmbevölkerung. Der aktuelle Finanzplan des Stadtrates sieht gegen Ende des Jahrzehnts eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 5000 Franken vor. Übersteigt die Verschuldung die 5000 Franken, kann es sein, dass der Kanton eingreift und der Stadt ein Budget inklusive erhöhtem Steuerfuss vorschreibt. Um das Schuldenwachstum zu dämpfen, wird auch eine Steuererhöhung in Betracht gezogen. 

Kein Wunder, sind nicht alle Parteien gleichermassen erfreut über den neuen Finanzplan. Positive Aussagen kommen vor allem von der progressiven Seite des Parlaments:

• Der Finanzplan bietet einen detaillierten Einblick in die geplanten Projekte und Finanzierungen der nächsten sieben Jahre und ist ein wichtiges strategisches Planungsinstrument. (SP/Junge SP, Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt!)
• Es ist positiv, dass mit dem Finanzplan der Investitionsstau der letzten Jahre aufgearbeitet und in die städtische Infrastruktur investiert wird. (SP/Junge SP, Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt!)
• Der Finanzplan zeigt, dass nach zehn Jahren erfolgreichen Sparens und Schuldenabbaus nun der richtige Zeitpunkt für Investitionen gekommen ist. (Olten jetzt!)
• Der Finanzplan zeigt steigende Steuereinnahmen im Vergleich zu den Vorjahren, was eine positive Ausgangslage ist. (SVP)
• Die Berücksichtigung von drei Einnahmeszenarien im Finanzplan ermöglicht eine realistischere Einschätzung der finanziellen Entwicklung und bietet die Möglichkeit, frühzeitig auf unterschiedliche Entwicklungen zu reagieren. (SP/Junge SP, Grüne/Junge Grüne, Olten jetzt!)

Auf bürgerlicher Seite überschattet die erwartete hohe Verschuldung gegen Ende des Jahrzehnts alles andere. Was uns bei den Reaktionen vor allem auffällt: Es tönt so, als ob die Schulden schon gemacht wären und das Parlament nichts zu sagen hätte.

• Der Finanzplan zeichnet ein düsteres Bild der Stadtfinanzen und zeigt, dass die Stadt Olten finanzpolitisch auf dem falschen Weg ist. (SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP)
• Das geplante Investitionsvolumen ist zu hoch und die Stadt kann sich die Investitionen und Folgekosten nicht leisten. (SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP)
• Die Pro-Kopf-Verschuldung wird gemäss Finanzplan zu stark ansteigen und die finanzpolitischen Grundsätze der Stadt werden verletzt. Es droht ein Verlust der finanziellen Autonomie. (SVP, FDP)
• Die im Finanzplan angenommenen Steuereinnahmen, besonders bei juristischen Personen, sind zu optimistisch und basieren auf unsicheren Annahmen. (FDP, Mitte/GLP/EVP)
• Der Finanzplan zeigt zu wenige konkrete Gegenmassnahmen des Stadtrats auf, um die negative Finanzentwicklung zu verhindern und ist eher ein Wunschszenario. (Mitte/GLP/EVP)
• Der Finanzplan bildet nicht ab, dass ein Investitionsstau besteht, da die Abschreibungen hoch sind und im Vergleich zu anderen Städten ein hohes Verwaltungsvermögen besteht. (SVP)
• Der Finanzplan berücksichtigt die finanzpolitischen Grundsätze der Stadt nicht. Die Investitionen im Plan sind unrealistisch hoch, denn auch in der Vergangenheit schaffte es die Stadt nicht, die ganzen geplanten Projekte umzusetzen. (SVP)
• Die drei Einnahmeszenarien zeigen, dass die Stadt in allen Fällen vor finanziellen Herausforderungen steht und Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen notwendig sind. (SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP)

Warum der Stadtrat die Investitionen in seinem Finanzplan so staffelt, dass die Schulden der Stadt dermassen stark ansteigen, wird nicht thematisiert. Auch der Hinweis von Olten jetzt!, dass es sich beim Finanzplan lediglich um einen Plan handelt – einen Plan, der nur mit Zustimmung des Parlamentes und gegebenenfalls auch der Stimmbevölkerung umgesetzt werden kann, brachte keine Entspannung bei den bürgerlichen Ratsmitgliedern. 

Der Finanzplan wird mit 39:1 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Gassenarbeit und Sicherheitsdienst

Die Diskussion des Themas verläuft im zweiten Anlauf wesentlich konstruktiver als noch in der September-Sitzung, in der das gleiche Anliegen schlussendlich zurückgewiesen wurde. Vermutlich haben die Briefe von Coop und Gewerbeverband, in denen eine Annahme gefordert wurde, ihre Wirkung getan. 

Es werden erneut die bekannten Pro- und Kontra-Argumente ausgetauscht, wobei die Gassenarbeit schlussendlich über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung erhält, währenddem der Sicherheitsdienst von linker Seite abgelehnt wird. Dem Gesamtprojekt wird jedoch mit überwältigendem Mehr zugestimmt.

Der Antrag des Stadtrates wird mit 37:2 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen Sportpark Olten AG

Nachdem das Parlament den Betriebskostenbeitrag für die Sportpark AG schon letztes Jahr erhöht hatte, steht nun ein Antrag für eine weitere Erhöhung an. 

Der Stadtrat plant eine Strategieüberprüfung unter dem Titel «Kunsteisbahn Kleinholz 2025–2040», um die langfristige Zukunft des Eissportes in Olten zu klären und die benötigten Investitionen, Finanzierungsmodelle und die Betriebsorganisation zu klären. Dieser Plan wird in mehreren Fraktionsvoten wohlwollend erwähnt.

Es ist den meisten Parlamentsmitgliedern klar: Wenn wir die Beitragserhöhung ablehnen, wird die Sportpark AG demnächst ihre Bilanz deponieren müssen, und in Olten ist erst mal Schluss mit Eissport.

Dieses Risiko will fast niemand eingehen, und trotzdem – einfach so JA sagen, das geht vielen heftig gegen den Strich. Ein Antrag der Fraktion SP/Junge SP auf eine Befristung der Beitragserhöhung auf eine statt drei Saisons wird mit 25:13 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt, obwohl die Situation in einem Jahr garantiert nicht anders sein wird. Im Gegenteil: Dieser Entscheid ist Gift für die Planungssicherheit der Sportpark AG. Er macht deren Arbeit schwierigerer und erzeugt potenziell zusätzliche Kosten. Dies wird in der Debatte auch angemerkt, nützt jedoch nichts. 

Der geänderte Antrag für eine Erhöhung des Betriebskostenbeitrags für nur eine Saison wird mit 32:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.

Fachstelle Kultur

Der Stadtrat legt dem Parlament einen Kreditantrag zur Schaffung einer Kulturfachstelle vor. Die Fachstelle ist ein zentrales Element der neuen «Kulturstrategie Olten 2024–2030», die mit breiter öffentlicher Beteiligung in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden war. 

Warum eine Fachstelle Kultur wichtig ist, und warum Olten jetzt! klar dafür ist, haben wir ausführlich dargelegt. Wir zeigen daher hier nur, wie die bürgerlichen Parteien ihre Ablehnung begründen:

• Die Stelle verursacht zusätzliche Kosten für den städtischen Haushalt, die in Anbetracht der angespannten Finanzlage nicht vertretbar sind. (SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP)
• Kultur soll gefördert, nicht verwaltet werden. Kreativität und Bürokratie passen nicht zusammen. (SVP)
• Die Konzentration der Kulturförderung auf eine Person birgt das Risiko der persönlichen Einflussnahme und einer möglichen Politisierung der Kultur. (SVP, FDP)
• Der Bedarf an einer Fachstelle ist nicht nachgewiesen. Das Kulturangebot in Olten ist bereits jetzt vielfältig und gut aufgestellt. (SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP)
• Die Bevölkerung hat die Schaffung einer Kulturfachstelle in einer Volksabstimmung 2018 deutlich abgelehnt. (SVP, FDP)
• Die Aufgaben der Fachstelle könnten auch durch bestehende Strukturen innerhalb der Verwaltung, durch eine Kulturkommission oder durch externe Beauftragung erledigt werden. (FDP, Mitte/GLP/EVP)

Ein Antrag der Grünen auf eine Befristung der Stelle auf drei Jahre wurde mit 38:1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt und lässt kurz Hoffnung aufkommen, dass die Stelle allenfalls bewilligt werden könnte. Dem ist jedoch nicht so.

Die bürgerlichen Parteien (FDP, SVP, Mitte/GLP/EVP) sprachen in ihren Voten zwar teilweise positiv über das Kulturangebot in Olten und die Notwendigkeit der Umsetzung der Kulturstrategie, lehnen bei der Abstimmung die Schaffung der Fachstelle aber geschlossen ab.

Der geänderte Antrag wird bei 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten abgelehnt.

Neuorganisation Arbeitssicherheit und Feuerwehr

Die Debatte verläuft sehr positiv, da die Notwendigkeit von Stellenprozenten für Arbeitssicherheit und für eine verbesserte Einsatzbereitschaft der Feuerwehr von allen Fraktionen anerkannt wird.

Der Antrag des Stadtrates wird einstimmig genehmigt.

Werterhaltung Hoch- und Tiefbauten, Stellenaufstockung

Auch bei der Stellenaufstockung im Hoch- und Tiefbau hätte man eine breite Zustimmung erwarten können. Ist die Sachlage doch in den Unterlagen gut präsentiert und der Nutzen und die Notwendigkeit der Stellen eindeutig. 

Ein Antrag, die Stellen erst im Juli zu besetzen, wird von Marion Rauber befürwortet, da entsprechendes Personal schwierig zu finden ist, und man sich glücklich schätzen wird, wenn man bis Juli geeignete Fachkräfte gefunden hat. Mit der späteren Besetzung wird die Budgetbelastung im laufenden Jahr halbiert.

Bei den Stellen für den Hochbau läuft alles wie vom Stadtrat erhofft. Der geänderte Antrag des Stadtrates wird beim Hochbau mit 30:10 Stimmen angenommen. Beim Tiefbau dann die grosse Überraschung: Der Stellenantrag wird mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten abgelehnt.

Aus der Debatte ist dieses Resultat nicht zu erwarten gewesen. Niemand sprach sich explizit gegen eine Pensenerhöhung im Tiefbau aus. Aus den Fraktionsvoten der Bürgerlichen war eine deutliche Skepsis gegenüber der Stellenanträge spürbar, aber keine grundsätzlich ablehnende Haltung. Die SVP betonte sogar, dass sie der Tiefbaustelle grundsätzlich positiver gegenüberstehen würde als der Hochbaustelle. Das Abstimmungsergebnis lässt vermuten, dass sich FDP, SVP und Mitte/GLP/EVP im Vorfeld abgesprochen hatten und entsprechend abstimmten.

Dass die Tiefbau-Stelle trotz anstehender Grossprojekte wie der Stadtteilverbindung Hammer, der Winkelunterführung und dem neuen Bahnhofplatz abgelehnt wird, ist aus sachlichen Überlegungen nicht nachvollziehbar. Die Vermutung liegt nahe, dass es vielen Parlamentsmitgliedern auf bürgerlicher Seite nicht klar ist, was der Tiefbau überhaupt macht. Die finanziellen Folgen der Entscheidung – von Projektverzögerungen durch fehlende Ressourcen in der Projektleitung bis zur Beschäftigung von Externen Projektleitungen – scheinen die bürgerlichen Parteien bei ihrer Entscheidung nicht beachtet zu haben.

Pensenerhöhung bei Bildung und Sport

Bei der Beratung der Pensenerhöhungen in der Direktion Bildung und Sport zeigt sich im Parlament eine breite Unterstützung für die vorgelegten Anträge. Die von Nils Loeffel und seinem Team ausführlich dokumentierten Bedarfe und die klare Darlegung der Zielsetzungen werden in mehreren Voten positiv hervorgehoben – ein Umstand, der vermutlich zur deutlichen Zustimmung im Rat beigetragen hat.

Der Antrag des Stadtrates wird mit 35:5 Stimmen genehmigt.

Stelle Sportkoordination

Die Stelle wurde vom Stadtrat im Februar 2024 befristet bewilligt und konnte im Juli besetzt werden. Erste Erfahrungen der Sportvereine sind durchwegs positiv. Parlamentsmitglieder aus dem Sportumfeld von bürgerlicher und progressiver Seite setzen sich in der Debatte für den Stellenantrag ein.

Ein Antrag auf Befristung der Stelle wird mit 23:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag des Stadtrates wird mit 30:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Sozialregion, Stellenplanung 2025

Bei den Stellenanträgen der Sozialregion schlägt der bürgerliche Sparhammer dann so richtig zu. Begründet wird die ablehnende Haltung wie folgt:

FDP: Stellen im Sozialbereich sind Teil einer negativen Stellenspirale mit immer höheren Stellenbegehren. Die Fallzahlen in der gesetzlichen Sozialhilfe sind konstant, daher ist keine Erhöhung nötig. Im Kindes- und Erwachsenenschutz kann durch mehr Stellen keine Senkung der Fallzahlen erreicht werden. Das System ist fehlerhaft und ineffizient.

SVP: Die angegebenen Dossierzahlen rechtfertigen den Stellenplan nicht. Es sind genügend Stellenprozente vorhanden.

Mitte/GLP/EVP: Dies ist der dritte Antrag auf Stellenerhöhung in den letzten Jahren. Die versprochenen Zahlen und Belege für die Kosteneffizienz interner Mandate fehlen weiterhin. Finanzpolitisch gibt es andere Prioritäten.

Die Gegner:innen der Stellenaufstockung halten an ihrer ablehnenden Position fest – trotz umfassender Begründung von Stadtrat Raphael Schär. Dieser hatte die steigenden Fallzahlen im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) aufgezeigt, den Bedarf an der Teamleitungs-Stelle im Sozialamt dargelegt und die Wirtschaftlichkeit interner Mandate nachgewiesen. 

Die finanziellen Effekte der Ablehnung der Stellenanträge in der Sozialregion lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Kurzfristig spart die Stadt Olten 200 000 Franken für die beantragten 1,7 Vollzeitstellen ein.

Mittel- bis langfristig wird die Ablehnung zu höheren Kosten führen. Da die Fallzahlen im AKES steigen, muss die Stadt Olten mehr Mandate an externe Anbieter vergeben. Diese sind teurer und bieten zudem, laut Stadtrat, oft eine geringere Qualität als eine interne Fallführung.

Die Ressourcenknappheit bei der Sozialhilfe kann zu einer Verzögerung der Ablösung von Klient:innen aus der Sozialhilfe führen und somit die Sozialhilfekosten erhöhen. Auch die angestrebten Präventionsprojekte im Sozialamt können ohne die zusätzliche Teamleitungs-Stelle nicht umgesetzt werden, wodurch mögliche Einsparungen im Sozialhilfebereich ausbleiben.

Die bürgerliche Seite scheint ob ihrer Fokussierung auf die Verhinderung neuer Stellen die Wirkung, die mit diesen Stellen erzeugt werden sollen, ausser Acht zu lassen. Die Kosten der Sozialregion können nur durch zusätzliche Anstrengungen gesenkt werden und dazu braucht es Personal.

Der Hauptkostenfaktor bei der Sozialhilfe sind nicht die Löhne der Personen, die da arbeiten, sondern die Anzahl Personen, die betreut werden.

Der Antrag des Stadtrates wird mit 20:19 Stimmen abgelehnt. Für einmal ohne Stichentscheid, da eine Person aus dem progressiven Lager aufgrund eines Notfalls die Sitzung vorübergehen verlassen muss.

Fraktionserklärung

Am Donnerstagnachmittag wird von der SVP der Wortlaut eines allfälligen Rückweisungsantrags fürs Budget verteilt und auch die Referendumsdrohung schwebt nach wie vor im Raum.

Wie wir schon im Vorfeld der Budgetdebatte betonten, ist es für uns zentral, dass die Entwicklung der Stadt nicht erneut durch einen mehrere Monate dauernden budgetlosen Zustand ausgebremst wird. 

Wir verfassen daher noch am selben Nachmittag eine Fraktionserklärung, die Laura Schöni im Parlament, vor der eigentlichen Budgetdebatte, verliest. Wir fordern die bürgerlichen Fraktionen eindringlich auf, Verantwortung zu übernehmen. Durch den Stichentscheid des Parlamentspräsidenten haben sie die Mehrheit im Parlament. Sie können jeden Antrag und jeden Budgetposten, der ihnen nicht passt, ablehnen. Es gibt keinen Grund, das Budget zurückzuweisen oder das Referendum zu ergreifen und so der Stadt weiteren Schaden zuzufügen.

Die eigentliche Budgetdebatte verläuft dann ziemlich genau so, wie sich das die bürgerlichen Fraktionen in ihrer Kürzungsliste ausgedacht hatten. Es folgen die Highlights.

Kein Teuerungsausgleich für Stadtangestellte

Der Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der Stadt wird auf Antrag von SVP, FDP, Mitte/GLP/EVP nach intensiver Debatte mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten gestrichen. Dies war der erste und gleichzeitig, mit 340 000 Franken, der grösste Kürzungsantrag der bürgerlichen Fraktionen. 

Vier Projekte bei Bildung und Sport gestoppt

Honorare für Beratungsdienstleistungen sind den Bürgerlichen immer wieder ein Dorn im Auge. Bei der Direktion Bildung und Sport wird der entsprechende Etat um 55 000 Franken gekürzt, obwohl Nils Löffel in der Debatte klar darlegt, welche Projekte dadurch nicht durchgeführt werden können:

Bildung von Resonanzgruppen mit Leistungserbringenden: Dieses Projekt ist Teil der Strategie «Frühe Kindheit», es sieht die Bildung einer Begleitgruppe für die Umsetzung der kostenlosen Sprachförderung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren (Spielgruppen, Kindertagesstätten, etc.) vor. Es wird nächstes Jahr nicht umgesetzt werden können.

Fachbegleitung Projekt Spezielle Förderung: Hier geht es um die Stärkung der speziellen Förderung im Schulbetrieb, insbesondere durch die Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Gesamtschule. Geplant war die Einbindung von Fachpersonen der FHNW.

Kommunikationskonzept Schulleitung: Die Entwicklung eines Konzepts, das die Kommunikationsverantwortung innerhalb der Schulleitung und die Kommunikationsstrategie nach aussen klärt (wer wann, wie, was kommuniziert), kann dieses Jahr nicht finanziert werden.

Kinderfreundliche Gemeinde: Dieser mehrjährige Prozess zielt darauf ab, Olten kinderfreundlicher zu gestalten. Obwohl teilweise kantonale Unterstützung erwartet wird, wären für die Umsetzung auch eigene Mittel notwendig gewesen.

Ausstellungsbudget des Kunstmuseums gekürzt

Ein bedeutender privater Sponsor, der das Kunstmuseum während der letzten zehn Jahre mit jährlich 250 000 Franken unterstützt hatte, zog sich diesen Sommer zurück. In einem Gespräch mit der Stadt liess der Sponsor durchblicken, dass die anhaltenden Verzögerungen beim Kunstmuseumsprojekt eine Rolle bei seinem Entscheid spielten. Ursprünglich war die Unterstützung als Überbrückung gedacht, bis der geplante Neubau des Kunstmuseums umgesetzt ist. Da sich dieses Projekt jedoch wiederholt verzögerte, wurde die Förderung über einen längeren Zeitraum fortgeführt als ursprünglich vorgesehen.

Gemäss Stadtpräsident Thomas Marbet möchte der Geldgeber sein Engagement künftig verstärkt im Sozialbereich einbringen. Die Rückweisung des Kunstmuseumsprojekts durch die bürgerlichen Fraktionen in der Januarsitzung hat wohl den Ausschlag für den endgültigen Rückzug gegeben, auch wenn dies nicht explizit so kommuniziert wurde.

Ein gewisses Schuldbewusstsein bei den Bürgerlichen scheint da zu sein: Die Viertel-Million soll nicht komplett aus dem Budget des Museums gestrichen werden – der Antrag lautet lediglich auf Kürzung des Budgets für Ausstellungen um ein Drittel.

Der Stadtpräsident versucht, die Mittel für Ausstellungen zu retten, indem er betont, dass es die Ausstellungen sind, die das Museum attraktiv machen und die Besucherinnen und Besucher ins Museum locken.

Der Streichungsantrag wird mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten gutgeheissen.

Die SVP will zudem die Mittel zur Förderung des künstlerischen Schaffens um ein Viertel kürzen. Ohne Fachstelle Kultur gäbe es bei der Stadt ja nun eh niemanden, der das Geld sinnvoll verteilen könne. Dieser Antrag wird glücklicherweise abgelehnt.

Mittel zur Baumpflege gekürzt

Bäume sind eines der effizientesten Mittel, um die Sommerhitze in überbauten Gebieten zu senken. Die Stadt hat daher in den letzten Jahren einen verstärkten Fokus auf die Baumpflege gesetzt. Eine Bauminventur, die im 2023 durchgeführt wurde, hatte ergeben, dass verschiedene Massnahmen dringlich umgesetzt werden sollten, um den Baumbestand zu sichern und auch die Sicherheit von Passant:innen zu gewährleisten. 

Leider bringen die ausführlichen Erklärungen von Marion Rauber nichts. Der Budgetposten wird mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten um 25 Prozent gekürzt.

Angriff auf die Sozialregion

Die Zusammenarbeit in der Sozialregion steht vor einer Bewährungsprobe: Die bürgerlichen Fraktionen im Gemeindeparlament streichen nicht nur alle Stellenanträge der Sozialregion, sondern sie halbieren auch noch das Budget für Drittaufträge. Dabei waren diese Mittel auf ausdrücklichen Wunsch der vier Partnergemeinden (Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen) für Präventionsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Legislaturziele ins Budget aufgenommen worden. 

Der zuständige Stadtrat weist in der Debatte eindringlich darauf hin, dass diese Investitionen die regionale Zusammenarbeit stärken sollen. Die Kürzung gegen den Willen der Partnergemeinden sendet ein problematisches Signal und könnte das Vertrauensverhältnis in der Sozialregion nachhaltig belasten.

Abfall sparen

Die bürgerlichen Parteien beantragen, den Budgetposten für die Kosten der Abfallbeseitigung um 15 Prozent zu kürzen. Sie begründen dies damit, dass dadurch die Abfallmenge der Stadt reduziert würde (sic).

Stadträtin Rauber erklärt dazu, dass die Kosten der Abfallentsorgung von verschiedenen Faktoren abhängen, die nicht durch eine willkürliche Kürzung beeinflusst werden können. Sie verweist auf die gestiegenen Kosten für die Entsorgung des Strassenabfalls aus der maschinellen Reinigung und den erhöhten Anfall von Grüngut durch die zunehmende Begrünung der Stadt. Sie betont, dass sich die effektiven Kosten nicht durch Budgetkürzungen steuern lassen.

Endlich ein Kürzungsantrag, dem auch Olten jetzt! zustimmen kann – Budgetkürzungen ohne reale Auswirkungen. Der Antrag wird mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Energieplanung ausgebremst

Die Mittel für externe Unterstützung bei der Energieplanung der Stadt werden halbiert. Leider ist die zuständige Stadträtin bei der Erklärung, worum es bei diesem Budgetposten genau geht, recht vage. Sie erwähnt lediglich, dass die Themen Finanzierungsmodelle, Gefährdungsanalysen, Wärmekataster und Energieportal von der Kürzung betroffen sein werden.

Geld für die Volière

Die Mitte/GLP/EVP Fraktion beantragt, dass ein Betrag von 30 000 Franken zur Unterstützung des Volièrenvereins im Budget eingestellt wird. Ein Betrag, den der Stadtrat gestrichen hatte, da es nicht gelang, mit dem Volièrenverein eine neue Leistungsvereinbarung auszuarbeiten. 

Die Debatte um die Zukunft der Oltner Volière offenbart ein vielschichtiges Spannungsfeld zwischen Tradition, zeitgemässer Tierhaltung und städtischer Finanzplanung. Der Stadtrat betont die schwierige Zusammenarbeit mit dem Volièrenverein in den vergangenen Jahren. Trotz mehrfacher Versuche und Unterstützungsangeboten seien versprochene Konzepte nicht geliefert und organisatorische Herausforderungen nicht gemeistert worden.

Die Mitte, insbesondere vertreten durch Christian Ginsig und Muriel Jeisy, plädiert für eine einjährige Übergangslösung mit einer Unterstützung von 30 000 Franken. Dies solle dem Verein die Chance geben, sich neu zu organisieren und ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Die Volière wird dabei als wichtiger, kostenloser Treffpunkt für Familien im Quartier hervorgehoben.

Kritischere Stimmen, besonders aus dem grünen Lager um Manuela Höfler und Jan Frey verweisen auf die veraltete Bausubstanz der Volière von 1958 und ethische Bedenken bezüglich der Käfighaltung von Vögeln. Die SP-Fraktion, vertreten durch Claudia Schmid, nimmt eine vermittelnde Position ein. Sie betont die Bedeutung eines kostenlosen Quartiersangebots, sieht aber auch die Chancen für eine Neukonzeption.

Olten jetzt! ist der Meinung, dass der Stadtrat in der Sache korrekt gehandelt hat und stimmt daher mehrheitlich gegen den zusätzlichen Kredit.

Die Erhöhung des Budgetpostens um 30 000 Franken wird mit 19:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. 

Doch noch Teuerungsausgleich?

Vor der Schlussabstimmung stellt die SP einen Rückkommensantrag zum Thema Teuerungsausgleich. Der Antrag ist erfolgreich dank einer abweichenden Stimme aus dem SVP-Lager. Die SP schlägt einen Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent anstelle der vom Stadtrat vorgeschlagenen 1,2 Prozent vor.

Eine kritische Situation – die Annahme des SP-Antrags könnte der SVP oder FDP den Vorwand liefern, einen Rückweisungsantrag zu stellen oder gar das Referendum gegen den Budgetentscheid zu ergreifen. Das SVP-Mitglied unterstützt nach der Zustimmung zum Rückkommensantrag den Antrag der SP für einen 0,6 Prozent-Teuerungsausgleich nicht mehr. Insofern ist anzunehmen, dass der Antrag der Bürgerlichen für eine Streichung des Teuerungsausgleichs auch in der Schlussabstimmung mit 20:20 und Stichentscheid des Parlamentspräsidenten angenommen werden wird.

Zwei Mitglieder von Olten jetzt! schätzen das Risiko eines Zufallsentscheids dennoch als zu hoch ein und enthalten sich bei der Schlussabstimmung. So kommt der Entscheid zur Verweigerung des Teuerungsausgleichs in der zweiten Runde ohne Stichentscheid des Parlamentspräsidenten zustande.

Budget in trockenen Tüchern

Am Freitagmorgen um ein Uhr kommt es zur Schlussabstimmung übers Budget. Es wird mit 34:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit grossem Mehr genehmigt. Auch wenn die bürgerlichen Fraktionen mit ihrem Streichkonzert gerade mal 0,6 Prozent der geplanten Ausgaben reduziert haben, scheint die Gefahr eines Referendums gebannt. Die Kürzungen sind schmerzhaft und schwer nachvollziehbar, doch es wird nicht zu einem mehrmonatigen Stillstand kommen in der Stadt.

Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass das Budget stets um deutlich mehr als ein Prozent von den tatsächlichen Werten abgewichen ist. Die von den bürgerlichen Parteien durchgedrückten Kürzungen sind viel zu gering, um eine nachhaltige Wirkung auf den städtischen Finanzhaushalt zu haben. Für die Projekte, deren Umsetzung durch die Kürzungen erschwert wird, ist die Wirkung jedoch unmittelbar und fatal.

Im Frühjahr sind Neuwahlen. Die Stimmenden haben es in der Hand, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeindeparlament anzupassen: Sie können den progressiven Parteien nicht nur die Verantwortung im Stadtrat übergeben, sondern auch im Parlament für eine konstruktive Arbeitsatmosphäre sorgen.