Olten jetzt! Polit-Newsletter – Mai-Session 2025

Guten Tag

Achtung, frisch gestrichen! Anstatt eines überlangen Sessionsberichtes schreiben wir neu  zu jedem Thema, das wir im Parlament diskutiert haben, jeweils einen separaten Artikel. Die Artikel stellen wir auf unserer Website online und verlinken sie im Newsletter.

An den beiden Sitzungen im Mai haben wir uns mit folgenden Themen beschäftigt:

1. sbo-Bilanz 2024: Das Gas-Dilemma – Die städtischen Betriebe Olten machen Millionengewinne mit fossilem Gas. Die Rückstellungen für Gasrisiken steigen, während die Investitionen in Fernwärme nach wie vor klein bleiben. Die anhaltenden Verluste im Wasserbereich machen eine Preiserhöhung notwendig. 

2. Gebühren-Déjà-vu – zwischen Parkplätzen und Strassenmusik – Kaum vier Monate nach der Totalrevision kommt die Teilrevision. Nach ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Reglement sieht der Stadtrat Anpassungsbedarf. Fast überall ist das Parlament einverstanden, ausser bei der Strassenmusik: Diese bleibt gebührenfrei. Unser Vorschlag für klimafreundlich gestaffelte Preise für Parkkarten findet keine Mehrheit.

3. Keine Prämie fürs Stadtpersonal – Eine Petition forderte CHF 1000 Einmalprämie als Kompensation für den abgelehnten Teuerungsausgleich. Das Parlament lehnt erneut ab. Die SP findet die Prämie zu wenig nachhaltig, die Bürgerlichen zu teuer. Ausser uns und den Grünen wollen alle anderen erst im Rahmen des Budgets 2026 wieder über den Teuerungsausgleich reden.

4. Gratisparkieren im Advent – Den Grünen ist das von der Stadt finanzierte Gratisparkieren in der Schützi im Advent ein Dorn im Auge. Erwartungsgemäss gibt es viel zu reden und am Schluss stimmt eine knappe Mehrheit gegen das Gratisparkieren.

5. Kein Massnahmenkatalog Sicherheit – 53 Prozent mehr Straftaten seit 2019. Bürgerliche fordern einen Massnahmenkatalog zum Thema Sicherheit. Das Parlament lehnt die Forderung ab: Die bestehende Strategie mit Securitas und Sozialarbeit funktioniere. Zudem lobt die Städteinitiative Sozialpolitik den Oltner Ansatz beim Umgang mit der Crack-Epidemie.

6. Kulturkampf – Auch wenn die bürgerliche Parlamentshälfte im letzten Herbst die Finanzierung der Kulturfachstelle abgelehnt hat, will der Stadtrat die neue Kulturstrategie umsetzen. Nur wie? Eine Kulturkommission, wie von der Mitte/GLP/EVP vorgeschlagen, wird nicht nur vom Stadtrat, sondern auch vom Parlament klar abgelehnt. Wie die Kulturstrategie ohne zusätzliche Ressourcen umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Mit politischen Grüssen
Olten jetzt!