Parlamentsvorschau Juni 2024
In der Junisitzung des Stadtparlaments geht das Krematorium in die hoffentlich letzte Runde und der erfreulich positive Rechnungsabschluss der Stadt soll verabschiedet werden.
Einmal Krematorium ohne alles!
Worum es geht: In Olten wurde in den letzten Jahrzehnten beim Unterhalt der städtischen Liegenschaften kräftig gespart und in verschiedenen Fällen nur gerade das Notwendigste investiert. So auch bei der Abdankungshalle im Friedhof Meisenhard. Im Gebäude der Abdankungshalle befindet sich der Kremationsofen. Dieser ist unterdessen so alt, dass er nicht mehr weiterbetrieben werden kann. Er muss entweder ersetzt oder abgebrochen werden.
Vor einem Jahr hat der Stadtrat der Oltner Bevölkerung zwei Vorlagen zur Renovation der Abdankungshalle präsentiert: eine Version inklusive Erneuerung des Kremationsofens und eine mit Stilllegung und Ausbau des Kremationsofens sowie der zugehörigen Infrastruktur.
Beide Vorlagen wurden äusserst knapp abgelehnt. Vermutlich deswegen, weil FDP und SVP für ein doppeltes NEIN geworben hatten. In einer Flugblattaktion wurden zudem diverse grenzwertige Geschichten erzählt, um zu suggerieren, dass das alles viel zu viel kostet, und der Stadtrat eine schlanke Vorlage ohne «Schnick-Schnack» präsentieren könnte, wenn er nur wollte. Unter anderem wurde behauptet, die Erneuerung des Krematoriums Baden sei viel günstiger als das Projekt in Olten.
Im Krematorium Baden wurde 2022 ein Ofen in der bestehenden Anlage ersetzt und eine Solaranlage gebaut. Die gesamte Anlage und die Friedhofsgebäude in Baden waren 1998/99 komplett saniert worden. Dadurch konnte die aktuelle Erneuerung vorgenommen werden, ohne dass eine weitere Sanierung der Gebäude notwendig wurde.
Das Krematorium Baden wird vom Gemeindeverband Krematorium der Region Baden betrieben, es entstehen für die Stadt Baden folglich keine direkten Kosten.
Auch in Olten ist geplant, die Preise für Kremationen so zu gestalten, dass die Anlagekosten amortisiert werden und deren Unterhalt und Betrieb die Stadtkasse nicht belasten.
Das grundsätzliche Problem bei solchen Vergleichen ist, dass die Anlagen sehr individuell sind, und sich daher nicht direkt vergleichen lassen. So kostete die Instandsetzung des Krematoriums Nordheim in Zürich 9,95 Millionen, die Erneuerung des Krematoriums Hörnli in Basel hingegen 16,7 Millionen. Nur, weil «Erneuerung Krematorium» draufsteht, bedeutet das nicht, dass die notwendigen Arbeiten die gleichen sind.
Die Gegner:innen der Vorlagen vom letzten Jahr warfen dem Stadtrat vor, dass dem Wunsch nach einer Vorlage, bei der nur der Kremationsofen ersetzt wird, nicht entsprochen wurde. Diese Vorlage ist nun da: Erneuerung des Kremationsofens mit minimaler Ertüchtigung des Gebäudes. Keine Erneuerung des gesamten Daches, keine Solar-Anlage, keine barrierefreie WC-Anlage. Alles, was nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ersatz des Kremationsofens steht, wurde aus der Vorlage entfernt.
Das Resultat: ein Kreditantrag im Umfang von 6,44 Millionen für ein Projekt zum Ersatz des Kremationsofens im Friedhof Meisenhard.
Warum das wichtig ist: Die Frage der Erneuerung respektive Stilllegung des Kremationsofens im Friedhof Meisenhard beschäftigt die Oltner Politik und Bevölkerung schon seit mehreren Jahren. Mit dieser Vorlage soll jetzt endlich Klarheit geschaffen werden. Sind die Oltner:innen bereit, die Finanzen für den Ersatz des Kremationsofens zu bewilligen?
Die Abdankungshalle wird in dieser Vorlage nicht erneuert. Dies, obwohl das Gebäude seit den sechziger Jahren nicht mehr grundlegend saniert wurde. Eine entsprechende Vorlage wird also in nächster Zeit kommen. Denn die Stadt ist verpflichtet, die Gebäude in ihrem Besitz instand zu halten. Dass diese Aufgabe im Falle der Abdankungshalle über viele Jahre vernachlässigt wurde, ist kein Grund, diesen Missstand nicht zu beheben.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir möchten unbedingt, dass es in Sachen Krematorium zu einer Entscheidung kommt. Wir werden der Vorlage zustimmen, damit die Volksabstimmung im September stattfinden kann.
Rechnung 2023
Worum es geht: Der Stadtrat präsentiert den Rechnungsabschluss 2023 und beantragt dem Parlament, die Rechnung zu beschliessen. Die Rechnung entspricht weitgehend dem Budget, mit zwei Abweichungen. Einerseits haben Oltner Firmen unerwartet viel Gewinn gemacht und so für erfreulich hohe Einnahmen bei den Steuern der juristischen Personen gesorgt. Andererseits entsprach der Sachaufwand für einmal ziemlich genau dem budgetierten Betrag. Eigentlich eine gute Sache, nur leider wurde genau im Jahr 2023 bei der Budgetierung des Sachaufwandes ein Korrekturfaktor von -7 % eingeführt. Dies, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in den letzten Jahren das Budget beim Sachaufwand jeweils nicht ausgeschöpft wurde. Das Resultat: ein Minus von 1,1 Millionen beim Sachaufwand.
Der Gewinn durch die hohen Steuereinnahmen weckt natürlich Begehrlichkeiten. Am lautesten ist die SVP, welche mit dem Geld die Steuern senken will. Diese Forderung ist jedoch alles andere als nachhaltig, da die unerwarteten Steuereinnahmen keine wiederkehrende Einnahmequelle darstellen und es nächstes Jahr wieder ganz anders aussehen kann.
Warum das wichtig ist: Unter den Aufgaben des Oltner Stadtparlaments haben die Bewilligung von Kreditanträgen und die alljährliche Budgetdebatte einen hohen Stellenwert. Der Rechnungsabschluss zeigt, wie das bewilligte Geld ausgegeben wurde.
Im Rechnungsabschluss ist der Verwaltungsbericht enthalten. Er macht fast die Hälfte des 304 Seiten starken Dokumentes aus. Darin beschreiben die verschiedenen Verwaltungseinheiten, was sie im vergangenen Jahr erreicht haben.
Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir sind erfreut über die hohe Zuverlässigkeit der Budgetierung in der Stadt Olten. Dass es diesmal mit dem neu eingeführten Korrekturfaktor beim Sachaufwand nicht klappte, finden wir nicht tragisch. Wir möchten die Finanzabteilung ermutigen, diesen Weg weiterzugehen.
Über den Geldsegen von Alpiq und Co sind wir hocherfreut. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es sich dabei nicht um eine nachhaltige Einnahmequelle handelt. Die Gewinne im Banken- und Energiesektor sind hochvolatil – und entsprechend sind es die daraus resultierenden Steuereinnahmen.
Das zusätzliche Geld gibt uns aber Spielraum bei der Verwirklichung der anstehenden Infrastrukturprojekte. Leider kam es in den vergangenen Jahren zu massiven Verzögerungen bei der Bewilligung der geplanten Projekte an der Kirchgasse (Kunstmuseum) und im Meisenhard (Abdankungshalle/Krematorium). Dies vor allem, weil die FDP und SVP diese Projekte torpedierten, was zu zusätzlichem Planungsaufwand führte und Ressourcen im Baudepartement band – Ressourcen, die zur Planung weiterer Projekte dringend notwendig wären. Trotz des Geldsegens wird es also noch eine Weile dauern, bis die Bagger auffahren können.
Wir sind gespannt, wie dieses Thema in der Debatte am Mittwoch abgehandelt wird.
Parlamentarische Aufträge und Interpellationen
Auf der Traktandenliste des Parlamentes stehen aktuell neun Aufträge und Interpellationsantworten, die es zu diskutieren gibt. Da wir diese Woche eine Doppelsitzung haben, werden wir hoffentlich die To-do-Liste verkürzen können. Wir werden im Sessionsbericht erläutern, welche Aufträge wir erheblich erklärt haben.
Änderung 2024-06-25: Wir haben den Namen der 2. Firma die in Olten viel Gewinnsteuer zahlt aus dem Text entfernt. Da diese Information durch eine Indiskretion in der Presse gelandet ist.