sbo, Gebühren, Teuerungsausgleich – Parlamentsvorschau Mai 2025

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Das Parlament bespricht diese Woche die sbo-Jahresrechnung, eine Teilrevision der Gebührenordnung und beschliesst vielleicht doch noch eine Teuerungsabfederung für Stadtangestelte. Zudem warten 18 parlamentarische Vorstösse darauf, behandelt zu werden.

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Wir gratulieren unserer Schwesterpartei in Trimbach von Herzen zu ihrem grandiosen Wahlsieg vom Wochenende.

Fast ein Drittel der Wählenden hat die Liste von Trimbach jetzt! eingelegt und damit gleich zwei Personen in den fünfköpfigen Gemeinderat gewählt. Barbara von Büren und Julien Vonesch werden die nächsten vier Jahre die Geschicke von Trimbach mitprägen.

Details sind im Bericht von Trimbach jetzt! nachzulesen.

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sbo-Jahresrechnung 2024 – nichts Neues im Westen

Worum es geht

Die Städtischen Betriebe Olten (sbo) präsentieren für das Geschäftsjahr 2024 eine erfolgreiche Bilanz mit einem Jahresgewinn von 1,5 Millionen Franken (im Vorjahr waren es 1,2 Millionen Franken).

Bemerkenswert ist die geplante Erhöhung des Wasserpreises um 40 Rappen pro Kubikmeter ab 2026. Diese Preisanpassung ist die erste seit zwanzig Jahren und wurde von der eidgenössischen Preisüberwachungsstelle bereits als unbedenklich eingestuft. Der Wasserbereich weist bereits seit 2020 ein kontinuierliches Defizit auf, was die Notwendigkeit dieser Massnahme unterstreicht.

Im Jahresbericht 2024 haben die sbo erstmals eine umfassende Klimabilanz vorgelegt, die nach internationalen Standards alle Treibhausgasemissionen erfasst: sowohl die direkten Emissionen aus dem eigenen Betrieb (wie Heizungen und Fahrzeuge) als auch indirekte Emissionen durch zugekauften Strom sowie sämtliche weiteren Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette. Diese vollständige Erfassung zeigt: Rund 96 Prozent der klimaschädlichen Emissionen entstehen nicht bei den sbo selbst, sondern durch die Verbrennung des von ihnen verkauften Gases bei den Kundinnen und Kunden.

Warum das wichtig ist

Die sbo sind ein zentraler Dienstleister für die Grundversorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser in Olten und Umgebung. Um ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können, benötigen sie eine solide finanzielle Basis.

Die finanzielle Gesundheit des Unternehmens zeigt sich in mehreren Kennzahlen: Mit einem Eigenkapitalanteil von 70 % verfügt das Unternehmen über sehr grosse eigene Mittel und ist nicht übermässig von Fremdkapital abhängig. Der grosse Eigenkapitalanteil gibt den sbo Stabilität und Handlungsspielraum, ist aber deutlich höher als die 30–40 %, die als solide gelten und auch deutlich höher als die 56 %, welche die direkte Konkurrentin Primeo ausweist. Die Nettoinvestitionen von 7 Millionen Franken flossen in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur. Im Jahr 2024 leisteten die sbo zudem Bar- und Sachleistungen in Höhe von 3,4 Millionen Franken an die Einwohnergemeinde Olten.

Im Bereich Klimaschutz ist besonders relevant, dass der von den sbo entwickelte Absenkpfad lediglich die direkten Emissionen des Unternehmens selbst (Scope 1 und 2) adressiert, die nur etwa 4 % der Gesamtemissionen ausmachen. Die wesentlich grösseren Scope-3-Emissionen (96 %), die durch die Verbrennung des verkauften Gases bei den Kundinnen und Kunden entstehen, werden im Absenkpfad nicht berücksichtigt. 

Die sbo haben sich an der Erstellung der kommunalen Energieplanung beteiligt, welche die Potenziale für erneuerbare Energien und thermische Netze auf Basis erneuerbarer Quellen aufzeigt, jedoch ohne selber einen verbindlichen Zeitplan für eine Transformation weg vom Gasgeschäft festzulegen.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Ja, wir sind mit den Geschäftszahlen der sbo auch dieses Jahr zufrieden.  Aber wir haben  weiterhin grosse Bedenken bezüglich der Unternehmensstruktur und Führung. Die Personalunion des Verwaltungsrates zwischen sbo und Aare Energie AG (a.en) führt zu einem grundlegenden Zielkonflikt bei den Verwaltungsratsmitgliedern: Während die a.en als privatrechtliche Aktiengesellschaft primär gewinnorientiert arbeiten muss, sollten die sbo als öffentlich-rechtliches Unternehmen gemäss ihren Statuten vorrangig dem Gemeinwohl und den Interessen der Stadtbevölkerung verpflichtet sein.

Die angekündigte Wasserpreiserhöhung ist angesichts des seit Jahren bestehenden Defizits im Wasserbereich nachvollziehbar. Es stellt sich dabei aber die Frage, ob die nun geplante Preiserhöhung ausreicht, um die nötigen Investitionen in das Wassernetz nachhaltig zu finanzieren.

Besonders kritisch bewerten wir die Klimaschutzstrategie der sbo. Der vorgestellte Absenkpfad ist in unseren Augen eine Augenwischerei: Während man sich öffentlichkeitswirksam als umweltbewusstes Unternehmen präsentiert, betreffen die Massnahmen lediglich die 4 % der Emissionen, welche im eigenen Betrieb entstehen. Die entscheidenden 96 % aus dem Gasgeschäft werden stillschweigend ignoriert. Wie eine Zigarettenfirma, die auf dem Firmengelände ein striktes Rauchverbot einführt. Dank der hohen Eigenkapitalquote besteht hier Spielraum für deutlich ambitioniertere Planungen, zum Beispiel in Bezug auf die Fernwärmenetze. 

Problematisch bleibt die fehlende vollkonsolidierte Rechnung, in der die Zahlen der a.en im Detail dargestellt werden. Dies widerspricht dem öffentlichen Interesse an einer klaren Darstellung der finanziellen Lage des städtischen Versorgungsunternehmens. Uns wird weiterhin in Aussicht gestellt, dass diese Konsolidierung bis 2027 erfolgen wird. Wir nehmen diese Zusage ernst und werden deren Einhaltung aufmerksam verfolgen.

Gemäss unserem früheren Standpunkt sollte das Parlament daher die Entlastung des Verwaltungsrats zurückstellen, bis eine vollständige Konsolidierung vorliegt, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht und die komplexen Verflechtungen zwischen den Unternehmen transparent darstellt. Ohne diese Klarheit kann das Gemeindeparlament seine Aufsichtsfunktion nicht angemessen wahrnehmen.

Teilrevision der Gebührenordnung: notwendige Anpassungen nach Erfahrungen aus der Praxis

Worum es geht

Der Stadtrat beantragt dem Gemeindeparlament eine Teilrevision der Gebührenordnung (SRO 711), die seit 1. Januar 2025 in Kraft ist. Nach mehrmonatiger Anwendungsdauer haben sich diverse Anpassungsbedarfe gezeigt. Nachfolgend die wichtigsten Änderungsanträge mit Begründungen:

• Stundung und Erlass (§ 8): Erhöhung der Kompetenzgrenze für Gebührenerlasse durch die Direktionen von CHF 100 auf CHF 500, da bei der bisherigen tiefen Grenze eine Vielzahl von Fällen durch den Gesamtstadtrat behandelt werden musste.
• Abwassergebühren (§ 17): Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für das Inkasso durch die Städtischen Betriebe Olten (sbo), die diese Aufgabe bereits wahrnehmen – aber eben ohne gesetzliche Grundlage.
• Gesteigerter Gemeingebrauch (§ 18): Die Gebührenregelung für Baustellen soll auch bei anderen temporären Nutzungen wie Servicefahrzeugen, Umzügen oder Wohnungsräumungen zur Anwendung kommen.
• Strassenmusik (§ 34): Wiedereinführung einer Gebühr (Maximalbetrag 30 CHF), nachdem die gebührenfreie Regelung laut Stadtrat zu einer Zunahme «organisierter» Musikant:innen und zu vermehrten Reklamationen geführt hat.
• Parkfelder (§ 35): Reduktion der Gebühren für anderweitige Nutzung von Parkfeldern (nicht zum Parkieren) von CHF 20 auf CHF 10–20 pro Tag bzw. von CHF 200 auf CHF 100–200 pro Monat, da die bisherigen Ansätze nicht den realistischen Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung entsprechen.
• Kühlraumnutzung (§ 41): Senkung der Gebühr für das Krematorium, weil Bestattungsunternehmen vermehrt auf kostengünstigere Angebote in Nachbargemeinden ausweichen, was zu einer Unterauslastung der städtischen Infrastruktur führt.
• Bestattungskosten (§ 41bis): Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Verrechnung von Bestattungskosten an Angehörige auch bei ausgeschlagenem Erbe, um eine finanzielle Belastung der Stadtkasse zu vermeiden.
• Parkplatzbewirtschaftung (§ 49): Erweiterung der Bewirtschaftungszeiten am Post- und Bahnhofvorplatz auf täglich 07.00 bis 21.00 Uhr, um eine konsistente Steuerung des Parkraums auch am Wochenende zu gewährleisten.
• Industrieparkkarte (§ 49bis): Einführung einer speziellen Parkkarte für periphere Gewerbegebiete (CHF 240–360 pro Jahr) als standortpolitische Massnahme für ansässige Unternehmen, deren Mitarbeitende einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben.
• Rückerstattung Parkkarten (kommt mehrfach vor): Einführung der Möglichkeit zur anteilsmässigen Rückerstattung bei Wegzug.

Warum das wichtig ist

Die umfassend überarbeitete Gebührenordnung wurde zu Jahresbeginn 2025 in Kraft gesetzt. Die praktische Anwendung hat – wie bei komplexen Regelwerken üblich – verschiedene Probleme aufgezeigt. Während einige Änderungen administrativen Charakter haben, um Verwaltungsabläufe zu optimieren, betreffen andere inhaltliche Feinjustierungen, um auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren oder unbeabsichtigte Wirkungen zu korrigieren.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Grundsätzlich unterstützen wir die administrativen Vereinfachungen und die Anpassungen, die auf praktischen Erfahrungen basieren. Folgende zwei Anträge lehnen wir jedoch ab:

1. Die Wiedereinführung von Gebühren für Strassenmusik. Die Begründung, dass vermehrt «organisierte Musikanten aus dem Ausland» auftreten, erscheint uns problematisch. Strassenmusik trägt zur kulturellen Belebung des öffentlichen Raums bei und sollte im Sinne einer lebendigen Stadtkultur weiterhin niederschwellig ermöglicht werden.
2. Die Einführung der Industrieparkkarte in der vorgeschlagenen Form steht im Widerspruch zu klimapolitischen Zielen. Die Schaffung zusätzlicher Anreize für individuellen motorisierten Verkehr läuft den städtischen Nachhaltigkeitsbestrebungen zuwider, andererseits sehen wir auch die Herausforderungen für die lokalen Industriebetriebe. Wir schlagen daher eine Industrieparkkarte mit unterschiedlichen Preisen für Fahrzeuge mit Treibstoffen aus fossilen und erneuerbaren Quellen vor.

Petition des städtischen Personalverbandes zur Abfederung der Teuerung

Worum es geht

Das Gemeindeparlament Olten hat am 28. November 2024 beschlossen, dem städtischen Personal für 2025 die Teuerung nicht auszugleichen. Als Reaktion darauf hat der Personalverband der Stadt Olten (PSO) eine Petition ans Gemeindeparlament eingereicht. Diese fordert eine Einmalprämie von CHF 1000 pro Mitarbeiter:in bei einem Pensum von 100 % zur Abfederung der Teuerung.Das Büro des Gemeindeparlaments hat die Petition geprüft und beantragt, diese lediglich zur Kenntnis zu nehmen und dem Anliegen nicht zu entsprechen.

Warum das wichtig ist

In der Stadtverwaltung zahlt Olten teilweise nicht marktkonforme Löhne, was die Personalgewinnung erschwert und öfters zu freiwilligen Abgängen führt. 

Die anhaltende Teuerung und der Anstieg der Krankenkassenprämien im Kanton Solothurn bedeuten für die Mitarbeitenden bei nominal gleichbleibenden Löhnen eine reale Verminderung der Kaufkraft. Besonders für Angestellte in tieferen Lohnklassen ist das Ausbleiben des Teuerungsausgleichs schwer zu verkraften.

Der Teuerungsausgleich respektive sein Ausbleiben hat neben finanziellen Konsequenzen auch eine Auswirkung auf die Arbeitsmoral, was zu einer erhöhten Personalfluktuation und einem zunehmenden Fachkräftemangel in der städtischen Verwaltung führen kann.

Was Olten jetzt! dazu sagt

Olten jetzt! hat bereits in den Budgetverhandlungen für den Teuerungsausgleich gestimmt und unterstützt folgerichtig auch die in der Petition geforderte Massnahme. Da jedoch aus der Petition allein keine rechtliche Verpflichtung erwachsen kann, hat Olten jetzt! einen dringlichen Auftrag eingereicht, mit dem das Gemeindeparlament den Stadtrat beauftragen soll, die Ausrichtung einer Einmalprämie von CHF 1000 zu prüfen.

Um eine breitere politische Unterstützung über das progressive Lager hinaus zu gewinnen, insbesondere von der Mitte-GLP-EVP-Fraktion, haben wir in diesem Vorstoss eine Einkommensgrenze von CHF 87 252 festgelegt, was dem Medianlohn bei der Einwohnergemeinde entspricht. So würden primär die tieferen Einkommen unterstützt, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Zugleich würden die Gesamtkosten der Massnahme bei lediglich CHF 86 000  liegen, also deutlich unter den ursprünglich für den Teuerungsausgleich vorgesehenen CHF 337 900.

Parlamentarische Aufträge

Das Parlament führt im Mai erneut eine Doppelsitzung durch, um die grosse Zahl anstehender parlamentarischer Vorstösse abzubauen. Seit der letzten Sitzung sind sechs neue Vorstösse dazugekommen.  Die Erfahrung zeigt, dass das Parlament rund 40 Minuten braucht, um einen Vorstoss zu behandeln. Eine Parlamentssitzung dauert in der Regel drei Stunden. Wir haben also aktuell ein Backlog von 4 Parlamentssitzungen – wobei dabei die Zeit zur Verhandlung der Anträge des Stadtrates noch nicht eingerechnet ist.

Folgendes steht diesmal zur Diskussion:

1. Ein überparteilicher Auftrag fordert die Abschaffung des kostenlosen Parkierens in der Schützi an den Samstagen im Dezember.  Die Antragstellenden argumentieren, dass es stossend sei, die Anreise mit dem Privatauto während der Weihnachtszeit finanziell zu fördern.
2. Ein überparteilicher Auftrag von SVP, FDP und Mitte verlangt die Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Olten.
3. Florian Eberhard (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation nach der Umsetzung der Kulturstrategie, nachdem die Schaffung einer Kulturfachstelle vom Parlament abgelehnt wurde.
4. Die Fraktion SP/JSP fordert in ihrem Auftrag verbesserte Informations- und Unterstützungsangebote für junge Eltern.
5. Florian Eberhard (SP) fordert in seinem Auftrag ein zweijähriges Pilotprojekt für kostenlose Tests für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen in Olten.
6. Tobias Vega (SP/JSP) erkundigt sich in seiner Interpellation, welche Flächen im Besitz der Stadt Olten als Standplatz für Fahrende infrage kommen könnten und ob die Stadt bereit wäre, dem Kanton Solothurn eine Fläche zur Verfügung zu stellen.
7. Matthias Borner (SVP) fordert, die Gebühren für Taxidienste (insbesondere Taxikonzessionen) schrittweise bis 2028 auf null zu senken.
8. Die Fraktion Mitte-GLP-EVP regt mit ihrem Auftrag die Wiedereinführung einer Kulturkommission an, die den Stadtrat in Sachen Kulturförderung und Kulturpflege beraten soll.
9. Ein überparteilicher Prüfauftrag von Robin Kiefer (SVP) und Lukas Lütolf (Grüne/Junge Grüne) fordert die Prüfung, ob und an welchen Orten am Bahnhof Olten fest installierte und sichere Fahrradständer errichtet werden können. Die bestehenden Abstellplätze auf der Aareseite bieten oft nicht die Möglichkeit, Fahrräder anzuketten, wodurch Diebstähle begünstigt werden.
10. Muriel Jeisy (Fraktion Mitte/GLP/EVP) beantragt, die Höhe der Abfallgebühren zu prüfen und dem Kostendeckungsprinzip anzupassen.
11. Manfred Schoger (Fraktion Mitte-GLP-EVP) will die finanzpolitischen Grundsätze im Budget und im Finanzplan erweitern. Die Stadt soll prüfen, anhand welcher Finanzkennzahlen Olten mit mittelgrossen Städten aus den Nachbarkantonen verglichen werden kann, da sich Olten aufgrund seiner geografischen Lage nicht nur mit Solothurner Städten messen muss
12. Yael Schindler Wildhaber und Jann Frey (Grüne) fordern die Prüfung eines Aktionsplans mit konkreten Massnahmen und Kostenabschätzung für die Bekämpfung von Neophyten in Olten. 
13. Die Fraktion SP/JSP beantragt, möglichst grosse Teile des Badiareals als Park- und Freizeitanlage für eine Winternutzung zu öffnen und allfällige niederschwellige und kostenlose Angebote für die Bevölkerung zu prüfen, um mehr konsumfreie Zonen und Begegnungsräume zu schaffen.
14. Die Fraktion Grüne/Junge Grüne fordert die Prüfung, wie das Thema nachhaltiges Bauen im Baureglement verankert werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Minimierung der grauen Energie und die Förderung der Wiederverwendung von Bauteilen.
15. Darryl Fiechter (Mitte-GLP-EVP) und Mitunterzeichnende beantragen, die Hundesteuer für Hunde in Ausbildung zu erlassen, wenn diese für Menschen mit Beeinträchtigung bestimmt sind, analog zur bestehenden Regelung für ausgebildete Blindenhunde.
16. Ein überparteilicher Auftrag von Grüne/Junge Grüne, SP/JSP und Olten jetzt! fordert die Prüfung von Massnahmen, um mehr Besucher:innen von Grossanlässen in Olten zur Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, beispielsweise durch vergünstigte Tickets oder RailAway-Kombi-Angebote.
17. Ein überparteilicher Auftrag von Denise Spirig, Laura Schöni und Cécile Send fordert die Prüfung, wie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Olten, insbesondere in allen städtischen Schulen, kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt werden können. Damit sollen soziale Ungleichheiten reduziert und die Enttabuisierung der Menstruation gefördert werden.
18. Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ) und Daniela Minikus (SP) erkundigen sich in ihrer Interpellation nach der Rechtsgrundlage und Praxis der Altstadtkommission, speziell bezüglich neu beschlossener Gestaltungsrichtlinien, der Rechtswirkung dieser Richtlinien, der Mandatierung externer Rechtsanwält:innen und der Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz.

Die Parlamentsdebatte wird live auf YouTube übertragen. Schaut rein!

STADTKLIMA

Apropos Stadtklimainitiative

Wir sind im Endspurt! Am 26. Mai reichen wir die Stadtklimainitiative Olten bei der Stadtkanzlei ein. Die Stadtklimainitiative will unsere Stadt lebenswerter machen: 5 % mehr Grünflächen statt versiegelter Böden, mehr Bäume für kühlere Temperaturen im Sommer und bessere Luft für alle.

Jede Unterschrift zählt – unterzeichne die Initiative noch heute und hilf mit, Olten klimafreundlicher zu gestalten.

Bei umverkehR gibt es Information und Unterschriftenbögen

Gemeinsam für ein cooles und lebenswertes Olten!

Hier Unterschreiben