Parlamentsvorschau November 2025
Am Mittwoch und Donnerstag ist Parlamentssitzung in Olten. Es geht wieder mal ums Budget. Dieses Jahr finden nicht nur die Bürgerlichen, dass die Situation ernst ist. Auch der Stadtrat hat in seiner Pressemitteilung vom September angekündigt, dass es so nicht weitergehen kann.
Dank neuer Mikrofone und Kameras im Parlamentssaal können beide Sitzungen in guter Bild- und Tonqualität auf YouTube mitverfolgt werden. Hier ein kurzer Überblick auf die Themen.
Mittwoch, 26. November 2025
Anpassung Einreihung von Mitarbeitenden
Worum es geht
Der Stadtrat möchte die Einstufung von Mitarbeitenden im unteren Lohnsegment anpassen. Er hat elf Funktionen zu sieben zusammengefasst und neu bewertet . Dies führt zu einer Höherstufung der Lohnklassen. Die wiederkehrenden jährlichen Mehrkosten betragen für alle Mitarbeitenden total 97 700 Franken.
Warum das wichtig ist
Eine Lohnvergleichsanalyse hat ergeben, dass die Löhne für handwerkliche Berufsfunktionen im untersten Segment des städtischen Einreihungsrasters unter dem Medianlohn der Vergleichsgemeinden liegen. Dies machte die Rekrutierung von geeignetem Personal nahezu unmöglich.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Neben der Konkurrenzfähigkeit am Markt sehen wir vor allem auch die positive Wirkung auf die Entlöhnung der bestehenden Angestellten. Die untersten Lohnklassen haben in den vergangenen Jahren die steigenden Lebenshaltungskosten bei ausbleibendem Teuerungsausgleich besonders stark zu spüren bekommen. Die neue Funktionsaufteilung bringt hier eine wichtige Entlastung.
Volksinitiative «Stadtklimainitiative»
Worum es geht
Die Volksinitiative Stadtklima Olten will die Stadt klimaresilienter machen. Sie fordert, innerhalb von zehn Jahren mindestens 5 % der öffentlichen, befestigten Flächen zu entsiegeln und zu begrünen sowie weitere 5 % der Strassen in sichere Fuss- und Velowege umzuwandeln. Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung, da die Themen schon bearbeitet würden.
Warum das wichtig ist
Wenn das Parlament der Initiative zustimmt, wird sie wie ein Auftrag zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen. Lehnt das Parlament die Initiative ab, gibt es eine Volksabstimmung. Das Parlament hat zudem die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu formulieren und zusammen mit der Initiative zur Abstimmung vorzulegen.
Das Thema Gegenvorschlag steht vor allem deshalb im Raum, weil die FDP, die Mitte und die Grünliberalen einen solchen Gegenvorschlag formuliert haben. Er enthält keinerlei konkrete Vorgaben, sondern ausschliesslich nicht messbare qualitative Ziele. Es wird lediglich ein jährlicher Bericht über die umgesetzten Massnahmen gefordert.
Verschiedene Ideen, wie ein solcher Gegenvorschlag aussehen könnte, wurden in den Tagen vor der Parlamentssitzung zwischen den Fraktionen besprochen.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Wir erachten sowohl Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels als auch eine Verbesserung der Infrastruktur für Menschen, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind, als sehr wichtig.
Bei einem Gegenvorschlag zur Klimaschutzinitiative ist für uns das Thema Entsiegelung von zentraler Bedeutung.
Finanz- und Investitionsplan 2026–2032
Worum es geht
Im Finanzplan 2026–2032 skizziert der Stadtrat anhand von drei Szenarien («Tief», «Mittel», «Hoch») die mögliche finanzielle Zukunft Oltens. Zentrales Thema ist die prognostizierte, stark steigende Schuldenlast. Der Stadtrat zeigt auf, wie sich Investitionen und Erträge in den unterschiedlichen Varianten auf die Verschuldung auswirken und wo die Grenzen liegen.
Warum das wichtig ist
Der Bericht ist aktuell besonders brisant, da er im Schatten des für 2026 geplanten Defizits von rund 8 Millionen Franken steht. Er verdeutlicht, dass dieses Minus nicht alleine steht, sondern im Kontext der hohen anstehenden Investitionen gesehen werden muss. Um diese zu finanzieren, müsste jeweils ein substantieller Anteil der Einnahmen aus der laufenden Rechnung direkt zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden können, damit die Schuldenlast der Stadt nicht zu stark ansteigt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Um die anstehenden, politisch weitgehend unbestrittenen, Infrastrukturprojekte in den Bereichen Bildung und Verkehr zu finanzieren, muss Olten das Defizit in der laufenden Rechnung beheben. Der Stadtrat hat eine Überprüfung der Aufgaben und Leistungen angekündigt. Mehr zum Thema beim Abschnitt zum Budget, weiter unten.
Teilrevision Reglement Übernachtungstaxe
Worum es geht
Der Oltner Stadtrat beantragt eine Teilrevision des Reglements über die Übernachtungstaxe. Kern der Vorlage ist die Erhöhung der City-Taxe für Hotelgäste von heute 2 Franken auf neu 2,50 Franken pro Nacht. Mit den Mehreinnahmen soll das «City-Management» jährlich mit einem Sockelbeitrag von rund 35 000 Franken finanziert werden, ohne das ordentliche Stadtbudget zu belasten. Dazu wird der Verteilschlüssel der Einnahmen angepasst: Neu fliessen 20 % direkt an das City-Management, während die Stadt und Region Olten Tourismus ihre Anteile prozentual reduzieren (neu 15 % bzw. 65 %), absolut aber dank der Erhöhung gleich viel einnehmen wie bisher.
Warum das wichtig ist
Das City-Management wurde 2024 eingeführt, um Leerstände zu bekämpfen und die Innenstadt zu beleben. Bisher musste jedoch viel Arbeitszeit (ca. 25 %) für das Sammeln von Drittmitteln aufgewendet werden, anstatt für die eigentliche Projektarbeit. Die stabile Finanzierung durch die Taxe setzt diese Ressourcen für sichtbare Aktionen (z. B. Events, Märkte) frei, was die Passantenfrequenz erhöht und das lokale Gewerbe stärkt.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Der City-Manager macht einen hervorragenden Job, eine direkte Finanzierung aus den Übernachtungstaxen erscheint uns sinnvoll.
Donnerstag, 27. November 2025
Budget 2026
Worum es geht
Das Budget 2026 weist trotz hoher Steuerkraft ein Defizit von 8,3 Mio. Franken aus. Hauptgründe sind steigende Kosten im Bildungs- und Sozialbereich sowie hohe Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich (7,3 Mio. Franken). Gleichzeitig plant die Stadt Nettoinvestitionen von rund 20 Mio. Franken (u. a. für die Badi-Sanierung und das Krematorium), was zu einem hohen Finanzierungsbedarf führt.
Warum das wichtig ist
Die Zahlen offenbaren ein strukturelles Finanzproblem: Die laufenden Einnahmen decken die Ausgaben nicht, weshalb die Neuverschuldung steigt (2026 sind ca. 15 Mio. Franken Fremdmittel nötig).
Der Stadtrat schätzt die Situation als gravierend ein und hat daher komplett auf neue Stellenanträge für das Jahr 2026 verzichtet und lässt alle befristeten Stellen auslaufen. Er hat eine umfassende Leistungs- und Aufgabenüberprüfung in die Wege geleitet. Bis Anfang 2026 will er aufzeigen, wie die Rechnung wieder ins Lot gebracht werden kann.
Was Olten jetzt! dazu sagt
Die Situation ist ernst, aber noch sind wir handlungsfähig und können Gegensteuer geben. Wir sind zuversichtlich, dass der Stadtrat seine Verantwortung ernst nimmt, und eine plausible und sinnvolle Planung präsentieren wird. Die Stadt muss in der Lage sein, Infrastrukturprojekte umzusetzen und wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten, ohne dass die Schuldenlast über die Massen ansteigt.