Sessionsbericht Juni 2024

Geschäfte des Stadtrats

Das halbe Krematorium

Das Krematorium im Friedhof Meisenhard bewegt die Gemüter der Menschen in Olten schon seit ein paar Jahren. Soll es stillgelegt werden oder soll der baufällige Ofen durch ein neues, modernes Gerät ersetzt werden? Die Entscheidung wird dadurch verkompliziert, dass das Friedhofsgebäude, in dem sich das Krematorium und die Abdankungshalle befinden, seit bald 60 Jahren nicht mehr grundlegend saniert worden ist, und einen dringenden Erneuerungsbedarf aufweist.

Bei der Volksabstimmung im März wurden zwei Varianten präsentiert. Variante A: Ertüchtigung des Friedhofsgebäudes und Ersatz des Kremationsofens. Variante B: Ertüchtigung des Friedhofsgebäudes und Abbau des Kremationsofens. Keine der beiden Varianten fand jedoch eine Mehrheit. Die Gegner:innen der Vorlage, die behaupteten, das Projekt sei überteuert, waren mit ihrer Doppel-NEIN-Kampagne erfolgreich.

Der Stadtrat schlägt dem Parlament nun eine weitere Variante vor: Ersatz des Kremationsofens und nur eine minimale Ertüchtigung des Gebäudes, gerade genug, dass es nicht über dem Ofen zusammenbricht. Damit soll geklärt werden, ob das Stimmvolk bereit ist, die Kosten für den Ersatz des Kremationsofens zu tragen.

Die Diskussion: Das rasche Handeln des Stadtrates nach der Abstimmungsniederlage im März wurde von allen Seiten gelobt. In einzelnen Voten wurde beklagt, dass im aktuellen Vorschlag keine Solaranlage, keine Erneuerung der Abdankungshalle und keine barrierefreien sanitären Anlagen enthalten sind. Doch wenn diese Elemente in das Projekt integriert worden wären, dann wären die Kosten gestiegen, und es wäre wieder das gleiche Projekt wie dasjenige, welches im März bei der Abstimmung durchgefallen war. 

Die Frage, ob Olten überhaupt ein Krematorium braucht, wurde erneut thematisiert. Denn es ist nach wie vor so, dass die Krematorien in Aarau und Langenthal über genügend Kapazität verfügen, um den Bedarf von Olten zu decken. Wobei zu beachten ist, dass der Betrieb eines Oltner Krematoriums selbsttragend sein kann, wenn auf die bisherige «Oltner zahlen nur die Hälfte»-Strategie verzichtet wird. Zudem soll in Olten ein Elektroofen gebaut werden. Das reduziert den CO₂-Fussabdruck einer Kremation in Olten gegenüber einer Kremation im Gasofen von Aarau um den Faktor 10.

Der Entscheid: Das Parlament entschied sich mit 19:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen für das Projekt. So kommt es im September zur Volksabstimmung. Die Nein-Stimmen kamen von Leuten, die klar der Meinung sind, Olten brauche kein Krematorium. Hinter den Enthaltungen stand die Überlegung, dass die Volksabstimmung ermöglicht werden soll, aber man sich selber nicht explizit für die Vorlage aussprechen will.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir sind froh, dass die Vorlage angenommen wurde, weil wir endlich eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich des Friedhofsgebäudes sehen wollen. Wir haben deshalb mehrheitlich der Vorlage zugestimmt. Einzelne haben sich der Stimme enthalten. Es ist uns jedoch wichtig zu betonen, dass wir nicht deswegen JA gestimmt haben, weil wir wollen, dass Olten einen eigenen Kremationsofen betreibt. Es ist uns wichtig, dass die Vorlage zur Abstimmung kommt und die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie ein neues Krematorium finanzieren wollen. Eine Volksabstimmung gibt es nur dann, wenn das Parlament zustimmt.

Wie es weitergeht: Am 22. September 2024 werden die Stimmberechtigten der Stadt Olten entscheiden können, ob sie den Ersatz des Krematoriums im Friedhof Meisenhard für 6,4 Millionen bewilligen wollen. 

Egal wie die Abstimmung ausgeht, es ist schon bald mit einer weiteren Vorlage des Stadtrates zu rechnen. Denn die Ertüchtigung des Friedhofsgebäudes ist nach wie vor dringend. Bei einer Ablehnung der Initiative wird es zusätzlich darum gehen, den alten Ofen abzubauen und das Bestattungsreglement anzupassen.

Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2023

Die Stadt hat im Jahr 2023 gut gewirtschaftet, das Budget wurde weitgehend eingehalten. Einnahmenseitig wurde die Stadt durch unerwartete Steuerzahlungen juristischer Personen mit einem Geldsegen von rund 17 Millionen beglückt. Dadurch schliesst die Rechnung nicht wie budgetiert mit einem Fehlbetrag von 2 Millionen, sondern mit einem Plus von 15 Millionen.

Die Diskussion: Die Stadtverwaltung und der Stadtrat wurden allenthalben gelobt für die gute Arbeit. Es wurde anerkannt, dass die Budgetierung präzise und die Budgetdisziplin gut war. Wobei, wenn es ums Geld geht, ist es mit der Harmonie meist nicht so weit her im Gemeindeparlament. So wurden auch dieses Jahr von der SVP die vielen Nachtragskredite moniert und konkret Nils Loeffel und seine Direktion Bildung und Sport angegriffen. Was Nils zur Richtigstellung veranlasste, dass die Direktion Bildung und Sport unter dem Strich das Budget 2023 um 250 000 Franken unterschritten habe. Die Nachtragskredite hätten damit zu tun gehabt, dass das Geld teilweise für andere Ausgaben verwendet worden sei als ursprünglich budgetiert.

Und da war eben noch das Plus von 15 Millionen. Was tun wir mit dem Geld? Man war sich einig, dass die grossen Steuerzahlungen, die für diesen Betrag verantwortlich sind, ein Klumpenrisiko darstellen. Wie damit umzugehen ist, das war dann schon etwas weniger klar. SVP und FDP beschränkten sich darauf, vom Stadtrat zu fordern, dass er alles dafür tun solle, das Klumpenrisiko zu minimieren. Wie das konkret zu bewerkstelligen sei, blieb offen.

Das alte Lied der FDP und SVP: «Olten hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem» wurde dieses Jahr mit besonders viel Pathos angestimmt, obwohl es dieses Jahr weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite irgendwelche Probleme gegeben hat. Aber klar, die Stadt wächst, die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung steigen. Anträge für neue Stellen sind fürs Budget 2025 angekündigt. Da ist es wichtig, sich in Position zu bringen.

Die SVP forderte zudem Steuersenkungen, stiess jedoch nicht mal bei den anderen bürgerlichen Parteien auf ein positives Echo. Weitherum scheint die Ansicht vorzuherrschen, dass der Geldsegen der Stadt eine willkommene Verschnaufpause gibt in Bezug auf die grossen Investitionen, die in den nächsten Jahren im Infrastrukturbereich anstehen.

Für Verstimmung sorgte die Tatsache, dass im Vorfeld der Debatte das Oltner Tagblatt die Identität der beiden grossen Steuerzahler publik gemacht hatte. Da die Information in der Finanzkommission bekannt gegeben worden war, zusammen mit der expliziten Ermahnung, diese nicht weiterzugeben, waren die Verantwortlichen bei der Stadt verständlicherweise ungehalten über den Vertrauensbruch. 

Der Entscheid: Letztendlich waren alle zufrieden darüber, dass die Rechnung so positiv ausgefallen ist. Sie wurde einstimmig genehmigt.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Die guten Finanzzahlen machen uns glücklich, klar. Leider sind die Gewinne der juristischen Personen und damit ihre Steuerzahlungen keine zuverlässige Geldquelle. Gerade bei den unerwartet hohen Steuererträgen von international tätigen juristischen Personen ist der Geschäftsgang stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängig. Eine Weltwirtschaft, die durch den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und die politisch unsichere Lage in fast allen Regionen der Welt alles andere als stabil ist. Wir werden daher darauf achten, dass das zusätzliche Geld primär für Investitionen und Renovationen verwendet wird und nicht, um neue wiederkehrende Ausgaben oder wiederkehrende Mindereinnahmen wie Steuersenkungen zu finanzieren.

Zum Thema Indiskretion: Wir haben in unserem letzten Newsletter die Namen der Firmen erwähnt, die für die hohen Steuereinnahmen verantwortlich sind, da wir davon ausgegangen waren, dies sei nun, da deren Namen vom OT publik gemacht worden waren, kein Problem mehr. Nach einer Zurechtweisung aus dem Stadthaus haben wir die Information aus dem Online-Newsletter entfernt. Es tut uns leid, dass wir in der Hinsicht die Problematik der Situation falsch eingeschätzt hatten und bitten den Finanzverwalter um Entschuldigung. Wir werden in Zukunft sorgsamer mit Informationen umgehen, die durch Indiskretion bekannt geworden sind.

Wie es weitergeht: Im Oktober wird der Stadtrat das Budget 2025 präsentieren. Wir rechnen mit verschiedenen gut begründeten Stellenanträgen des Stadtrates. Von der SVP wird es vermutlich eine Forderung nach Steuersenkung geben.

Parlamentarische Vorstösse

Nach den grossen Geschäften des Stadtrates gab es im Parlament noch einige Interpellationen und Aufträge zu besprechen. Hier eine Auswahl:

Interpellation von Philippe Ruf (SVP) zum Thema Barbershops

Nachdem Philippe sich in der letzten Sitzung um die angeblich explodierende Gewalt am Bahnhof Olten gesorgt hatte, waren diesmal die Barbershops an der Reihe. Und nein, das sei nicht Populismus, und es spiele keine Rolle, dass in der Schweiz Gewerbefreiheit herrsche und der Kanton für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen zuständig sei. 

Uns läuft Philippes Strategie, mit Interpellationen Themen mit Empörungs- und Bedrohungspotential zu bewirtschaften, sehr zuwider. Laura Schöni meldete sich daher gleich zu Beginn der Diskussion mit folgendem Fraktionsvotum zu Wort:

Wir haben in der Fraktion beschlossen, dass wir uns zu dieser Interpellation nicht äussern. In unseren Augen dient sie primär der Generierung von Aufmerksamkeit für populistische Talking-Points. Für uns trägt diese Art von politischem Aktionismus nicht zu einer konstruktiven politischen Debatte bei und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, denen wir uns stellen sollten.

Die Thematik Arbeitsbedingungen hätten wir in diesem Zusammenhang sehr spannend gefunden. Da gäbe es auch noch weitere Branchen, wo man näher hinschauen und Arbeitnehmer*innen geschützt werden müssen. Wir empfehlen euch dazu die kantonale Mindestlohn-Initiative der SP. Ausserdem ist die Kompetenz der Legalität beim Kanton und nicht Sache der Stadt oder des Gemeindeparlaments. 

Wir von Olten jetzt! meldeten uns in der Folge zum Thema nicht mehr zu Wort. Das war nicht einfach – denn teilweise waren die Statements von Mitgliedern der SVP und FDP sehr schwierig auszuhalten.

Die Rechnung von Philippe ging erneut wunderbar auf, seine Themen wurden ausführlich besprochen und er hatte Gelegenheit, mit weiteren Voten auf Teilaspekte einzugehen. Der Widerspruch, staatliches Eingreifen bei Barbershops zu fordern und gleichzeitig für Gewerbefreiheit und Deregulierung zu sein, schien für viele Parlamentsmitglieder auf der rechten Ratsseite kein Problem darzustellen.

Auftrag von Ursula Rüegg (SVP) für Hunde-Freiheit

In Olten herrscht Leinenpflicht. Ursula Rüegg (SVP) versteht und begrüsst dies auch aus Sicherheitsgründen. Als Hundehalterin kennt sie den Mehrwert von Freilaufzonen, wo Hunde sich frei bewegen und miteinander interagieren können. Dies trage zur Sozialisierung der Tiere bei und würde so die Interaktion der Hunde mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit verbessern. In den Städten Basel und Genf gibt es verschiedene eingezäunte Parks, in denen die Leinenpflicht aufgehoben ist. Ursula Rüegg wünscht sich für Olten auch so etwas.

Der Stadtrat steht der Idee positiv gegenüber. In der Innenstadt sieht er zwar keine passenden Grünflächen, will sich aber mit dem Thema auseinandersetzen und allenfalls in Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde nach Lösungen suchen.

Die Diskussion im Parlament war sehr wohlwollend. Der Auftrag wurde mit 28:7 Stimmen für erheblich erklärt. Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von Mitte/GLP/EVP. Christian Ginsig (GLP) legte im Fraktionsvotum dar, dass eine Senkung der Hundesteuer besser wäre, und dass es im Ruttiger schon heute eine Wiese gäbe, wo sich Hundefreund:innen treffen können. Die Grünen waren sich nicht einig. Die Bedenken einer Minderheit der Fraktion bezogen sich primär darauf, dass es in Olten keine geeigneten Flächen für eine Hundefreilaufzone geben würde.

Die Interpellation der Grünen und der SP zur Möglichkeit einer Gemeindefusion

Vor zwölf Jahren war das Projekt Olten Plus in aller Munde. Die Idee einer Fusion von Olten mit Trimbach, Hauenstein und Wisen bewegte die Gemüter. Trotz grossem Einsatz des Stadtrates und klaren JA-Mehrheiten in den Aussengemeinden scheiterte das Projekt in Olten mit 60 % Nein zu 40 % Ja.

In einer Interpellation wollten Grüne und SP vom Stadtrat wissen, wie er heute zum Thema Fusion steht. Aus der Antwort des Stadtrates wird klar, dass er einer vertieften Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden sehr positiv gegenüber steht, sich aber davor scheut, das Thema Fusion erneut aufzugreifen. Die Ablehnung von 2012 scheint den Menschen im Stadthaus noch in den Knochen zu stecken.

Dabei ist die Situation heute eine ganz andere als 2012. Damals schwamm Olten im Geld und für viele schien die Vorstellung einer Fusion mit Trimbach mit seinem hohen Steuerfuss und seiner hohen Sozialhilfequote eine unüberwindliche Hürde darzustellen. Unterdessen ist die Situation eine andere: Trimbach hat den Steuerfuss für juristische Personen massiv gesenkt, eine neue Generation ist stimmberechtigt und Olten ist nicht mehr so «reich» wie damals. Zudem wurden die Regeln des kantonalen Finanzausgleichs geändert.

Die Haltungen der Parlamentsfraktionen zum Thema Fusion bewegten zwischen verhaltenem Optimismus und klarer Ablehnung: «Die Oltner Bevölkerung hat entschieden, dass sie keine Fusion will». 

Wir waren 2012 noch nicht politisch aktiv dabei und sehen in der Fusion mit den umliegenden Gemeinden ein grosses Potenzial. Durch Zentralisierung könnten staatliche Dienstleistungen professioneller und effizienter erbracht werden. Olten könnte allenfalls sein Problem mit den fehlenden Baulandreserven entschärfen. Zudem würde unser Gewicht innerhalb des Kantons durch die höhere Bevölkerungszahl steigen, was bei politischen Entscheidungen von Bedeutung ist.

Aktuell scheint das Abstimmungsresultat von 2012 im Parlament noch dazu zu führen, dass sich niemand an dem Thema die Finger verbrennen will. Weder die SP noch die Grünen planen einen Auftrag zum Thema Fusion einzureichen. Aber wer weiss, dank der Interpellation ist der Fusionsgedanke wieder in den Köpfen, das ist schon mal ein Anfang.

Der Auftrag von Matthias Borner (SVP) für mehr Kartonsammlungen

Anscheinend haben einzelne Gewerbetreibende in der Innenstadt ein Problem mit der Lagerung des Kartons zwischen den monatlichen Sammelterminen. Matthias Borner bewog dies, den folgenden Auftrag zu verfassen: «Der Stadtrat wird dazu aufgefordert, die Anzahl Kartonsammlungen der Stadt im Interesse des Gewerbes zu erhöhen.» 

Natürlich ist es nicht in der Kompetenz des Parlamentes, über die Frequenz von Kartonsammlungen zu entscheiden. Wobei der Aufwand für eine Verdoppelung der Kartonsammlungen beträchtlich wäre und nur durch zusätzliches Personal beim Werkhof realisiert werden könnte.

Die Einstellung von zusätzlichem Personal muss vom Parlament bewilligt werden. Wenn der Auftrag also folgendermassen gelautet hätte: «Der Stadtrat wird gebeten, dem Parlament einen Antrag für zusätzliche Stellen beim Werkhof zu unterbreiten, um die Frequenz der städtischen Kartonsammlungen auf zwei Wochen zu erhöhen», wäre vielleicht alles ganz anders gekommen.

Aber natürlich erwartet niemand, dass die SVP den Stadtrat auffordert, zusätzliche Stellen zu beantragen, obwohl Matthias Borner in der Debatte betonte, noch nie einen Stellenantrag des Werkhofs abgelehnt zu haben.

Wer die Antwort des Stadtrates auf Borners Antrag aufmerksam las, wusste danach, dass man für den Fall, dass man eine grosse Menge von Karton zu entsorgen hat, ganz einfach zum Telefon greifen kann. Mitarbeitende des Werkhofs kommen dann vorbei und nehmen den Karton kostenlos mit. 

Das scheint keine neue Regelung zu sein, sondern ein Angebot, das schon von einigen Unternehmen in Olten genutzt wird. Den Gewerbetreibenden, die sich mit ihrem Entsorgungsproblem an Matthias Borner gewandt hatten, anstatt den Werkhof zu kontaktieren, war diese Möglichkeit offensichtlich nicht bekannt. Die Frage, warum Matthias einen Auftrag eingereicht hat, anstatt sich kurz bei der Stadt zu informieren, was zu tun ist, wenn man dringend eine grössere Menge Karton entsorgen muss, blieb trotz der vielen Voten in der Debatte ungeklärt.

Der Auftrag wurde mit 24:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Wobei in vielen Voten betont wurde, man sei nicht gegen das Gewerbe, nur gäbe es ja offensichtlich eine einfache Lösung für das Problem.

Das soll jedoch nicht heissen, dass der Vorstoss von Matthias für die Katz war. Einerseits wissen nun alle, was zu tun ist, wenn man auf einer grösseren Menge Altkarton sitzt. Andererseits sind wir durchaus angetan von der Idee einer Kartonsammlung alle zwei Wochen. In den letzten Jahren hat das Altkartonvolumen nicht nur beim Gewerbe, sondern auch in den privaten Haushalten massiv zugenommen. All diese Internetbestellungen sind nicht folgenlos. Wir überlegen uns daher, in nächster Zeit einen Kartonsammlungsfrequenzerhöhungsvorstoss fürs ganze Stadtgebiet zu lancieren.

Der Auftrag von Luc Nünlist und Florian Eberhard (SP) zur Abschaffung des Badieintritts

Nachdem das Parlament im Mai auf Antrag der jungen Grünen das Gratis-Badikärtli für Oltner Schüler:innen wieder eingeführt hatte, stand erneut ein Badi-Vorstoss an. Luc Nünlist und Florian Eberhard beantragten, den Eintritt für die Oltner Badi auf 0 Franken zu reduzieren.

An und für sich eine attraktive Idee – wer ist nicht fasziniert von den kostenlosen Freibädern in der Stadt Bern. Die Situation in Bern wurde von den Befürwortern der Idee wiederholt ins Feld geführt. Wie die Einnahmeausfälle von 600 000 Franken pro Jahr kompensiert werden sollen, wurde jedoch nicht beantwortet. Das Argument, dass die Badi durch diese Massnahme für Menschen mit kleinem Budget erschwinglich würde, verfing nicht wirklich. Denn schon heute erhalten Personen in prekären finanziellen Verhältnissen mit der KulturLegi einen Rabatt von 50 % auf den Badieintritt.

Nicht erreicht hat uns Luc Nünlist mit seinem Versuch im Votum zum Auftrag, die Gratis-Badi als Alternative zur vom Stadtrat bisher nicht umgesetzten Schwimmstadtinitiative zu präsentieren. Schon heute ist es erlaubt, die Badi als Gratis-Duschort nach einem kleinen Aareschwumm vom Chessiloch her zu nutzen. Dies ist jedoch kein Ersatz für die Vision der Aare mit vielen Ein- und Ausstiegsstellen und Frischwasserduschen auf dem ganzen Stadtgebiet, wie das in der Schwimmstadtinitiative gefordert wurde. Insbesondere geht es bei der Umsetzung der Schwimmstadtinitiative um Ausgaben von einmalig rund 400 000 Franken und nicht um jährlich 600 000 Franken.

In einzelnen Voten wurde ein Pilotversuch gefordert, wobei offen blieb, welche Fragen mit einem solchen Versuch geklärt werden sollten, denn die Einnahmeausfälle sind jetzt schon klar. Das Einzige, was ein Pilotversuch zeigen könnte, wäre, wie hoch die Kosten für Unterhalt, Reinigung und Aufsicht wären, die sich durch die verstärkte Nutzung der Badi zusätzlich zum Ausfall von 600 000 Franken ergeben würden.

Schlussendlich behielten die finanzpolitischen Überlegungen die Oberhand. Der Auftrag wurde mit 22:12 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt. 

Der Auftrag von Muriel Jeisy (Mitte) zur Olten-Werbung am Bahnhof

Der Stadtrat solle prüfen, wie man am Bahnhof mehr Werbung für Olten machen könne. Das fanden eigentlich alle eine gute Idee. Wir haben uns jedoch gefragt, warum Muriel mit ihrer Idee ins Parlament kam und nicht den Kontakt mit Olten Tourismus suchte. 

Auf das Thema angesprochen, meinte Muriel, sie sei bewusst nicht auf Olten Tourismus zugegangen, da sie sich einen grösseren Scope vorstelle als die Werbung für den Schriftstellerweg, die sie übrigens sehr gut finde.

In der Leistungsvereinbarung von Olten Tourismus mit der Stadt Olten lautet der erste Punkt: «Erarbeitung und Umsetzung von Projekten zur Förderung des Bekanntheitsgrades und des Images der Region Olten». Olten Tourismus hat also in jedem Fall den Auftrag, mehr zu tun als nur Werbung für den Schriftstellerweg zu machen, und der Bahnhof Olten ist sicher ein sehr gut geeigneter Ort dafür.

Wie auch immer, alle waren dafür, dass mehr Werbung für Olten gemacht wird, und das Parlament hat den Prüfauftrag dementsprechend einstimmig überwiesen.