Jahresbericht und Rechnung der städtischen Betriebe Olten (sbo) – Gewinn ok, Aussichten durchzogen

In der Mai-Sitzung präsentiert die sbo jeweils ihren Jahresbericht und die Rechnung. Das Parlament hat laut Gemeindeordnung die Oberaufsicht über die sbo und muss entscheiden, ob es die Rechnung genehmigen will. 

Die Diskussion: Wie jedes Jahr wurde in den Fraktionsvoten viel Lob an die Adresse der sbo gerichtet. Nur vereinzelt wurden Fragezeichen gesetzt – wegen der hohen Strom- und Gaspreise und im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Umfeld, das sich durch die Folgen des Klimawandels verändert. 

Der Entscheid: mit ganz viel JA, einem NEIN und einer Enthaltung aus den Reihen von Olten jetzt! wurde die Rechnung der sbo genehmigt. Bei der Entlastung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sah das Resultat gleich aus. Erst bei der Schlussabstimmung zum Geschäft gab es dann ein einstimmiges JA. 

Was Olten jetzt! dazu sagt: Die sbo präsentierte wie jedes Jahr einen wunderschön gestalteten Jahresbericht. Die sbo entwickelt selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit, die über den Kauf und Verkauf von Beteiligungen hinausgeht. Die sbo ist jedoch Besitzerin der Aare Energie AG (a.en), die sich um die Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmeversorgung von Olten kümmert. Die sbo hat keine eigenen Angestellten. Die Direktion sowie der Verwaltungsrat der a.en versehen diese Funktionen in Personalunion auch gleich bei der Muttergesellschaft sbo.

Transparenz ist nicht eines der Hauptanliegen der Führung der sbo. Folglich werden die Resultate der a.en in der Rechnung der sbo lediglich als  «Nettoerlös aus Elektrizität, Erdgas, Wärme, Wasser», ohne detaillierte Angaben zum Erfolg der verschiedenen Geschäftsbereiche der a.en, präsentiert. Dafür wird das Publikum im Jahresbericht mit vielen Zahlen im Gigawatt-Bereich und einigen weiteren Details über die Menge der Gas- und Stromlieferungen informiert.

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der a.en scheinen die Einnahmeausfälle, die durch die rapide abnehmende Nachfrage nach Gas entstehen, mit dem Aufbau von Wärmenetzen kompensieren zu wollen. Wärmenetze werden jedoch nur da geplant, wo Grosskundinnen präsent sind, die eine neue Heizanlage benötigen. In Gebieten wie der Altstadt ist kein Ausbau vorgesehen, da dies nicht rentabel sei. 

Olten hat keine industrielle Wärmequelle wie eine Kehrichtverbrennungsanlage oder ein Kernkraftwerk. Daher muss die ganze Wärme für Wärmenetze mit Wärmepumpen erzeugt werden – das funktioniert prinzipiell gleich wie bei privat installierten Geräten. Grosse Wärmepumpen sind zwar effizienter, insbesondere im Zusammenspiel mit der Nutzung von Grund- oder Flusswasser als Wärmelieferant, aber die hohen Temperaturen, die in einem Fernwärmenetz notwendig sind, fressen einen beträchtlichen Teil des Effizienzgewinns wieder auf. Wir haben letzte Woche bei der sbo nach konkreten Modellrechnungen zu diesem Thema gefragt und warten gespannt auf die Antwort.

Im Jahresbericht ist sonst nichts dazu zu erfahren, was die a.en plant, um in dem sich verändernden wirtschaftlichen Umfeld zu überleben. Neue Projekte im Zusammenhang mit dem massiven Ausbau der Photovoltaik in der Stadt, wie zum Beispiel der Bau eines zentralen Energiespeichers, scheint es keine zu geben. 

Wie es weitergeht: Business as usual, der sbo-Verwaltungsrat macht weitere kleine Schritte Richtung Transparenz; so soll 2027 dem Parlament erstmals eine vollkonsolidierte Rechnung präsentiert werden.

Nächstes Jahr wird wohl wieder ein schöner Jahresbericht vorgelegt, unter wohlwollendem verbalen Beifall des Parlamentes. Einzelne Sprecher:innen werden die eine oder andere kritische Bemerkung machen oder eine Forderung stellen. Die Gewinne aus dem Gasbereich werden weiter sinken. 

Dank des Monopols bei Wasserversorgung und Stromlieferung (Netz) wird das Unternehmen so oder so überleben. Die Frage ist jedoch, warum wir uns dafür den Luxus einer öffentlich-rechtlichen AG leisten. Stattdessen könnten wir die Aufgaben in die Stadtverwaltung reintegrieren und gleich handhaben wie den Werkhof. Das würde den Overhead reduzieren und die Führbarkeit verbessern.

Livestreaming und elektronische Abstimmung in der Geschäftsordnung

Seit längerem werden die Debatten des Oltner Stadtparlaments live ins Internet übertragen, und ab September gibt es zudem eine elektronische Abstimmungsanlage. Beides bedarf einer rechtlichen Regelung. Mit der vorliegenden Anpassung der Geschäftsordnung des Parlamentes wird diese nun geschaffen.

Die Diskussion: Der Stadtrat legte dem Parlament einen Vorschlag mit den rechtlich notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung vor. Von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab es zum Textvorschlag des Stadtrates einige Änderungsanträge.

Die Beschaffung der elektronischen Abstimmungsanlage geht auf einen parlamentarischen Auftrag zurück. Das Parlament hatte beschlossen, dass das Abstimmungsverhalten der Parlamentsmitglieder jeweils im Sitzungsprotokoll wiedergegeben werden solle. Dies, um die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu verbessern.

Im Textvorschlag des Stadtrates waren in dieser Beziehung noch ein paar Hintertüren eingebaut, die es erlaubt hätten, trotzdem weiterhin Abstimmungen ohne Aufzeichnung des Stimmverhaltens der einzelnen Parlamentsmitglieder durchzuführen. Die Hintertüren wurden durch den Änderungsantrag der GPK entfernt. Im Parlament gab es nur minimale Opposition gegen diese Anpassungen.

Viel mehr zu diskutieren gab der Antrag der GPK, dass die Videoaufzeichnungen der Parlamentsdebatten bis zum Vorliegen des schriftlichen Sitzungsprotokolls im Netz abrufbar bleiben sollen. Dies mit dem Ziel, die Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Debatten in dem Zeitraum, in dem das besonders wichtig wäre, zu erhöhen. Oft dauert es nämlich bis zu vier Monate, bis das schriftliche Protokoll einer Parlamentssitzung vorliegt. Dadurch ist es nicht möglich, bei der Vorbereitung von aktuellen Geschäften auf parlamentarische Voten aus den vorhergehenden zwei bis drei Debatten zuzugreifen.

Es wurde in der Debatte primär über die Risiken diskutiert und nicht über den Nutzen:

• Teile der Aufzeichnungen könnten aus dem Kontext gerissen und über die sozialen Medien verbreitet werden, um die jeweiligen Protagonist:innen der Lächerlichkeit preiszugeben.
• Mit KI-Werkzeugen würde das Ganze noch viel schlimmer werden.
• Bei den aktuell praktizierten Videoaufzeichnungen in der Totalen wären immer alle Parlamentsmitglieder im Bild und entsprechend höher wäre die Chance, dass sich aus den Aufzeichnungen kompromittierendes Material extrahieren lassen würde.
• Das Recht am eigenen Bild und die Vorgaben des Datenschutzgesetzes (Bearbeitung von Personendaten) würden solche Aufzeichnungen verbieten.
• Es würden neben den Parlamentsmitgliedern auch die anwesenden Angestellten der Stadt und das Publikum aufgezeichnet.

Im Verlauf der Debatte wurden drei zusätzliche Anträge gestellt:

1. Christian Ginsig (glp) schlug vor, dem Parlament die Option einzuräumen, eine Aufzeichnung im Nachgang einer problematischen Debatte per Mehrheitsentscheid von der Publikation auszuschliessen. Christian Ginsig zog den Antrag jedoch wieder zurück, als klar wurde, dass damit die Persönlichkeitsrechte Einzelner nicht besser geschützt werden können.
2. Die SP/Junge SP schlug vor, den Stadtratsvorschlag zur Liveübertragung dahin zu erweitern, dass die Liveübertragung öffentlich sein muss (gleich wie im Vorschlag der GPK), aber ohne den Teilsatz, der die Veröffentlichung der Aufzeichnung der Debatten vorschreibt.
3. Tobi Oetiker von Olten jetzt! stellte den Antrag, dass lediglich eine Audioversion der Aufzeichnungen publiziert werden soll. Dadurch wären Informationen zum Verlauf der Debatte bis zur Publikation des Protokolls verfügbar und die meisten der in der Debatte geschilderten Vorbehalte wären gegenstandslos geworden, da die Audioaufzeichnung lediglich die Äusserungen der jeweils sprechenden Person wiedergibt. 

Das Livestreaming der Debatten wurde nicht infrage gestellt. Einzig die Wahl von YouTube als Plattform wurde diskutiert und der Stadtrat dazu aufgefordert, einen weniger monopolistischen Anbieter zu berücksichtigen.

Die vereinzelten Voten, in denen die Wichtigkeit des Öffentlichkeitsprinzips und die Verpflichtung der Parlamentsmitglieder zu Transparenz gegenüber der Bevölkerung betont wurden, fanden wenig Widerhall.

Der Entscheid: Die Meinungen waren gemacht – wie schon bei früheren Debatten zu dem Thema überwogen die Bedenken derer, die ihre Aussagen während der Debatte lieber nicht mit Bild und Ton im Netz gespeichert sehen möchten. Da halfen auch Hinweise auf andere Parlamente nichts, bei denen das offensichtlich möglich ist.

Immerhin, die Liveübertragung ist nun in der Parlamentsordnung festgehalten, genauso wie die Aufzeichnung des Stimmverhaltens ohne Hintertürchen.

Das Parlament stimmte der Änderung der Geschäftsordnung in der Schlussabstimmung mit 34:2 Stimmen zu.

Was Olten jetzt! dazu sagt: Wir freuen uns darüber, dass eine konsequente Regelung für die elektronische Abstimmung beschlossen wurde, und dass die Liveübertragung der Debatten jetzt in der Geschäftsordnung festgehalten ist. 

Wir sind klar dafür, dass die Aufnahmen der Debatte nach der Liveübertragung im Internet verfügbar bleiben. Wobei auch Einzelne aus unserer Fraktion ihr Bild lieber nicht im Netz sehen.

Bei der Vorbereitung der Sitzung gingen wir davon aus, dass der von der GPK einstimmig verabschiedete Änderungsantrag im Parlament gut aufgenommen würde. Dem war nicht so: In den meisten Fraktionen war man sich nicht einig geworden, ob es eine gute Sache ist, wenn Videoaufnahmen der Sitzungen im Nachgang öffentlich zugänglich bleiben.

Als der im Saal anwesende Rechtskonsulent aufgefordert wurde, zum Thema Videoaufzeichnungen Stellung zu nehmen, wies er darauf hin, dass die Datenschutzverordnung und das Recht am eigenen Bild in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen. Als Datenschutzverantwortlicher rate er davon ab, Videoaufzeichnungen verfügbar zu machen. Er wies zudem darauf hin, dass auch die kantonale Datenschützerin dies nicht befürworten würde.

Diese Aussagen lösten bei den Fraktionen einen grossen internen Gesprächsbedarf aus, das Parlament beschloss, eine kurze Pause einzulegen, damit sich die Fraktionen intern beraten können. Wir vermuten, dass dabei noch einige Parlamentsmitglieder ihre Meinung änderten.

Nach dieser Pause war die Sache mit den gespeicherten Videos sozusagen tot. Wir diskutierten zwar noch fleissig weiter, aber nur wenige Stimmen beschäftigten sich mit der Frage, wie wir unter den gegebenen Bedingungen den Inhalt unserer Parlamentssitzungen zeitnah der Bevölkerung zugänglich machen können.

Unser Antrag auf Audio-Only-Veröffentlichung fand wenig Echo, obwohl er – das bestätigte der Rechtskonsulent – die meisten datenschützerischen Bedenken lösen würde.

Im Nachgang zur Parlamentssitzung haben wir viel über diesen Teil der Debatte diskutiert. Uns fiel dabei vor allem auf, wie unterschiedlich unsere Erinnerungen an das Gesagte sind und wie praktisch es nun wäre, wenn wir eine Aufzeichnung zur Verfügung hätten.

Die Beiträge des Rechtkonsulenten gaben zu Diskussionen Anlass. Er hatte in seinen Stellungnahmen den Fokus primär auf die Gefahren gerichtet und keine Lösungen aufgezeigt. Solche Hinweise hätten der Diskussion wohl eine ganz andere Richtung gegeben.

Unterdessen wissen wir:. Viele Schweizer Stadt- und Gemeindeparlamente machen ihre Sitzungsinhalte zeitnah mit Text und Ton verfügbar. Teilweise sogar mit Video. Es gibt also mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Rechtsrahmen, in dem diese Veröffentlichungen möglich und mit geltendem Recht konform sind. 

Wer sich dafür interessiert, wie das alles in der Debatte genau abgelaufen ist, muss sich leider bis Anfang August gedulden – dann wird voraussichtlich das schriftliche Protokoll vorliegen. 

Und in Zukunft: Einschalten bei der Liveübertragung!

Wie es weitergeht: Ab September sollten die neue Abstimmungsanlage und ein verbessertes Video-Live-Übertragungssystem in Betrieb sein. Die Kameras werden durch die Aktivierung der Mikrofone gesteuert, sodass in Zukunft die Seite des Parlaments, in der die sprechende Person sitzt, im Bild sein wird.

Wie die Sitzung im Juni verlaufen wird, da jetzt laut Geschäftsordnung keine Abstimmungen per Handerheben mehr zulässig sind, aber die elektronische Abstimmungsanlage noch nicht verfügbar ist, gibt aktuell noch Anlass zu Spekulationen.

Parlamentarische Vorstösse

Prüfauftrag – Stadtbäume befreien

Freiheit für die Stadtbäume forderten die Grünen. Der Stadtrat soll prüfen, wie die freie Fläche um Stadtbäume vergrössert und geschützt werden kann. Die Bäume sollen mehr Wasser aufnehmen und so ihre Funktion zur Moderation des Stadtklimas noch besser wahrnehmen können. Die Idee löste im Parlament und beim Stadtrat ein weitgehend positives Echo aus. Der Auftrag wurde vom Parlament mit 27:9 Stimmen für erheblich erklärt. 

Einzig der FDP erschien das Ganze etwas überflüssig, da die Bäume doch jetzt schon gut gepflegt würden. Sie schlug daher vor, den Auftrag gleich abzuschreiben. Die Abschreibung wurde jedoch mit 24:12 Stimmen abgelehnt, da das Parlament den Auftrag noch nicht als erfüllt betrachtet.

Am Schluss blieben bei Olten jetzt! trotz Freude über den Beschluss leichte Bedenken, ob der Stadtrat die Idee auch bei bestehenden Stadtbäumen umsetzen will, was die eigentliche Absicht hinter dem Prüfauftrag war. Die zuständige Stadträtin Marion Rauber ging nämlich in ihrem Votum zum Auftrag nicht darauf ein.

Antrag – Kleine Anfragen ohne Unterschrift

Marc Winistörfer (SVP) wollte die Geschäftsordnung des Parlaments ändern, damit kleine Anfragen per E-Mail ohne Unterschrift eingereicht werden können. Die rechtlichen Bedenken, dass die Unterschrift notwendig sei, da nur Parlamentsmitglieder zum Stellen von kleinen Anfragen berechtigt sind, konnten Marc nicht überzeugen. Genauso wenig wie die Tatsache, dass kleine Anfragen jeweils bei der nächsten Parlamentssitzung angenommen und bis zur übernächsten Sitzung beantwortet werden – so dass seine Idee sowieso nicht zur Beschleunigung des Ablaufes beitragen würde.

Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrats und lehnte den Antrag mit 23:12 Stimmen ab.

Interpellation – Kann der Stadtrat die Innenstadt kaufen?

Philippe Ruf (SVP) ist begeistert vom Ladenmix im Zürcher Niederdorf. Wie er im Parlament erklärt, liegt das daran, dass die meisten Gebäude im Besitz der Stadt sind und die Stadt so festlegen kann, wer da welche Läden eröffnen darf. Er fragte beim Stadtrat an, ob das in Olten auch möglich wäre. Der Stadtrat sah das in seiner Antwort als nicht sonderlich realistisch an. Bei Olten jetzt! führten vor allem die konfrontativen Formulierungen im Vorstosstext von Philippe zu einer zurückhaltenden Reaktion – genauso wie die Verwunderung darüber, dass von einem SVP-Mitglied gefordert wird, der Staat solle massiv in den Immobilienmarkt eingreifen. Da es sich bei dem Geschäft um eine Interpellation handelte, gab’s nichts zu entscheiden.

Prüfauftrag – Turnhallen während den Ferien öffnen

Nico Zila (FDP) bittet den Stadtrat zu prüfen, wie die Turnhallen der Stadt während den Schulferien für Oltner Sportvereine geöffnet werden könnten. Getreu der FDP-Doktrin hatte Nico zudem in den Vorstoss geschrieben, dass das Anliegen ohne zusätzlichen Personalaufwand verwirklicht werden solle. Das Parlament fand die Idee gut. Von der linken Ratshälfte wurde jedoch betont, dass, wenn die Umsetzung zusätzliche Ressourcen erfordert, diese auch bereitgestellt werden sollen. Insbesondere da die Vereine für die Nutzung der Hallen zahlen würden. Das Parlament erklärte den Prüfauftrag einstimmig für erheblich.

Prüfauftrag – Lücken im soziokulturellen Angebot für Kinder und Jugendliche erkennen

Die Grünen, die SP und Olten jetzt! möchten, dass der Stadtrat eine Gesamtschau des soziokulturellen Angebotes für Kinder und Jugendliche in der Stadt Olten erstellt. Zudem sollen im Nachgang dazu Massnahmen ergriffen werden, um die erkannten Lücken zu schliessen. SVP, FDP und GLP waren mehrheitlich der Ansicht, dass in dem Bereich keine Aktivitäten notwendig sind. So wurde unter anderem behauptet, Sport komme ohne Förderung aus. Dabei ging die massive Unterstützung des Jugendsportes durch J+S-Beiträge glatt vergessen, was Laura Schöni (Olten jetzt!) dann in einem engagierten Votum richtigstellte. 

Mitte, EVP, Grüne, Olten jetzt! und SP/Junge SP sahen den Bedarf jedoch klar. Sie sind sich zudem bewusst, dass es nicht ausreicht, sich in diesem Bereich auf Freiwilligenarbeit von Jugendlichen, Pensionierten und Frauen zu verlassen. Nicht nur die Erstellung einer Gesamtschau, sondern auch die Planung eines erweiterten Angebotes wurde befürwortet. Der Auftrag wurde mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen erheblich erklärt.

Interpellation – Wie steht es um die Sicherheit am Bahnhof Olten?

Philippe Ruf (SVP) hatte noch eine weitere Interpellation am Start. Er wollte wissen, was der Stadtrat zu tun gedenkt bezüglich der – seiner Ansicht nach – unhaltbaren Zustände im und um den Bahnhof Olten. Der Stadtrat schrieb in seiner Antwort, dass die Grundannahme – am Bahnhof bestehe ein riesiges Sicherheitsproblem – nachweislich nicht stimme. Dies beeindruckte Philippe genauso wenig wie das OT, welches schon im Vorfeld eine grosse Story mit reisserischem Titel und Bild des Interpellanten in der Bahnhofsunterführung veröffentlichte. 

Im Verlauf der Debatte wurden viele Zahlen genannt, zum Beispiel, dass pro Tag 80 000 Personen im Bahnhof Olten unterwegs sind, und dass die 1–2 Polizeimeldungen über Vorfälle im Bahnhof im Verhältnis dazu ein sehr tiefer Wert sind. Ganz zu schweigen davon, dass das Bahnhofsareal im Verantwortungsbereich der Bahnpolizei der SBB liegt und daher Interpellationen beim Stadtrat zu diesem Gegenstand wenig sinnvoll sind.

Christine von Arx (SP), die ganz nahe beim Bahnhof wohnt und mit der Lage vor Ort gut vertraut ist, zerlegte die Ideen von Philippe Ruf richtiggehend. Wer sich dafür interessiert, wird ihr Votum im August 2024 im schriftlichen Protokoll dieser Sitzung nachlesen können.

Was uns von Olten jetzt! an der Antwort des Stadtrates gefreut hat, war die Aussage, dass es auf dem Ländiweg seit der Neugestaltung zu keinen nennenswerten Ereignissen mehr gekommen ist. Wir sehen uns in unserem Ansatz bestätigt, Probleme im öffentlichen Raum durch eine Attraktivierung der Locations anzugehen und durch die erhöhte soziale Kontrolle eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Generell stellt sich für uns die Frage, wie wir mit solchen Interpellationen umgehen sollen. Ob «strafen durch Nichtbeachten» ein sinnvoller Ansatz ist, oder ob es mehr bringt, wenn wir uns klar den Behauptungen entgegenstellen und so aber auch das Risiko eingehen, dem Thema noch mehr Beachtung zu verschaffen. Diesmal haben wir uns fürs Kämpfen entschieden.

Natürlich gibt es Personen, denen der Aufenthalt in der Bahnhofsunterführung unheimlich ist, besonders am Abend. Diese Gefühle sind ganz unabhängig von den konkreten Fallzahlen vorhanden und ernst zu nehmen. Wir erhoffen uns vom SIP-Nachfolgeprojekt mit unabhängigen Organisationen für aufsuchende Sozialarbeit und Sicherheit eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Stadt. Wir freuen uns auf die entsprechende Vorlage des Stadtrates.

Hier gab es nichts zu entscheiden, denn Philippe hatte lediglich Fragen gestellt.

Prüfauftrag – Verlängerung der Badisaison

Anna-Lea Enzler (SP) und Christine von Arx (SP) wollten, dass die Badi ihre Saison verlängert. Das fanden alle, inklusive Stadtrat, eine gute Sache. Einziger Wermutstropfen war die Aussage des Stadtrates, dass entsprechend die Eröffnung des Hallenbades für die Wintersaison verschoben werden müsse, da viele Mitarbeitende sowohl im Freibad als auch im Hallenbad engagiert sind. 

Um die längere Saison zu finanzieren, sollen die Preise für Saison-Abos erhöht werden. Von der SP/Junge SP kam in diesem Zusammenhang der Vorschlag, für berufstätige Badibesucher:innen, welche die Anlage nur in den Abendstunden nutzen, ein spezielles Feierabend-Saison-Abo einzuführen.

Der Prüfauftrag wurde mit 35:1 bei zwei Enthaltungen erheblich erklärt. Die Enthaltungen kamen von Freund:innen des Hallenbades, denen die Verschiebung der Wintersaison ein Dorn im Auge ist. Der Stadtrat hat gleich noch die Abschreibung des Auftrages beantragt, da er schon in der Umsetzung begriffen sei. Das Parlament wollte jedoch mit 30:7 bei einer Enthaltung erst Taten sehen.

Interpellation – Durfte die BOGG die HUG Schriften GmbH kaufen?

Zum Schluss gabs noch eine Interpellation von Thomas Fürst (FDP). Er wollte wissen, wie es der Stadtrat mit dem freien Markt hält. Anlass für die Fragen von Thomas war, dass die Busbetriebe Olten Gösgen Gäu AG (BOGG), die Anlagen und die Mitarbeiterin der HUG Schriften GmbH kauften, als deren Besitzer den Betrieb aufgeben wollten. Die BOGG begründeten den Kauf damit, dass sie die weitaus grösste Kundin der HUG Schriften GmbH waren. Werbung in und auf den Bussen liefert einen signifikanten Zustupf für die Finanzen der BOGG.

Der Stadtrat antwortete ganz im Sinne des Interpellanten, dass die Stadt in keiner Weise plant, in Konkurrenz mit privaten Anbietern zu treten. Der Stadtrat betonte auch, dass die Direktion der BOGG ihren Entscheid ohne Rücksprache mit ihm gefällt hatte und deswegen ermahnt worden sei. Wobei zu beachten ist, dass Olten mit seiner Beteiligung von 36 Prozent zwar die grösste Aktionärin der BOGG ist, aber nicht über eine Aktienmehrheit und entsprechenden Einfluss verfügt.

Unterdessen waren bei den meisten Parlamentsmitgliedern die Batterien ziemlich leer und die Lust an einer Debatte über die Meriten des freien Marktes eher gedämpft.